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Bundesregierung

„Milliarden Euro zweckentfremdet“: Grüne pochen auf Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt

Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt. Sie wirft der Bundesregierung vor, Milliarden, die für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen waren, zweckentfremdet und damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

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Laut Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wurden Milliarden an Mitteln zweckentfremdet (IMAGO/Nico Herbertz)

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Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025. Der Regierung wirft sie vor, Milliarden an Mitteln, die für Klimaschutz und Infrastruktur gedacht waren, zweckentfremdet und damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben, berichtet die Welt.

„Der Haushalt 2025 verstößt gegen das Grundgesetz. Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch die schwarz-rote Bundesregierung. Finanzmittel, die für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen waren, seien „im Konsum und in fossiler Vergangenheit“ gelandet, heißt es in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten.

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Die Grünen beziehen sich konkret auf die Nutzung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz, den die Regierung falsch gehandhabt haben soll. Der offene Kreditspielraum sei nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt worden; stattdessen dienten die Mittel dazu, im Haushalt Raum für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente zu schaffen. Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer erklärte zudem, dass die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet werde.

Die Grünen möchten nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe prüfen und fördern. Man werde „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“, so Schäfer. Dies sei aus Sicht der Grünen der einzig sinnvolle Weg, um gegen den Haushalt vorzugehen. Um eine Normenkontrolle im Bundestag zu beantragen, fehlen der Fraktion die notwendigen Stimmen. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten müsste den Antrag stellen. Selbst mit der Linken würden die nötigen Stimmen fehlen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Partei jedoch kategorisch aus.

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Union und SPD weisen die Kritik der Grünen entschieden zurück und werten sie als Ablenkung von der eigenen Politik. „Die Vorwürfe der Grünen sind vor allem ein Ablenkungsmanöver von den eigenen haushaltspolitischen Versäumnissen. Immerhin waren sie es, die mit der Ampel am Bundeshaushalt 2025 gescheitert sind“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gegenüber der Frankfurter Rundschau.

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Auch aus dem sozialdemokratischen Lager kommt Widerspruch, jedoch verhaltener. „Wir werden die Gutachten sorgfältig auswerten.“ Das Sondervermögen werde jedoch „zweckentsprechend und verfassungsgemäß“ verwendet, so Thorsten Rudolph von der SPD, ebenfalls gegenüber der Frankfurter Rundschau.

rs

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46 Kommentare

  • Juerge ,pr sagt:

    Das Geld war bestimmt ursprünglich für Projekte und Klimazertifikate wie z.B. die leerstehenden Hühnerställe in China vorgesehen. Was ist eigentlich aus diesem Betrugsfall geworden? immerhin ging es hier um eine Summe von 5 Milliarden Euro

    • voice sagt:

      Die zuständige Personen wurde auf einen höheren Posten gesetzt damit das nicht passieren kann ,

    • Christiane Dornecker sagt:

      da sollte man Frau Lemke fragen, aber was ist schon eine Milliarde? Eine Zahl mit 9 Nullen.

    • Dissenter Freigeist sagt:

      Also wenn sich jemand mit Zweckentfremdung von treuhändisch anvertrauten Gelder/Lebensleistung der Bürger auskennt, dann doch die Grünen.

      Wie war das noch einmal im Nov23 wo man von Karlsruhe geurteilt den Coronafonds NICHT in KTF per Unterschrift „verschieben“ konnte?
      Von den Mrd. in Vorfeldorganisationen aka ngos im Inland aber auch im Ausland sehr aktiven Leuten wollen wir nicht reden.
      Wie war das noch einmal mit den ganzen Klimaprojekten außerhalb D.?

      Wie bekamen die Grünen am 18.03.25 die GG Klausel („Klimaneutralität 2045“) sowie die Mrd. vom „Sondervermögen“ von Merzowitsch (bitte mal Transparenz des Deals für den dt. Steuerzahler)?

  • Herr F. aus B. sagt:

    Wer mit einem bereits abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung beschließt, muss damit rechnen, dass das einen hohen Preis hat.
    Oder sehen Sie das anders, Herr Merz?

