Andreas Korbmacher
„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von somalischen Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sprach hier von einem „Einzelfallurteil“. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das jedoch anders.
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig war. Die Richter betonten, dass eine Abweisung ohne vorherige Klärung des zuständigen EU-Staates für den Asylantrag der Betroffenen nicht zulässig sei.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Entscheidung als „ein Einzelfallurteil“ und nahm in der Folge auch keine Änderungen an seiner Grenzpolitik vor. Nach einem Erlass Dobrindts ist die Bundespolizei befugt, zumindest Zurückweisungen an den bundesdeutschen Außengrenzen vornehmen zu können. Dass dem Urteil aus Berlin jedoch nicht nur die Qualität eines „Einzelfallurteils“ zukommt, erklärt nun der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Andreas Korbmacher.
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Er äußerte Zweifel daran, dass die Bundesregierung ihren aktuellen Kurs bei Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen dauerhaft beibehalten kann. Er erklärte, falls weitere Gerichtsentscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen sollten, „werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben“, so Korbmacher gegenüber dem Handelsblatt.
Gerichtspräsident Andreas Korbmacher deutet die Aussagen von Alexander Dobrindt so, dass dieser vermitteln wollte, die Gerichtsentscheidung beziehe sich ausschließlich auf den konkreten Fall der drei Somalier und es habe nur eine oberflächliche Prüfung stattgefunden. „Das ist so nicht ganz richtig“, führt Korbmacher weiter aus. Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren sowohl erst- als auch letztinstanzlich zuständig. „Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen“.
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Diese Entscheidung falle dem Bundesinnenminister nun „auf die Füße“. Aufgrund fehlender Rechtsmittel seien die Verwaltungsgerichte sogar verpflichtet, die Rechtslage besonders gründlich zu prüfen, was die Berliner Richter auch getan hätten, meint Korbmacher. „Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält“.
Franz-Josef Strauß 1986: „Wenn diese Bundesrepublik Deutschland, einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Das Schicksal der Lebenden wäre ungewiss und die Zukunft der kommenden Generationen, ihr Leben würde auf dem Spiel stehen.“
(..)Der Richter verlässt den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, wenn er ein Urteil gleichsam zur Verbreitung seiner politischen Auffassung zweckentfremdet.(..)
Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.11.20, RiZ R 4/20
Damit wiederspricht der Präsident des BVG der gültigen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshof.
Die Äußerung muss klar als Versuch der politischen Einflussnahme gewertet werden, die unzulässig ist !
Welche M-Wende denn bitte?
Läuft doch alles wie gehabt.
Vielleicht sollte der Herr Korbmacher die Kosten seiner Variante übernehmen. Dann ist alles gut.
Dann wird es bis zur Staatspleite weiterlaufen, ist ja nicht mehr lange hin.
Ist dieser Gerichtspräsident auch ein Grüner oder SPDler?
Zitat:“ Abweisung ohne vorherige Klärung des zuständigen EU-Staates für den Asylantrag der Betroffenen nicht zulässig sei.“
Sollte dieser Koryphäe etwa entgangen sein, das wir von EU-Staaten umgeben sind. Wer in Geographie ein wenig aufgepasst hat, sollte wissen, das der Migrant der beispielsweise Illegal über die polnische Grenze nach Deutschland mit ziemlicher Sicherheit gerade aus Polen und nicht Österreich kommt! Die Ermittlung, welche EU-Länder der illegale davor möglicherweise überschritten hat, sind dann von Polen zu ermitteln.
Hier wird versucht, der Deutschen Regierung die Versäumnisse der EUropäischen Mitglietstaaten aufzuoktroyieren! Dabei reden wir hier ausdrücklich von EU-Staaten, die sich alle dem EUroparecht unterworfen haben und keine Diktaturen sind sondern Teil der sogenannten „EUropäischen Rechte-und-Wertegemeinschaft sind! Wenn also permanent von EU-Recht fabuliert wird, dann muss auch Deutschland im Guten Glauben davon ausgehen, dass das EU-Recht dort Anwendung fand!
