Asyl-Wende
Merz soll Polen versprochen haben, dass sich an der Grenze nichts ändert
Migrationswende und klare Zurückweisungen? In Warschau beschwört Merz stattdessen das Phantom einer europäischen Lösung. Privat soll er Polens Premier schon versprochen haben: An der Grenze wird sich nichts ändern.
Dobrindt kündigt Zurückweisungen an der deutschen Grenze an – während Merz nach Warschau reist. Dort ist man von den Plänen alles andere als begeistert. Bei der Pressekonferenz mit Merz äußert Polens Regierungschef Donald Tusk sich kritisch – und Merz beschwichtigt. So sehr, dass er die Migrationswende im Interesse eines guten Verhältnisses zum Nachbarn bereits abgeräumt zu haben scheint.
In Warschau betont der Bundeskanzler, man müsse die Migrations-Problematik „gemeinsam“ lösen. Illegale Migration sei „kein deutsches, sondern ein europäisches Problem“. Deutschland werde „Grenzkontrollen in einer Weise vornehmen, die für unsere Nachbarn verträglich ist“, verspricht der Bundeskanzler. Von Wahlkampf-Merz, der vollmundig versprochen hatte, „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „ausnahmslos alle“ ohne Einreise-Anspruch zurückzuweisen, scheint in Warschau nicht viel übrig zu sein.
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Tatsächlich soll Merz Tusk wie die Bild berichtet bereits am Sonntag versprochen haben, dass sich am Status an der Grenze de facto nichts ändern werde. Das erfuhr die Boulevardzeitung aus polnischen Regierungskreisen. Politico bestätigt diese Informationen.
Er nimmt damit wohl Rücksicht auf seinen polnischen Partner. Tusk ist im Wahlkampf – und seine Konkurrenz kommt von Rechts. Daher muss er bei der Migrationspolitik Härte zeigen und will Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland nicht einfach so hinnehmen. Auf die Frage eines polnischen Journalisten, ob es nicht besser wäre, jetzt die Grenzkontrollen zu akzeptieren – weil sonst in Deutschland womöglich in ein paar Jahren die AfD an der Macht sein könnte – beantwortet Tusk mit einem Verweis auf die eigene rechte Konkurrenz: Er habe in Polen seine eigene AfD, mit der er fertig werden müsse.
Tatsächlich ist das, was Dobrindt am Mittwoch angekündigt hat, alles andere als die klare Migrationswende, die manche schon ausgerufen haben. Die Rücknahme eines Merkel-Erlasses, der geltendes Recht an der Bundesgrenze außer Kraft setzte und die gesetzesferne Masseneinwanderung seit 2015 ermöglicht hat, macht alleine noch keine Migrationswende – und die Anweisung, dass man zurückweisen „kann“, aber nicht muss, schwächt die versprochene Unions-Politik deutlich ab.
Ich finde Merz war lange genug im Amt. Er sollte die Vertrauensfrage stellen und zu Neuwahlen aufrufen.
Es wird sich hier nichts zum Guten wenden, ganz im Gegenteil, es wird noch schlimmer werden.
Er ist jetzt zwei oder drei Tage im Amt. Zu früh um seine Amtsführung ernsthaft beurteilen zu können.
“ Illegale Migration sei „kein deutsches, sondern ein europäisches Problem“. “ Damit liegt Merz schon falsch. Deutschland trägt in Europa die größte Bürde, mit hundertfachen pro-Kopf Zuwanderungen im Vergleich zu anderen EU Staaten. Grob gesprochen entledigt sich die EU des Problems, indem sie Deutschland einen immer währenden Zustrom an Neuankömmlingen „ermöglicht“. Partnerschaft sieht anders aus.
“Illegale Migration sei „kein deutsches, sondern ein europäisches Problem“.
Ja und was macht er denn dann in Polen ?
Sollte er da nicht in Brüssel sein ?
Gute Frage. Er könnte auch seiner in Brüssel hochbezahlten Parteikollegin von der Leyen Druck machen. Das wäre obendrein ihre Aufgabe, anstatt laufend ihre Händies zu suchen🔍👀
… wer hat denn diese Situation herbeigeführt??
