Asyl-Wende
Merz soll Polen versprochen haben, dass sich an der Grenze nichts ändert
Migrationswende und klare Zurückweisungen? In Warschau beschwört Merz stattdessen das Phantom einer europäischen Lösung. Privat soll er Polens Premier schon versprochen haben: An der Grenze wird sich nichts ändern.
Dobrindt kündigt Zurückweisungen an der deutschen Grenze an – während Merz nach Warschau reist. Dort ist man von den Plänen alles andere als begeistert. Bei der Pressekonferenz mit Merz äußert Polens Regierungschef Donald Tusk sich kritisch – und Merz beschwichtigt. So sehr, dass er die Migrationswende im Interesse eines guten Verhältnisses zum Nachbarn bereits abgeräumt zu haben scheint.
In Warschau betont der Bundeskanzler, man müsse die Migrations-Problematik „gemeinsam“ lösen. Illegale Migration sei „kein deutsches, sondern ein europäisches Problem“. Deutschland werde „Grenzkontrollen in einer Weise vornehmen, die für unsere Nachbarn verträglich ist“, verspricht der Bundeskanzler. Von Wahlkampf-Merz, der vollmundig versprochen hatte, „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „ausnahmslos alle“ ohne Einreise-Anspruch zurückzuweisen, scheint in Warschau nicht viel übrig zu sein.
Tatsächlich soll Merz Tusk wie die Bild berichtet bereits am Sonntag versprochen haben, dass sich am Status an der Grenze de facto nichts ändern werde. Das erfuhr die Boulevardzeitung aus polnischen Regierungskreisen. Politico bestätigt diese Informationen.
Er nimmt damit wohl Rücksicht auf seinen polnischen Partner. Tusk ist im Wahlkampf – und seine Konkurrenz kommt von Rechts. Daher muss er bei der Migrationspolitik Härte zeigen und will Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland nicht einfach so hinnehmen. Auf die Frage eines polnischen Journalisten, ob es nicht besser wäre, jetzt die Grenzkontrollen zu akzeptieren – weil sonst in Deutschland womöglich in ein paar Jahren die AfD an der Macht sein könnte – beantwortet Tusk mit einem Verweis auf die eigene rechte Konkurrenz: Er habe in Polen seine eigene AfD, mit der er fertig werden müsse.
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Tatsächlich ist das, was Dobrindt am Mittwoch angekündigt hat, alles andere als die klare Migrationswende, die manche schon ausgerufen haben. Die Rücknahme eines Merkel-Erlasses, der geltendes Recht an der Bundesgrenze außer Kraft setzte und die gesetzesferne Masseneinwanderung seit 2015 ermöglicht hat, macht alleine noch keine Migrationswende – und die Anweisung, dass man zurückweisen „kann“, aber nicht muss, schwächt die versprochene Unions-Politik deutlich ab.
Ich finde Merz war lange genug im Amt. Er sollte die Vertrauensfrage stellen und zu Neuwahlen aufrufen.
Es wird sich hier nichts zum Guten wenden, ganz im Gegenteil, es wird noch schlimmer werden.
“ Illegale Migration sei „kein deutsches, sondern ein europäisches Problem“. “ Damit liegt Merz schon falsch. Deutschland trägt in Europa die größte Bürde, mit hundertfachen pro-Kopf Zuwanderungen im Vergleich zu anderen EU Staaten. Grob gesprochen entledigt sich die EU des Problems, indem sie Deutschland einen immer währenden Zustrom an Neuankömmlingen „ermöglicht“. Partnerschaft sieht anders aus.
Er startete mit Lügen und er wird auch mit Lügen enden.
Er lügt ohne Ende und daran wird sich nichts ändern. Und seine Kumpels bei der Cdu/Csu agieren gleich.
Liebe Wähler, noch immer begeistert?
Wann merken CDU/CSU-Wähler endlich wie sie verarscht werden ???
Wenn es denn wahr ist was die BILD schreibt, kann ich nur fragen: Was haben wir denn erwartet? Ein Friedrich Merz der Wahlversprechen bricht, Wähler betrügt und eine Blockpartei mit Namen „Politische Mitte“, zu der die CDU/CSU gehört, wird nichts ändern. Im Gegenteil…
Ich denke, der wird sich noch wünschen niemals Kanzler geworden zu sein. Der Job ist 5 Nummern zu groß für so einen.
Es wird nie eine
„europäische Lösung“
geben, niemals.
Das ist schlicht Nicht gewollt.
Es zeigt sich eben weltweit immer wieder Politik braucht UNTERNEHMER und KEINE Philosophen.
Unternehmer sind MACHER
Philosophen sind Redner.
Über die „Methoden des Machens“ können die Philosophen ruhig reden, ABER die Macher realisieren ihre Reden.
