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Firmengeflecht

Möglicher Verstoß gegen das Ministergesetz: Wolfram Weimer ist Geschäftsführer eines weiteren Unternehmens

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist geschäftsführender Gesellschafter einer Firma, die bis vor wenigen Tagen als Medienunternehmen im Handelsregister eingetragen war. Zu den Regeln für Regierungsmitglieder passt das nicht.

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat bisher stets betont, dass er sich vor seinem Wechsel ins Kanzleramt aus der Geschäftsführung der Weimer Media Group zurückgezogen hat. Das musste er auch, denn so schreibt es das Bundesministergesetz vor. „Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören“, heißt es dort in Paragraf fünf. 

Auf diese Rechtslage machte Weimer selbst erst vor Kurzem in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD aufmerksam. Es ging darin um mögliche Interessenkonflikte zwischen seinem Kabinettsposten und seiner nach öffentlicher Kritik an einen Treuhänder abgegebenen 50-Prozent-Beteiligung an dem Unternehmen, das als Verlagsgruppe auftritt, aber hauptsächlich Lobbykontakte zwischen Politik und Wirtschaft vermarktet.

Mitglieder der Bundesregierung, die ein eigenes Unternehmen betreiben, würden „nicht zu dessen Geschäftsaufgabe gezwungen; es reicht aus, dass das Unternehmen durch eine Vertretung (z.B. Ehefrau) geführt wird“, heißt es in der offiziellen Antwort der Bundesregierung, die Weimer abgegeben hat. „Verboten ist ihnen lediglich die berufliche Tätigkeit während ihrer Zugehörigkeit zur Regierung.“

Und noch einmal wird erklärt, dass bei seinem Tegernseer Familienunternehmen alles mit rechten Dingen zugegangen sei: „Herr Staatsminister Dr. Weimer hat vor seiner Ernennung durch Herrn Bundeskanzler am 6. Mai 2025 seiner Ehefrau und Mitinhaberin die Leitungsaufgaben in ihrem Familienunternehmen, der Weimer Media Group, übergeben.“

Doch ein Bericht der Tegernseer Zeitung wirft nun neue Fragen auf. Der Lokalzeitung ist eine zweite Firma im örtlichen Handelsregister aufgefallen, die dort neu eingetragen wurde, die Wolfram Weimer zu 100 Prozent gehört und bei der er offiziell als Geschäftsführer auftritt. Geht Weimer also doch noch parallel zu seinem Amt einer beruflichen Tätigkeit nach, die ihm nach eigener Darstellung gesetzlich verboten ist?

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Weimer sei „aus allen Wolken“ gefallen, als ihn die Tegernseer Zeitung auf sein neues Unternehmen angesprochen habe, heißt es in dem Bericht. „Er sagte viel, das ihn entlasten sollte. Wörtlich zitieren lassen wollte sich der 61-Jährige allerdings nicht. Dies würde sein Münchner Anwalt Volker Schmits übernehmen, der sich umgehend meldete.“

Der Fall ist ziemlich verwirrend. Fest steht: Die Weimer Neureuth GmbH wurde erst am 13. Januar 2026 ins Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen – mit einem Geschäftsgegenstand, der aufhorchen lässt: „Für von Dritten herausgegebene Publikationsorgane (zum Beispiel Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften, Magazine) sowie für Hörfunk und Fernsehsendungen die verantwortliche und leitende redaktionelle Arbeit zu leisten.“ Was ist damit gemeint? Eine Leiharbeitsfirma für Chefredakteure?

Nur drei Tage später wird der Eintrag schon wieder geändert. Als Geschäftsgegenstand der Weimer Neureuth GmbH steht nun „Halten und Verwalten eigenen Vermögens“ im Handelsregister. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist weiterhin Wolfram Weimer.

Sein Anwalt Schmits erklärte laut Tegernseer Zeitung, dass es ein „Versehen“ des Notars bei der Satzung und deren Anmeldung gegeben habe, „dies wurde inzwischen korrigiert“. Es handele sich um keine Neugründung, „sondern um eine jetzt nach Tegernsee umgezogene GmbH, die seit über 20 Jahren im Besitz von Dr. Weimer ist“.

Der einzige Zweck der Weimer Neureuth GmbH sei „die private passive Geldanlage/Altersversorgung im Kontext einer von Dr. Weimer selbst genutzten Immobilie“. Die Gesellschaft übe „keinerlei gewerbliche oder geschäftliche Tätigkeit aus“. Als Apollo News am Dienstag bei Schmits anrief, um sich diese Aussagen bestätigen zu lassen und weitere Details zu erfragen, reagierte dieser gereizt und wollte nichts mehr dazu sagen.

