Offener Brief
Migrationspolitik schon zu hart: SPD-Politiker rebellieren gegen Ampel-Pläne
In der SPD mobilisiert sich immer mehr Widerstand gegen das Migrationspaket der Regierung – das lasche Paket geht vielen Abgeordneten wohl zu weit. „Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden“, heißt es.
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In der SPD wächst der Widerstand gegen das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung. Am Montag hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden, offenen Brief unterzeichnet. Sie folgen damit dem Beispiel einer anderen Gruppe von SPD-Politikern um die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die vergangene Woche einen offenen Brief initiiert hatten.
In diesem ersten Brief distanziert man sich zwar vom Islamismus, warnt aber vor migrationspolitischen Antworten auf das Problem: stattdessen müsse man „umso mehr auf migrantische Stimmen hören, die vom Islamismus bedroht sind.“ Weiter heißt es: „Es kann und darf jedoch nicht der Fall sein, dass das Ziel, Bürger*innen zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen“.
Die Debatte der letzten Tage sei „ein Weckruf zur Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und ganz konkret der Menschenrechte“ gewesen. „Mit Trauer, Wut und Entsetzen mussten wir in den vergangenen Tagen mitverfolgen, wie führende Sozialdemokrat*innen einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben“.
Auf diesen Brief antworten nun SPD-Parlamentarier wie Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir: „Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses“, schreiben die Abgeordneten. „Um es klar zu sagen: Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ Entsprechende migrationspolitische Maßnahmen in dem Paket versuche man in der SPD-Fraktion daher „zu verhindern“.
Einige wenige Regelungen des Sicherheitspaketes seien richtig, meinen die Initiatoren des Briefs – zum Beispiel die umstrittene Verschärfung des Waffenrechts oder verstärkte Maßnahmen gegen „Hass im Netz“. Man dürfe Sicherheitsfragen aber „nicht unzulässig mit Migrationspolitik“ vermischen.
Die Gruppe lehnt insbesondere Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge ab sowie „anlasslose“ Polizeikontrollen, Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Sogar einen biometrischen Abgleich von Internetdaten, um Migranten zu identifizieren, wollen die SPD-Abgeordneten einem Bericht der taz zufolge verhindern.
„SPD-Parlamentarier wie Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir … “ – Wundert das jemand?
SPD- bitte auch unter 10% oder ganz weg. Braucht keiner.
Verlieren die jetzt völlig den Verstand !Wir gehen mit dieser linken Ideologie geradewegs auf einen Abgrund zu…
Woher stammt dieses selbstzerstörerisches Verhalten?
Wenn ich die Namen der Leute lesen, die auf diesen Brief antworten, wundert mich gar nichts mehr! DIE wollen immer mehr von Ihren Leuten nach Deutschland holen. Allein, dass die SPD Migranten in Beamten- und Richterposten verteilen und dieses auch noch per Quotengesetz durchbringen will, zeigt mir, dass es allerhöchste Zeit wird, dass diese Partei schnellstens, zusammen mit dem Rest der Kartellparteien im Nirwana verschwinden sollte, denn von Deutschland ist kaum noch etwas übrig!
Wer hat uns verraten! Richtig! Die Sozialdemokraten!!!
Wunderbar wie sich diese ehemalige große Arbeiterpartei selbst zerstört.
Kann mir einen mal sagen was mit denen nicht stimmt?
Moin, Parteimitglieder mit Migrationshintergrund gehen gegen die Migrationspolitik der BRD vor in einem offenen Brief.
Bloß diesen Genossen gehört nicht das Land. Ich denke das die Mehrheit der Bevölkerung dazu auch gehört werden sollte.
Die Deutschen werden sich evtl. gezwungen sehen, Parteien wie die AFD zu wählen, um die befürchtete Ausrottung Deutscher zu verhindern.
Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir, bitte nehmt doch jeweils eine Familie der sog. friedlichen Migranten auf. Am besten die Familie B. aus Berlin dessen Sohn Hemli ja Polizeibekannt ist….
Suizid
Partei
Deutschlands
Die Azteken haben sich gefreut als die Spanier um die Ecke kamen, und sie mit offenen Armen empfangen 😀
Da geht’s schon los wenn man keine Bio Deutschen in der Politik platziert.
