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Tiflis

Mögliche Wahlmanipulation: Demonstrationen in Georgien eskalieren

In Tiflis eskaliert der Protest gegen die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen: Tausende aufgebrachte Menschen fordern den Rücktritt der Regierung. Am Samstagabend kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

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Bilder der Protestnacht in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

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In Georgiens Hauptstadt Tiflis brodelt es: Seit Tagen versammeln sich Tausende Demonstranten, um ihren Unmut über die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 durch die Regierung auszudrücken. Die Proteste, die am Donnerstagabend ihren Anfang nahmen, spitzen sich zunehmend zu und wurden am Samstagabend von massiven Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften überschattet.

Am Samstagabend erreichte die Konfrontation vor dem georgischen Parlament einen neuen Höhepunkt. Maskierte Polizisten, ausgestattet mit Schutzausrüstung, setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Die Demonstranten wehrten sich mit Feuerwerkskörpern. Laut dem georgischen Innenministerium wurden 107 Menschen festgenommen, denen unter anderem „Ungehorsam gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen“ vorgeworfen wird. Zehn Polizisten sollen verletzt worden sein.

Neben den Tausenden Demonstranten auf den Straßen schlossen sich hunderte Staatsbedienstete, darunter Mitarbeiter aus dem Außen- und Verteidigungsministerium sowie Richter, den Protesten an. Mehr als hundert Bildungseinrichtungen blieben aus Protest geschlossen. „Wir werden zusammenhalten, bis Georgien seine Ziele erreicht hat: Rückkehr auf den europäischen Weg und Neuwahlen“, erklärte Präsidentin Salome Surabischwili in einer eindringlichen Fernsehansprache und zeigte sich solidarisch mit der Widerstandsbewegung.

Regierungschef Irakli Kobachidse verteidigte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte und dankte ihnen für die Verteidigung der „verfassungsmäßigen Ordnung Georgiens“. Gleichzeitig leitete die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs ein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte die „unverhältnismäßige und wahllose Gewaltanwendung der Polizei“ und sprach von einer „schweren Verletzung der Versammlungsfreiheit“.

Präsidentin Surabischwili, eine erklärte Kritikerin von Kobachidse, kündigte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an, trotz politischer Spannungen im Amt zu bleiben, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird. „So lange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern“, betonte sie.

Lesen Sie auch:

Die Parlamentswahl, aus der die Regierungspartei „Georgischer Traum“ als Sieger hervorging, steht weiterhin unter Betrugsvorwürfen. Surabischwili hatte das Parlament als verfassungswidrig eingestuft und das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten.

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66 Kommentare

  • Die OSZE hat die Wahlen dort als ordentlich, fair und transparent beschrieben.
    Das Ergebniss passt halt dem Westen, der EU und USA nicht, weil Georgien neutral sein will und gesehen hat was mit der Ukraine passiert ist, wenn der Westen die Finger zu tief drin hat.
    Aber die Wahlen in Moldawien als ordentlich, fair und transparent darstellen, wobei man die Moldawier in Russland gar nicht wirklich wählen ließ.
    Oh, Heuchelei und Scheinheiligkeit!

    • Falsch. Internationale Beobachteter haben die Fälschung der Wahlen durch die örtlichen, totalitär reagierenden Putin-Lakaien festgestellt, auch wenn das Putin-treuen Antideutschen wie dir nicht gefällt.

    • Ja der pöse pöse Westen. Dann geh‘ doch nach Russland wenn’s da schön ist!

      Die ganzen früheren IM der Stasi kommen bei solchen Artikeln aus ihren Löchern.

      Außerhalb eurer Blockwart-Blase will den Unfug keiner hören, deshalb verliert die AfD auch Prozentpunkt um Prozentpunkt.

      Am besten fabuliert ihr wieder was von den „russischen Brüdern“ der Deutschen. 😀
      Die gab und gibt es in etwa so wie den Osterhasen.

      -11
      • Sie wissen schon, dass Deutschland immer noch Besatzungsgebühren an die USA zahlt. Und dass die Russen den 2+4 Vertrag umgesetzt haben, was man von den USA ja nun mal nicht behaupten kann.

        -1
  • Die EU zündelt offenbar wieder…

    • Putins georgischer Oligarch unterdrückt sein Volk, aber ist total unschuldig an der Gewalt.

    • EUSA

      • Mit Trump nicht mehr…😊

        -1
    • Die Georgier wehren sich gegen eine von einem totalitär herrschenden Putin-Lakai gefälschte Wahl und du Putin-treue Antideutsche jetzt gegen das Abendland.

