Nur wenige Worte kann die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner in ihrem Satz sprechen – dann dreht Landtagspräsidentin Ilse Aigner ihr das Mikro ab. „So, Frau Kollegin, ich beende das jetzt“, herrscht sie die Oppositionsführerin vom präsidialen Stuhl herab an. „Da können wir gerne im Ältestenrat drüber streiten nach der Sommerpause – aber ich beende das jetzt, weil das ist nicht im Sinne.“

Denn angeblich, so behauptet Aigner, sei die Sommer-Schlussrunde nur für „versöhnliche“ Reden gedacht – und nicht für politischen Kampf. Doch das stimmt einfach nicht. Als die bayerische Grünen-Chefin Katharina Schulze in der vergangenen Legislaturperiode Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag war, hielt sie eine knallgrüne Polit-Rede. Mit Erklärungen zur „Klimakrise“, Bezeichnungen der AfD-Abgeordneten als „Demokratiefeinde“ inklusive direkter Attacken auf die Fraktion, Sticheleien gegen Hubert Aiwanger.

Versöhnliche Worte hatte Schulze nur für die „demokratischen Fraktionen“ übrig. Das war offenbar okay – aber eine knallblaue AfD-Rede ist es nicht. Ilse Aigner meint, dies sei nicht „im Sinne“. Nicht in wessen Sinne?

Die Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner war lautstark, hart, polemisch und ja, unversöhnlich. Und niemand muss die oft zu- und überspitzten Reden, die AfD-Politiker halten, gut finden. Eine Applaus-Pflicht gibt es nicht, und auch Ilse Aigner kann Redebeiträge ihrer Kollegin Ebner-Steiner ganz schrecklich finden – das ist ihr gutes Recht.

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Das gute Recht der Abgeordneten von der AfD ist es aber, ihre Reden zu halten. Dieses Recht wird von der Geschäftsordnung, nicht aber von den Launen und Empfindungen der Präsidentin begrenzt. Abgeordnete dürfen auch so sprechen, dass es ganz und gar nicht „im Sinne“ einer Politikerin der Regierungspartei ist. Es ist im Übrigen auch erlaubt, die migrantisch-monokulturellen Straßenzüge in vielen deutschen Innenstädten und Fußgängerzonen – eine Shishabar neben einem Dönerladen neben einem Barbershop – doof zu finden. Ja, wirklich! Und das darf man auch im Parlament sagen.

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Wiederum dürfen alle anderen so eine Aussage auch ganz unappetitlich und doof finden. Das ist Demokratie und Meinungspluralismus. Demokratie lebt vom Aushalten. Dass die Opposition Reden halten darf – auch zugespitzte oder polemische – ist jedenfalls ganz sicher im Sinne der Demokratie und des Parlaments. Offenbar eher weniger im Sinne Aigners, womit sich die Frage nach ihrer Eignung für das Präsidentenamt stellt. Wer Abgeordneten auf Basis von Geschmacksfragen einfach das Wort entzieht, sägt an der parlamentarischen Demokratie. Und leistet auch dem allgemeinen Verdruss Vorschub, der in Parlamenten nur noch „Quatschbuden“ sieht.

Da ist es irgendwie besonders passend, dass Ebner-Steiner ihre Rede mit einem Zitat aus der Neuen Zürcher Zeitung begann, in dem von der „stillen Erosion der Demokratie“ in Deutschland die Rede war. „Die deutsche Demokratie hat einen ausgeprägten, illiberalen Zug“, attestierte die Schweizer Zeitung unserer Republik. Ilse Aigner wollte das offenbar unbedingt unterstreichen.

Und auch hier lohnt sich der hypothetische Vergleich, der Heuchelei und Zweierlei Maß so oft klarmacht: Hätte ein AfD-Präsident einem Abgeordneten der sogenannten „demokratischen Fraktionen“ in dieser Manier das Wort entzogen – die Mahnwache gegen den Faschismus und die Demo gegen Rechts in München wären so sicher wie das Amen in der Kirche. Irgendjemand hätte sicher von „Machtergreifung“ gesprochen und die Erwähnung, dass München „schon einmal“ die „Hauptstadt der Bewegung“ war, dürfte sicher auch nicht fehlen. Kurzum: Der Empörung wären keine Grenzen gesetzt.

Darüber, dass die Landtagspräsidentin mit ihrer Amtsführung die parlamentarische Demokratie an sich angreift, empört sich hingegen kaum einer. Dabei hat Aigner mit ihrer Maßnahme genau das gemacht – die parlamentarische Demokratie ein Stück weit beschädigt. Ebner-Steiner erhielt keinen Ordnungsruf und keine Rüge, sie verstieß nicht gegen die Geschäftsordnung. Allenfalls gegen, wie die Präsidentin ausdrückte, „Gepflogenheiten“. Ein sehr schwaches Argument, wenn man bedenkt, dass die etablierten Parteien mit Blick auf Vizepräsidenten-Posten oder Sitze und Vorsitze in Ausschüssen seit Jahren jede parlamentarische Gepflogenheit brechen, wenn es um die AfD geht.

Ganz offensichtlich hat Ilse Aigner einfach ein Problem mit dieser Partei und dem, was sie sagt und wie sie es sagt. Das kann und darf sie auch. Solange das aber ihre Amtsführung prägt, sind es ganz sicher nicht irgendwelche Reden der AfD, die das Parlament beschädigen.

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