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Firmengeflecht
Möglicher Verstoß gegen das Ministergesetz: Wolfram Weimer ist Geschäftsführer eines weiteren Unternehmens
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist geschäftsführender Gesellschafter einer Firma, die bis vor wenigen Tagen als Medienunternehmen im Handelsregister eingetragen war. Zu den Regeln für Regierungsmitglieder passt das nicht.
Boris Cherny
Daniel Gräber
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat bisher stets betont, dass er sich vor seinem Wechsel ins Kanzleramt aus der Geschäftsführung der Weimer Media Group zurückgezogen hat. Das musste er auch, denn so schreibt es das Bundesministergesetz vor. „Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören“, heißt es dort in Paragraf fünf.
Auf diese Rechtslage machte Weimer selbst erst vor Kurzem in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD aufmerksam. Es ging darin um mögliche Interessenkonflikte zwischen seinem Kabinettsposten und seiner nach öffentlicher Kritik an einen Treuhänder abgegebenen 50-Prozent-Beteiligung an dem Unternehmen, das als Verlagsgruppe auftritt, aber hauptsächlich Lobbykontakte zwischen Politik und Wirtschaft vermarktet.
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Mitglieder der Bundesregierung, die ein eigenes Unternehmen betreiben, würden „nicht zu dessen Geschäftsaufgabe gezwungen; es reicht aus, dass das Unternehmen durch eine Vertretung (z.B. Ehefrau) geführt wird“, heißt es in der offiziellen Antwort der Bundesregierung, die Weimer abgegeben hat. „Verboten ist ihnen lediglich die berufliche Tätigkeit während ihrer Zugehörigkeit zur Regierung.“
Und noch einmal wird erklärt, dass bei seinem Tegernseer Familienunternehmen alles mit rechten Dingen zugegangen sei: „Herr Staatsminister Dr. Weimer hat vor seiner Ernennung durch Herrn Bundeskanzler am 6. Mai 2025 seiner Ehefrau und Mitinhaberin die Leitungsaufgaben in ihrem Familienunternehmen, der Weimer Media Group, übergeben.“
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Doch ein Bericht der Tegernseer Zeitung wirft nun neue Fragen auf. Der Lokalzeitung ist eine zweite Firma im örtlichen Handelsregister aufgefallen, die dort neu eingetragen wurde, die Wolfram Weimer zu 100 Prozent gehört und bei der er offiziell als Geschäftsführer auftritt. Geht Weimer also doch noch parallel zu seinem Amt einer beruflichen Tätigkeit nach, die ihm nach eigener Darstellung gesetzlich verboten ist?
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Der Fall ist ziemlich verwirrend. Fest steht: Die Weimer Neureuth GmbH wurde erst am 13. Januar 2026 ins Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen – mit einem Geschäftsgegenstand, der aufhorchen lässt: „Für von Dritten herausgegebene Publikationsorgane (zum Beispiel Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften, Magazine) sowie für Hörfunk und Fernsehsendungen die verantwortliche und leitende redaktionelle Arbeit zu leisten.“ Was ist damit gemeint? Eine Leiharbeitsfirma für Chefredakteure?
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Nur drei Tage später wird der Eintrag schon wieder geändert. Als Geschäftsgegenstand der Weimer Neureuth GmbH steht nun „Halten und Verwalten eigenen Vermögens“ im Handelsregister. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist weiterhin Wolfram Weimer.
Sein Anwalt Schmits erklärte laut Tegernseer Zeitung, dass es ein „Versehen“ des Notars bei der Satzung und deren Anmeldung gegeben habe, „dies wurde inzwischen korrigiert“. Es handele sich um keine Neugründung, „sondern um eine jetzt nach Tegernsee umgezogene GmbH, die seit über 20 Jahren im Besitz von Dr. Weimer ist“.