    • Und die USA!

      • Sagt das Moskau? Dieser Hass auf den Westen und die USA ist psychotisch.

        7
    • Ja? Was zündelt sie denn?

      • z.B. – Die deutsche Botschaft :

        Zum Jahrestag des Mauerfalls postet sie eine Botschaft, die man bestenfalls als diplomatische Unbeholfenheit, schlimmstenfalls als Aufruf zum Umsturz interpretieren kann. Der Text schwadroniert von „friedlicher Revolution“ und „mutigen Menschen“, garniert mit Parallelen zur DDR – als wäre das demokratisch gewählte Georgien mit dem kommunistischen SED-Regime gleichzusetzen.

        11.11.2024 im Netz zu finden

        Was hat Michael Roth, eine der radikalsten Transatlantiker der deutschen SPD, auf Kundgebungen in Georgien zu suchen? Video!

        Michael Roth (SPD/MdB). Es gibt dutzende Berichte über sein „Wirken“ in Georgien.
        Auch auf seinem Instagram Kanal hat er das völlig offen propagiert.

        -7
  • Für alle die 2013/14 die Ereignisse und Mechanismen in Kiew nicht mitbekommen oder richtig verstanden haben, wird gerade das ganze Schauspiel in Georgien wiederholt. Georgien ist Ukraine reloaded. — Vorteil: Diesmal wissen wir schon, wie es weitergeht.

    • Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen.

    • Wie schreibt man Geheimnis auf ukrainisch?
      Таємниця

      -19
  • Ist da gerade eine Colour-Revolution am Laufen? Sieht ja fast so aus.

    • unfassbar! warum wird mein post dauernd geloescht?

      ist nix verfaengliches.

      es gibt ein nettes kleines unternehmen in belgrad, das mit der amerikanischen stratfor zusammenarbeitet : canvas

      dieses liefert farbrevolutionen auf bestellung.

      weltweit sehr erfolgreich.

      deanderekrant.nl/nieuws/canvas-levert-kleurenrevolutie-op-bestelling-2024-10-22

    • Maidan 2.0

    • Klar : Russland macht ja keine Farbenrevolution.

    • Na was denn sonst? Und das wird solange geschehen, wie die Mehrheit dumm drauf schaut, ohne sich dafür zu interessieren und weiterhin Verbrecher überall an die Macht wählt!

      -13
  • Salome Surabischwili
    Sie schloss 1972 ein Studium am renommierten Institut für Politische Wissenschaften in Paris und 1973 ein Aufbaustudium bei Zbigniew Brzeziński an der Columbia University in New York City ab
    Alles klar?

    • Nö.
      Warum auch? Was macht es denn „klar“ wenn man im Ausland studiert hat?

      • Sie ist in Paris geboren und hat die französische Staatsangehörigkeit. Die georgische hat sie erst bekommen, um dort als Marionettenpräsidentin eingesetzt zu werden.

        -1
        • Sie ist Georgierin und wurde demokratisch zur Präsidentin des Landes gewählt, auch wenn das Putin-treuem Gesindel nicht gefällt.

          0
      • Sind Sie so trottelig, oder tun
        Sie nur so ????
        Frage für einen Freund.

        -12
        • Nicht jeder hat eine Vorliebe für die Gewaltdiktaturen des Ostblocks.

          10
    • Ja, für mich ist da ales klar!

      -13
  • Investieren die USA gerade mal wieder ein paar Milliarden Dollar in einen Umsturz?

    • Putin hat große Anstrengungen unternommen um einen seiner Lakaien dort zu installieren und ihm geholfen, ein totalitäres Regime aufzubauen. Aber Putin-treue Vaterlandsverräter stehen mit Fakten traditionell auf Kriegsfuß.

  • Apollo wird mir immer dubioser. Die darstellung unterscheidet sich nicht im geringsten von der Propaganda aus ARDZDFetc

    Der EU-orientierten Präsidentin gefällt das Ergebnis der Parlamentswahl nicht. Die Wahl wurde überprüft und für korrekt befunden. Warum erwähnt die „Apollo-Redaktion“ das nicht?

    Warum wird hier nicht erwähnt, daß von der EU, den USA und persönlich etliche unserer Politiker in Georgien Strippen ziehen und Hetzreden halten (- zB SPD-Roth), die auch zu den heftigsten Kriegstreibern in der Ukraine gehören.

    • Russland greift die Ukraine an, aber westliche Politiker werden als „Kriegstreiber“ diffamiert. Vom Kreml und von dessen Handlanger im Westen, die sich gegen ihre eigenen Länder stellen.

