Tiflis
Mögliche Wahlmanipulation: Demonstrationen in Georgien eskalieren
In Tiflis eskaliert der Protest gegen die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen: Tausende aufgebrachte Menschen fordern den Rücktritt der Regierung. Am Samstagabend kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
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In Georgiens Hauptstadt Tiflis brodelt es: Seit Tagen versammeln sich Tausende Demonstranten, um ihren Unmut über die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 durch die Regierung auszudrücken. Die Proteste, die am Donnerstagabend ihren Anfang nahmen, spitzen sich zunehmend zu und wurden am Samstagabend von massiven Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften überschattet.
Am Samstagabend erreichte die Konfrontation vor dem georgischen Parlament einen neuen Höhepunkt. Maskierte Polizisten, ausgestattet mit Schutzausrüstung, setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Die Demonstranten wehrten sich mit Feuerwerkskörpern. Laut dem georgischen Innenministerium wurden 107 Menschen festgenommen, denen unter anderem „Ungehorsam gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen“ vorgeworfen wird. Zehn Polizisten sollen verletzt worden sein.
Neben den Tausenden Demonstranten auf den Straßen schlossen sich hunderte Staatsbedienstete, darunter Mitarbeiter aus dem Außen- und Verteidigungsministerium sowie Richter, den Protesten an. Mehr als hundert Bildungseinrichtungen blieben aus Protest geschlossen. „Wir werden zusammenhalten, bis Georgien seine Ziele erreicht hat: Rückkehr auf den europäischen Weg und Neuwahlen“, erklärte Präsidentin Salome Surabischwili in einer eindringlichen Fernsehansprache und zeigte sich solidarisch mit der Widerstandsbewegung.
Regierungschef Irakli Kobachidse verteidigte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte und dankte ihnen für die Verteidigung der „verfassungsmäßigen Ordnung Georgiens“. Gleichzeitig leitete die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs ein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte die „unverhältnismäßige und wahllose Gewaltanwendung der Polizei“ und sprach von einer „schweren Verletzung der Versammlungsfreiheit“.
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Präsidentin Surabischwili, eine erklärte Kritikerin von Kobachidse, kündigte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an, trotz politischer Spannungen im Amt zu bleiben, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird. „So lange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern“, betonte sie.
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Die Parlamentswahl, aus der die Regierungspartei „Georgischer Traum“ als Sieger hervorging, steht weiterhin unter Betrugsvorwürfen. Surabischwili hatte das Parlament als verfassungswidrig eingestuft und das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten.
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Die OSZE hat die Wahlen dort als ordentlich, fair und transparent beschrieben.
Das Ergebniss passt halt dem Westen, der EU und USA nicht, weil Georgien neutral sein will und gesehen hat was mit der Ukraine passiert ist, wenn der Westen die Finger zu tief drin hat.
Aber die Wahlen in Moldawien als ordentlich, fair und transparent darstellen, wobei man die Moldawier in Russland gar nicht wirklich wählen ließ.
Oh, Heuchelei und Scheinheiligkeit!
Die EU zündelt offenbar wieder…
Für alle die 2013/14 die Ereignisse und Mechanismen in Kiew nicht mitbekommen oder richtig verstanden haben, wird gerade das ganze Schauspiel in Georgien wiederholt. Georgien ist Ukraine reloaded. — Vorteil: Diesmal wissen wir schon, wie es weitergeht.
Ist da gerade eine Colour-Revolution am Laufen? Sieht ja fast so aus.
Salome Surabischwili
Sie schloss 1972 ein Studium am renommierten Institut für Politische Wissenschaften in Paris und 1973 ein Aufbaustudium bei Zbigniew Brzeziński an der Columbia University in New York City ab
Alles klar?
Investieren die USA gerade mal wieder ein paar Milliarden Dollar in einen Umsturz?
Apollo wird mir immer dubioser. Die darstellung unterscheidet sich nicht im geringsten von der Propaganda aus ARDZDFetc
Der EU-orientierten Präsidentin gefällt das Ergebnis der Parlamentswahl nicht. Die Wahl wurde überprüft und für korrekt befunden. Warum erwähnt die „Apollo-Redaktion“ das nicht?
Warum wird hier nicht erwähnt, daß von der EU, den USA und persönlich etliche unserer Politiker in Georgien Strippen ziehen und Hetzreden halten (- zB SPD-Roth), die auch zu den heftigsten Kriegstreibern in der Ukraine gehören.
Wenn die erst einmal in der EU sind, dann ist es mit dem georgischen Traum auch bald vorbei. Man sieht doch jeden Tag, was mit dem EU-Laden los ist.
D profitiert wieder von weiteren hochqualifizierten georgischen Fachkräften…
Überall dort wo es nicht im Sinne des Westen läuft wird Manipulation,… unterstellt. So auch in Moldau, Rumänien.
Für viele Jahre hielt ich die Platzierung Günter Guillaumes für den größten Coup, den eine fremde Macht bei der Platzierung der eigenen Leute in die Regierung eines anderen Landes landen konnte. Die Berufung der französischen Botschafterin Surabischwili auf den Außenministerposten des Landes, in dem sie gerade Botschafterin eines anderen Landes war, toppt das Ganze um Längen, da es auf Veranlassung der Regierung Georgiens geschah. Daß sie es dann sogar zur Präsidentin schaffte, ist sozusagen das Sahnehäubchen. Da würde sogar Markus Wolf den Hut ziehen.