Der einzige Zweck der Weimer Neureuth GmbH sei „die private passive Geldanlage/Altersversorgung im Kontext einer von Dr. Weimer selbst genutzten Immobilie“. Die Gesellschaft übe „keinerlei gewerbliche oder geschäftliche Tätigkeit aus“. Als Apollo News am Dienstag bei Schmits anrief, um sich diese Aussagen bestätigen zu lassen und weitere Details zu erfragen, reagierte dieser gereizt und wollte nichts mehr dazu sagen.
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Tatsächlich geht aus dem Handelsregister hervor, dass die Weimer Neureuth GmbH zuvor Weimer Redaktion GmbH hieß und beim Amtsgericht Potsdam registriert war. Umbenannt wurde sie demnach per Gesellschafterbeschluss am 30. Dezember 2025. Die ursprüngliche Gründung des Unternehmens ist auf den 6. Juni 2003 datiert. Der damalige Gegenstand des Unternehmens ist wortgleich mit dem, der zunächst beim Amtsgericht München angemeldet wurde: „für von Dritten herausgegebene Publikationsorgane (zum Beispiel Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften, Magazine) sowie für Hörfunk- und Fernsehsendungen die verantwortliche und leitende redaktionelle Arbeit zu leisten.“
Auf der Seite „Historie“ des Internetauftritts der Weimer Media Group taucht die „Weimer Redaktion GmbH“ mit dem ergänzenden Hinweis „Cicero Magazin“ und der Jahreszahl 2024 auf. Es handelt sich daher vermutlich um jenes Unternehmen, mit dem Wolfram Weimer einst das von ihm mitgegründete politische Monatsmagazin Cicero für den Schweizer Medienkonzern Ringier produzierte. Geschäftsführer dieser Firma war er von Anfang an und ist es bis heute. Mit dem Magazin haben allerdings sowohl er als auch sein Unternehmen schon seit vielen Jahren nichts mehr zu tun.
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Meiner Meinung nach ist das durch und durch korrupt. In dieser Offenheit und ohne Konsequenzen ist das heute leider das neue Normal.
Ob es das neue Normal ist, fraglich.
Denn heute hat der Bürger, freie Medien mehr Chancen den Mächtigen auf die Finger zu schauen UND es zeitnah mitzuteilen der ganzen Welt.
Daher die stärkste Waffe des 21. Jh.,
den freien Zugang ins Internet
und eben dies bekämpfen nun die Mächtigen mit aller Macht und allen fraglichen Mitteln.
Es ist vermuten, das solch Dinge auch in der Vergangenheit „Mode“ war, aber man es schwer hatte dies nachzuweisen.
Das man heute länger, stärker an seine Minister hält, beweist obendrein die Schwäche des Parteienstaates, wenn eben von außerhalb Dinge aufgedeckt werden.
Die Häufigkeit und Dimensionen der Skandale steigen stetig.
Das ist ja das Unverständliche: Noch nie war es so einfach, sich zu informieren und sich mit etwas Verstand ein eigenes Bild zu machen. Aber gerade das tut die Mehrheit nicht. Sie lauscht der Staatspropaganda und nickt.
Propaganda wird gemacht weil sie funktioniert!
Viele meiner Arbeitskollegen sind unpolitisch, schlecht bis gar nicht informiert und glauben was im Fernseher in den Nachrichten gesagt wird. Es ist erschreckend.
Viele meiner Arbeitskollegen sind so drauf. Politisch uninteressiert, uninformiert und in Angsstarre vor der AfD.
Und warum? Weil das selber informieren zu anstrengend ist. Stiehlt Zeit, die dann bei TikTok….fehlt.
Der Mensch ist ein „bequemes“ Wesen und es ist eben einfacher in ein gemachtes Bett zu legen, an einen gedeckten Tisch zu setzen oder eben eine vorgefertigte Meinung/“Realität“ zu übernehmen als sich selbst zu bemühen.
Und genau jene Bequemlichkeit hat sich extrem ausgebreitet.
