Migrationsgipfel im Kanzleramt: Warum diese Einigung kaum etwas verändert
Zufrieden präsentierte Olaf Scholz spät in der Nacht die Beschlüsse des Migrationsgipfels von Bund und Ländern. Doch der Blick auf die geplanten Änderungen zeigt: Eine Begrenzung der Migration wird auch dadurch wohl kaum erreicht werden.
Es war spät in der Nacht als Bundeskanzler Olaf Scholz, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), und sein Stellvertreter, Stephan Weil (SPD), vor die Presse traten. Über 17 Stunden hatten Bund und Länder am Montag über Änderungen in der Migrationspolitik diskutiert. Scholz nannte die Einigung einen „historische[n] Moment“.
Dabei lässt sich in den Beschlüssen des Gipfels wenig Bahnbrechendes erkennen. Zwar verweisen CDU und FDP stolz auf Leistungskürzungen für Asylbewerber. Eine große Errungenschaft lässt sich darin jedoch schwer erkennen. Konkret sollen Asylbewerber in Zukunft drei Jahre statt wie bisher eineinhalb Jahre Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bevor sie Anspruch auf reguläre Sozialhilfe haben. Zum Vergleich: Ein alleinstehender Asylbewerber erhält nach Asylbewerberleistungsgesetz im Moment 410 Euro im Monat. Der Bürgergeld-Anspruch liegt derzeit bei 502 Euro. Für Kinder kommen in beiden Fällen jeweils noch einmal etwa 300 bis 400 Euro hinzu.
„Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert“, behauptet Finanzminister Christian Lindner gegen halb drei in der Nacht noch stolz auf X (ehemals Twitter). Dies ist jedoch höchst fraglich. Denn auch die 410 Euro, die Asylbewerber nun in ihren ersten drei Jahren in Deutschland monatlich erhalten sollen, sind im europäischen Vergleich viel. In Großbritannien erhalten sie umgerechnet etwa 210 Euro, in Schweden 180, in Griechenland 150 und in Ungarn 60 Euro. Außerdem zahlt Deutschland anders als andere Länder sogar ausreisepflichtigen Ausländern weiterhin Sozialleistungen.
Auch das von manchen konservativen Medien gefeierte Versprechen der Bundesregierung, zu „prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann“, lässt bei genauerer Betrachtung nur schwer Freude aufkommen. Bekanntlich sieht die europäische Dublin-Verordnung bereits seit Jahren vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst betreten. Faktisch reisen trotzdem Millionen Migranten nach Deutschland und stellen erst hier einen Asylantrag.
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Zwar wäre es tatsächlich eine Errungenschaft, wenn Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden könnten und die Migranten auch in diesen verbleiben müssten, bis über ihren Antrag entschieden wird. Es ist jedoch angesichts der Tatsache, dass man bisher nicht in der Lage war, das geltende Asylantragsrecht durchzusetzen, schwer vorstellbar, dass dies bei einer neuen Regelung wesentlich anders laufen sollte.
Und auch die Einigung der Politiker, Asylverfahren zu beschleunigen, kann kaum etwas bewirken, wenn abgelehnte Asylbewerber weiterhin nicht konsequent abgeschoben werden, wovon man mit Blick auf die bisherige Praxis ausgehen muss (Apollo News berichtete).
Beschlüsse werden Migration kaum begrenzen
Es ist schwer vorstellbar, was in Deutschland noch passieren muss, damit man in der Politik bereit ist, tatsächlich einmal Maßnahmen zu beschließen, die eine wirksame Begrenzung der Migration zur Folge haben. In den vergangenen Wochen haben die erschreckenden Bilder und Aussagen von antiisraelischen Demonstranten auf deutschen Straßen selbst linksgerichtete Politiker dazu bewogen, eine Begrenzung der Zuwanderung zu fordern. Erst vor wenigen Tagen erklärten beispielsweise die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann und Ricarda Lang im Tagesspiegel: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“.
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Dennoch muss man auch diesmal feststellen: Das von Scholz in der nächtlichen Pressekonferenz erklärte „gemeinsame Ziel, irreguläre Migration zurückzudrängen“, wird sich mit den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern wohl kaum erreichen lassen.
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Es ist Blendwerk, eine Lüge wie wir schon viele vom Scholzomaten gehört haben.
