Argentinien
Milei streicht über 400.000 illegale Leistungsempfänger aus dem Sozialsystem
Der argentinische Präsident Javier Milei geht konsequent gegen Betrüger im Sozialsystem vor. So hat die Regierung nun Zahlungen an 400.000 illegal registrierte Empfänger des „Social Monotributo“ eingestellt und die Zahl der Empfänger so um 60 Prozent reduziert.
Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Zahlungen von 400.000 irregulären Sozialleistungsempfängern eingestellt, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Streichung reduziert sich das staatliche Register der Empfänger des sogenannten „Social Monotributo“, um 60 Prozent von 673.000 auf 267.000 Bürgern. Das erreichte die Regierung durch eine Überprüfung und Neuregistrierung aller Empfänger.
Das „Social Monotributo“ ist ein vereinfachtes Steuersystem, das Menschen mit niedrigen Einkommen nutzen können. Dabei werden bestimmte Steuern oder Sozialabgaben, etwa die Abgaben für die Krankenversicherung, durch den Staat teilweise oder ganz übernommen.
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Durch die Überprüfung wurden hunderttausende illegale Registrierungen im System gefunden. Diese sollen vor allem durch eine korrupte Bürokratie entstanden sein. So sind etwa Parteimitglieder oder Teilnehmer an Parteiveranstaltungen als Belohnung für die Sozialhilfe registriert worden. Die Regierung nannte die genaue Zahl von solchen explizit illegalen Registrierungen im „Social Monotributo“ nicht.
Die Regulierung des Sozialsystems ist nur eine weitere Maßnahme, die Milei unternimmt, um die Ausgaben des Staates weiter zu reduzieren. Es wurden zahlreiche staatliche Arbeitsplätze abgebaut, Subventionen gestrichen, staatliche Dienstleistungen den Marktpreisen angepasst und die Mietpreisbremse abgeschafft.
Bereits vergangenes Jahr konnte Argentinien dank der Maßnahmen einen Haushaltsüberschuss erzielen – erstmals seit über zehn Jahren. Daraufhin kündigte Milei an, die Steuern noch 2025 um 90 Prozent zu senken (Apollo News berichtete).
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Insgesamt ist es der argentinischen Regierung gelungen, die Staatsausgaben im vergangenen Jahr um 27 Prozent zu reduzieren (mehr dazu hier) und die monatliche Inflation von 25,5 Prozent bei Amtsantritt auf 2,2 Prozent zu reduzieren (Apollo News berichtete). Die Armut in Argentinien sank dadurch auf den tiefsten Stand seit über fünf Jahren (mehr dazu hier).
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Milei ist ein Vorbild dafür, wie man Politik für die BÜRGER macht, den Wohlstand steigert UND wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Leider will unsere Politik das Gegenteil.
Sowas lässt Deutschland das Blut in den Adern gerinnen.
Aber wir hätten es dringend nötig.
Wie sagte Merz bei Miosga? „Ich schaue nicht jeden Tag nach Argentinien“.
Das sollte er mal besser machen, damit er weiß, wie es geht.
Er macht alles richtig und hat Erfolg, genau das ist der Grund weshalb unsere Medien und Politiker nichts ungenutzt lassen, Milei zu kritisieren.
Völlig normal, dass die „Empfänger“ Kirchners Zuwendungen jetzt protestieren und hier als „Opfer“ dargestellt werden – ich selbst kenne jede Menge Argentinier die Milei feiern und nach Argentinien zurückkehren.
Auch bei uns gibt es eine Partei die den aufgeblähten Staatsapparat reduzieren möchte! 💙
Milei kann in Deutschland gleich weitermachen. Im Berliner Politikbetrieb, bei NGOs, Beratern und parteiabhängigen Beamten kommt bestimmt eine ähnliche Anzahl zusammen
Bravo! Genauso sollte das bei uns sein.
Nun, hierzulande vermutet man im örr einfach stinkfrech, die Armut in Argentinien wäre unter Milei gestiegen, es gäbe landesweite Proteste gegen ihn, und den Argentiniern wäre es noch nie so schlecht gegangen wie heute…
Gewählt, hat es schwer und arbeitet beharrlich an der Umsetzung der im Wahlkampf versprochenen Ziele. Erfolge sind messbar und die Zustimmungswerte der Bürger steigen. Läuft für Argentinien.
Bei uns ist alles anders!
Na, Herr Merz, guckst du. Milei macht genau das Gegenteil und hat Erfolg damit und du machst uns nur Schulden. Was mich nervt: Ein Vertrag zulasten Dritter: Du verteilst Geld, das wir Steuerzahler aufbringen müssen. Du fragst uns nicht nur nicht, du bestimmst über unsere Köpfe hinweg. Und wenn du jetzt genervt bist, weil ich dich duze, dann sag ich dir, daß du uns ja auch angelogen hast. Warum soll ich einen Lügner Herrn Lügner nennen?
„Wählen“ nur noch mit Blei und Sisal.