Weimer, trete endlich zurück und nehme deine ganze CDU Truppe einschließlich Chef mit. Ihr würdet D den größten Gefallen machen !!!
„Viele meiner Arbeitskollegen sind unpolitisch, schlecht bis gar nicht informiert und glauben was im Fernseher in den Nachrichten gesagt wird… “
Das kenne ich nur zu gut. Alles dreht sich um Fußball und NFL, der Rest ist egal. Der linksversiffte Betriebsrat tut sein übriges um die Leute in der Spur zu halten. Der Vorstand schiebt die Schuld für die schlechten Zahlen auf die Marktsituation und „Den Irren im Weißen Haus“. Die Belegschaft macht die Firmenleitung für schlechtes Wirtschaften verantwortlich. Kein Mensch kommt auf die Idee, die Ursachen bei unserer eigenen, destruktiven Politik zu suchen. Es ist zum Verzweifeln.
„Skandale“ sind das Normale.
„Wer glaubt, ganz oben zu sein, ist schon auf dem Weg nach unten.“
Placido Domingo
Oh!
Herr Domingo kennt Herrn Merz?
Ist wirklich erschreckend, wie tatenlos hier die Behörden bleiben. Dass nach zweierlei Maß gemessen wird bei Bürgern und Politikern, teilweise sogar gesetzlich vorgeschrieben, ist nur ein Hinweis von vielen, wie nach und nach uns die Demokratie verloren geht.
Dann sollte einfach mehr geäußert werden, dass der Glaube und das Vertrauen in die Politik nicht mehr vorhanden ist. Die Korruptionsfälle ohne Folgen sind inzwischen überproportional vorhanden, dass es sich nicht mehr um Einzelfälle handelt, sondern als flächendeckend anzusehen ist (Politiker, Richter, Gerichte,…)
Die Korrupten und überhaupt die Politik mag es gar nicht, wenn der Finanzier die Glaubwürdigkeit verliert oder das Spiel durchschaut hat.
Die Trennlinie liegt nicht zwischen Politik und Bürgern, sondern zwischen linksgrün (Wirdemokratie) und konservativ (auch als: rechts bzw. nazi verunglimpft).
‚ (auch als: rechts bzw. nazi verunglimpft).‘
Wie jetzt? Entweder Rechts oder Links-National-Sozialisten – beides gleichzeitig geht nicht.
Möchte gerne die Verwendung Verwendung des meines Erachtens recht treffenden (von Gerald Groß eingeführten) Begriffs „scheinkonservativ“ (für CDU und Ähnliche) anregen.
Das ergäbe dann die Unterscheidung zwischen einerseits den linksgrünen und scheinkonservativen Gruppierungen gegenüber der als rechtsradikal und neonazistisch diffamierten liberaldemokratisch und bürgerlich-konservativen Opposition.
Das ist jetzt natürlich sprachlich etwas aufwendig, aber die Politkünstler der CDU und deren Umfeld mit unter linksgrün zu kategorisieren, wird der ganz besonderen Verlogenheit der Scheinkonservativen nicht gerecht. Immerhin hat einer wie zum Beispiel Robert Habeck aus seinen Intentionen nie wirklich einen Hehl gemacht, während nicht nur beim großen Führer der Scheinkonservativen ganz klar jede Aussage, egal ob vor oder nach der Wahl nur als Falschmünzerei verstanden werden kann.
„Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Die Behörden sind offensichtlich nur nicht in der Lage Gesetze und Bestimmungen zu lesen oder zu verstehen, aber dafür sind sie meist linksgrün und beweisen Haltung. Wenn dann künftig die deutsche Sprachen endlich abgeschafft werden wird, werden diese Zustände künftig noch schlimmer, eben wie gewünscht..
Wie lange ist es her, dass Presse (!) und ÖRR (!) bewirkt haben, das Präsi Chrischan wegen eines Bobby-Cars (!) in den wohlverdienten Ehrensold-Status wechseln musste?! Das muss Äonen her sein.