Farbenrevolution?
Majdan 2.0
…wir profitieren mal wieder im Konfliktfall, wie auch schon in Arabien, noch mehr hochqualifizierte Fachkräfte, die sich verdünnisieren, für D…
Ich finde es lustig, wie hier genn Russland gefeuert wird. Grund des ganzen ist ein Gesetz gegen „Ausländische Agenten“, gegen NGO´s, welches erlassen wurde und von der Georgischen Präsidentin, die ja nicht mal die georgische Staatangehörigkeit hat. Sie ist gebürtige Französin und Lakei der EU. Dieses Gesetz verbietet die Einmischung der NGOs in i Politische Angelegenheiten des Staates und das passt sowohl der EU als auch den Nato nicht und vor allem den Amis. Aber wer wusste hier, dass der erste Staat der dieses Gesetz erlassen hat, die USA waren, in den 1930igern… Vielleicht mal darüber nachdenken. Und jetzt mal Butter bei de Fische, wie würde es die USA finden, wenn Russland mit Mexiko einen Vertrag schließt und dann dort Mittelstreckenraketen zum „Schutze gegen Terroristen“ stationieren würde… So wie es die USA in Rumänien, Polen gemacht hat und in der Ukraine geplant hatte…
Hoffentlich kommt das nicht in Deutschland, solange wählen lassen, bis einem das Ergebnis gefällt. Kann die EU nicht verkraften, dass Menschen vielleicht nicht in diesen “ elitären,“ Kreis wollen, der ihr Leben konstant beschneidet.
Ich schon.
Rumänien:
Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag gegen 14.30 Uhr bekannt gegeben, dass die 9,4 Millionen im ersten Wahlgang abgegebenen Stimmen durch die Permanente Wahlbehörde (AEP) neu ausgezählt werden müssen.
Dem Antrag, die Wahl für ungültig zu erklären, wurde nicht stattgegeben.
https://adz.news/artikel/artikel/verfassungsgericht-befasst-sich-mit-klagen-gegen-wahle…
– Da ergibt sich ein klarer Vorteil für Georgescu, zumal er nicht nur vier Sprachen spricht, sondern auch die Interessen des Volkes nach Frieden berücksichtigt.
Lascani unterliegt dem Wahlprogramm der USR, und daraus resultiert klar die Orientierung zur NATO, der Ausbau der NATO-Stützpunkte in Rumänien und die Aufstockung der ausländischen Soldaten.
Die EU wird Europa zerstören.
Ungehäuerlich!!! In Georgien wurde
,, falsch“ gewählt. Das entsetzen ist nicht nur beim Autor dieses Artikels, sondern vor allem auch im EU-Tempel der redlichen und demokratieaffinen von der Leyen riesig. Ausgezeichnet, dass wenigstens in Moldawien ,,richtig gewählt“ wurde und Rumänien kriegen wir auch wieder auf den ,,richtigenWeg“.
Georgien sollte versuchen eine strikt neutrale Haltung sowohl gegenüber der NATO, der EU aber auch Russlands einzunehmen. Staatsführer sollten mittlerweile erkannt haben, dass die EU im Zweifelsfalle außer Geld und einer Scheindemokratie nichts zu bieten hat, Aber die Gier scheint so manchen Politikern das Hirn zu vernebeln und vergessen zu machen, dass man ein sehr kleines Land in direkter Nachbarschaft zu einem Riesen ist.
Kein Kommentar.
Die Polizei nimmt Demonstranten fest. Ist schon wieder Corona?
„So lange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern“, betonte sie
Komische, die ganze Jahre davor waren die Regeln doch in Ordnung? 🤔🤔
Soll das nach dem Motto geschehen: „Was nicht passt wird passend gemacht“🤔🤔
Das wäre doch dann aber keine Demokratie mehr?
Es ist ja klar, daß eine Partei, die sich nicht für den Weg entscheidet, den die EU vorgegeben hat, automatisch rechtsradikal und putin-freundlich ist. Was hat „Georgischer Traum“ so schlimmes gefordert? Man wollte keine fremdländischen NGOs zulassen, um hauptsächlich eine Beeinflussung durch Rußland zu verhindern. Gleichzeitig möchte man auch keine anderen fremdländischen NGOs im Land haben, was die EU mit den gesamten NGO-Anhängen als Affront auffassen. Gerade die parteinahen Stiftungen sind in Georgien ganz kräftig am Rumwerkeln und Rumzündeln. Der Verlierer ist das georgische Volk, weil es zwischen den Fronten zerrissen wird!
Ich lehne einen Beitritt Georgiens entschieden ab, da dieses Land seine Grenzkonflikte (Südossetien und Abchasien) bislang nicht gelöst hat. Laut den eigenen Regeln dürfte die EU Georgien gar nicht aufnehmen! Daran hat man sich aber auch bei Zypern, Slowenien und Kroatien auch nicht dran gehalten.
Putin oder EU = Pest oder Cholera !?
Entweder sie kämpfen jetzt für ihre Nation oder ihre Kinder werden es später tun müssen. Die EU ist kein nachhaltiger Ausweg, sondern eine Galgenfrist.