Wermutstropfen: Ihre Analyse steht Kopf, verwechselt Ursache mit Wirkung. DEUTSCHLAND mit seinen von Bekloppten immer wieder gewählten Führern ist für das durch Berlin und das „verdeutschte“ Brüssel angerichtete und fortgesetzte Immigrationsdesaster ursächlich verantwortlich – und weiter unwillens, es zu beenden. Daß dieses zu beenden ohne Weiteres möglich ist, zeigt der um über 99% zurückgegange Einwanderungsstrom in die USA.
Tatsächlich stehen die Grenzöffnungen am Ende eines langen Prozesses. In der Tat ist ganz Europa von den Grenzöffnungen betroffen. Man müsste wissen, was in den WEF Konferenzen ausgekocht wurde, Auch die „vertraulichen“ Treffen der Bilderberger gingen weit über den deutschen Horizont hinaus. Merkel war nur ein kleines, wenn auch nützliches Rädchen.
Er startete mit Lügen und er wird auch mit Lügen enden.
Und er lässt sich, wie in der Koalition von den anderen unterbuttern. Kein Rückgrat. Er wird allem und jedem nachgeben, wenn es schwierig für ihn wird.
Und das hoffentlich bald!
So ist es!!!
Was mich an dem „Besuch“ in Polen am meisten stört, ist das auffällige Schweigen zu dem unerhörten Vorfall:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Politiker-wischt-Schuhe-an-EU-Fahne-ab-und-zuendet-sie-an-article25751107.html
Hier hätte ich von einem deutschen Kanzler (D war Gründungsmitglied der EU)
eine Stellugnahme erwartet, welche sich gewaschen hat und den schon länger übergriffigen Polen den Tinnitus bescherte.
@ AP-Zensor-nur für die Statistik gesendet 8/5/2025 um 18:09 h
Selbes unhaltbares Versprechen, mit dem die AFD ihre Wähler einlullt.
Amen und ein Hallelujah
Er lügt ohne Ende und daran wird sich nichts ändern. Und seine Kumpels bei der Cdu/Csu agieren gleich.
Das Beste, oder eben das Schlechte daran….die Linksgrünen haben ihn nach Strich und Faden ausgenommen und Dobrindt, Spahn, Amthor, Frey und Söder klatschen dazu!
Und daß SIE die nächsten sein werden, die man bekämpfen wird, sollte die AfD verboten werden, haben sie jetzt noch nicht auf dem Schirm! Ich schon.
pinocchio politics. es kann nur im horror enden.
Liebe Wähler, noch immer begeistert?
Diese Frage wird im falschen Magazin gestellt. Leute die sich hier informieren wussten, dass das so kommt. Fragen müsste man die Tagesschau und Heute Genießer, die sind vom Fritz garantiert immer noch begeistert, weil die gar nicht mitbekommen was wirklich läuft. So sieht aus.
„So sieht aus.“
… und wird sich auch nicht ändern!
„Hab‘ ich immer schon gewählt …“
Die Unionswähler haben ja nur artig gewählt. Ansonsten interessieren die sich nicht für Politik.
Wann merken CDU/CSU-Wähler endlich wie sie verarscht werden ???
Leider nie…siehe 16 Jahre Merkel SED.
Solange die jeden Abend ihre tagesschau gucken können ist die Welt in Ordnung.
Gar nicht !
Denen muss man die Schwierigkeiten nur richtig erklären, dann sind die ganz stolz die Einsichtigkeit in Person.
Merke : Wenn dich Jemand in phantasierte Schwierigkeiten einwickeln will, lass ihn unverzüglich stehen.
Mach einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist (bester Spruch von Dieter B.)
FDJ Kasner/Merkel lacht sich heimlich ins Fäustchen, ihr Traum wird wahr, und sie muss der BRD nicht mal selbst den Genickschuss verpassen, das macht ausgerechnet der von ihr Kastrierte. So einen Film würde keiner finanzieren, das ist so krank.