    • Michel Sonnemann sagt:

      Der Tag der Abrechnung wird für die Altparteien kommen. Früher oder später. Aber er kommt.

    • AnonymousIsBetter sagt:

      Ach, das hat doch für Fritz gar keinen Preis.

      Den Preis zahlen die Durchschnittsbürger. Aber die haben es ja mehrheitlich so gewählt – leider.

  • Schrottki sagt:

    Das Problem ist doch nicht die Zweckendfremdung der Milliarden. Das Problem ist, das sie nicht so zweckendfremdet wurden, wie es die Grünen gerne gehabt hätten.

  • Marcus Agrippa sagt:

    Nun, da nennt ein Esel den anderen Langohr!

    • Der heißeste Februar aller Zeiten! sagt:

      ..als Kybernetiker nenne ich das polit-zirkuläre Kausalwendung. Diese Art circular causal entsteht, wenn eine geschlossene Kaste völlig lösgelöst und ohne Korrektiv, hier die „Partei“, als die Polit-Schauspieler von UnsereDemokratie(c), von der Wiege bis zur Bahre durch Listen und reinen Machterhaltungsbündnissen im System gehalten werden.
      Eine andere vulg. Deutung ist: immer mehr vom Gleichen (bei Wechsel der artikulierenden Protagonisten, immer die gleichen Argumente, aber reihum…).

      Das irre Karussell hinter der Brandmauer!
      Dreht sich wieder…

  • Blauer Mond sagt:

    Das GG ist keine Verfassung. Siehe par.146.

  • Apollo 13 sagt:

    Wer hat denn diesem Grungesetzänderungswahnsinn zugestimmt und dadurch diesen Verschuldungsirrsin überhaupt erst ermöglicht?
    Jetzt rufen welche aus der Bankräuberbande „Haltet den Dieb!“, weil die Anführer gemeinerweise die Beute nicht ganz so aufteilen, wie man sich’s gedacht hatte.

    • minuteman sagt:

      EXAKT SO sieht es nämlich aus.
      Die Amokläufertruppe „Grüne“ hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.
      Diese Sekte ist nur noch brandgefährlich.

  • Horst sagt:

    Da würde ich aber gerade als Parteimitglied der Grünen die Füße ganz besonders „stillhalten“.

  • Apollo 13 sagt:

    Die wären jetzt sauber vorgeführt, wenn die AfD jetzt den Klageantrag stellt, aber die grünen dann ablehnen.
    Die AfD aber ist zum Glück staatstragend und macht solchen Mist nicht, nur weil’s witzig wöre. Dazu ist der drohende Staatsbankrott zu ernst.

  • Julie sagt:

    Milliarden Euro werden zweckentFREMDet! Wie Recht sie doch haben, die Grünen

  • AAA sagt:

    ENERGIEWENDE
    Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sinken rapide und befinden sich aktuell zwischen 27 und 28 Prozent. ‌ ‌ ‌
    Alarmstufe ausgerufen intern?+++Ministerium lügt mich an Presseanfrage
    https://www.youtube.com/watch?v=Pl9hzPqDoV8 19 Min.

    • AAA sagt:

      Wenn ein Staat pleite ist,
      ruft er nicht den Insolvenzverwalter – er ruft den Heldenmut.
      Willkommen in der neuen Kriegswirtschaft:
      Energieknappheit heißt jetzt „Resilienz“, Schuldenexplosion „Investition in die Zukunft“
      https://www.youtube.com/watch?v=hBytSI0Pm7k 9 Min.
      – gab es da nicht die Grüne-Zustimmung?

  • Lebensreformer sagt:

    Wir brauchen keine grüne Planwirtschaft. Sondern eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl. Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt werden. Es muss eine Begrenzung der Einkommen der Reichen geben. Und es muss ein Kapitalzinsverbot geben.
    https://jlt343.wordpress.com

    • Gleitmittel ist auf dem AN Index sagt:

      Wach mal aus deinem Sektenwahn auf!