    • Michael Roth (SPD/MdB). Es gibt dutzende Berichte über sein „Wirken“ in Georgien.

      Auch auf seinem Instagram Kanal hat er das völlig offen propagiert:

      „Wie Ihr sicher wisst, liegen mir die Menschen in Georgien sehr am Herzen. Es ist meine Mission, ihnen auf ihrem Weg in die EU zu helfen.“

      Michael Roth und Greta Thunberg heizen Proteste gegen Regierung an (Video) 11.11.2024

      -10
  • Wenn die erst einmal in der EU sind, dann ist es mit dem georgischen Traum auch bald vorbei. Man sieht doch jeden Tag, was mit dem EU-Laden los ist.

    • Solange die kriminellen Putin-Lakaien vom Russischen Traum totalitär das Land regieren, wird es nicht in die EU kommen.

  • D profitiert wieder von weiteren hochqualifizierten georgischen Fachkräften…

  • Überall dort wo es nicht im Sinne des Westen läuft wird Manipulation,… unterstellt. So auch in Moldau, Rumänien.

    • Antiwestlicher wie du können unser Land gerne verlassen. Vaterlandsverräter sind eine Belastung für Deutschland.

    • Bulgarien hat US-Stützpunkte.
      Diese sind wie ein US-Territorium. Bulgaren haben kein Zutritt.
      Außerdem bauen die Amis den grössten Stützpunkt auf dem Balkan in Konstanza, der nicht so weit von Bulgarien entfernt ist.
      . Konstanza ist ein beliebter Ferienort in Rumänien und liegt etwa drei Autostunden östlich von der Hauptstadt Bukarest entfernt. (Medien sind in der Mehrzahl vom Westen bezahlt und reden über den bösen Putin…)
      – Kein halbwegs normaler, integerer Mensch in Europa will einen Krieg.
      Ich gehe davon aus, dass die meisten Politiker auch wissen, was Europa bevorsteht, sollte ein solcher Krieg stattfinden.
      Umso schlimmer, was sie mithilfe der Presse hier anrichten.
      – Das sichtbarste Thema auf Georgescus TikTok (450.000 Follower, 5,1 Mill. Likes in den letzten zwei Monaten „ist der Frieden, insbesondere die Notwendigkeit, dass Rumänien die Unterstützung der Ukraine einstellt, um Rumänien nicht in den Krieg zu verwickeln.

      -10
      • Größte NATO-Basis Europas: Mihail Kogalniceanu bei Constanta.
        Bis 2040 soll diese Basis, die bereits jetzt 4700 US-Soldaten beherbergt, dauerhaft 10.000 Soldaten und ihre Familien aufnehmen und zu einem vollständig autonomen NATO-Objekt werden.
        Hinzu kommt:
        Stationierung des US-Raketensystems Aegis Ashore in Deveselu

        Ein wesentlicher Teil der militärischen Hilfe für die Ukraine wird über Rumänien abgewickelt. Zudem ist das Land Schwarzmeer-Anrainer und liegt auf dem Weg ukrainischer Getreidefrachter.

        Darüber sind viele Rumänen not amused.

        -10
  • Für viele Jahre hielt ich die Platzierung Günter Guillaumes für den größten Coup, den eine fremde Macht bei der Platzierung der eigenen Leute in die Regierung eines anderen Landes landen konnte. Die Berufung der französischen Botschafterin Surabischwili auf den Außenministerposten des Landes, in dem sie gerade Botschafterin eines anderen Landes war, toppt das Ganze um Längen, da es auf Veranlassung der Regierung Georgiens geschah. Daß sie es dann sogar zur Präsidentin schaffte, ist sozusagen das Sahnehäubchen. Da würde sogar Markus Wolf den Hut ziehen.

  • Farbenrevolution?

  • Majdan 2.0

  • …wir profitieren mal wieder im Konfliktfall, wie auch schon in Arabien, noch mehr hochqualifizierte Fachkräfte, die sich verdünnisieren, für D…

  • Ich finde es lustig, wie hier genn Russland gefeuert wird. Grund des ganzen ist ein Gesetz gegen „Ausländische Agenten“, gegen NGO´s, welches erlassen wurde und von der Georgischen Präsidentin, die ja nicht mal die georgische Staatangehörigkeit hat. Sie ist gebürtige Französin und Lakei der EU. Dieses Gesetz verbietet die Einmischung der NGOs in i Politische Angelegenheiten des Staates und das passt sowohl der EU als auch den Nato nicht und vor allem den Amis. Aber wer wusste hier, dass der erste Staat der dieses Gesetz erlassen hat, die USA waren, in den 1930igern… Vielleicht mal darüber nachdenken. Und jetzt mal Butter bei de Fische, wie würde es die USA finden, wenn Russland mit Mexiko einen Vertrag schließt und dann dort Mittelstreckenraketen zum „Schutze gegen Terroristen“ stationieren würde… So wie es die USA in Rumänien, Polen gemacht hat und in der Ukraine geplant hatte…