Ein neuer Kleber ist geboren:
Nach Pattex und Uhu – jetzt der Weimer…
Cum-Ex Scholz, Wegner, Merz, sie alle bleiben und nix passiert.
liegt doch an uns – am Souverän!
In ca. 24 Std. könnte alles beendet werden!
Ich schlage eine Weimerskala vor, ähnlich wie bei Erdbeben. Die Stärke wird durch ihn definiert.
Eindeutig die zehn.
Naja, nur wenn man davon ausgeht, dass über 10 Nichts mehr geht!
Die Traumfrau wird ja auch nur bis 10 definiert!
Gleichberechtigung und so, nisch woahr.
… wohl eher ein schleimiges, säurehaltiges Schmiermittel.
Fehlt jetzt nur noch eine Ansprache von Weimer, „die Deutschen arbeiten zu wenig“😂🤣
Ja, er hätte ja selber am Liebsten an drei Orten gearbeitet, aber in der eigenen Firma darf er ja nicht mehr…
Wenn ich daran denke, für welche Belanglosigkeiten wie Planschen mit der Freundin im Pool oder Werbung für Einkaufswagenchips früher Politiker zurück getreten sind…. Was muss heute noch passieren, damit ein Politiker zurück tritt oder gegangen wird?
Das ist eine sehr gute Frage.
Selbst Straftaten führen nicht mehr automatisch zum Rücktritt.
Kann bitte mal Jemand nachschlagen, ob das Wort „Rücktritt“ im Duden noch erwähnt wird?
Der Donald muss erst noch anrufen ,dann klappt es auch ganz schnell mit dem Rücktritt. (siehe Grönland)
Bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft liegen kraft gesetzlicher Fiktion nach § 15 III Nr. 2 EStG gewerbliche Einkünfte vor.
Interessant. Noch interessanter wird es, wenn sich das FA mit der Gesellschaft beschäftigt und prüft, ob die Mieten des werten Herren auch ordentlich als Einnahmen entsprechend des Geschäftsgegenstands deklariert und versteuert werden.
Dort hat sicher bereits schon „Jemand“ angerufen um genau DAs zu verhindern. (sie kennen sich alle )
Man kann schon mal vergessen, wo man überall geschäftsführender Gesellschafter ist…ist voll normal…
Ich frage mich, wovon soll uns die causa Weimer ablenken!?
Da ist im Hintergrund doch irgendwas im Busch!
Ist das nur ein „Verstoß“ oder schon „Betrug“. Letzterer ist – glaube ich – strafbar.
Wenn nicht Betrug, dann aber „Vortäuschung falscher Tatsachen“.
Wenn die Angelegenheiten aus Tageslicht kommen sollte ,wird er gemahnt , ein Plakat aufzuhängen mit der Aufschrift „Hier geht alles mit rechten Dingen zu und wer etwas anderes sagt , ist ein Räächter, dann ist alles wieder gut.
Im Erfinden und in der Namensgebung von Unternehmungen kann man ihm ein gewisses Talent nicht absprechen. Bei seinen Aussreden happert es eher.
Morgen erklärt Merz, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.
Gereizt ist nicht nur der Anwalt. Ich bin es mittlerweile auch.
Wie sieht es aus bei VW? Ist da nicht der Staat zu 25% Teilhaber? Darf das auch nicht sein? Wer sitzt dort im Aufsichtsrat etc.?
Es braucht sich niemand zu wundern, wenn junge intelligente Wähler zur AfD oder zu den Linken abwandern.
Der Vetternwirtschaft-Sumpf betriff Grüne, CDU, SPD. Die haben es einfach nicht begriffen, dass solche Machenschaften durch unsere unabhängigen Medien wie AN oder Nius recht schnell aufgedeckt werden.
Weimer hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren, er sollte sein Amt schnell aufgeben.
Die ganze Regierung hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren!
