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„Müssen Debatte führen”
Miersch setzt auf Zustimmung in der Union für die Erhöhung der Erbschaftsteuer – trotz Widerspruch von Markus Söder
Während die SPD die Erbschaftsteuer erhöhen will, will die CSU diese senken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch setzt darauf, dass es auch in der Union Politiker gibt, die seine Ansicht teilen.
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Zwischen Union und SPD gibt es Streit über geplante und mögliche Steuerreformen. Vor allem bei der Reform der Erbschaftsteuer verfolgen beide Parteien konträre Ansätze. Während die SPD Erben stärker besteuern will, möchte die CSU Unternehmer stärker entlasten. Söder bezeichnete das Vorhaben der Sozialdemokraten als „völlig absurde Idee”, die konterten, der Vorschlag der CSU sei eine „Forderung aus dem Wolkenkuckucksheim”.
Jetzt schaltet sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ein. Er erklärte am Montag im ARD-Morgenmagazin, er rechne damit, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Erbschaftsteuer als verfassungswidrig bewerten werde: „Generell geht es darum, wir haben sehr, sehr große Erbschaften, die augenblicklich über Umwege nicht versteuert werden, nicht angemessen versteuert werden.” Durch die Mehreinnahmen sollten die Kommunen mehr Geld bekommen, um vor Ort investieren zu können.
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Auf die Frage, wie es eine Einigung mit der Union geben solle, wenn Söder den Vorschlag abgelehnt habe, antwortete Miersch, dass man um den besten Weg ringen werde. Es gebe keinen Streit, sondern verschiedene Ansätze. „Da bin ich mir sehr sicher, auch in der CDU/CSU gibt es viele, die sagen, wir haben Riesenvermögen und die müssen eigentlich besser versteuert werden. Deswegen werden wir diese Debatte führen.” Er stritt ab, dass es sich bei den Vorschlägen der SPD um Maximalforderungen handle.
Am Freitag kündigte Matthias Miersch nach der SPD-Klausurtagung an, dass die SPD in der kommenden Woche ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorstellen werde. Auf der Klausur sei ein Entwurf erarbeitet worden, in dem es beispielsweise heißt: „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt.” Ein starkes Auseinanderdriften von Vermögen gefährde laut der SPD den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
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Milliardenschweres Betriebsvermögen soll mit der SPD nicht mehr wie bisher steuerfrei vererbt werden können, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die CSU hingegen will die Erbschaftsteuer senken und regionalisieren. „Künftig soll eine steuerfreie Unternehmensweitergabe in Form von Schenkung oder Erbschaft an leibliche und adoptierte Kinder möglich sein – so sichern wir auch den Fortbestand von Familienunternehmen”, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Landespartei.
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Auch bei der Unternehmenssteuer und der Einkommenssteuer gibt es verschiedene Herangehensweisen in der Koalition. So will die SPD den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 1.000 Euro auf dann 13.348 Euro anheben. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 47 Prozent steigen. Die CDU ist ebenfalls für eine Anhebung des Grundfreibetrags, lehnt eine gleichzeitige Anhebung des Spitzensteuersatzes aber ab.
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Es wird wie immer ausgehen: die SPD setzt sich durch, Merz nickt es ab und verkauft es uns als grosse Leistung !
Merz macht bei einer vorgezogenen Neuwahl oder der regulären BTW in 2029 sowieso Schwarz Rot Grün, hauptsache er bleibt Kanzler!
Das wird wohl nicht reichen. Da braucht er auch noch „die Linke“.
Da hat er doch seine liebe Kreischinek. Die hat ihn doch schon in der LINKEN Hand.
Regenbogen-Koalition wird es werden. Ministerposten werden am CSD verteilt.
Kleiner Denkfehler: Wer Kanzler wird bzw. werden kann entscheiden die Wähler.
Leider nicht. Der Wähler entscheidet nur über die Zusammensetzung des Bundestages. Und selbst dies seit der Wahlrechtsvergewaltigung auch nur noch bedingt.
Seit wann? Es erden Parteien gewählt.
Sicher nicht!
Eigentlich müsste man fast hoffen, dass die linken Parteien (Grüne, SPD, Linke) fusionieren, damit die CDU in einer solchen Konstellation nicht mehr die stärkste Partei ist.
Beim Abzocken der Steuerzahler arbeitet die ganz Große Koalition von links nach rechts, einträchtig Hand in Hand. 😁😁
Da verbrenne ich lieber mein Geld, als es den illegalen Migranten in den Rachen zu werfen.
Hätte ich eine eigene Bude, wüsste ich auch, was zu tun ist.
Habe aber keine.
Wo sitzen denn heute noch große Vermögen? Bei den Unternehmern – und zwar vor allem in Form von Betriebsvermögen.
Wenn man das erbschaftsbesteuert, so kommt das einer Enteignung durch die Hintertür gleich.