Tatsächlich geht aus dem Handelsregister hervor, dass die Weimer Neureuth GmbH zuvor Weimer Redaktion GmbH hieß und beim Amtsgericht Potsdam registriert war. Umbenannt wurde sie demnach per Gesellschafterbeschluss am 30. Dezember 2025. Die ursprüngliche Gründung des Unternehmens ist auf den 6. Juni 2003 datiert. Der damalige Gegenstand des Unternehmens ist wortgleich mit dem, der zunächst beim Amtsgericht München angemeldet wurde: „für von Dritten herausgegebene Publikationsorgane (zum Beispiel Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften, Magazine) sowie für Hörfunk- und Fernsehsendungen die verantwortliche und leitende redaktionelle Arbeit zu leisten.“

Auf der Seite „Historie“ des Internetauftritts der Weimer Media Group taucht die „Weimer Redaktion GmbH“ mit dem ergänzenden Hinweis „Cicero Magazin“ und der Jahreszahl 2024 auf. Es handelt sich daher vermutlich um jenes Unternehmen, mit dem Wolfram Weimer einst das von ihm mitgegründete politische Monatsmagazin Cicero für den Schweizer Medienkonzern Ringier produzierte. Geschäftsführer dieser Firma war er von Anfang an und ist es bis heute. Mit dem Magazin haben allerdings sowohl er als auch sein Unternehmen schon seit vielen Jahren nichts mehr zu tun.

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18 Kommentare

  • Meiner Meinung nach ist das durch und durch korrupt. In dieser Offenheit und ohne Konsequenzen ist das heute leider das neue Normal.

    • Ob es das neue Normal ist, fraglich.

      Denn heute hat der Bürger, freie Medien mehr Chancen den Mächtigen auf die Finger zu schauen UND es zeitnah mitzuteilen der ganzen Welt.

      Daher die stärkste Waffe des 21. Jh.,
      den freien Zugang ins Internet
      und eben dies bekämpfen nun die Mächtigen mit aller Macht und allen fraglichen Mitteln.

      Es ist vermuten, das solch Dinge auch in der Vergangenheit „Mode“ war, aber man es schwer hatte dies nachzuweisen.

      Das man heute länger, stärker an seine Minister hält, beweist obendrein die Schwäche des Parteienstaates, wenn eben von außerhalb Dinge aufgedeckt werden.

      Die Häufigkeit und Dimensionen der Skandale steigen stetig.

  • Fehlt jetzt nur noch eine Ansprache von Weimer, „die Deutschen arbeiten zu wenig“😂🤣

  • Ein neuer Kleber ist geboren:
    Nach Pattex und Uhu – jetzt der Weimer…

  • Wenn ich daran denke, für welche Belanglosigkeiten wie Planschen mit der Freundin im Pool oder Werbung für Einkaufswagenchips früher Politiker zurück getreten sind…. Was muss heute noch passieren, damit ein Politiker zurück tritt oder gegangen wird?

  • Selbst wenn Rechtlich angreifbar ?
    In unserem “ Rechtsstaat “ besteht für die “ Guten “ da keine Gefahr !
    Mr. Teflon wird auch das aussitzen !

  • Es braucht sich niemand zu wundern, wenn junge intelligente Wähler zur AfD oder zu den Linken abwandern.
    Der Vetternwirtschaft-Sumpf betriff Grüne, CDU, SPD. Die haben es einfach nicht begriffen, dass solche Machenschaften durch unsere unabhängigen Medien wie AN oder Nius recht schnell aufgedeckt werden.
    Weimer hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren, er sollte sein Amt schnell aufgeben.

    • Die ganze Regierung hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren!

  • Es spielt keine Rolle, was das Volk sagt oder will! Wir werden für dumm verkauft und abkassiert. Deshalb soll auch die Schulische Entwicklung in Deutschland nichts fordern! Man könnte sonst auf Intelligentes treffen, das nicht Kriminell ist.

  • Weimer und sein Amigo Merz sind ein einziges Lügengeflecht. Statt endlich zurückzutreten wird dreist weiter gelogen.

  • Wie viele Skandale um diese Person braucht es eigentlich noch?

  • Wenn jemand genau weiß, dass er justiziell nicht belangt werden kann, macht er genau so weiter, wie immer. Die Regierungen seit Merkel haben den Staat mitsamt der Justiz und aller Vollzugsorgane gekapert. In anderen Ländern nennt man das Diktatur.

  • Dieser Herr Weimer läßt aber so rein garnichts aus! Als Verkäufer von Gebrauchtwagen ist er definitiv aus dem Rennen.

  • O-Ton: „Zu den Regeln für Regierungsmitglieder passt das nicht“.

    Was passt eigentlich in dieser Meinung-Diktatur „UnsereDemokratie“ mit ihren korrupten Politiker die sich nur die Taschen füllen und ihre Bürger auspressen?

  • Wenn einer mit Grundsicherung ein adäquates Ding macht,
    bekommt der eine Hausdurchsuchung und sicher eine Bewährungs.- und Geldstrafe.

    Ein Hoher Beamter bekommt mediale Aufmerksamkeit
    und darf seine Gewinne behalten?

    Na ist ja wie bei Putin.
    Weshalb bekämpfen wir dann eigentlich Russland?

    • Weil die Politiker die Ukraine lieben, die ist noch korrupter.

  • Bekenntnisse des Felix Krull…

  • Der Staat als Selbstbedienungsladen, der Steuerzahler als Abgesahnter, der Wähler als Stimmvieh missbraucht. Sehr magere Berichterstattung der Systemmedien, gut bezahlt über Zwangsentrichtungen. Belohnung für loyalen Gehorsam und Gefolgschaft gegenüber links. Der linke Mafia-Staat funktioniert bestens.

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