RKI-Protokolle
Ministerium verbarrikadiert sich vor Presse: Lauterbach immer stärker unter Druck
Für Lauterbach wird die Luft seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle immer dünner. Auf Presseanfragen schickt das Gesundheitsministerium mittlerweile Floskelantworten.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht seit der Veröffentlichung aller RKI-Protokolle stark unter Druck. In den Protokollen werden immer mehr Stellen gefunden, die Lauterbachs Agieren in der Pandemie in ein neues Licht rücken. Am Donnerstag wurde aus einem Protokoll aus dem August 2022 bekannt, dass Lauterbach bei der Impfkommunikation eine „faktenbasierte, sachliche“ ablehnte und stattdessen eine „dramatisierende“ bevorzugte (Apollo News berichtete).
Ebenfalls am Donnerstag forderte Wolfgang Kubicki Lauterbach aufgrund der neuen Erkenntnisse, die aus den RKI-Protokollen hervorgingen, sogar zum Rücktritt auf. „Durch die RKI-Leaks wissen wir jetzt: Differenzierte Zahlen lagen dem RKI spätestens seit dem Frühjahr 2022 vor, wurden aber nie der Öffentlichkeit präsentiert.“ Die Zahl der Corona-Toten sei „immer höher ausgewiesen, als es richtig gewesen wäre“, schreibt Kubicki unter anderem in seinem Brandbrief, in dem er Lauterbach vorwirft, die „Grenzen der Wahrheit“ zu überschreiten.
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Der Welt-Journalist Tim Röhn hat beim Gesundheitsministerium zu Lauterbachs dramatisierender Impfkommunikation und der Kritik von Kubicki an Lauterbach eine Presseanfrage gestellt und die Anfrage sowie die Antwort auf X gepostet.
Die Antwort ist ein nichtssagendes Statement von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. „Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angeordnet. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet.“ Brisant: die dpa fragte ebenfalls das Gesundheitsministerium zu den Aussagen von Kubicki an. Das Ministerium stellte klar, dass es die Äußerungen von Kubicki nicht kommentieren wird und verschickte das gleiche Statement, das auch Tim Röhn bekam.
Auch gegenüber Apollo News verweigert das Gesundheitsministerium seit Wochen tiefergehende Antworten – auf Presseanfragen reagiert man bestenfalls mit Allerweltsphrasen, teilweise gar nicht. All das ist ein Verstoß gegen den gesetzlich garantierten presserechtlichen Auskunftsanspruch, dem das Ministerium unterworfen ist.
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Obwohl das Statement nicht auf die Fragen einging, ist es durchaus interessant, dass Lauterbach in Anbetracht der aktuellen Situation verlautbaren lässt, dass es „nichts zu verbergen gibt.“ Dies ist durchaus gewagt. Denn die RKI-Protokolle zeigen, wie Lauterbach teils entgegen dem wissenschaftlichen Rat gehandelt hat und wie das Gesundheitsministerium Anweisungen an das RKI gab und so beispielsweise die Risikoeinschätzung von Corona festlegte. Da aufgrund dieser offensichtlich politisch festgelegten Risikoeinschätzungen gerichtliche Entscheidungen über die Maßnahmen getroffen wurden, ist das mehr als brisant.
Auch, dass Lauterbach in seinem Statement betont, dass er „die Veröffentlichung der Protokolle angeordnet“ habe, ist eine Nebelbombe. Denn bisher sind auf der Seite des RKI nur die Protokolle aus der Zeit vor Lauterbach veröffentlicht worden. Die Protokolle aus seiner Amtszeit wurden hingegen noch nicht veröffentlicht, obwohl dies eigentlich schon vor Monaten versprochen wurde. Stattdessen verweist das RKI darauf, dass diese „nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich zu veröffentlichen.“
Lauterbach scheint in seiner eigenen Welt zu leben und auf dem Standpunkt zu beharren, dass er keine Fehler gemacht hat. Sollte Lauterbach aufgrund der RKI-Protokolle zurücktreten, wäre es der späte Sieg der Maßnahmenkritiker gegenüber den politisch überzogenen Coronamaßnahmen und seiner Personifikation in Karl Lauterbach.
Meiner Meinung nach ist es völlig gerechtfertigt, festzustellen, dass die Bundesrepublick seit ihrer Gründung 1949 noch nie eine so schlechte Regierung wie die Ampelkoalition hatte. Ich frage mich, ob es in dieser Regierung überhaupt einen Minister gibt, der seiner Verantwortung auch nur im Ansatz gerecht wird …
Solange ÖRR und die Haltungsmediem dazu schweigen, braucht sich Karl keine Sorgen machen.
Und die anderen Regierungsmitglieder haben ihre eigenen Affären, die es auszusetzen gilt.
Wenn die Bewohner von Wolken Kukuksheim; sprich, die Linken und Grünen etwas können ist es: Aussitzen…..
Diese Regierung sollte zum Wohle des Volkes komplett zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Wieso hält auch Apollo News das Narrativ aufrecht es habe überhaupt eine Pandemie gegeben?
Oh, mir wäre es recht ich würde den Namen Lauterbach erst wieder hören, wenn er im Knast sitzt. Und zwar wirklich und wahrhaftig.
Lauterbach ist untragbar schon seit Amtsantritt.
Wie war da noch seine Antwort zu einem WDR Moderator:
„Die Wahrheit führt zum politischen Tod.“
Das sagt eigentlich alles über diesen Scharlatan.