Die „Wohlhabenden“ werden immer mehr zum Hassobjekt der Gesellschaft stilisiert, dabei gäbe es ohne Wohlhabende auch keinen Wohlstand, denn wer nichts hat, kann auch nichts investieren. Und wer etwas hat, investiert nicht in einer Wirtschaft, die von der eigenen Regierung zum Feind erklärt wurde.
Na, wahrscheinlich gibt es unter denen solche und solche Wohlhabenden.
Man fragt sich bei dem Kriegsgerassel ja eh, wo die ihre unterirdischen Goldspeicher stehen haben, weil nach dem Buch von Habecks Frau über die schönsten Weltuntergänge….was soll der ganze Schabernack der Sozis eigentlich? Entweder man kümmert sich odentlich und ehrlich um Frieden, dann haben Besitzer und Sonstige auch was von ihrem Vermögen und/oder Staaten von kalter Enteignung oder nicht, dann ist die Frage, wann diese Milliardäre gedenken wieder aus ihren Bunkern herauskommen zu können oder welche Infrastrukturen unter Stuttgart, Berlin, Hamburg, Frankfurt und München (und weltweit) angelegt sein könnten!
Ich vermute, es ist eher die Angst, die für das Geschäft sorgt, denn sonst würden sie ja keine Investitionen und langfristigen Pläne tätigen. Also, wird es eher die Pest oder eine andere Seuche und wir können es doch alle laut singen…
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
Konrad Adenauer (1876 – 1967)
Sehe und höre ich den Miersch, denke ich nur an Inkompetenz.
Solche Hinterbänkler-Ideologen, die plötzlich in ein Amt gehoben werden, sind die Schlimmsten. Solche Leute leben ausschließlich vom Geld der Bürger und wollen sie schröpfen, bis sie nichts mehr haben, wofür es sich zu arbeiten und zu leben lohnt.
Dieses Minderleisterpersonal in der Politik musss letztendlich zu Zusammenbruch führen.
International ist aber das Gegenteil der Fall, siehe Skandinavien. Konservative und Rechte nehmen höhere Schulden auf und verteilen diese an Konzerne. Auch die Republikaner in den USA machen höhere Schulden als die Demokraten.
Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Sektsteuer, Spritsteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Steuer, Versicherungssteuer, Grundsteuer, wie soll da am Monatsende noch etwas übrig bleiben.
Soll es ja nicht. Der Staat will sich alles unter den Nagel reißen.
Steuern erhöhen ist sinnlos, wenn die Politik nicht mit Geld umgehen kann.
Und es gibt eine Grenze, an der weitere Erhöhungen zu geringeren Einnahmen führen. Die haben wir überschritten.
Nie wieder werde ich diese Verursacherparteien wählen!
Ich sehe ihn und mir kommt die Stasi in den Sinn.
Passt gut.
Das ist wahr!
Miersch und Günther sind vom gleichen Holz, die hätten in der DDR eine große Karriere gemacht.
Eine Erbschaftssteuer sollte es überhaupt nicht geben.
Das Geld ist schon hart erarbeitet und versteuert worden.
Man nimmt uns alle aus wie die Weihnachtsgänse.
Ich hatte bis jetzt immer faire Arbeitgeber und Dank ihnen immer ein gutes Einkommen. Wenn diese nun weiter belastet werden haben wir den Sozialismus. Leistung lohnt sich schon lange nicht mehr in Deutschland. Die besten Beweise liefern unsere Politiker.
Genau, in einem Land mit 50% Abgabenquote (Kohl: ab da beginnt Sozialismus) ist das drängendste Problem, wie man dem Bürger noch mehr Steuern aus der Tasche ziehen kann.
Kannste dir nicht ausdenken. SPD, ab gen 5% bitte.
Ich wäre für eine Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften an NGOs –die eh schon über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Fördermittel mit reichlich Geld versorgt werden.
Egal, wie viele Millionen Euro an Schenkungen und Erbschaften bei diesen bereits geförderten Vereine eingehen–es fallen 0 Euro Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer an.
Bevor man Betrieben, ins Risiko gehenden Häuslebauer und sparsamen Bürgern in die Taschen greift und private Erbschaften evtl. kaum noch möglich werden– sollte man Schenkungen von „Nicht-Erben-habende-Millionären“ an NGOs besteuern.
Denn auch Millionäre, die an Green-Peace und co. Millionen spenden sind „Reiche“ Warum deren Erbe und Schenkungen steuerfrei bleiben sollen ist für mich nicht nachvollziehbar. Vielleicht wäre auch das ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht–auf das Herr Miersch sich bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses beruft.
Merz hat schon Gesprächsbereitschaft signalisiert. Zurzeit ist er in Indien „vererbt“ dort Steuergelder
Und auch jetzt wird die CDU nicht merken, dass sie von der SPD als deren Lakaientruppe vorgeführt wird.
Der Absturz ist wirklich verdient. Und immer mehr Bürger scheinen es zu merken.
