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Scharfe Kritik

Merz‘ Kanzlerschaft auf der Kippe: Abweichler in den eigenen Reihen könnten seinen Plan vereiteln

Friedrich Merz' Kanzlerschaft steht auf der Kippe: Trotz des Regierungsauftrags ist seine Mehrheit im Bundestag alles andere als sicher. Die Unzufriedenheit in der Union und die knappen Mehrheitsverhältnisse machen den 18. März zu einem entscheidenden Tag für seine politische Zukunft.

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In der Union rumort es: Friedrich Merz sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Seine Kurswechsel bei der Schuldenbremse und dem Sondervermögen haben bei vielen seiner Abgeordneten für Unmut gesorgt. Dieser Unmut ist so groß, dass einige befürchten, das geplante Schuldenpaket könnte am 18. März im Bundestag an den eigenen Leuten scheitern. Das berichtet die Bild-Zeitung.

„An der Basis ist die Empörung riesengroß. Die Menschen fühlen sich hintergangen. Ich fürchte, es geht jetzt um die Existenz der CDU als Volkspartei“, erklärt ein CDU-Bundestagsabgeordneter gegenüber der Zeitung.

Sollte es Merz gelingen, die nötige Mehrheit zu sichern, könnte Merz Kanzler werden. Doch das ist alles andere als sicher. Die Unterstützung der Grünen ist entscheidend, um die benötigte Zweidrittelmehrheit zu erreichen – mit ihren Stimmen würde er auf insgesamt 520 Stimmen kommen. 489 sind für das Gelingen erforderlich. Der Puffer beträgt lediglich 31 Stimmen.

Scheitert das Schuldenpaket, wären die Koalitionsgespräche vorerst beendet, und Merz müsste es erneut mit der SPD aufnehmen und möglicherweise erneut Zugeständnisse machen. Sollte er am 18. März nicht die notwendige Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten und das Paket an der Union selbst scheitern, könnte dies das Ende seiner politischen Laufbahn als Kanzlerkandidat bedeuten.

Eine Minderheitsregierung der Union hatte er wiederholt ausgeschlossen, da er nicht durch Stimmen der AfD zum Kanzler gewählt werden will. Ein solcher Kurswechsel wäre politisch nicht vermittelbar. Sollte das Paket scheitern, könnte es nötig sein, einen anderen Unionspolitiker an die Spitze zu stellen – etwa CSU-Chef Markus Söder, um die Führung zu übernehmen.

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Neben der Schuldenpolitik steht Merz auch in der Asylfrage massiv unter Druck. Die Verhandlungen stecken in einer entscheidenden Phase: Merz muss nun liefern, insbesondere bei der geforderten Zurückweisung von Migranten an der Grenze.

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77 Kommentare

  • Deutschland wählt doch nicht eine Regierung ab, damit die gleichen einfach mit einem neuen Kanzler wieder im Amt sind.
    Was ist denn das für eine Demokratieverständnis, Herr Merz?

    • UNSERE Demokratie…..

    • Doch, genau sowas würde Deutschland typischerweise machen. Spätestens Corona hat doch gezeigt, daß dieses Volk wirklich alles mitmacht, solange es selbstzerstörerisch, sinnfrei und teuer ist.

      • absolut perfekt beschrieben, Knylf. wahrscheinlich haetten viele 1946 auch nochmal dasselbe gewaehlt, wenn man sie nur gefragt haette.

        0
    • Da dies Wahlsystem NICHTS mit Demokratie zu tun hat, hat der „Umfaller“ kein „Verständnisproblem“.

      1. Hat das Volk dies Wahlsystem gewollt und abgestimmt? NEIN
      2. Hat das Volk den alten und nächsten Kanzler gewählt? NEIN
      3. Hat das Volk die Macht abzuwählen/abzusetzen? NEIN
      4. Sind Vertreter nur vom Volk gewählt im Bundestag? NEIN
      usw.