    • Genauso wie es früher vaterlandsverräterische Trottel in Westdeutschland gab, die die DDR-Propaganda wiedergekäut haben, gibt es heutzutage Putin-treue Vaterlandsverräter, die auch die absurdesten Propagandalügen ihres Lieblingsmassenmörders weiterverbreiten. Die georgische Staatspräsidentin ist georgischer Abstammung und hat viele Jahre vor ihrer demokratischen Wahl die georgische Staatsangehörigkeit erhalten. Die Georgier kämpfen nicht nur um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern auch ihre nationale Souveränität. Putin-treue Vaterlandsverräter können diese Wünsche natürlich nicht einmal ansatzweise nachvollziehen.

  • Hoffentlich kommt das nicht in Deutschland, solange wählen lassen, bis einem das Ergebnis gefällt. Kann die EU nicht verkraften, dass Menschen vielleicht nicht in diesen “ elitären,“ Kreis wollen, der ihr Leben konstant beschneidet.
    Ich schon.

    • Das Putin-treue Regime in Georgien hat die Wahlen gefälscht, wie internationale Beobachter bestätigen. Dies zu Benennen mag Putin-treuen Antideutschen nicht gefallen, aber das interessiert hier nicht.

  • Rumänien:
    Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag gegen 14.30 Uhr bekannt gegeben, dass die 9,4 Millionen im ersten Wahlgang abgegebenen Stimmen durch die Permanente Wahlbehörde (AEP) neu ausgezählt werden müssen.
    Dem Antrag, die Wahl für ungültig zu erklären, wurde nicht stattgegeben.
    https://adz.news/artikel/artikel/verfassungsgericht-befasst-sich-mit-klagen-gegen-wahle
    – Da ergibt sich ein klarer Vorteil für Georgescu, zumal er nicht nur vier Sprachen spricht, sondern auch die Interessen des Volkes nach Frieden berücksichtigt.
    Lascani unterliegt dem Wahlprogramm der USR, und daraus resultiert klar die Orientierung zur NATO, der Ausbau der NATO-Stützpunkte in Rumänien und die Aufstockung der ausländischen Soldaten.

    • Der neo-sowjetische Diktator Putin hat in den letzten 16 Jahren einen Eroberungskrieg nach dem anderen begonnen. Hier einen Putin-Handlanger als Friedensengel verkaufen zu wollen ist genau so wie der Versuch, einen Kinderschänder als Kinderfreund darzustellen. So ein Versuch zeugt von völliger moralischer Verkommenheit.

    • Rechter Wahlerfolg in Rumänien:
      Führender EU-Abgeordneter sieht Ursache bei TikTok und Diaspora
      https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/rechter-wahlerfolg-in-rumaenien-fuehrender-eu-abgeordneter-sieht-ursache-bei-tiktok-und-diaspora/
      – Georgescus Konto auf der chinesischen Plattform TikTok, das 5,1 Millionen Likes und 450.000 Follower hat, hat in den letzten Wochen enorm an Zugkraft gewonnen.
      Expert Forum, eine in Bukarest ansässige Denkfabrik, erklärte in einem Bericht, dass der rasante Aufstieg „plötzlich und künstlich“ erscheine. ?
      Das sichtbarste Thema auf Georgescus TikTok in den letzten zwei Monaten „ist der Frieden, insbesondere die Notwendigkeit, dass Rumänien die Unterstützung der Ukraine einstellt, um Rumänien nicht in den Krieg zu verwickeln.

      -10
    • Mal sehen wir die Neuauszählung ausfällt:

      „Die NGO Funky Citizen warnt vor möglichem Wahlbetrug, da bei der Neuauszählung keine Videoüberwachung, keine neutralen Beobachter oder Vertreter anderer Parteien dabei sein werden. Die USR hat unterdessen im Berufungsgericht Bukarest die Entscheidung zur Neuauszählung angefochten und verlangt die Einstellung aller Aktivitäten bis zum Urteil.“

      -12
  • Die EU wird Europa zerstören.