Wenn es denn wahr ist was die BILD schreibt, kann ich nur fragen: Was haben wir denn erwartet? Ein Friedrich Merz der Wahlversprechen bricht, Wähler betrügt und eine Blockpartei mit Namen „Politische Mitte“, zu der die CDU/CSU gehört, wird nichts ändern. Im Gegenteil…
BILD ist in der Zwischenzeit ganz weit links abgerutscht. Dieses Blatt sollte nicht mal bei Dünnpfiff verwendet werden.
„politische Mitte“ = Politisches MAFIA-Kartell !
Ich denke, der wird sich noch wünschen niemals Kanzler geworden zu sein. Der Job ist 5 Nummern zu groß für so einen.
Nachdem er die Blamage am 6. Mai überstanden hat, wird er auch weitere unbeschadet überstehen. Hauptsache, Bundeskanzler. Das Ziel ist erreicht und kann ihm keiner nehmen. Da kräht doch hinterher kein Hahn danach, wieviele Stimmen im ersten Wahlversuch fehlten.
Um den 6. Mai geht es garnicht. Der hat ein Rückgrat wie ein Gummibärchen.
Es wird nie eine
„europäische Lösung“
geben, niemals.
Das ist schlicht Nicht gewollt.
Es zeigt sich eben weltweit immer wieder Politik braucht UNTERNEHMER und KEINE Philosophen.
Unternehmer sind MACHER
Philosophen sind Redner.
Über die „Methoden des Machens“ können die Philosophen ruhig reden, ABER die Macher realisieren ihre Reden.
Ob nun die Kettensäge eines Milei oder die Dekrete und Sprüche eines Trump nun diskutable Handlungen nach sich ziehen, das Ergebnis zählt und vor allem ob es jene/ihre Völker honorieren.
Und Probleme kann man totreden, aber sie werden dadurch nicht gelöst.
Merz ist ganz sicher kein Philosoph. Nur ein postengeiler Wackelpudding.
Philosophie ist eine Geisteswissenschaft, da wird eine Meinung / Sichtweise / Interpretation zu Papier gebracht und dann von anderen Geisteswissenschaftlern „duskutiert“.
Maschinenbau/Konstruktion ist eine Ingenieurwissenschaft, da wird am Ende nicht diskutiert, sondern die Konstruktion muss funktionieren.
Philosophen erschaffen keine realen Werte, sondern nur ideelle.
Unter dieser Betrachtungsweise ist Herr Dr. Habeck ganz sicher ein Philosoph!
Einigen wir uns doch darauf:
Habeck ist KEINS von beiden.
Und ein guter Politiker ist BEIDES!
Polen hat seine europäische Außengrenze (nach Belarus und der Ukraine) relativ dicht gemacht. Wer von dort noch herein kommt, will zudem nicht in Polen bleiben, (die Willkommenskultur hält sich dort – auch finanziell – sehr in Grenzen) sondern will sowieso nur nach Deutschland weiter reisen.
Warum? Weil hier Milch und Honig fließen.
Der Schlüssel zu einer Eindämmung illegaler Migration wäre also nicht dieses Grenzendichtmachen, was sowieso im Schengenraum praktisch nicht funktioniert, sondern ein zugedrehter Geldhahn. Wir müssen es endlich wie die meisten anderen EU-Länder machen und die finanziellen Anreize zurück fahren.
Der Rest regelt sich dann von allein.
Darf man jetzt eigentlich behaupten, dass Friedrich Merz gesichert ein „notorischer Lügner“ ist?
Ich frage für einen Freund.
gesichert es behaupten „JA“ aber Bademantel sollte in Griffnähe sein !!
Definitiv: NEIN !
Und guckt euch dieses Foto an.
Seine Mimik darauf ist Keine Ausnahme,
im Gegenteil.
Ich schreibe aber nicht, wonach das
aussieht oder aussehen könnte….
ICH habe wirklich nichts anderes erwartet und wer einmal lügt, dem glaubt man sowieso NICHT mehr. Aber diese Massivität ist absolut einzigartig und für mich tatsächlich historisch, aber darf NICHT mehr geduldet werden. Für mich wäre jetzt schon das Maß voll und das Vertrauen dieser Person gegenüber ist erloschen.Das historische Wahldebakel zeigt doch klar, wie die Koalitionäre hinter ihm stehen und jeder Abgeordnete ist immer seinem Gewissen verpflichtet!!!!!!