      Tucholsky hatte recht, wenn er sinngemäß sagte
      „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“

      Wahlen sind Machtentzug und Entmündigung frei denkender und agierender Menschen.

      Es soll der ANSCHEIN erweckt werden, einer anderen Person/Partei die Vollmacht zu geben, in seinem Sinne zu handeln.

      Jedoch OHNE Rechtsmittel den Willen einzufordern und auch OHNE Rechtsmittel diese Vollmacht zurückzunehmen, ist aus Volksherrschaft eine Beherrschung durch Einzelpersonen/Parteien geworden.

      Willkommen Untertanen.

    • Umgekehrt! Fragen Sie die ganzen Kubickis in der Union, die das brav abnicken werden. Fragen Sie die Basis, die mal wieder nicht austreten wird, und fragen Sie die Wähler, die der CDU aktuell sogar noch einen Punkt mehr geben.

    • …doch! So ist es!

    • das ist aber genau das, was passiert ist, Fedi.

    • „Demokratieverständnis“
      Also äääährlichhhh … FEDI !!! … wovon träumst Du Nachts?
      Hier geht’s doch nur um den seit Jahren angestrebten Titel:
      „Whatever it takes!“

      Entschuldigung 🙁

  • Ich hoffe es, dass sowohl die FDP, die AfD sowieso und große Teile der CDU diesen Irrsinn nicht mitmachen.
    So richtig daran glauben, kann ich allerdings noch nicht.

    • Die CDU wird geschlossen zustimmen.

    • agieren zu können

  • Der Abweichler ist ja wohl Friedrich Merz und nicht jene, die von seiner 180° Wende nicht gerade begeistert sind.

  • Alles nur Geschwurbel, natürlich wird es nur so viele „Abweichler“ geben wie es die Wahl von Merz zulässt, immer die selben langweiligen Inszenierungen🥱🥱🥱

  • Ich glaube nicht, dass es in der CDU noch soviele Helden gibt.

    • Eben, die sind seit Jahren raus.

    • Dass da Abgeordnete „anonym“ bei Springer rumoraklen, dass es in der Fraktion gären würde, sagt doch im Grunde schon alles.

      Diesen Abgeordnetentypus gibt es bei der Union schon lange.

    • Doch, ich kenne zwei Superhelden: Einer in SH, uns der Andere in NRW! :))

      • Sollte „und“ heißen, sorry

        0
  • Dem kann man ja überhaupt nichts mehr glauben und für ein so ein Amt erwarte ich schon charakterliche Eigenschaften.

    • Also, wer sich auf Dem verlassen hat, Denen ist nicht zu helfen. Selber schuld, nur wir müssen darunter leiden.

    • Sind das nicht charakterliche Eigenschaften?

      • Aaaaber SOWAS von !!!
        Vielleicht nicht so ganz optimale, aber immerhin doch Eigenschaften …

        0
    • …also von den Altparteien niemanden…

  • Die Steuer, welche Merz damals auf einen Bierdeckel schrieb, wird in naher Zukunft nur noch auf einer neuen Rolle Raufasertapete Platz finden.

    • Der Ersatz-Olaf hat den Olaf beim Lügen noch getoppt:
      Vom Steuer-Bierdeckel zum Verschuldungs-Sargdeckel.

    • Warum?
      Selbst der Bierdeckel wird noch zu groß sein:
      Einkommen 12.345,66 €
      Darauf Steuer 12.345,00 €
      Rentenbeitrag 0,66 €

      Vielleicht Briefmarke ?

      • Sie denken, es werden unter Merz weniger Steuern? Warten Sie erst mal ab, wenn Sprit, Heizöl, Mehrwertsteuer…..

        0
  • Ja hoffentlich, so viel Dummheit, Inkompetenz und Verlogenheit sollte definitiv nicht belohnt werden. Dieser Mann ist genau so wie ein Habeck oder Scholz nicht würdig, dieses Amt zu bekleiden. Es fehlt an allen Eigenschaften, die dafür nötig sind.

