Offener Brief
Migrationspolitik schon zu hart: SPD-Politiker rebellieren gegen Ampel-Pläne
In der SPD mobilisiert sich immer mehr Widerstand gegen das Migrationspaket der Regierung – das lasche Paket geht vielen Abgeordneten wohl zu weit. „Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden“, heißt es.
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In der SPD wächst der Widerstand gegen das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung. Am Montag hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden, offenen Brief unterzeichnet. Sie folgen damit dem Beispiel einer anderen Gruppe von SPD-Politikern um die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die vergangene Woche einen offenen Brief initiiert hatten.
In diesem ersten Brief distanziert man sich zwar vom Islamismus, warnt aber vor migrationspolitischen Antworten auf das Problem: stattdessen müsse man „umso mehr auf migrantische Stimmen hören, die vom Islamismus bedroht sind.“ Weiter heißt es: „Es kann und darf jedoch nicht der Fall sein, dass das Ziel, Bürger*innen zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen“.
Die Debatte der letzten Tage sei „ein Weckruf zur Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und ganz konkret der Menschenrechte“ gewesen. „Mit Trauer, Wut und Entsetzen mussten wir in den vergangenen Tagen mitverfolgen, wie führende Sozialdemokrat*innen einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben“.
Auf diesen Brief antworten nun SPD-Parlamentarier wie Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir: „Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses“, schreiben die Abgeordneten. „Um es klar zu sagen: Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ Entsprechende migrationspolitische Maßnahmen in dem Paket versuche man in der SPD-Fraktion daher „zu verhindern“.
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Einige wenige Regelungen des Sicherheitspaketes seien richtig, meinen die Initiatoren des Briefs – zum Beispiel die umstrittene Verschärfung des Waffenrechts oder verstärkte Maßnahmen gegen „Hass im Netz“. Man dürfe Sicherheitsfragen aber „nicht unzulässig mit Migrationspolitik“ vermischen.
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Die Gruppe lehnt insbesondere Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge ab sowie „anlasslose“ Polizeikontrollen, Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Sogar einen biometrischen Abgleich von Internetdaten, um Migranten zu identifizieren, wollen die SPD-Abgeordneten einem Bericht der taz zufolge verhindern.
„SPD-Parlamentarier wie Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir … “ – Wundert das jemand?
SPD- bitte auch unter 10% oder ganz weg. Braucht keiner.
Verlieren die jetzt völlig den Verstand !Wir gehen mit dieser linken Ideologie geradewegs auf einen Abgrund zu…
Woher stammt dieses selbstzerstörerisches Verhalten?
Wenn ich die Namen der Leute lesen, die auf diesen Brief antworten, wundert mich gar nichts mehr! DIE wollen immer mehr von Ihren Leuten nach Deutschland holen. Allein, dass die SPD Migranten in Beamten- und Richterposten verteilen und dieses auch noch per Quotengesetz durchbringen will, zeigt mir, dass es allerhöchste Zeit wird, dass diese Partei schnellstens, zusammen mit dem Rest der Kartellparteien im Nirwana verschwinden sollte, denn von Deutschland ist kaum noch etwas übrig!
Wer hat uns verraten! Richtig! Die Sozialdemokraten!!!
Wunderbar wie sich diese ehemalige große Arbeiterpartei selbst zerstört.
Kann mir einen mal sagen was mit denen nicht stimmt?
Moin, Parteimitglieder mit Migrationshintergrund gehen gegen die Migrationspolitik der BRD vor in einem offenen Brief.
Bloß diesen Genossen gehört nicht das Land. Ich denke das die Mehrheit der Bevölkerung dazu auch gehört werden sollte.
Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir, bitte nehmt doch jeweils eine Familie der sog. friedlichen Migranten auf. Am besten die Familie B. aus Berlin dessen Sohn Hemli ja Polizeibekannt ist….
Die Deutschen werden sich evtl. gezwungen sehen, Parteien wie die AFD zu wählen, um die befürchtete Ausrottung Deutscher zu verhindern.
Suizid
Partei
Deutschlands
Die Azteken haben sich gefreut als die Spanier um die Ecke kamen, und sie mit offenen Armen empfangen 😀
Da geht’s schon los wenn man keine Bio Deutschen in der Politik platziert.
Da soll mir doch keiner sagen das diese 3 Zugereisten Politiker für den deutschen Bürger vorteilhafte Politik betreiben wollen.
sollte man wissen..
an diesem sog. Sicherheitspaket hängt huckepack/ Trojanisches Pferd übrigens auch (heimtückisch versteckt ) Nancys Lieblingsprojekt:
„den normalen Michel weiter entwaffnen/Messerverbote“ direkt mit dran…
Diese linksextremen Islamisten gehören alle abgeschoben und den Doppelpass entzogen!
Haben wir’s nicht gesagt? Nach den Wahlen heisst es wieder „was interessieren mich meine Lügen von gestern“!
Gesine Schwan – Donnerwetter, gibts die auch noch ?
Da kann ja was nicht stimmen. Ich hab die schon vor vierzig Jahren gesehen und da war die schon über vierzig. Die Sozialmacke scheint ein wahrer Jungbrunnen zu sein.
hey was geht ab, wir schieben sie alle ab.
Am Montag hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden, offenen Brief unterzeichnet.
Ich wünsche euch fünf People of Colour in eurem Wohnzimmer.Dann wollen wir mal sehen wo die Reise hingeht.Dummschwätzer.
Ach ja,heute Abend trinke ich ein Biogetränk,Hopfen,Wasser, Malz Gott erhalt’s, mit 4,9%,auch diese 4,9% wünsche ich euch.
Die Verfasser und Sympathisanten des offenen Briefs sollten zuerst ihre Türen für die Geflüchteten öffnen und nach besten Kräften finanziell und in der Freizeit unterstützen und zwar bis sie private Insolvenz anmelden müssen .Sehr Heilsam.
Denn das passiert im Moment mit dem Land hier und jetzt.
Dann sollen ’se halt mehr Wohnraum schaffen, Kindergärtner und Lehrer aus dem Hut zaubern und nebenbei noch einen Goldesel hinstellen anstatt nur zu schwafeln, diese Sozialsystem-Migrationsbefürworter.
Wobei, den Goldesel gibt es ja schon. Den Steuerzahler und die wertschöpfenden Betriebe (letztere kommen immer zu kurz wenn es um diese Erwähnung geht).
Schön, wie sich die Linken und Grünen durch ihre unterirdische Ideologie weiter verzwergen. Irgendwann, hoffentlich demnächst, bekommen wir dann die bürgerliche Regierung, die die Mehrheit des Volkes will.
SPD – War das nicht mal die Partei der Werktätigen mit eher geringem bis durchschnittlichen Gehalt?
Diese Klientel verachtet viele in dieser Partei heute, obwohl dort die negativen Folgen der Migration am
deutlichsten hervortreten.
Am Anfang tolerant, bald fremd im eigenen Land.
Der Bevölkerungsaustausch ist schon voll im Gang.
Turkeys voting for christmas …
Wieso muss man auf „migrantisch Stimmen hören“? Deutsche Stimmen haben keinen Wert? Was will das Deutsche Volk? Das sind die, die das alles bezahlen, die das alles aufgebaut haben. Die wollen einen Stopp und die wollen Grenzkontrollen und Abschiebung der Illegalen und Kriminellen. Wen interessiert die Meinung von 20 SPD Politikern? Direktkandidaten oder Listenplatz Politiker? Würden sie dafür eine kürzung ihrer Diäten auf 2500 € in Kauf nehmen?