In Argentinien konnte der dortige Präsident Javier Milei erstmals seit Monaten wieder für ihn wichtige Reformen durch das Abgeordnetenhaus des argentinischen Kongresses bringen. Nach einer langen Durststrecke für die Regierung kam am 10. Dezember der Ende Oktober neu gewählte argentinische Kongress zusammen. Bei der Zwischenwahl, bei der die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats gewählt wurden, hatte dabei Mileis „La Libertad Avanza“ (LLA) triumphiert.

Milei hatte im Vorfeld des Zusammentritts des neuen Kongresses bereits Sondersitzungen bis zum 30. Dezember einberufen, um mehrere Reformen im Parlament zu verabschieden oder zumindest weit voranzubringen. Die erste Machtprobe stand jedoch angesichts des Haushalts für das kommende Jahr an: Im neuen Kongress stellt Mileis Partei zwar die größte Fraktion, besitzt jedoch keine eigene Mehrheit. Selbst mit dem konservativen Koalitionspartner „Propuesta Republicana“ (PRO) wird es eng – man ist auf kleinere, unabhängige Abgeordnete angewiesen.

Deshalb wurde die Abstimmung über den Haushalt, als erstes wichtiges Gesetz des neuen Kongresses, am Donnerstag zu einem Machtkampf. Nach einigen Zweifeln im Vorfeld konnte die Regierung die Abstimmung über den Haushalt als Ganzes dann recht deutlich mit 132 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen und lediglich 97 Nein-Stimmen gewinnen – ein Punkt, der unter anderem die Finanzierung öffentlicher Universitäten zusammenstreichen sollte, fiel jedoch in der weiteren Abstimmung durch.

Dennoch ist der Beschluss ein großer Erfolg für den Präsidenten: Es ist das erste Mal, dass Milei einen geordneten Haushalt durch den Kongress gebracht hat. Nach dem Entwurf der Regierung soll der argentinische Staat auch weiterhin schwarze Zahlen schreiben. Die Märkte reagierten positiv auf die Entwicklung: Der argentinische Aktienindex Merval stieg kurz nach der Abstimmung um rund vier Prozent an. Auch an der Wall Street gewannen argentinische Aktien deutlich hinzu. Jetzt muss der Haushalt auch noch durch den Senat kommen, bevor er zur Unterschrift auf Mileis Schreibtisch landet.

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So oder so sind die ersten Tage des neuen argentinischen Kongresses für Milei erfolgversprechend: In den ersten Monaten seiner Amtszeit schaffte er es überhaupt nicht, Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen. Er regierte praktisch nur über Dekrete. Durch die Zwischenwahlen konnte die LLA jedoch deutlich an Sitzen und damit politischem Kapital hinzugewinnen. Jetzt stehen in den kommenden Tagen weitere Reformvorhaben auf der Agenda des Kongresses (mehr dazu hier).

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Gleichzeitig hat das Nationale Statistikinstitut INDEC eine letzte Prognose für die abschließenden Wirtschaftszahlen für das laufende Jahr veröffentlicht. Demnach soll die wirtschaftliche Aktivität im Vergleich zum letzten Jahr um 5,3 Prozent gestiegen sein. Insgesamt ist die argentinische Wirtschaft in den vergangenen sieben Quartalen seit Beginn der Milei-Präsidentschaft um 4,5 Prozent gewachsen. Die Armutsrate ist unterdessen im letzten Quartal des Jahres auf lediglich 27,5 Prozent gefallen – der geringste Stand seit rund sieben Jahren.

Damit scheinen die wirtschaftlichen Kennzahlen weiterhin einen positiven Trend für Mileis Regierung zu zeichnen. Er hat seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 das Land mit seinen „Kettensägen“-Reformen maßgeblich verändert: Er möchte den Staat so weit wie möglich begrenzen. Dafür wurden bereits Tausende Staatsbedienstete entlassen, zahlreiche Regulierungen abgeschafft und die Zahl der Ministerien halbiert.

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