Koalitionsvertrag
Merz zur Einkommenssteuersenkung: „Nein, die ist nicht fix“
Friedrich Merz erklärt plötzlich, dass die eigentlich schon verabredete Einkommensteuersenkung für mittlere Einkommen „nicht fix“ sei. Schuld hieran sei das Versagen der Vorgängerregierungen, die notwendige Reformen nicht angegangen seien.
Gegenüber der Bild am Sonntag hat Friedrich Merz die im Koalitionsvertrag vorgesehene Steuersenkung für mittlere Einkommen überraschend infrage gestellt. „Nein, die ist nicht fix“, erklärte er. Schon kurz nach den beendeten Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union bahnt sich damit ein erster Streit zwischen den Koalitionären an. Auch wurde einmal mehr deutlich, dass die SPD offenbar das Sagen in der künftigen Regierungskonstellation hat.
Weiter führte er aus: „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben.“ Entsprechend habe man im Koalitionsvertrag bewusst keine konkreten Absprachen getroffen. Auch für die Union steht es offenbar nicht im Fokus, eine Reform der Einkommensteuer anzugehen. Merz erklärte: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“
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Weiter erklärte der CDU-Chef gar, dass es für die Bevölkerung zu finanziellen Mehrbelastungen kommen könne. „Die Befürchtung, dass viele am Ende dieser Regierungszeit weniger netto haben werden, ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt.“ Dies könne man jedoch nicht ihm zuschreiben. In den vergangenen Jahrzehnten sei in Deutschland vieles auf der Strecke geblieben. „Wir haben in den letzten 30 Jahren versäumt, die notwendigen Anpassungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vorzunehmen.“ Dies führe heute zu einer massiven Schieflage im Bundeshaushalt.
Gegenüber den eigenen Parteimitgliedern erklärte die SPD-Führung zudem, dass man sich mit CDU/CSU über eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geeinigt habe. Hiervon fühlt Friedrich Merz sich aber offensichtlich überrumpelt. Vereinbart habe man dies mit den Sozialdemokraten so nicht, erklärt Merz gegenüber der Bild am Sonntag. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“, so Merz. Und weiter: „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“
welches Wahlversprechen hat der eigentlich noch nicht gebrochen?
Aufbruch und Erneuerung heißt beim Fritz Abbruch und Verteuerung. Steuersenkungen kommen gar nicht in Frage. Denn die Zinsen für die Billion Verschuldung muss finanziert werden. Weniger Netto vom Brutto. Olaf heißt jetzt Fritz. Sonst ändert sich nix.
Merz erklärte: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“ …
😅🤡 Also niemals.
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Storm, warnt vor weiter steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, spätestens zum Jahreswechsel.
Der „Augsburger Allgemeinen“ hat er gesagt, mit den Koalitionsplänen von Union und SPD sei ein Beitragstsunami vorprogrammiert. Als Grund nannte Storm die im Koalitionsvertrag gestrichenen Zahlungen für die Versorgung von Bürgergeldempfängern für dieses und kommendens Jahr. Damit würden diese versicherungsfremden Leistungen in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro erneut auf die Beitragszahler abgewälzt, kritisierte der Kassenchef.
Er forderte Union und SPD auf, das klare Bekenntnis zur Beitragsstabilität nicht zum Lippenbekenntnis verkommen zu lassen. Die Koalitionäre müssten nachlegen, um die Zeit bis zu den versprochenen Reformen im Gesundheitssystem zu überbrücken.
Nichts anderes war zu erwarten. Dem geneigten CDU Wähler sollten die Augen endlich aufgehen. Scheinbar sind die blind ihrem Fritz gefolgt.
Schuld ist das versagen der vorherigen Regierung! ? Richtig! Deshalb hat man sich auch mit den „Hauptschuldigen „gleich wieder in der politischen „Koalition des Grauens“ verbrüdert. CDU/CSU in der Opposition jahrelang politisch so tot wirkend wie ein Eiswürfel. Und heute am Narrenseil der Roten strangguliert hechelnd. -zig Jahre in der Regierung, positiv wirkende Massnahmen?. Daher können sie nur eins: weiter so! Eisberg voraus! Wir faffen das. Bestimmt!
Merz ist bereits vor Amtsantritt in meinen Augen ein Versager: er hat praktisch alle relevanten Wahlversprechen gebrochen und beschimpft stattdessen einen Großteil seiner Wählerbasis. Unfassbar!
Frühere Regierungen in den letzten 30 Jahren haben also schwerwiegende Versäumnisse begangen. Wer war noch mal in den letzten Jahrzehnten am häufigsten in der Bundesregierung als Partei repräsentiert? Mittlerweile ist keine Entschuldigung mehr dumm genug, um sich doch noch über das links-grünen Medienkartell unter die Leute zu bringen. Die Lüge als Regierungsprogramm gab es ja schon oft, nur wurde noch nie so unverschämt und dummdreist gelogen.
Wie viele Wahlversprechen wird er wohl halten – was glaubt ihr?