Da soll mir doch keiner sagen das diese 3 Zugereisten Politiker für den deutschen Bürger vorteilhafte Politik betreiben wollen.
sollte man wissen..
an diesem sog. Sicherheitspaket hängt huckepack/ Trojanisches Pferd übrigens auch (heimtückisch versteckt ) Nancys Lieblingsprojekt:
„den normalen Michel weiter entwaffnen/Messerverbote“ direkt mit dran…
Diese linksextremen Islamisten gehören alle abgeschoben und den Doppelpass entzogen!
Haben wir’s nicht gesagt? Nach den Wahlen heisst es wieder „was interessieren mich meine Lügen von gestern“!
Gesine Schwan – Donnerwetter, gibts die auch noch ?
Da kann ja was nicht stimmen. Ich hab die schon vor vierzig Jahren gesehen und da war die schon über vierzig. Die Sozialmacke scheint ein wahrer Jungbrunnen zu sein.
hey was geht ab, wir schieben sie alle ab.
Am Montag hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden, offenen Brief unterzeichnet.
Ich wünsche euch fünf People of Colour in eurem Wohnzimmer.Dann wollen wir mal sehen wo die Reise hingeht.Dummschwätzer.
Ach ja,heute Abend trinke ich ein Biogetränk,Hopfen,Wasser, Malz Gott erhalt’s, mit 4,9%,auch diese 4,9% wünsche ich euch.
Die Verfasser und Sympathisanten des offenen Briefs sollten zuerst ihre Türen für die Geflüchteten öffnen und nach besten Kräften finanziell und in der Freizeit unterstützen und zwar bis sie private Insolvenz anmelden müssen .Sehr Heilsam.
Denn das passiert im Moment mit dem Land hier und jetzt.
Dann sollen ’se halt mehr Wohnraum schaffen, Kindergärtner und Lehrer aus dem Hut zaubern und nebenbei noch einen Goldesel hinstellen anstatt nur zu schwafeln, diese Sozialsystem-Migrationsbefürworter.
Wobei, den Goldesel gibt es ja schon. Den Steuerzahler und die wertschöpfenden Betriebe (letztere kommen immer zu kurz wenn es um diese Erwähnung geht).
Schön, wie sich die Linken und Grünen durch ihre unterirdische Ideologie weiter verzwergen. Irgendwann, hoffentlich demnächst, bekommen wir dann die bürgerliche Regierung, die die Mehrheit des Volkes will.
Turkeys voting for christmas …
SPD – War das nicht mal die Partei der Werktätigen mit eher geringem bis durchschnittlichen Gehalt?
Diese Klientel verachtet viele in dieser Partei heute, obwohl dort die negativen Folgen der Migration am
deutlichsten hervortreten.
Am Anfang tolerant, bald fremd im eigenen Land.
Der Bevölkerungsaustausch ist schon voll im Gang.
Die Frau Nasr soll doch in ihr Heimatland Syrien zurück schweben.
Dort soll Sie für Sozialhilfe, für Migranten Werbung machen!
Auf dem Bild oben, die nebenstehende Frau, fast schon schlampig angezogen.
irgendwie Topträger über der Schulter und Pullover mit Schulter frei. noch dazu ein Tattoo. Auf das Ausland muss das absolut runtergekommen wirken. Bei mir stellt sich da die Frage, wann der Nippelblitzer im Bundestag kommt.
Wobei: wenn ich da den Markus sehe mit Reizwäsche, die auch Bordsteinschwalben so anhaben. Wobei: von ihm kanns ja nicht kommen, hat sich ja noch nicht umoperieren lassen.
Dass Deutschland runtergekommen ist, sieht man nicht zuletzt auch am Bundestag.
Wieso muss man auf „migrantisch Stimmen hören“? Deutsche Stimmen haben keinen Wert? Was will das Deutsche Volk? Das sind die, die das alles bezahlen, die das alles aufgebaut haben. Die wollen einen Stopp und die wollen Grenzkontrollen und Abschiebung der Illegalen und Kriminellen. Wen interessiert die Meinung von 20 SPD Politikern? Direktkandidaten oder Listenplatz Politiker? Würden sie dafür eine kürzung ihrer Diäten auf 2500 € in Kauf nehmen?
