Koalitionsvertrag
Merz verspricht erneut Zurückweisungen vom ersten Tag an – und lässt sich eine Hintertür offen
Friedrich Merz kündigte erneut an, vom ersten Tag an Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Allerdings wolle er die Maßnahme nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten treffen. Deren Zustimmung ist jedoch mehr als fraglich.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Gespräch mit der Bild am Sonntag Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angekündigt. Merz wurde dabei auch auf die kritischen Stimmen in seiner eigenen Partei angesprochen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde mehrfach deutlich, dass große Teile der Basis unzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen sind.
In diesem Zusammenhang erklärte Friedrich Merz jedoch, das Versprechen der Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen vom ersten Tag an tatsächlich umsetzen zu wollen. Konkret erklärte Merz: „Ich gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister, der von der CSU gestellt werden wird, dies auch vollziehen wird.“
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Jedoch äußerte Merz sich nicht konkret dazu, wie die Zurückweisungen umgesetzt werden sollen. Ins Amt gewählt werde er voraussichtlich Anfang Mai. Umgehend werden dann in den folgenden Tagen „entsprechende Entscheidungen“ getroffen werden. Diese Entscheidungen seien bereits unter seiner Führung vorbereitet worden. Deutschlands Nachbarstaaten hätten zudem ebenfalls ein Interesse daran, „dass wir dieses Problem lösen“.
Ob Deutschlands Nachbarstaaten hierbei mitspielen, ließ Merz aber wohl bewusst offen. Deren Zustimmung ist dem Koalitionspapier allerdings Grundvoraussetzung dafür, dass Zurückweisungen tatsächlich vollzogen werden. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte in diesem Zusammenhang gegenüber der Bild: „Wir sind uns einig: Es gibt mehr Grenzkontrollen, damit gibt es auch mehr Zurückweisungen“. Weiter erklärte er jedoch: „Aber Friedrich Merz und ich sind uns einig, dass es in Abstimmung mit den europäischen Partnern passiert“. Ob diese sich fügen, ist allerdings überaus fraglich.
Wie viele Lügen erträgt der Bürger noch?
Wer glaubt ihm noch ?
Wer glaubt noch an die CDU/CSU ?
Bei den Jusos formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Landesverbände von Bayern und Schleswig-Holstein haben den Vertrag abgelehnt und die SPD-Mitglieder aufgerufen, dagegen zu stimmen. Kritische Töne kommen auch aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Die Kritik bezieht sich unter anderem auf die Abkehr vom Bürgergeld und die geplanten Verschärfungen bei der Migration.
Aber auch unter den eigentlichen Verhandlern des Vertrags bahnen sich bereits Konflikte an. CDU-Chef Merz sagte der Bild am Sonntag, die im Vertrag vereinbarten Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, seien „nicht fix“. SPD-Generalsekretär Miersch nannte genau diese Entlastungen im Interview mit der Funke-Mediengruppe ein „zentrales Anliegen“ seiner Partei.
CDU und CSU wüssten, wie wichtig der SPD dieser Punkt sei.
Ja, hat er gesagt. Aber unverbindlich. Er hatte ja keinen Eid drauf geschworen. Es war ein Versprechen. Und die Vergangenheitsform von Versprechen ist „er hat sich versprochen“.🤪
ich glaube nichts mehr.Vertrauen ist verspielt.
März ist vorüber,wir sollten uns im April mit der Zukunft beschäftigen !!!
So, so…
Richtlinienkompetenz vom ersten Tag an. Hat er gesagt.
Wieder so ein Manöver von ihm. Gefühlt das wievielte?
Zeitverschwendung. Sich mit ihm zu befassen.
M. muss weg!
Das ist doch kein Problem. Dann werden eben am 1. Tag 3 Personen zurückgewiesen und schon ist das Versprechen erfüllt. Für weitere Zurückweisungen, die dann leider nicht mehr erfolgen können, wird dann das jeweilige Nachbarland verantwortlich gemacht. Problem gelöst.
Wer dem was glaubt, ist selber schuld.
das foto hier im artikel sagt mehr als tausend worte ueber diesen mann.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – auch wenn er weiterhin nur Lügen spricht.
Musste das Sprichwort etwas abwandeln.