Schulden machen und Steuern erhöhen sind die Erkennungszeichen politischer Versager.
Irgendwann ist auch die längste Zündschnur zu Ende …
„wir haben Riesenvermögen und die müssen eigentlich besser versteuert werden“
Wer ist denn „wir“?
Und was heißt „besser“ versteuert?
Die Rhetorik der Sozialisten ist so entlarvend…
Wir=die dummen Bürger;
Besser=in Staatsanleihen umsetzen; Laufzeit 100 Jahre.
War schon mal ein Lagarde-Plan; ans Spargeld zu gehen.
Diese SPD hat m.E. geschätzt 2% von der AfD bekommen, hat überproportional viele Minister und stellt den tatsächlichen Kanzler und will jetzt den Wählern der eigentlichen Regierung an den Kragen. Wie surreal kann deutsche Politik eigentlich noch werden, bevor die Konservativen mal aufstehen?
Wenn der Söder einknickt wird es bei der Lantagswahl schwer. deswegen will die SPD debattieren. Unglaublich was diese 13% und weniger Kleinstpartei fordern darf.
Die Erhöhung der Erbschaftssteuer, das ist es, was Betonkommunisten wie Miersch als „Politikansatz“ in der schlimmsten Krise ever einfällt.
Wahrlich ZUM KOTZEN.
Über 200.000 Millionäre sind bereits aus dem Land geflüchtet, Wer zum Henker soll diese SCH….steuer eigentlich bezahlen ?
Solche Gestalten dürfen künftig NIEMALS MEHR an die MACHT gelangen, sonst enden wir wie Venezuela.
Eine 13 % Partei regiert Deutschland ohne Widerstand.
Die Millionäre in der SPD wollen wieder eine neue Stufe der Enteignung zünden und damit Zehntausende Arbeitsplätze vernichten.
Das einzig interessante daran ist – welches Erpressungspotential besitzen Klingbeil, Bas und Miersch gegen Merz und Söder, dass sie jeden linksextremen Horror zulasten der Deutschen in dieser Koalition durchsetzen können.
@“welches Erpressungspotential besitzen Klingbeil“
Ist doch klar. Merz will Kanzler bleiben, also tanzt er nach der Pfeife der SPD.
Aber ehrlich gesagt, ich glaube das tut er gerne. Er ist genau so eine Linke Zecke.
Agenda 2030 – die sind alle eingekauft. Sind doch auch alles keine Leute, die von selbst was schaffen. Egal ob CDU, FDP, SPD oder Grüne: alles Marionetten und Mitläufer von Marionetten.
WEF; ebend.
Liebe Mit-Widerständler im Osten und wo Ihr überall nun seid: Ich gehe davon aus, dass Ihr keine (weitere) Zeitreise erleben wollt….Ihr müsst jetzt ganz tapfer sein:
https://www.nius.de/politik/news/sozialdemokraten-wollen-lebensmittelpreise-regulieren-bauernverband-lehnt-spd-plaene-als-sozialistisch-ab !
Sozialisten aller Bundesländer: Fangt endlich an zu sparen und zwar bei Euren heiß geliebten Projekten und senkt endlich die Mehrwertsteuer (und Eure Diäten!)! Wir sind hier keine Versuchskaninchen für Euren neuen Sozialismus! Habt Ihr das immer noch nicht verstanden??? Unfassbar!!!
Was denkt Ihr Euch eigentlich dabei? Ist das eine Idee von Ulrike Herrmann?
Eure Politik ist eine Einbahnstrasse! Der Sozialismus ist am Ende!!!
P.S.: Habt Ihr deswegen so lange die Ostalgie hochgehalten, weil es angeblich nicht Alles so schlecht war? Damit ein Teil wenigstens bei diesem Sozialexperiment mitmacht?
Die meisten CDU-Abgeordneten werden auch zukünftig jedem SPD-Stuss zustimmen – Hauptsache die Diäten fließen weiterhin und die obszön hohen Pensionsansprüche sind gesichert.
Die brauchen Kohle, egal wie. Es wird wieder als sozial gerecht , solidarisch, wir sind ein reiches Land, jeder muss seinen Beitrag leisten usw. verkauft. Natürlich wird die cdu mit machen. Der Maggus macht wieder einen auf Bad Cop um den Mittelstand zu verteidigen. In Wirklichkeit ist die Sache abgesprochen.
Sind solche Sätze nicht irgendwie Knallschotenlogik? „Generell geht es darum, wir haben sehr, sehr große Erbschaften, die augenblicklich über Umwege nicht versteuert werden, nicht angemessen versteuert werden.“ „Wir“ in „Unserer Demokratie“ haben von vielen Dingen wenig Ahnung, sonst würden wir versuchen das scheue Gut Geld in Deutschland weiter arbeiten zu lassen und nicht versuchen es für das maßlose Verprassen durch die Politiker stehlen zu wollen.