Mal sehen, was passiert, wenn die DAVA im Bundestag sitzt. Vermutlich wechseln dann einige von der sPD dahin.
Hallo!!!! Gehts noch!?
Migrationspolitik ist Sicherheitspolitik! Was haben diese Traumtänzer denn geraucht? In welcher Welt leben die denn? Naja, immerhin hat Cem ja jetzt an seiner Tochter erfahren dürfen was rotgrüne Migrationspolitik bedeutet…
Im klartext, wir verschenken unser Land an Menschen die es nicht zu schätzen wissen .In absehbarer Zeit herrschen hier die gleichen Zustände wie in den herkunftsländern weil sie all ihren geistigen Müll ,Krieg und Religion mitbringen und den offensichtlich hier etablieren wollen . Die Geflüchteten die wirklich vor Krieg Und Verfolgung geflüchtet sind , würden sich mit unterstützung problemlos integrieren ,die sprache , die Gepflogenheiten, kultur respektieren, wie die Gastarbeiter in den 60ern.
„SPD-Parlamentarier wie Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir“ sind also gegen restriktivere Migrationspolitik. Man beachte die Namen
Also Leute mit noch nicht allzu lange zurückliegendem Migrationshintergrund befinden mit darüber, in welchem Umfang Migration stattfindet. derweil autochthone Deutsche, die von einem Bevölkerungsausstausch reden, Verschwörungstheoretiker sind.
Finde den Fehler….
Manchmal frage ich mich wirklich, ob ich hier die spätrömische Dekadenz live miterlebe.
Das nächste ist, wa sich mich frage: Warum sind die eigentlich in unserem Land (oder noch in unserem Land), wenn es ihnen hier nicht gefällt?
Man wird ja ständig dazu aufgefordert, auszuwandern (nach Russland, nach Nordkorea, nach China o.ä.), warum wandern die eigentlich nicht selber aus? (nach Palästina, nach Libyen, in den Libanon etc.)
Aber ich glaube, wenn die Schmerzgrenze des Geldbeutels bei über 80% erreicht ist, dann wird es eine Wende geben, denn der jetztige Kurs ist nicht haltbar, weder finanziell, noch wirtschaftlich, noch strukturell oder logistisch
Ist doch vollkommen egal.
Die Grundsteine der Umvolkung sind längst gelegt. Bürgergeld für jeden der Asyl sagen kann, und sperrangelweit offene Grenzen.
Jetzt muss man nur noch die dummen Deutschen mit viel Blabla beschäftigen, der Rest erledigt sich ganz von alleine!
Alle einwandern lassen… und direkt mit Grenzübertritt den deutschen Paß in die Hand drücken.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Unser langsames Siechtum geht mir auf den Zünder.
Wenn Linksgrün das Land völlig zerstört hat, jagen wir sie zum Teufel und bauen es neu auf.
Die bisherige „Migrationspolitik“ gegen das Volk ist die Ursache für all das Leid der unschuldigen Opfer und deren Angehörige. Es muss erst die SPD’ler und Grünen persönlich treffen, bis sie umdenken. Wie der Fall Özdemir beweist. Aber darauf dürfen wir Wähler nicht hoffen. Spätestens 2025 muss endlich Schluss sein.
Weiter heißt es: „Es kann und darf jedoch nicht der Fall sein, dass das Ziel, Bürger*innen zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen.“
//.