    • Man stelle sich vor, einige CDU-Parlamentarier wachen auf und melden sich krank, um nicht ihre Meinung vertreten zu müssen, einige haben die Eier für „dagegen“ …

      Bei der FDP hat genau dieses Verhalten zu einem „Power-On-Reset“ geführt, dann ungeplant ohne Neustart: Bootstrap zerschossen, am „D-Day“ und in der „offenen Feldschlacht“.

    • das jetzt niemand, der das gewaehlt hat, auf die strasse geht, zeigt doch ganz deutlich, was fuer leute diese cdu-waehler sind.

  • Wieso dämmert es der CDU samt ihren Wählern erst jetzt, wen sie da als Kandidaten haben??? Soll er doch an seiner eigenen Wankelmütigkeit scheitern und mit seinem Flugzeug in den Sonnenuntergang fliegen.

    • Das wussten die vorher. Das wollten de so. Das größte Problem in D ist dieses permanente naive Unterstellen von guten Absichten oder Ministers Naivität. Ist nicht so! Die Leute verdrängen aus Angst vor dem eigenen Gewissen.

  • Söder als Ersatzkanzler! Mit einer 5,2% CSU!
    Die haben sich den Staat wirklich zur Beute gemacht.

    • Mittlerweile alles möglich in diesem Freiluft-Irrenhaus.

    • Volle Zustimmung. Ganz ehrlich, warum kann die CSU sich eigentlich bis heute an die CDU dranhängen? Außer in Bayern stehen die ja im Bund bei keiner Landtagswahl auf dem Stimmzettel….

      • Die CSU ist sowas wie die FDP: Schmieriges Anhängsel der jeweiligen „regierenden“.

        4
    • Nicht vergessen: „No limizt, ne, wie war das? No Limit, no limmittz.“

    • Könnte allerdings möglich sein, daß Söder mit der AFD koaliert.

      • Bitte WAS?

        2
  • Das Merze mit den Stimen der Afd Kanzler wird , hat Alice weidel schon mal augeschlossen , Sie sagte bei Lanz auf die Frage ob sie eine Koalition mit Merze eingehen würde, klipp und klar , das es jetzt nach dem Merz demaskiert ist es sicher keine Koalitionsgespräche mit der CDU geben wird , solange Merze ganz oben ist ! Dann kann man auch davon ausgehen, das sie Merz in einer Minderheitsregierung auch nicht zum Kanzler wählen würden, was dann auch folgerichtig wäre ! Merz hat doch jetzt schon gezeigt, der er ein noch schlimmerer Kanzler sein wird als es Scholz war …

    • Merz wählen oder eine Koalition mit ihm eingehen sind aber zwei Paar Schuhe !
      Vielleicht wählen sie ihn ja, damit nach 3 Monaten das Kartenhaus einstürzt und Neuwahlen anstehen?

  • Was wäre, wenn die AfD verkündete, sie würde Merz wählen? Würden dann die Merkelisten, SPD und Grüne von der Fahne gehen? Immerhin müßte Merz dann auch das Dritte seiner Wahlversprechen brechen. Dann bliebe keines mehr übrig.

    • Die AFD braucht solche taktischen Spielchen nicht. Deshalb setze ich seit längerem nur noch auf blau.

      • Ich denke eher, die AFD setzt „all in“ auf Neuwahlen.

        Das dritte gebrochene Versprechen würde eintreten, wenn die AFD ihn wählt und er die Wahl annimmt.
        Diese „Brandmauertrümmer“ könnte selbst der „pfiffige Friedrich“ nicht erklären …

        1
  • Die CDU/CSU-Basis sitzt nicht im Parlament. Dort hocken Berufspolitiker die .zuerst auf ihre eigene berufliche Zukunft fixiert sind.
    Sollte die Abstimmung geheim erfolgen (gibt’s da Vorgaben bei einer Verfassungsänderung?) könnte auch die Linke ihre persönlichen Pfründe im Auge behalten.