Was wir Deutschen uns inzwischen bieten lassen müssen, spottet jeder Beschreibung.
Hab mir so einen Bart, von den üblichen verdächtigen, wachsen lassen…jetzt kann ich mich wieder unauffällig in meinem Land bewegen 🙂
Ich würde mir ja überlegen, ob Verwaltungsgerichte und Co wichtig für einen Rechtsstaat sind.
Man kann sich natürlich auch hinter Leute wie Dobrindt stellen.
Andreas Korbmacher wurde von Steinmeier „vorgeschlagen“.
Wenn die Migratonswende juristisch (auf der Grundlage der bestehenden Gesetze) nicht tragbar ist, dann müssen eben die Gesetze geändert werden, denn ein Weiter-so ist gesellschaftlich nicht tragbar.
In jüngster Vergangenheit mussten wir leidlich erfahren, wie schnell Gesetze durchgepeitscht wurden, so sie denn dem linksgrünen Ungeist entspringen. Ganz anders aber das Zaudern und Abwinken, wenn es um den Schutz von uns Frauen und unserer Kinder geht, oder aber Gesetze Deutschland ökonomisch und gesellschaftlich nicht schaden, geschweige denn voranbringen könnten.
Andere Länder, die auch in der EU sind,
gehen noch viel konsequenter gegen illegale Migration vor, welches Recht und welche
Gesetze kommen denn da zur Anwendung?
Gelten für Deutschland andere Gesetze?
Weil wir blöd sind?
Weil wir es mit und machen lassen?
Antwort bitte!
Die deutschen Gerichte lassen also millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einwanderer zu.
Kerle, Kerle, dieser Wahnsinn ist doch nicht mehr feierlich !!
Ich kann das alles nicht mehr lesen. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt !!
Der Präsident ist BEAMTER und hat MÄßIGUNGSGEBOT! Der darf sich gar nicht äußern!
Die Kinder des Herrn Korbmacher gehen bestimmt in eine Schule mit 80% Migrantenanteil,
Herr Korbmacher befürwortet natürlich eine Asylantenheim direkt in seiner Wohngegend.
Her Korbmacher hat nichts dagegen und befürwortet, daß seine Tochter, wenn er denn eine hat, einen Syrere/Afghanen … heiratet.
Ja, nee. Dann lassen wirs halt… Dass mit dem Losungswort „Asyl“ ist ja auch nicht mehr zeitgemäß. Wie wär’s stattdessen ganz klassisch mit „Sesam öffne dich“?
Aber keine Angst: Das geht dann nur so lange bis die „Höhle“ leer ist. Dann ziehen alle weiter und singen „Die Karawane zieht weiter, der Sultan het dusch…“
Ja, schade, kann man nix machen. Aber danke für’s Mitspielen…
P.S.: Aus GEGEBENEM ANLASS: JA, DIESER BEITRAG „KÖNNTE“ „SPUREN“ VON IRONIE UND/ODER SARKASMUS BEINHALTEN!
Das passiert halt, wenn jahrzehntelang linke Politiker Richter auswählen, die dann diese linken Sichtweisen auch noch umsetzen auch wenn später rechte Parteien gewählt werden.
Diese juristischen Diskussionen sind doch alle pillepalle. Entscheidend ist der politische Wille. Haben Somalier (!!!) ein Recht, sich über Polen (!!!) die Einreise nach Deutschland zu erzwingen? Natürlich nicht. Wie lange wollen wir uns noch von der Asylindustrie verarschen lassen?
Deutschland ist nur noch krank und das bis tief in die Seele
Zitat: „Jeder Staat hat das natürliche Recht, Menschen an seinen Grenzen abzu-weisen, er muss nicht einmal begründen, warum, denn es genügt, wenn Menschen keine Einreisegenehmigung haben. Wenn diese Aussage aber angeblich geltendes Recht bricht, dann befinden Sie sich in einem Land, das von irgendwelchen transnationalen und mondialistischen Cliquen gekidnappt und seines natürlichen Rechts beraubt worden ist, darüber zu entscheiden, wer in seinen Grenzen siedeln darf.“ (Michael Klonovsky)