  • Ungehäuerlich!!! In Georgien wurde
    ,, falsch“ gewählt. Das entsetzen ist nicht nur beim Autor dieses Artikels, sondern vor allem auch im EU-Tempel der redlichen und demokratieaffinen von der Leyen riesig. Ausgezeichnet, dass wenigstens in Moldawien ,,richtig gewählt“ wurde und Rumänien kriegen wir auch wieder auf den ,,richtigenWeg“.

    • Die Umfragen haben einen klaren Sieg der Opposition über die bisher nur autoritär herrschende Putin-treue Clique vorhergesagt. Die Wahl wurde auch gemäß internationalen Wahlbeobachtern klar gefälscht, auch wenn das Putin-treue Vaterlandsverräter gerne leugnen. Was habt ihr Antideutschen eigentlich bei uns zu suchen?

  • Georgien sollte versuchen eine strikt neutrale Haltung sowohl gegenüber der NATO, der EU aber auch Russlands einzunehmen. Staatsführer sollten mittlerweile erkannt haben, dass die EU im Zweifelsfalle außer Geld und einer Scheindemokratie nichts zu bieten hat, Aber die Gier scheint so manchen Politikern das Hirn zu vernebeln und vergessen zu machen, dass man ein sehr kleines Land in direkter Nachbarschaft zu einem Riesen ist.

    • Wer nicht durch die NATO geschützt wird, fällt den militärischen Aggressionen Putins zum Opfer. Kaum blockierte Merkel den Nato-Beitritt Georgiens 2008, fielen auch schon russische Truppen in das Land ein.

  • Kein Kommentar.

  • Die Polizei nimmt Demonstranten fest. Ist schon wieder Corona?

  • „So lange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern“, betonte sie

    Komische, die ganze Jahre davor waren die Regeln doch in Ordnung? 🤔🤔
    Soll das nach dem Motto geschehen: „Was nicht passt wird passend gemacht“🤔🤔
    Das wäre doch dann aber keine Demokratie mehr?

  • Es ist ja klar, daß eine Partei, die sich nicht für den Weg entscheidet, den die EU vorgegeben hat, automatisch rechtsradikal und putin-freundlich ist. Was hat „Georgischer Traum“ so schlimmes gefordert? Man wollte keine fremdländischen NGOs zulassen, um hauptsächlich eine Beeinflussung durch Rußland zu verhindern. Gleichzeitig möchte man auch keine anderen fremdländischen NGOs im Land haben, was die EU mit den gesamten NGO-Anhängen als Affront auffassen. Gerade die parteinahen Stiftungen sind in Georgien ganz kräftig am Rumwerkeln und Rumzündeln. Der Verlierer ist das georgische Volk, weil es zwischen den Fronten zerrissen wird!
    Ich lehne einen Beitritt Georgiens entschieden ab, da dieses Land seine Grenzkonflikte (Südossetien und Abchasien) bislang nicht gelöst hat. Laut den eigenen Regeln dürfte die EU Georgien gar nicht aufnehmen! Daran hat man sich aber auch bei Zypern, Slowenien und Kroatien auch nicht dran gehalten.

    • Zypern konnte seinen Grenzkonflikt nicht lösen, da das türkische Militär dem entgegen steht. Die Aufnahme in die EU wurde trotzdem vollzogen. Georgien konnte seinen Grenzkonflikt nicht lösen, da russische Invasionstruppen dem entgegen stehen. Diese müssen sich in ihr Land zurückziehen.

  • Putin oder EU = Pest oder Cholera !?
    Entweder sie kämpfen jetzt für ihre Nation oder ihre Kinder werden es später tun müssen. Die EU ist kein nachhaltiger Ausweg, sondern eine Galgenfrist.

    • Die EU ist auch ein Verteidigungsbündnis. Eine Mitgliedschaft Georgiens in der EU würde diese vor militärischen Aggressionen der neo-sowjetischen Putin-Diktatur schützen.

    • Urgestein Willy Wimmer spricht mit Kayvan Soufi-Siavash über den Niedergang eines Imperiums und seiner Satelliten.
      Ist Donald Trump der erste Realist im Weißen Haus und was bedeutet tatsächliche Souveränität für Europa und seine einzelnen Staaten?
      Liefert Deutschland den Taurus Marschflugkörper und ist Scholz das kleinere Übel gegenüber Merz?
      Willy Wimmer hat auf alle Fragen überzeugende Antworten und nimmt in 80 min kein Blatt vor den Mund.
      https://soufisticated.net/quo-vadis-westen-trump-deutschland-und-die-zukunft-in-einer-multipolaren-welt/?ref=apolut.net

      -11

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