  • Wer will eine SPD-Marionette als Kanzler?
    Evtl. Rot-Grün?
    Soweit ich mich erinnern kann, war Pinocchio eine Marionette, die “ Mensch“ werden wollte.
    Nun könnte sich die CDU/CSU fragen , ob sie es zulässt, dass der Mensch Merz zur SPD-Marionette wird, weil er unbedingt Kanzler werden will.
    Wer seine Seele für ein Kanzleramt verkauft, riskiert evtl. das Herzversagen der eigenen Partei.
    Lässt die CDU/CSU das zu?

    • Natürlich! Mit voller Inbrunst!

    • Wer eine Viertelstunde für Merkel klatscht, hat keinen Selbsterhaltungstrieb mehr!

  • Merz geht es schon lange nicht mehr um die CDU. Er will nur Kanzler werden, egal wie. Da würde er sogar einen Packt mit dem Teufel eingehen.

    • diesen pakt ist er bereits eingegangen x

  • Macht Euch keine Illusionen! Das Geld, um die paar Abweichungsgelüstigen umzudrehen, wird schon zusammenkommen.

  • Die große Politshow. Jetzt wird geheuchelt, dass doch ein paar dagegen sind, und am Ende sitzen sie zusammen und stimmen dafür, weil alle ein bisschen was von Schuldenkuchen abbekommen, um sich ein schönes Leben zu machen. Der Wähler hat so oder so schon alle Wahlversprechen vergessen, weil das Gedächtnis nicht mehr funktioniert und man noch ein wenig ÖRR-Propaganda in sich einfließen lässt, und dann ist alles wieder gut und man redet sich selber ein: Naja, nächstes Mal wird alles anders. Und so läuft die Lebenszeit der Menschen so langsam ab, man kann sich nichts mehr leisten und ist ein Gefangener seiner eigenen Blödheit.

  • FFritze wird kein Kanzler mehr. Nicht nach den Aktion(en). Ich höre jetzt schon das Gelächter und Schenkelklopfer in den Wirtshäusern. Aber vorallem, es nimmt ihn keiner mehr ernst. Geschieht ihm recht. Sein wahres Gesicht ist erkannt.

    • hoffentlich wird er es nicht. in deutschland ist leider alles moeglich, wie wir inzwischen wissen.

  • Mit Geld- und Postenversprechen wird Merz die Abtrünnigen schon alle einnorden.
    Sie sind halt NUR ihrem Gewissen verpflichtet!

  • Wer sich daran beteiligt, macht sich mitschuldig.

  • Als ob ein Unions-Parlamentarier Anstand, Charakter und einen gefestigten Moralkompass hätte. Die jetzt Murrenden wollen den Preis für Ihr „Ja“ hochtreiben. Mehr steckt da nicht dahinter.

  • Es ist eigentlich ziemlich egal wer in dieser Parteienkonstellation Kanzler wird, ob Friedrich, Markus, Boris,… Angela oder Olaf – sie werden bzw. haben das ihnen anvertrauten Land in den Untergang gesteuert. – Meine dystopische Prognose: Neuwahlen in 2027 weil nichts mehr funktioniert, die Steuereinnahmen massiv weggebrochen sind und selbst die vermeintlichen Nutznießer des Staates großteils die Schnauze voll haben werden von Chaos, systembedingter Unfähigkeit zur Reform und ausufernde Kriminalität. (Die offizielleArbeitslosigkeit wird wieder die 5 Mio. Marke knacken.)

  • Ich lache mich schlapp, ich rede täglich mit Unternehmern in Sachen Energiewirtschaft und alle wählen Atlantikbrücken Merz, wird schon sagen die dann.
    Jeder der noch alle Tassen beisammen hat rettet jetzt sein Geld.

  • Es wäre schön.
    Mir fehlt der Glaube.

  • Jemand mit solchen wählerverachtenden Animositäten eines Möchtegernkanzlers, der sogar seine eigene Partei für seine Verbohrtheit verrät verdient es, zu scheitern.

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