Der Asylparagraph 16 muß weg! Die Zahlungen müssen aufhören und die Massenabschiebungen müssen anlaufen. Vertrag mit einem afrikanischen Despoten machen und alle mit Transalls dahin und ausladen, auch diejenigen, die ihre Pässe wegwerfen.
Für die Unschädlichmachung von Artikel 16 kann man ihn bestehen lassen, aber den Kreis der Berechtigten auf nahezu 0 setzen, um klagewütige Linksanwälte ins Leere laufen zu lassen. Wo ein Wille ist da ist auch ein Weg, das haben wir in der Coronadiktatur gesehen, als uns Deutschen Grundrechte wie noch nie geraubt wurden und die Polizei in Wohnungen einfiel auf bloße anonyme Denuntiation neidischer Nachbarn.
Der Wille ist weder bei Scholz und Faeser da, bei den Grünen nicht, bei der mit den Grünen koalierenden CDU nicht. Also ohne die AfD geht es nicht.
Nach diesem Gipfel ändert sich wieder einmal: NICHTS. Es wird weiterhin den Migranten überlassen ob sie Deutschland überrennen oder nicht. Diese Bundesregierung ist nicht fähig selbst darüber zu entscheiden!
Ausbaden und bezahlen müssen es diejenigen, die das alles am Laufen halten! Und nein, ich habe sie nicht gewählt. Nicht meine Regierung.
Ich lese bei diesen Beschlüssen nur etwas von „sollen“ und „wollen“, von „werden“ keine Spur. Dazu nichts explizites zur effektiven Minderung an Zuwanderung, geschweige denn von vermehrter Rückführung. An tatsächlicher Remigration ist denn Herrschaften ja ohnehin nicht gelegen.
Der größte Geniestreich ist aber die „Kommission zur besseren Steuerung der Migration“, bestehend aus Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler und auch Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen. Sicherlich wird diesem erlauchten Kreis dann auch eine „Da geht noch einiges an Migration und zwar bis zur Selbstaufgabe“ Annette Kurschus angehören – Noch Fragen?!
Unterm Strich wird sich absolut nichts ändern, aber war bei unserer politischen Elite ja auch nicht anderes zu erwarten.
Dieser Migrationsgipfel ist genau so schlecht, wie das Abendprogramm des ÖRR. Mit der Forderung nach Abschaffung des GEZ Beitrages kann man auch gleich die Abschaffung der Ampel fordern.
Wer geglaubt hat ,das da etwas vernünftiges rauskommt, der hat keine Ahnung von der Politik der Ampel. Warum sollte eine Versager Regierung sich auch ändern.Solange Scholz Kanzler ist,geht es weiter bergab.
Wo ist die Kraft, die Deutschland mit eisernem Besen druch fegt?
Nur Nebelkerzen geworfen. Das gesamte politische Personal der Altparteien muß weg, vorher wird es keine Änderungen geben
Mittlerweile gewinne ich mehr und mehr den Eindruck dass es unsere Gerichte sind, die einer Reduzierung unserer Pull-Faktoren am stärksten im Weg stehen.
Denn die Richter dort, oft aus der 68er Generation, oder zumindest linksgrünlastig ausgerichtet, verhindern dass die Bundes- u. allen Landesregierungen die Geldzahlungen f. Asylbewerber deutlich
senken.
Diese Richter wollen also dass sich noch mehr Wirtschaft-Einwanderer auf den Weg ins gelobte Germoney machen.
Denn diese Richter sind es auch die, wenn das BAMF Asyl abgelehnt hat, im Klageverfahren „schlechte“ Lebensumstände durchaus als Fluchtgrund anerkennen.
Wir dürfen nichtmal nach Griechenland abschieben.
Die größten Pull-Faktoren sind also die GFK, die EMRK u. a. die Missachtung von GG Art. 16 a.
Würden die Altparteien wollen dann könnten sie.
ABER SIE WOLLEN NICHT!
Was ist aus der Idee mit den Sach- statt Geldleistungen (eingeschränkte Kartenzahlung) geworden? Vermutlich nichts, war eigentlich klar.