Wer das Wort Asyl sagt hat einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Solange das so ist, ändert sich im Prinzip gar nichts. Das weiss auch Merz. Der Rest ist Geschwätz.
Offensichtlich reicht es für den CDU-Wähler an sich, wenn sich alle 10 Wochen der „rechte Merz“ mal zeigt….Wie sagte Lindner?
Wer sind Sie und wo ist (der rechte) Friedrich Merz?
Wie sie sehen, sehen sie nichts.
Merz macht es sich genauso wie die Nachbarstaaten zu einfach. Einer schiebt den schwarzen Peter dem anderen zu.
Wo ist eigentlich das Problem?
Wer an der deutschen Grenze zurück gewiesen wird, ist vorher in eins jener Länder eingereist – offenbar ohne deren Kontrolle. Dann hätte das betreffende Nachbarland eben von sich aus zurückweisen müssen, anstatt einfach durch zu winken.
Hier müsste einfach mal einer anfangen und konsequent zurückweisen, dann ziehen die anderen nach, weil sie es müssen, wenn sie nicht wollen, dass die Durchreisenden bei ihnen hängen bleiben.
Und im Himmel ist Jahrmarkt.
Friedrich Merz kündigte erneut an, vom ersten Tag an Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen.
Dieser Satz und das Foto dazu sagen alles …
Kein Nachbarstaat wird zustimmen.
Alle werden hier weiter alles abliefern und sich auf deutsche Kosten sanieren.
Merkel hat die Grenzen geöffnet. Von der Leyen hat nichts Wirksames getan, damit sie geschlossen werden und Dublin funktioniert.
Merz ist ein Kanzler ohne Land von Klingbeils Gnaden.
Zitat Merz VOR der Wahl, aus dem
mainstream:
“ Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler (…) am 1. Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium (…) anweisen,
die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurück zu weisen“ …
Und auch als Kurzvideo – Beweis
glaubt ihr ihm
https://www.youtube.com/watch?v=nlIxdPSwYR4
Hoffentlich wird er bei der ersten Auslandsreise auch zurückgewiesen und zwar bei der Rückkehr.
„Merz verspricht….“
Mehr wollte ich von diesem Lügenbolzen nicht lesen. Dessen Versprechen klingt wie „…..und ich gebe ihnen mein Ehrenword….“
Wie oft will er das noch versichern?
Vermutlich für die Staatsfunk-Zuschauer, die vom Sofa zur Arbeit gehen und zurück zum Sofa.
Augen und Ohren aufmachen, wenn die Politaktivisten im Staatsfernsehen Fake News verbreiten.
Normale Menschen wissen, dass alle Grenzstationen in Deutschland vor vielen Jahren zerstört worden sind.
(Schengen)
In manchen Häusern ohne Dach wohnen nur noch Fledermäuse, anderen wuchs gar Gras durch die Mauer.
Bleiben Sie wenigstens bei der Wahrheit und sagen Sie die Dinge nun mal, wie sie sind.
Ein souveräner Staat hat Grenzen und Grenzkontrollen rund um die Uhr. Deutschland sagt, ihr Koalitionspartner ist ein Einwanderungsland, und Sie stehen daneben und nicken.
Flugzeuge jetten nach Kabul und bringen Migranten ins Land.
Natürlich haben Sie das Recht, so zu handeln, da die Mehrheit der Wähler mit allem einverstanden ist.
70 % haben zuletzt für Parteien gestimmt, die nix ändern wollen.
Politisch, wirtschaftlich, sozial und multikulturell.
mittlerweile weißt doch jeder ganz genau das Versprechungen von Merz nicht mal die Luft wert sind, die es braucht, um den Schall zu tragen
Gibt es irgendwo Bilder von Friedrich Merz, die einen tatkräftigen, energiegeladenen, charismatischen vielleicht Bundeskanzler zeigen? Auch dieses Bild zu diesem Artikel zeigt eigentlich ständig das Gesicht eines Mannes, den man nicht als Chef einer Deutschen Regierung haben will! Um was ging es in dem Artikel? Ach ja Migration, bei der sich nichts ändern wird.
Was muss noch geschehen, damit die Schlafmützen aufwachen? Solange Bier, Zigaretten und Cannabis erschwinglich bleiben, wird sich nichts ändern.