    • Der heißeste Februar aller Zeiten! sagt:

      clickbait und backlinking…
      @APOLLO: ..globale Analysten untersuchen und evaluieren Portale nach ihren Vernetzungen als Links und ordnen sie dann ein. Durch diese tägliche und mehrfache Penetrierung entsteht auch eine konfessionelle und sektenhafte Bewertung im globalen Ranking, wollt Ihr das so haben?
      AUF DIE BLACKLIST MIT DEM LINK!!

      • Lebensreformer sagt:

        Hahaha . . . . .
        Dann würde Apollo in Bezug auf Zensur negativer bewertet.

        • Der heißeste Februar aller Zeiten! sagt:

          Du Troll tust so ahnungslos… Das ist keine Zensur sondern Marketing.

          noch einer: https://jlt343.wordpress.com
          ..und noch einer: https://jlt343.wordpress.com

          Hahaha . . . . .
          Dich will keiner als Produkt im Regal. Jetzt verstanden?

          Wendest du dich jetzt an die Meldestelle für „Hass und Hetze“?
          Hahaha . . . . .

          ..oder besser noch an die Medienaufsicht, Wallasch lässt auch aufgrund von solchen Vögeln wie dir keine Kommentare mehr zu. Danke.
          Hahaha . . . . .

          noch einer: https://jlt343.wordpress.com
          ..und noch einer: https://jlt343.wordpress.com

          -1
  • Angelique Simon sagt:

    Was für eine Lachnummer. Die Verschwender werfen den anderen Verschwendern Verschwendung vor…

  • Christiane Dornecker sagt:

    da kommt man auf Ideen:
    Als erstes streichen wir einmal die Gelder für die überflüssigen NGOs, dann beenden wir das Beauftragten-Unwesen und schließlich können wir aufhören, Almosen an Entwicklungsländer zu überweisen! Stattdessen setzen wir Programme auf Augenhöhe auf und schließen wirtschaftliche Kooperationen zum beiderseitigem Vorteil.

  • Propaganda Panda sagt:

    Sind das die Milliarden, die ausnahmsweise für Deutschland ausgegeben wurden????…

  • Alex Kaufmann sagt:

    Rührend! Die Partei, deren Politik das deutsche Volk bereits einige Billionen gekostet hat, die Partei des Graichen-Clans und Annalenas Visagistinnen, beschwert sich über Zweckentfremdung.

    • uiuiui sagt:

      Und sie werden damit durchkommen.

      Auch–Weil die CDU bei vielem mitgestimmt hat–und wieder einmal die Folgen nicht erkennen wollte.

      Und so lange die CDU scheinbar Teflonbehaftet ist, was linke Politik betrifft–wird sich daran nichts ändern.

      Dass die ganze Welt über Deutschland lacht–hat sicherlich nichts mit der AfD zu tun.

  • Dorie sagt:

    Ausgerechnet grüne sprechen von Zweckentfremdeten Geldern.
    Was ist denn jetzt eigentlich aus den 551 Fragen geworden?
    Und wie streichen wir den Klima-Unfug wieder aus dem Grundgesetz?
    Und warum ist der grüne Klaus Müller noch auf seinem Posten?
    Nach der selbst verschuldeten Gas-Krise?
    Ich will nicht das mein Überleben im Winter von grünen Ideologen abhängt.

  • Larry sagt:

    An erster Stelle steht der Klimaschutz, nicht die kaputt gesparte Infrastruktur. Einseitige Forschung durch Computersimulationen, Monokausalität, Tunnelblick, Unfehlbarkeit, Kollaps, Vertuschung, dass sind die Merkmale der Grünen Ökofaschisten.

  • Horst sagt:

    In welcher Partei ist noch einmal ein gewisser „Märchenbuchautor“, der u.a. bei Northvolt 600 Millionen Steuergeld der hart arbeitenden Bürger vejuxt hat?