Das wäre die einzige Möglichkeit, zusammen mit
* Zurückweisung von Antragstellern ohne Ausweis
* einer rigorosen Zusammenstreichung der sonstigen Vergünstigungen
* Einschränkung ärztlicher Zusatzleistungen und Zahnersatz
* Verbot der Prozeßkostenhilfe für den Klageweg
* ausschließlicher Unterbringung in Sammelunterkünften und Zeltstädten
* Verbot des Familiennachzugs
* Verbot der Ausreise zu Urlaubszwecken ins Heimatland
* sofortiger Ausweisung bei Teilnahme an antisemitischen Demos
* MASSENABSCHIEBUNGEN
die illegale Zuwanderung erheblich zu reduzieren. Alles andere sind nur Nebelkerzen zur Täuschung der Bevölkerung. Bin gespannt, was passiert, wenn die Bürgermeister realisieren, dass sich der Zustrom nicht verringert.
Ich habe den Eindruck, dass den jetzigen Regierungseliten vollkommen klar ist, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit bekommt und damit die Regierung stellt.
Deshalb muss bis dahin der Scherbenhaufen so groß sein, dass in der nächsten Legislaturperiode absolut nichts mehr zu retten ist und man stolz sagen kann: „Sehr ihr – mit uns wäre das nicht passiert!“
Eigenartig, sollten nicht erst mal die Konten der Seenotretter gesperrt werden, bevor man mit dieser unsäglichen Diskussion beginnt. Bei unbequemen Journalisten haben die Banken, auf Anweisung aus der Politik , umgehend gehandelt. Es war ein Federstreich ohne großes Aufhebens.
Es kreiste der Berg und gebar eine Maus!
Und wieder ein Schuss in den Ofen!
Die sind fremdgesteuert um uns komplett zu vernichten…..USA? Ich weiss es nicht. Das perfide ist ja auch, wenn wir deutsche auf die Strasse gehen und ein Schild hochhalten werden wir sofort eingekerkert wg Volksverhetzung o.ä. selbst die Polizei kämpft schon gegen das eigene Volk!
Wir brauchen ei Islamververbot jetzt!
Grenzen dicht jetzt!
Grüne, pro Asyl u.ä alle VERBIETEN!
Ich höre nur Migranten, Migranten …. Keiner redet über die Deutschen und dass die Deutschen und Fleißigen (auch Nicht-Deutsche) sich mehr und mehr zu den Sklaven der Migration entwickeln. Die Politik verschmeißt unser Volksvermögen wie Karnevals-Süßigkeiten. Zum klarstellen => alle die da kommen haben nie ein Euro-Cent in unsere Kassen eingezahlt und ein Großteil derer wird bei dieser Politik auch nie einzahlen. Die aktuelle Symbolpolitik wird uns weiter versklaven. Dabei sind die Probleme in Deutschland historisch und wenn nicht schnell und effektiv gehandelt wird => vollkommender Zerfall des deutschen Wohlstandes. Mein Vorschlag: Alle die nicht arbeiten und arbeiten können => halbes Jahr Leistungsbezug und danach in Gemeinschaftsunterkunft. Auf jeden Fall kein weiters Geld auszahlen. Die heute gezahlten und aufgebrachten Leistungen Deutschlands sind ein Darlehn der Humanität, das durch Arbeit zurückzuzahlen ist.
Ich sage es mal mit Annalena.
Die Zuwanderungspolitik hat sich nach diesem Krisengipfel um 360° gedreht.
Das süße Gift der „Gutmenschen“ Ist nur mit Drogenexperten zu behandeln. Eine gesellschaftliche CO Abhängigkeit ist unüberschaubar. Die Dealer sollten ausgeschaltet werden und der Wille zur Genesung muss gegeben sein.
Bürger und Kommunen müssen konstatieren: Das ist der Gipfel!
Ich bin immer wieder erstaunt, dass von Geld des Bundes, der Länder, der Kommunen etc. gesprochen und geschrieben wird. Ist eigentlich alles Geld der Bürger, die es erarbeitet haben. Das sollten sich Politiker, die bestens versorgt werden, einmal auf die Fahne schreiben.
Und die Beträge, die hier ohne Gegenleistung rausgeworfen werden sollen, sind üppig. Dafür haben wir marode Schulen, kaputte Straßen, gestoppte Digitalisierung, eine schlecht ausgerüstete Bundeswehr, … . Ein Trauerspiel.
Die Werteunion fordert den Parteiauschluss von Merkel, Altmeier und de Maiziere. Die sollten endlich mit der Unionbrechen, wenn diese sich weiter nicht bewegt.
Man stelle sich so etwas in Firmen vor: man meint, etwas läuft falsch, macht es aber weiterhin.