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Argentinien

Milei-Reformen: Argentinischer Haushaltsüberschuss wächst

Argentiniens Haushaltsüberschuss wächst im zehnten Monat in Folge. Mit seinem rigorosen Sparprogramm hat der libertäre Präsident Javier Milei bereits im Januar den ersten Haushaltsüberschuss in zwölf Jahren geliefert.

Reformiert den Staat: Der Argentinische Präsident Javier Milei

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Javier Milei wurde vor knapp einem Jahr ins Amt eingeführt. Seitdem hat er Argentinien in vielfacher Hinsicht reformiert. Zu seinen wichtigsten Vorhaben gehört es, die Staatsausgaben zu senken. Dieses Wahlkampfversprechen begann er direkt zu seinem Amtsantritt umzusetzen. Bereits im Januar hatte Milei den Haushalt konsolidiert und einen Haushaltsüberschuss erzielt (Apollo News berichtete). Erstmals seit 12 Jahren macht Argentinien keine neuen Schulden mehr. Den Haushaltsüberschuss hat Milei in den kommenden zehn Monaten weiter ausgebaut. Mittlerweile liegt der Jahresüberschuss bei 0,5 Prozent des jährlichen BIP und damit 3 Milliarden US-Dollar.

Aktuell wird in Argentinien, genauso wie bis vor kurzem in Deutschland, über einen neuen Haushalt für das kommende Jahr beraten. Die argentinische Regierung strebt einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Prozent des BIP an. Es bleibt abzuwarten, ob das Ziel auch umsetzbar ist. Im Kongress hat Mileis Partei nämlich keine Mehrheit und ist auf die Zusammenarbeit mit Konservativen und Liberalen angewiesen. Bereits jetzt haben Milei und seine Regierung jedoch viel für eine Senkung der Staatsausgaben getan. Er hat das Kabinett fast halbiert (Apollo News berichtete), tausende Staatsbedienstete entlassen (Apollo News berichtete) und mehrere Staatsbetriebe privatisiert. Zurzeit versucht der Präsident eine Privatisierung der staatlichen Fluglinie zu erwirken, stößt dabei auf massiven Widerstand seitens der Gewerkschaften.

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Der Kontrast zwischen Argentinien und Deutschland ist deutlich zu sehen. Während Deutschland zwar immer mehr Steuereinnahmen verzeichnen kann, bedrohen immer höhere staatliche Ausgaben, insbesondere für das Bürgergeld, den Haushalt. In Argentinien führte Milei ein radikales Sparprogramm ein, erzielte so einen Haushaltsüberschuss und senkte dabei gleichzeitig die Monatsinflation auf den niedrigsten Stand seit Jahren.

Milei will das Land noch weiter reformieren. Er möchte noch viel mehr staatliche Institutionen aufgeben und so die Ausgaben reduzieren. Gleichzeitig versucht der Ökonom, die Wirtschaftskrise des Landes zu beenden. Mit der kommenden Regierung in Amerika könnte sich die Situation noch weiter verbessern. Bereits jetzt bemüht sich Milei um gute Verhältnisse zum designierten Präsidenten Donald Trump. Am Donnerstag reiste er dafür in die USA, um dort bei einer Gala Trump treffen zu können (Apollo News berichtete).

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