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Baden-Württemberg
Ministerpräsident Cem Özdemir: „AfD-Förderprogramm“ muss enden
Ministerpräsident Cem Özdemir bezeichnet den Streit in der Bundesregierung als „AfD-Förderprogramm“. Politiker müssten die Sorgen der Menschen gerade beim Thema Migration ernst nehmen, plädiert er.
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Der neue Ministerpräsident Baden-Württembergs, Cem Özdemir, warnt angesichts des Streits in der Bundesregierung: „Dieses AfD-Förderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden.“ Anstatt dass jede Partei einen öffentlichen Vorschlag unterbreitet, sollten die Koalitionspartner „wann immer möglich, nach außen mit einer Stimme sprechen“, sagt er am Montag im Interview mit der FAZ.
Doch nicht nur in der Bundespolitik sieht er Probleme, sondern auch in der Landespolitik und bei seiner eigenen Partei: „Wir müssen uns selbstkritisch fragen, was wir dazu beigetragen haben, dass uns Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vertrauen.“ Gerade auch bei den Grünen habe manche Aussage in Bezug auf die Migrationspolitik nicht geholfen. Vor allem bei dem Thema Migration dürfe man die Erfahrungen der Menschen „nicht kleinreden“.
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„Ob es Volksfeste sind oder die Situation in Bahnhöfen oder Schwimmbädern – man darf darüber nicht lapidar hinweggehen“, so Özdemir. Man müsse sich der Anliegen der AfD-Wähler annehmen, wenn man wolle, dass sie nicht mehr die AfD wählen. „Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht weggeschickt, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden.“ Als Sozialpädagoge habe er gelernt, dass Belehrungen nichts gegen Erfahrungen ausrichten könnten.
„Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen“, kritisiert er. Von der FAZ danach gefragt, wie er mit der AfD umgehen will, antwortet er, dass es im Parlament keine Zusammenarbeit mit der Partei geben werde. „Das heißt nicht, dass ich AfD-Politikern nicht die Hand gebe oder dass ich sie nicht grüße – ich kann ihnen ja nicht die menschliche Würde absprechen.“
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Cem Özdemir will ein „Effizienzgesetz“ einführen: Alle Berichtspflichten auf Landesebene sollen bis Ende 2027 auslaufen, wenn nicht durch die Regierung oder das Parlament eine Fortführung beschlossen wurde. „Da werden aus bundes- oder europarechtlichen Gründen sicher noch einige Berichte übrig bleiben.“ Doch es müsse gerechtfertigt werden, welche Pflichten bestehen bleiben. In der grün-schwarzen Landesregierung verfügen beide Parteien über gleich viele Sitze im Parlament und erreichen zusammen eine Zweidrittelmehrheit.
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Die Sorgen ernst nehmen, heißt bei denen noch lange nicht Maßnahmen zu ergreifen. So verklausuliert reden halt Politiker.
Ist eine leere Phrase so wie „Verantwortung übernehmen“. Bleibt alles folgenlos.
Hatte ich mir auch gerade gedacht: Ernst nehmen und dann ignorieren.
Sorgen ernst nehmen, ein bisschen Bla Bla, heißt noch lange nicht, dass die Entschlossenheit zum Handeln vorhanden ist. Es gibt Interessen bei den Linken, Grünen, der SPD bis weit in die CDU hinein, welche bedient werden wollen und das funktioniert nur wenn es keine Veränderungen gibt.
Wir brauchen die Entschlossenheit, dass es keine staatliche Förderung mehr für NGO gibt, welche das Asylgeschäft fördern. Wir brauchen den Willen zur Umsetzung. So wie wir den Willen brauchen, die Pullfaktoren aus den Sozialsystemen für die illegale Zuwanderung zu beseitigen.
An diesem mangelnden Willen und der fehlenden Entschlossenheit zur Umsetzung, ist es bisher immer gescheitert und ich sehe nicht, dass sich da etwas verändert hat oder mit den derzeit Regierenden verändern wird.