Was für ein vertrauenswürdiger Mensch. Man glaubt ihm einfach alles. Nie würde man ihm auch nur eine Lüge unterstellen.
Und wieder geht es primär einmal mehr um die Belange und Befindlichkeiten anderer Länder.
Unsere Probleme löst man damit nicht.
Polen, da sind bald Wahlen. Und dann?
.
Showdown in Warschau
Die polnischen Präsidentschaftswahlen 2025
2025, voraussichtlich am 18. Mai, wählen die Polen ein neues Staatsoberhaupt. Wie schon bei den Parlamentswahlen 2023 geht es auch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wieder einmal um alles. …
https://www.deutsches-polen-institut.de/politik/showdown-in-warschau/
Wenn da nicht Taten folgen, ist die CDU politisch erledigt. Das wissen die alle. Bin gespannt, wie sie sich aus diesem Dilemma rauswinden. Dummerweise sind nächstes Jahr mehrere Landtagswahlen, auch im Osten, und auch der Feind (die AfD ist gemeint) und viele andere beobachten sehr genau das Geschehen an den deutschen Grenzübergängen, vor allem in Gubin (Polen) und an der Saalach (Freilassing/Salzburg). Bis jetzt regt sich da Null. Und dass sie, die CDU, beobachtet wird, das weiss sie genau. Hach, dabei könnte das Leben doch so einfach sein. Und jetzt wird es einem von Tag 1 an schwer gemacht.
Um sich überall Liebkind zu machen sagt er jedem Alles zu.
„Grenzkontrollen in einer Weise vornehmen, die für unsere Nachbarn verträglich ist“! So agiert also ein „souveräner Staat“, dessen Oberhaupt vorgestern erst einen Eid abgelegt hat.? Man hat an Tag zwei schon dermaßen die Schnauze voll!
Das ist nicht verwunderlich. Glaubten Sie etwa, der Mann ändere von heute auf morgen seinen Charakter?
Ne, glaubte ich NICHT! Aber auch nicht, daß es sooo schnell geht!
Gerüchte vom Hörensagen über Hörensagen sind nicht relevant.
Markus von Bayern sagte: „wir werden in Absprache mit unseren Nachbarländern und der EU“
Alexander D sagt: „Vulnerable Gruppen werden sind hiervon nicht betroffen sein“
Im Gegensatz zu Olaf, der sich nicht erinnern kann, gilt bei Friedrich von Deutschland: „so hab ich das nicht gesagt, da hat man mich falsch verstanden“
Was soll sich ändern, außer den Ausreden ?
Hört euch das an!
so ist die reale Gedankenwelt der Lügner wenn sie denken das Micro ist noch aus !!
https://www.youtube.com/watch?v=4dh60DJHvAg
@ AP-Zensor-nur für die Statistik gesendet 8/5/2025 um 18:31 h
Weltmeisterschaften im Zurückrudern: And the Winner is – Friedrich Merz!
Europäische Lösung? Die hat es bei Merkel nicht gegeben, also bleibt an der Grenze alles wie vorher.
Von Merz bleibt nur heiße Luft. Es ist der größte Lügner der Geschichte Deutschland als Kanzler.
Aber nun ist er eben hier…lebt damit, oder Augen auf bei der Wahl.
Als AFD Wähler muss ich mir keine Vorwürfe machen. Mit Merz sollen andere leben.
Ja geht mir auch so. Und zusätzlich lache ich alle Altparteien Wähler einfach nur noch aus.
Nur die bis in die Haarspitzen verblödeten Unionswähler in Westdeutschland hatten etwas anderes erwartet. Merz macht dort weiter, wo die Ampel-Deppen aufgehört haben.
Die angeblich verblödeten Unionswähler im Westen haben die gesamte Infrastruktur in Ihrem bemitleidenswerten, Russland-afinen Hinterwald finanziert. Also bekommen Sie sich gefälligst ein.