Reaktion auf Lampedusa
Migrations-Chaos bei der Ampel: Plötzlich fordert Ricarda Lang stärkere Abschiebe-Bemühungen
In der Ampel herrscht Migrations-Chaos: Der Kurs der Bundesregierung ist bisher vollkommen unklar. Während Grünen-Chefin Ricarda Lang plötzlich mehr Abschiebe-Bemühungen von FDP und SPD fordert, weiß Innenministerin Faeser noch immer nicht so ganz, wie Deutschland jetzt reagieren soll.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich für verstärkte Abschiebebemühungen in Deutschland ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz am Montag berief sie sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsabkommen und forderte, diese nun „endlich“ umzusetzen. Dabei nahm sie sowohl die Innenministerin Nancy Faeser als auch den FDP-Politiker Joachim Stamp in die Pflicht. Bei den Rückführungsabkommen sei Stamp „als Migrationsbeauftragter zuständig – wir erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen angeht“, so Lang wörtlich. Solche Abkommen sind im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart.
Krach in der Ampel? Auch die FDP macht Lärm gegen Aufnahme
Ebenfalls am Montag hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutliche Worte an die Regierungspartner in Berlin gerichtet. „Wir wollen keine Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen in Deutschland. Das ist auch die Erwartungshaltung gegenüber der Innenministerin. Sollte es anders kommen, werden wir hier ein Problem in der Koalition bekommen.“ Djir-Sarai machte SPD und Grünen Vorwürfe, sie würden die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ blockieren. „Da haben wir einen Konflikt in der Koalition, insbesondere mit dem grünen Koalitionspartner“, so der Bundestagsabgeordnete.
Angesichts der Massenmigration auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist das Thema Migration mit Wucht zurück im öffentlichen Diskurs. Mittlerweile sind Flüchtlinge aus den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen mit Gewalt ausgebrochen – angeblich, um sich „etwas zu Essen zu suchen“, wie der Bürgermeister der betroffenen Stadt auf Sizilien sagt. Deutschland lehnt eine Aufnahme aktuell noch ab, auch Frankreich sperrt sich gegen die Weiterreise der Bootsmigranten ins Land.
Innenministerin mit unklaren Signalen
Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser scheint währenddessen keinen klaren Kurs in der Migrationsfrage zu haben. In Bezug auf die Lampedusa-Migranten hatte Faeser erst von einem Aufnahmestopp gesprochen: Weil Italien die Dublin-Vereinbarungen missachte und Migranten aus Deutschland nicht zurücknehme, werde Deutschland keine Migranten mehr aus Italien aufnehmen, erklärte die Innenministerin vor wenigen Tagen noch. Sie sagte aber auch: „Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.“ Am Samstag sagte ein Sprecher des Innenministeriums, der freiwillige Solidaritätsmechanismus sei nicht ausgesetzt worden. „Es finden lediglich aktuell keine Interviews zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien statt, diese können aber jederzeit wieder aufgenommen werden.“ In einer Telefonkonferenz am Samstag hatten Faeser mit den Innenministern Italiens, Spaniens und Frankreichs sowie EU-Innenkommissarin gesprochen und versichert, dass Deutschland sich weiterhin solidarisch zeigen werde. In Italien geht man aktuell jedoch davon aus, dass Deutschland keine Migranten aufnehmen wird.
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Steigende Kosten für Asyl
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Schon herrlich zu lesen: taggleich kommt die Idee mit dem Wahlrecht für Ausländer, dann will jemand mehr abschieben. Dazu die Ankündigungen der FDP / Stamp im Vorfeld, dass man Ordnung bei der Migration schaffen würde:
https://www.deutschlandfunk.de/stamp-zu-ampel-migrationspolitik-100.html
Zähle ich bei Umfragen die konservativ bürgerlichen Parteien zusammen, kommen allein Union + AfD an knapp 50. Da dürften die Merkelianer bei der Union wegfallen, aber sicher auch Nichtwähler wieder das Kreuz bei der Union machen, also ein Nullsummenspiel. Dazu die im Bund kleineren Parteilen (FW 3%), die sicher zusammen auch 5-6% bringen. FDP sehe ich persönlich nicht mehr im Spektrum bürgerlicher Parteien.