Was es braucht, ist in erster Linie eine gesunde Gesellschaft, die gemeinsame Werte und ähnliche Vorstellungen teilt und sich durch ausreichende Geburten selbst erhalten kann, ohne sich durch Globalisierung und Konsum zu entfremden.
Das ist die Grundlage. Erst danach kann man über das ganze Kleinklein rund um Asyl, Pullfaktoren und das Sozialsystem sprechen.
Und weil diese Basis in Deutschland seit Jahrzehnten verloren gegangen ist, wirkt diese angekündigte und versuchte Symptombekämpfung inzwischen nur noch absurd.
Millionen kulturfremde Analphabeten importieren,um
,,eine gesunde Gesellschaft, die gemeinsame Werte und ähnliche Vorstellungen teilt“zu schaffen?
Tolle Idee!🙈🤡🤣
Özdemir selbst ist das beste Förderprogramm für die AfD.
Er ist das personifizierte Förderprogramm.
Na da hat der Wolf wohl ordentlich Kreide gefressen….
Das hatten wir kürzlich schon mal, dass ein Politiker in seinen Reden und Absichtserklärungen den rechten Blinker gesetzt hat und dennoch heftig links abgebogen ist. Wieso sollte das diesmal anders sein?
Im linksgrünen Baden-Württemberg boomt es wohl gerade.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
Die Konformität besteht aus zwei Teilen: Folgen und Einfordern desselben.
Das Einfordern wird allgemein mit ‚müssen / sollten / sollen‘ formuliert.
Grundlage ist in der Konformität die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Das Özdemir Förderprogramm sollte zuerst eingestellt werden. Ein gescheiterter Bundes-Landwirtschaftsminister als Ministerpräsident in einem Bundesland, das seine Autoindustrie verliert, ist mehr als lachhaft.
Erwachet ihr Polithelden.
Jahrelang mit der Erhabenheit von Diktatoren ein Land an die Wand fahren und nun nach dem Problem suchen.
Da traut man eher einer Blinsschleiche den Durchblick zu.
„Sorgen und Ängste ernst nehmen“ – ich kann das nicht mehr hören. Das ist doch alles erstens inhaltsloses und inflationär verwendetes Politikerblabla und zweitens behandelt es Menschen wie kleine verängstigte Schoßhündchen, bei denen im Zweifel gutes Zureden und ein paar Streicheleinheiten helfen.
Die Menschen haben „Bedenken“ – sie können nämlich in der Regel denken und nicht nur fühlen oder ahnen – und andere Vorstellungen von einem „guten Leben“. Die gilt es ernstzunehmen, nicht irgendwelche vermeintlichen „Gefühle“, dafür sind andere zuständig, nicht die Politik.
Cem hat in einigen Punkten recht. Die Ängste der Bürger werden nicht ernst genommen, die Gewalt auf den Straßen verharmlost oder vertuscht und wenn der Bürger mal aufmuckt, klopft es morgens im Morgengrauen an der Tür. Täglich gehen Unternehmen pleite und Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Beim Arzt ist der GKV Patient dritter Klasse. Er steht, obwohl er als Normalverdiener mehr als ein Privatversicherten Beamter , für seine Gesundheit bezahlt, hintenan. Während der Rentner Flaschen sammelt, sitzen die zugewanderten Großfamilien im Park. Wer sich einmal in die Brennpunkte der Städte im Ruhrgebiet traut, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Hier wagen sich nicht mal einzelne Streifenwagen hinein, aber wer ein Häuschen am Tegernsee hat, sieht diese Bilder ja nicht.
Ministerpräsident geworden mit gekauften Briefwahlstimmen und dann solche Worte anschlagen. Das hat er doch nun wirklich nicht nötig!
Welche Politik hat das Land?
A) Alles gegen die Biodeutschen
B) Alles gegen die Opposition – AfD
C) Demokratie mit Brandmauer
Mehr muss man nicht wissen
Ja, macht halt. Nur zu!
