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Reaktion auf Lampedusa

Migrations-Chaos bei der Ampel: Plötzlich fordert Ricarda Lang stärkere Abschiebe-Bemühungen

In der Ampel herrscht Migrations-Chaos: Der Kurs der Bundesregierung ist bisher vollkommen unklar. Während Grünen-Chefin Ricarda Lang plötzlich mehr Abschiebe-Bemühungen von FDP und SPD fordert, weiß Innenministerin Faeser noch immer nicht so ganz, wie Deutschland jetzt reagieren soll.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich für verstärkte Abschiebebemühungen in Deutschland ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz am Montag berief sie sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsabkommen und forderte, diese nun „endlich“ umzusetzen. Dabei nahm sie sowohl die Innenministerin Nancy Faeser als auch den FDP-Politiker Joachim Stamp in die Pflicht. Bei den Rückführungsabkommen sei Stamp „als Migrationsbeauftragter zuständig – wir erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen angeht“, so Lang wörtlich. Solche Abkommen sind im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart.

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Krach in der Ampel? Auch die FDP macht Lärm gegen Aufnahme

Ebenfalls am Montag hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutliche Worte an die Regierungspartner in Berlin gerichtet. „Wir wollen keine Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen in Deutschland. Das ist auch die Erwartungshaltung gegenüber der Innenministerin. Sollte es anders kommen, werden wir hier ein Problem in der Koalition bekommen.“ Djir-Sarai machte SPD und Grünen Vorwürfe, sie würden die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ blockieren. „Da haben wir einen Konflikt in der Koalition, insbesondere mit dem grünen Koalitionspartner“, so der Bundestagsabgeordnete.

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Angesichts der Massenmigration auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist das Thema Migration mit Wucht zurück im öffentlichen Diskurs. Mittlerweile sind Flüchtlinge aus den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen mit Gewalt ausgebrochen – angeblich, um sich „etwas zu Essen zu suchen“, wie der Bürgermeister der betroffenen Stadt auf Sizilien sagt. Deutschland lehnt eine Aufnahme aktuell noch ab, auch Frankreich sperrt sich gegen die Weiterreise der Bootsmigranten ins Land.

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Innenministerin mit unklaren Signalen

Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser scheint währenddessen keinen klaren Kurs in der Migrationsfrage zu haben. In Bezug auf die Lampedusa-Migranten hatte Faeser erst von einem Aufnahmestopp gesprochen: Weil Italien die Dublin-Vereinbarungen missachte und Migranten aus Deutschland nicht zurücknehme, werde Deutschland keine Migranten mehr aus Italien aufnehmen, erklärte die Innenministerin vor wenigen Tagen noch. Sie sagte aber auch: „Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.“ Am Samstag sagte ein Sprecher des Innenministeriums, der freiwillige Solidaritätsmechanismus sei nicht ausgesetzt worden. „Es finden lediglich aktuell keine Interviews zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien statt, diese können aber jederzeit wieder aufgenommen werden.“ In einer Telefonkonferenz am Samstag hatten Faeser mit den Innenministern Italiens, Spaniens und Frankreichs sowie EU-Innenkommissarin gesprochen und versichert, dass Deutschland sich weiterhin solidarisch zeigen werde. In Italien geht man aktuell jedoch davon aus, dass Deutschland keine Migranten aufnehmen wird.

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