Ob nun die Kettensäge eines Milei oder die Dekrete und Sprüche eines Trump nun diskutable Handlungen nach sich ziehen, das Ergebnis zählt und vor allem ob es jene/ihre Völker honorieren.
Und Probleme kann man totreden, aber sie werden dadurch nicht gelöst.
Polen hat seine europäische Außengrenze (nach Belarus und der Ukraine) relativ dicht gemacht. Wer von dort noch herein kommt, will zudem nicht in Polen bleiben, (die Willkommenskultur hält sich dort – auch finanziell – sehr in Grenzen) sondern will sowieso nur nach Deutschland weiter reisen.
Warum? Weil hier Milch und Honig fließen.
Der Schlüssel zu einer Eindämmung illegaler Migration wäre also nicht dieses Grenzendichtmachen, was sowieso im Schengenraum praktisch nicht funktioniert, sondern ein zugedrehter Geldhahn. Wir müssen es endlich wie die meisten anderen EU-Länder machen und die finanziellen Anreize zurück fahren.
Der Rest regelt sich dann von allein.
Darf man jetzt eigentlich behaupten, dass Friedrich Merz gesichert ein „notorischer Lügner“ ist?
Ich frage für einen Freund.
Und guckt euch dieses Foto an.
Seine Mimik darauf ist Keine Ausnahme,
im Gegenteil.
Ich schreibe aber nicht, wonach das
aussieht oder aussehen könnte….
ICH habe wirklich nichts anderes erwartet und wer einmal lügt, dem glaubt man sowieso NICHT mehr. Aber diese Massivität ist absolut einzigartig und für mich tatsächlich historisch, aber darf NICHT mehr geduldet werden. Für mich wäre jetzt schon das Maß voll und das Vertrauen dieser Person gegenüber ist erloschen.Das historische Wahldebakel zeigt doch klar, wie die Koalitionäre hinter ihm stehen und jeder Abgeordnete ist immer seinem Gewissen verpflichtet!!!!!!
Was für ein vertrauenswürdiger Mensch. Man glaubt ihm einfach alles. Nie würde man ihm auch nur eine Lüge unterstellen.
Und wieder geht es primär einmal mehr um die Belange und Befindlichkeiten anderer Länder.
Unsere Probleme löst man damit nicht.
Polen, da sind bald Wahlen. Und dann?
.
Showdown in Warschau
Die polnischen Präsidentschaftswahlen 2025
2025, voraussichtlich am 18. Mai, wählen die Polen ein neues Staatsoberhaupt. Wie schon bei den Parlamentswahlen 2023 geht es auch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wieder einmal um alles. …
https://www.deutsches-polen-institut.de/politik/showdown-in-warschau/
Wenn da nicht Taten folgen, ist die CDU politisch erledigt. Das wissen die alle. Bin gespannt, wie sie sich aus diesem Dilemma rauswinden. Dummerweise sind nächstes Jahr mehrere Landtagswahlen, auch im Osten, und auch der Feind (die AfD ist gemeint) und viele andere beobachten sehr genau das Geschehen an den deutschen Grenzübergängen, vor allem in Gubin (Polen) und an der Saalach (Freilassing/Salzburg). Bis jetzt regt sich da Null. Und dass sie, die CDU, beobachtet wird, das weiss sie genau. Hach, dabei könnte das Leben doch so einfach sein. Und jetzt wird es einem von Tag 1 an schwer gemacht.
Um sich überall Liebkind zu machen sagt er jedem Alles zu.
„Grenzkontrollen in einer Weise vornehmen, die für unsere Nachbarn verträglich ist“! So agiert also ein „souveräner Staat“, dessen Oberhaupt vorgestern erst einen Eid abgelegt hat.? Man hat an Tag zwei schon dermaßen die Schnauze voll!
Gerüchte vom Hörensagen über Hörensagen sind nicht relevant.
Markus von Bayern sagte: „wir werden in Absprache mit unseren Nachbarländern und der EU“
Alexander D sagt: „Vulnerable Gruppen werden sind hiervon nicht betroffen sein“
Im Gegensatz zu Olaf, der sich nicht erinnern kann, gilt bei Friedrich von Deutschland: „so hab ich das nicht gesagt, da hat man mich falsch verstanden“
Was soll sich ändern, außer den Ausreden ?
Weltmeisterschaften im Zurückrudern: And the Winner is – Friedrich Merz!
Europäische Lösung? Die hat es bei Merkel nicht gegeben, also bleibt an der Grenze alles wie vorher.
Von Merz bleibt nur heiße Luft. Es ist der größte Lügner der Geschichte Deutschland als Kanzler.
Nur die bis in die Haarspitzen verblödeten Unionswähler in Westdeutschland hatten etwas anderes erwartet. Merz macht dort weiter, wo die Ampel-Deppen aufgehört haben.