Wäre auch nicht schwer. Ihr müsst nur mal die Probleme angehen, die ihr in den letzten 30 Jahren vorsätzlich herbeigeführt habt.
Fangen wir einfach mal an mit der Armutsmigration.
Den wuchernden Sozialkosten (die vor allem von Migranten ausgehen)
Der Kriminalität (die vor allem von Migranten ausgeht)
Dem Zusammenbruch unseres Bildungssystems (der vor allem von Migranten ausgeht)
Den viel, viel, viel zu hohen Energiekosten.
Der Überregulierung.
Der wuchernden öffentlichen Verwaltung.
Der faschistoiden Bekämpfung der Demokratie und der Meinungsfreiheit.
Macht das, und schon werdet ihr wieder gewählt.
Herr Özdemir ist jetzt in Charge. Hat er seither irgendetwas zum Verbrennerverbot oder zur Rückkehr zur Atomenergie verlauten lassen? Für BaWü wäre das lebenswichtig. Ich habe nichts davon gehört, aber jetzt kommt er als Ministerpräsident mit derartigen salbadernden Ratschlägen. Absolut durchschaubar. Er ist eben auch ein Nullperformer.
Und wir AfD-Wähler sind für eine Beendigung des Deutschland-Abwicklungsprogramms.
Ein Herr Ö. muß sich davon keineswegs bedroht fühlen; in einer funktionierenden, auf Qualifikation, Verantwortung und Integrität beruhenden Ökonomie gibt es jede Menge einfache Hilfstätigkeiten, die sogar er ausführen und somit endlich den Wert einer sinnstiftenden Aufgabe erfahren kann.
Wenn keine überbordende Steuer- und Schuldenlast aufgetürmt wird, um destruktive Traumtänzereien und Legionen überzähliger Kostgänger zu Lasten der sinnvoll Tätigen zu finanzieren, dann können letztere auch von einer gering qualifizierten, entsprechend übersichtlich bezahlten Tätigkeit menschenwürdig leben.
Was sind denn das für Töne! Die Worte höre ich wohl, allein es fehlt der Glaube. Wie passen Herrn Özdemirs Worte zum Ausschluß der AfD aus dem Landtagspräsidium in Baden-Württemberg? Dort hätte er der Opposition einmal die Hand reichen können. Wegen „menschlicher Würde“ und so…
Ich traue dem Vogel nicht. Kretschmann hatte hinter seiner stalinistischen Überzeugung auch auf Mensch gemacht und dann Baden Württemberg extremen Schaden zugefügt. Der neue muss erst mal konkretes liefern, vor allem den Klima Schwachsinn beenden.
Den Zahn kann ich ihnen gleich ziehen. In einem anderen Nachrichtenportal habe ich gelesen, dass sich „der Ministerpräsident für einen schnelleren Ausbau der Windenergie ausspricht. Er forderte eine „gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten“ für Bayern und Baden-Württemberg, um „das industrielle Powerhouse in Süddeutschland“ zu erhalten“. (vgl. Welt-Online)
Mit dem Thema AfD wird wohl jetzt die Zerstörung der Industriearbeitsplätze durch die Grünen in BAWü abgelenkt.
MP ÖZDEMIR. Mir wird schlecht.
Deren Hauptproblem ist einfach, dass sie alles nur aus einem Motiv heraus machen: die AfD klein zu halten. Und das merken die Leute, dass es sich nicht um echtes Interesse handelt. Ich bin für weiter so, dann findet vielleicht wirklich mal ein Wandel statt.
Dennoch ist er ein grüner Khmer – da können seine Worte noch so wohl klingen!
Kiffer-Cem redet so daher, weil die Grünen in BaWü schon etwas „konservativer“ als die Grünen in Berlin sind!
Aber inhaltlich wird sich natürlich nichts verändern….
Grüne bleiben Grüne
Herr özdemir, da mache ich mir wenig Sorgen, das sie das schaffen! Jeder der etwas bei der SED 2.0 etwas richtiges tun würde, der wird sofort verdammt! Also halten die meisten die Klappe!