„Wir haben in den letzten 30 Jahren versäumt, die notwendigen Anpassungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vorzunehmen.“ – in den letzten 30 Jahren waren immer CDU und/oder SPD in der Regierungsverantwortung. Es waren keine Aliens die dort regierten, geschweige die jetzige größte Oppositionspartei.
„Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“, so Merz.
„Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“
Mensch, ein Punkt im Koalitionsvertrag der mir gefällt! 👍👍
Jeder der die letzten Jahre den Markt beobachtet hat weiß was eine Erhöhung auf 15€ für Deutschland bedeuten würde.
Noch höhere Preise und Abgaben und noch viel mehr Arbeit welche auf die arbeitende Bevölkerung zu kommt. Die Arbeit ist jetzt schon kaum noch zu schaffen und immer mehr Menschen fallen in einen Burnout und haben kaum die Kraft sich um ihre Kinder zu kümmern und auch deshalb geht die Geburtenrate unter dieser Bevölkerungsschicht immer weiter runter.
„Schuld hieran sei das Versagen der Vorgängerregierungen….“
Das stets gleiche Geschwafel, immer sind es die anderen. Die genannten VorgängerregierungEN waren für kurze Zeit eine links-grüne Sache, davor war gerade die Merz-Partei eben verantwortlich. Ganz vorne dabei Merkel!
Fritze, schau mal über Deinen Tellerrand und schiebe nicht die Schuld auf andere!
Versprochen wurde Entlastung des Mittelstandes. Sowohl von Schwarz und von Blau, sofern die mal…
Leider hat niemand nachgelesen, wie Mittelstand definiert ist:
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 1 Mio. Euro bzw. weniger als 50 Mio. Euro oder mit zehn bis 499 Beschäftigte als mittelständisch.
Betrifft somit nicht die Masse der Wähler.
„Mehr Netto vom Brutto“ ??????
Da war doch was.
Einige Politiker haben DAS gesagt.
Aber sagen kann man viel,
den ganzen Tag lang.
Keinen Cent gebe ich darauf.
Erfahrungswerte.
Seine Wahl zum Kanzler ist auch nicht fix. Dieser kleine Gedanke erfüllt mich mit Genugtuung. Eine kleine Flucht ist für mich die Vorstellung, dass der Kandidat vom Hof gescheucht würde. Und dann wäre eine Zeit lang mal Ruhe mit diesen wählerverachtenden gebetsmühlenartigen Äußerungen
es lohnt kaum zu berichten, was herr merz so sagt, morgen erzählt er etwas anderes.
So so und Münchhausen merkt erst jetzt, dass seine Vorgänger, insbesondere Merkel, derart schlechte Politik gemacht haben, dass ihm die Hände gebunden sind und er gewaltige Steuererhöhungen benötigt um weiterhin Millionen von unberechtigten Anspruchstellern im Land luxuriös beherbergen zu können. Das war natürlich vor drei oder vier Wochen überhaupt nicht erkennbar, da ist er so furchtbar hinters Licht geführt worden, der Arme. Wer dem und seiner Partei noch ein Wort glaubt, der hat nichts anderes verdient, als ausgenommen zu werden, wie eine Weihnachtsgans. Insbesondere alle die, die immer noch CDU Mitglied sind und das ganze damit erst möglich machen! Schauen diese Menschen eigentlich noch in den Spiegel oder sind die schon seit 2015 zugegangen? Der Parteiaustritt ist einfach und tut nicht weh!
War nicht anders zu erwarten von „Baron Friedrich Merz von Münchhausen“…
Diese weitere, erwartbare Lüge macht den Kohl nun auch nicht mehr fett, Herr Merz. Bleiben Sie bei Ihrer gewohnten Masche aus „Alternativwahrheiten“. Wenigstens da erwarten wir eine gewisse Routine Ihrer Politik.
Das ist alles eigentlich nicht mehr kommentierbar!
Kein Mindestlohn, keine Einkommenssteuersenkung,…..Merz will es dem potentiellen Koalitionspartner wohl so schwehr wie möglich machen diesem Wisch zuzustimmen….
Ist das Linnemännchen schon wieder unterwegs um die verheerenden Äußerungen des Chefs „einzuordnen“, zu relativieren und zu erklären?
Oder hat sogar er jetzt so langsam genug?
Wo kämen wir denn hin, wenn man für die kleinen und mittleren Einkommen die Steuern senken würden . . . und das auch noch von der christlich-sozialen Union, oder gar von einer sozialdemokratischen Partei – geht gar nicht.
Viel lieber pudert man den Aktionären und den Konzernen den Hintern, oder schickt das Geld direkt nach Übersee – die haben die Kohle wirklich nötiger.
Die Rentner hier können weiter Flaschen aus den Mülltönnen fischen.
Hütchenspielertricks von der kommenden Regierung.
Wenn Märchen wahr werden, dann werden wir die Einkommensteuer senken. Die Pinocchio-Nase wird immer länger und lugt schon hinter jeder Ecke hervor.
Wer seine Armen nicht achtet.