„dass solche Machenschaften durch unsere unabhängigen Medien wie AN oder Nius recht schnell aufgedeckt werden.“ Genau deshalb sollen diese Medien ja auch verboten werden, das muss nur noch in einen rechten Rahmen gepresst werden, „WIR schaffen DAS auch.“
Ein Lehrstück: Wie man politische Kontakte zu Geld macht und wie es niemanden zu interessieren scheint.
Wie viele Skandale um diese Person braucht es eigentlich noch?
Mir fehlen die Worte! Ein amtierender Minister darf zwar eine Firma besitzen, aber nicht aktiv daran beteiligt sein. Die Führung darf er seiner Ehefrau übertragen. Na, das nenne ich doch mal soziale Gerechtigkeit! Beispiel: Nachdem mein Schwiegervater bei der damaligen DB pensioniert(untere Besoldungsgruppe) wurde, erhielt er in seinem „Abschiedsschreiben“ die Mitteilung, dass – wenn er eine Nebentätigkeit ausüben würde – seine Pension um genau diese Einkünfte gekürzt würde. Noch Fragen?
Selbst wenn Rechtlich angreifbar ?
In unserem “ Rechtsstaat “ besteht für die “ Guten “ da keine Gefahr !
Mr. Teflon wird auch das aussitzen !
Alle Zeichen standen m.E. bei der versehentlichen Formulierung auf Gleichschaltung der Medien. Und schon seit 2003 …
Dieser Herr Weimer läßt aber so rein garnichts aus! Als Verkäufer von Gebrauchtwagen ist er definitiv aus dem Rennen.
Da wäre ich mir nicht so sicher …
Irgendwie passt Das doch:
Ganz Vorne mit dabei sein, aber nachdem das Geld geflossen ist für Nichts mehr verantwortlich!
Es spielt keine Rolle, was das Volk sagt oder will! Wir werden für dumm verkauft und abkassiert. Deshalb soll auch die Schulische Entwicklung in Deutschland nichts fordern! Man könnte sonst auf Intelligentes treffen, das nicht Kriminell ist.
Noch ’ne Kirsche auf der Obsttorte. Merz hält ihn, warum auch immer, die Wähler stehen zu Merz (1/4) und Sozialismus (1/3). Finis Germania(e).
Friiiieedolin,
wolltest du deinen Kumpel nicht fristlos feuern?
Oder soll er wie du weitermachen?
Wenn jemand genau weiß, dass er justiziell nicht belangt werden kann, macht er genau so weiter, wie immer. Die Regierungen seit Merkel haben den Staat mitsamt der Justiz und aller Vollzugsorgane gekapert. In anderen Ländern nennt man das Diktatur.
… in Berlin Clan-Kriminalität …
Weimer und sein Amigo Merz sind ein einziges Lügengeflecht. Statt endlich zurückzutreten wird dreist weiter gelogen.
Ich verstehe nicht, warum sich ein Politiker sich das aussuchen kann/darf, ob er zurück tritt oder nicht. Wie kann denn das bitteschön sein?
Wenn er es sich aussuchen kann, dann bleibt er natürlich.
Und wie in vielen anderen Fällen, wo es heißt, er wurde auf Druck seiner „Kollegen“ zum Rücktritt gezwungen, dann war derjenige in kürzester Zeit auf einem anderen netten Posten. Ist das alles hier Alice im Wunderland oder ich wünsch mir was und mach mir die Welt wie sie mir gefällt??
Gilt das Strafgesetzbuch nur noch für normale Menschen? Sind wir hier in einem Elite Staat?
Das Vertrauen zur Politik ist weg – vollkommen weg. Es sind eigentlich unsere Angestellten, das darf niemals vergessen werden. Wir arbeiten, zahlen Steuern, Abgaben, damit diese „Herrschaften“ ihre Pfründe erhalten und noch selbst festlegen können.
Also hier stimmt so einiges nicht mehr.