Nichtsdestotrotz kommen diese auf ca 55% – Tendenz steigend. Vielleicht sollten die Verantwortlichen dieser Parteien endlich mal alle Scheu und Angst vor den Medien anlegen und sich auf Deutschland und das Wohl der Bürger hier konzentrieren.
Wozu grenzenlos Gäste einladen, wenn man sie wieder abschiebt?
Wovor hat Ricarda Lang Angst? Vor den grenzenlosen Gästen, die oft eine auch nähere Zuwendung fordern? Sie scheint die energetischen Reserven dafür angelegt zu haben und sollte doch nicht damit geizen.
Wenn Ricarda Breit,ein Flüchtling wäre, bräuchte sie keine Angst vor Abschiebung haben.Sie würde raus gerollt.😁
Mit „Abschiebebemühungen verstärken“ zäumt man doch das Pferd von hinten auf, oder? Die Problematiken dabei sind doch bekannt – die Identitäten der Leute sind oft nicht klar, sie haben keine gültigen Pässe, die jeweiligen Länder haben kein Rückführungsabkommen mit uns, es sind manchmal keine „sicheren Länder“, die Einstufung als solche verhindern die Grünen und zu guter Letzt verschwinden die Abzuschiebenden kurz vor ihrer Abschiebung, da sie vorher durch irgendwem gewarnt werden.
So kann es also gar nicht funktionieren.
Diese Leute hätten gar nicht erst einen Fuß in unser Land setzen dürfen – das sollte doch vorher überprüft werden, dann gibt es auch nicht so ein großes Abschiebeproblem. Um Grenzkontrollen und Einzelprüfungen bei der Einreise kommen wir anscheinend nicht drum herum, wenn die Außengrenzen Europas so löchrig sind, wie der sprichwörtliche schweizer Käse.
Sie ist jüngst noch mit Plakat „#Wir haben Platz“ hausieren gegangen.
Das Ausmaß der Verlogenheit grüner Politkasper ist unglaublich.
Ein blaues Gespenst geht in Deutschland um…
Zum 8. Oktober gilt es, den Eindruck zu erwecken, als ob die Ampel sich um Deutschland irgendwie kümmern würde. Nur so können die eigenen Pfründe vor dem Ansturm der AFD gerettet werden.
Ab dem 9., wenn fürs erste alles in trockenen Tüchern ist, kommen dann die „Fachkräfteanwerbungszentren“ in Afrika und Nahost, bei denen man im „Bundle“ mit dem deutschen Pass gleich ein Gratis-Flugticket erhalten kann. Diesen Knochen wird sich Bulldogge Fäser nicht mehr abnehmen lassen.
Getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ kann man sich getrost darauf verlassen, dass Politschranzen jeglicher Couleur am nächsten Tag vergessen haben, was sie am Vortag von sich gegeben haben. Das allerbeste Beispiel dafür trägt den Namen Scholaf Olz. Es lohnt sich also gar nicht mehr hinzuhören, weil sowieso alles gelogen ist. Auch wäre es außerordentlich hilfreich, wenn eine gewisse, sehr umfangreiche Person, in die all diese Lügen ganz wunderbar reinpassen würden, die Klappe gaaanz weit aufreissen und die ganze Einheitsmatsche aus CDUSPDFDPGrünenLinke mit Haut und Haar runterschlucken und verdauen würde. Danach sollte sie sich selbst verdauen und endlich wäre Ruhe. Lieber keine Politiker mehr als DIESE. Das ist mein Ernst.
Das hätte auch den Vorteil, dass diese Redaktion keine Fotos von dieser Person mehr bringen müsste, von deren Betrachtung einem regelmäßig übel wird.