  • uiuiui sagt:

    Es ist gut, dass die Grünen endlich einmal zeigen, dass es ihnen nur um ihre Politik und nicht um das Wohl der Bürger geht.

    Warum wohl will man die „Zivilgesellschaft“ stärken? Weil nur die „Zivilgesellschaft“ die Macht hat–linke Minderheitspolitik zu ermöglichen.

    In sämtliche Kommissionen sitzt die „Zivilgesellschaft“ und darf „ihren linken Ideologie- Senf“ mit einbringen. (CDU-SPD-Rentenkommission reicht den linkspolitischen nicht–Frau Fahimi linke SPD-Gewerkschafterin ermöglicht eine eigene Renten-Kommission der „Zivilgesellschaft.)

    Und die CDU kapiert nicht, dass damit CDU-Politik komplett untergraben wird.

    Wenn dann noch ein Herr Ministerpräsident -juristisch als normaler Partei- Bürger eingestuft–die „linke Zivilgesellschaft“ dazu aufruft–mit der CDU gemeinsame Sache zu machen–dann lieber Herr Ministerpräsident–dann könnte es sein, dass die CDU nicht mehr als wehrhafte Verteidiger von Mehrheitsinteressen eingestuft wird-sondern als lächerliche Versager-Partei.

  • Malik sagt:

    Parlamentarier die einen Antrag nur deshalb nicht stellen, weil andere Abgeordnete die ihnen nicht passen, auch zustimmen könnten, sollten automatisch ihr Mandat verlieren und wegen undemokratischem Verhalten vor Gericht gestellt werden!!!

  • AnonymousIsBetter sagt:

    „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“

    Klingt für mich, als würden die Grünen recht unverfroren mit ihren NGO Komplex drohen. FM hatte wohl nicht genug Rückgrat, um deren Finanzierung zu stoppen und das Steuergeld für sinnvolle Dinge zu verwenden.
    Jetzt wird es gegen seine Regierung in Stellung gebracht?

    Mag mich auch irren. Bin ja kein Experte.

  • Walnut grove sagt:

    Und die Kläger könnten wohl gewinnen.
    Denn wenn einer für den Kanzlertitel alles tut, sogar ohne neugewähltem Parlament Schulden aufnimmt mit Hilfe der Grünen und für sie die Nutzung der Schulden für bestimmte Zwecke ins Grundgesetz schreiben lässt,der kann wohl verklagt werden.
    Merz wollte so schlau sein und hat Deutschland und die gesamte Regierung unter das Regime der Grünen und der vielen NGOs gezwungen .
    Wenn so gut wie alle Wahlversprechen gebrochen werden –könnten sich viele Wähler nur getäuscht und betrogen fühlen von ihm.
    Weil er wohl nicht dazu fähig und nicht willig war, den NGOs endlich kein Geld mehr zu geben, werden diese nun von den Grünen benutzt um wegen Klimaschutz zu klagen.
    Wenn Merz auch der “ sensible Lars“ wichtiger ist als die eigene Partei und die eigenen Wähler, dann verdient er es, dass seine Regierung zerbricht— möglichst bald—.

  • Wortleser sagt:

    Um die Gehirnfürze aller Parteien zu befriedigen, bräuchten wir atok 10 Billionen und selbst die würden nicht reichen.

  • Jens sagt:

    immer lasst sie sich gegenseitig zerlegen, es hilft allerdings nur der AfD

  • Die-Quadratur-des-Kreises sagt:

    Diese Ökofaschies sollten den Ball ganz flachhalten! Dass diese Gestalten noch frei rumlaufen, ist eine Schande. Ausgerechnet die Zerstörer der dt. Wirtschaft blubbern rum. Eine ebenso offensichtlich verlogene Bande wie die Gestalten „unsereDemokratie“Regierung, die auf das GG pfeifen und die kommenden Generationen in den fiskalen Supergau stürzen. Daas ihr euch nicht schämt
    Pfui Deibel.

    • AAA sagt:

      Das sektenhafte Denken, Handeln der Grünen u. ihrer Anhänger (Wählerschaft)
      ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen…

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