Ich übersetze mal:
„Es kann nicht sein, dass Deutsche nicht mehr unterdrückt, diskriminiert und heimatlos gemacht werden können. Und dafür auch nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Das Land steht einzig und allein den Moslems aus aller Welt zu und wir wehren uns entschieden dagegen, daß die SPD diesen antikolonialistischen Kurs verlässt.“
„Sogar einen biometrischen Abgleich von Internetdaten, um Migranten zu identifizieren, wollen die SPD-Abgeordneten einem Bericht der taz zufolge verhindern.“ Nein lieber ist den Initiatoren das sich dies Menschen unter 1000 Identitäten im Lande anmelden können und dementsprechend Bürgergeld beziehen können welches natürlich die dumme, arbeitende Kartoffel mit seinen Steuern bezahlt.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, jawohl. Bitte zuerst mal in Deutschland für deutsche Bürger umsetzen, bevor man Millionen illegale Migranten hier rein holt, für die die o.g. Ausdrücke Fremdwörter sind und bleiben. Und wenn man nach Rechtsstaatlichkeit schreit, dann muss man auch geltende Gesetze, wie das Dublin Abkommen umsetzen. Und Menschenrechten, jeder Mensch hat das Recht auf Unversehrtheit. Auch diejenigen, die hier abgestochen und vergewaltigt werden Was hört man da von der SPD? Nichts. Also, bitte gerne die Nachfolge der Grünen antreten, auch in der Ablehnung der Wähler, denn dieses Verdrängen der Realität ist Staatsgefährdend.
Das mit der Spaltung der Gesellschaft funktioniert bei mir ganz prima. Einfach so weitermachen…bis dahin ist alles was die SPD absondert, Wahlwerbung für die AfD.
Warum muß man bei diesem Post noch auf die redaktionelle Freigabe warten? Keine Beleidigung, nichts unter der Gürtellinie, nichts dergleichen … :
PFischer
46 Minuten zuvor
Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe.
„Am Anfang tolerant, bald fremd im eigenen Land.
Der Bevölkerungsaustausch ist schon voll im Gang.“
Solange die unterzeichnenden Damen und Herren von ihren üppigen Diäten nicht wenigstens eine eingewanderte Großfamilie oder wahlweise 5 unbegleitete Minderjährige in ihren eigenen 4 Wänden als Integrationsbeauftragte finanzieren und bespaßen, verzichten wir gern auf ihre geistigen Ergüsse.
Diese Leute sind richtige Internationalisten, die kein Volk, kein Vaterland und keine Heimat mehr kennen. Wenn die hypothetisch vor die Wahl gestellt werden, zwanzig Syrer vor Assads Militärdienst retten zu können zum Preis, dass dafür halt ein Deutscher erstochen im Rinnstein sein Leben aushauchen muss, dann fangen die an zu rechnen.
In der Juristerei heißt es „summa ius summ iniura“ – Das höchste Recht ist das höchste Unrecht. Wer eine gute Sache extremistisch betreibt, tut Böses.
Ein Blick in die Geschichte reicht, um zu wissen, wie es beginnt . . . „Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ (Alexander Issajewitsch Solschenizyn) und es braucht nur wenig Phantasie, um zu ahnen, wie es enden wird. Ein Beispiel : . . .
Knapp vier Jahre der Herrschaft einer totalitären Clique haben ausgereicht, den Genozid in Kambodscha in Gang zu setzen. Nach Schätzungen kamen ca. 2 Millionen Menschen ums Leben und waren es nicht die von Heilslehren beseelten 68er, die in den 70er Jahren Diktatoren wie den „Genossen Pol Pot“ beklatschen, obwohl dessen düstere Visionen schon damals vorauszuahnen waren? „Der Plan der Roten Khmer unter Pol Pot war es, ein radikal-kommunistisches System zu etablieren. Sie wollten eine ursprüngliche, agrarisch geprägte Gesellschaft schaffen. Dafür teilten sie die Bevölkerung in ein „altes“ und „neues“ Volk ein. Wie wird es diesmal sein? Wacht auf!!!!!
Naja, scheinen ja alles richtig zu machen, die SPD-ler…..
Man liest heute,sie ziehen in der Wählergunst mit der AfD gleich….
SPD kann auch weg!
Welche migrantischen Stimmen werden denn vom Islamismus bedroht?
Wenn drei Parteien lügen, ist das beinahe die Wahrheit.
Wer nicht will deichen,
der muss weichen.
Unglaublich das solche Menschen Volksvertreter sein sollen .Diese Menschen sind Realitätsfremd hoch 3 .
Caramba mir der Vielfalt!
Geliefert wie bestellt, wie Danisch schreibt.