Richtungsstreit
Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen
Kanzleramtschef Frei sagte, dass man nicht „zwingend“ darauf festgelegt sei, die drei Kandidaten für das Verfassungsgericht im Bundestag zu wählen. Auch eine Abstimmung im Bundesrat sei möglich. Zugleich forderte er, von „Maximalpositionen“ zurückzutreten.
„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei beim „Politikergrillen“ mit Welt über die Wahl der Verfassungsrichter. Welt-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.
„Also es ist nicht so, dass wir sozusagen gefangen wären und zwingend eine Lösung im Bundestag bräuchten. Die streben wir zwar an, aber das ist nicht zwingend“, antwortete der Kanzleramtschef. Damit bringt er die Option ins Spiel, die Abstimmung über den Bundesrat laufen zu lassen. Im Bundesrat sind jedoch mehrheitlich Landesregierungen unter SPD-Beteiligung vertreten, sodass eine Einigung mit der SPD auch im Bundesrat gefunden werden müsste.
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Zugleich sei er zuversichtlich, dass man eine Lösung auch ohne Sondersitzung des Bundestags in der Pause finden werde. Auf die Nachfrage Philipp Burgards, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, antwortete Frei ausweichend, dass solche Angelegenheiten besser nicht zu breit in der Öffentlichkeit besprochen werden. „Demokratie lebt von Öffentlichkeit. Aber ich glaube, in diesem Fall haben wir schon zu viel öffentlich gesagt“, so Frei am Dienstag beim Grillen.
Freis Worte, von Maximalpositionen Abstand zu nehmen, können sich auch als Appell an die eigene Fraktion verstehen lassen, sich auf die SPD zuzubewegen. Der Koalitionspartner hält bisher fest an der Kandidatin Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer Position zur Abtreibung in die Kritik geraten war. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlug laut der dpa am Mittwoch vor, ein neues Personalpaket aufzustellen.
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„Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, so Hoffmann. Damit signalisiert er die Bereitschaft, auch den von der Union vorgeschlagenen Kandidaten Spinner zurückzuziehen. Er könne sich auch vorstellen, dass nur ein oder zwei Kandidaten ausgetauscht werden. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt.“
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Ist doch klar, dass die SPD sich an ihre Kandidaten klammert, weil die das Weiterleben der SPD stabilisieren können. In der roten Robe lässt sich viel durchsetzen, was sonst gar nicht möglich wäre.
.., “ occulta rerum conversio“
oder der verdeckte Staatsstreich.
wir erleben derzeit den inneren Staatsstreich durch die SPD und den Grünen, als auch der Nachfolgepartei der SED, die Linken.
Ein perfides Spiel wir derzeit in Deutschland erleben dürfen, die CDU/CSU, gefangen in ihren eigenen Mauern, die man politisch hat hochgezogen, Brandmauer genannt, um die größte Oppositionspartei, frei gewählt zu eliminieren.
Man versucht mit zwei Damen, als trojanische Pferde, den zweiten Senat des Verfassungsgerichtes zu okkupieren, was wir alternativen Mitbürger derzeit vorübergehend über unsere Analysen in den alternativen Medien haben verhindern können.
Frau Prof. Frauke Brosius-Gersdorf als auch Frau Kaufhold in aller Stille und Heimlichkeit in den zweiten Senat des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe zu hieven, bedeutet Rechtsbeugung zu begehen, um so Richter und Henker zugleich sein zu können.
Steht auf, Generalstreik jetzt! Sie wollen das Land an die Wand fahren, diesen US Vasallen Staat.
die Zulässikgkeit eines politischen Generalstreiks wurde stark eingeschränkt, wohl wissend warum. Was tatsächlich allerdings die Konsequenzen wären, weiss ich nicht, aber was wollten sie machen, wenn plötzlich Hunderttausende vor dem Kanzleramt stehen und die Räder still stehen.
Der ganze Verein, genannt Verfassungsgericht muss aufgelöst werden. Sie sind selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn sie lassen es zu , das deutsche Politiker gegen ihren Eid, Schaden vom Volk abzuwenden, tagtäglich und immer schlimmer, verstoßen!
Die Schweiz bsp. braucht keine Verfassungsgericht, dort übernimmt dies das Volk
Absolut richtig!
D geht voll den bach runter jetzt. man braucht nicht mehr waehlen. es macht gar keinen sinn mehr. sie machen alle, was sie wollen in berlin und in den landeszentralen.
……… und es gibt ja genügend Beispiele westlicher Demokratien die weder ein Bundesverfassungsgericht, noch einen Verfassungsschutz haben………..
Überflüssig.
Wenn wir ein Verfassungsgericht wollen, brauchen wir dann nicht erstmal eine Verfassung?
Das Wort „Grundgesetz“ verdeutlicht nach meinem Verständnis die eigentliche Absicht der „Väter des Grundgesetzes“:
um in einer äußerst schwierigen Situation überhaupt einen neuen Anfang zu finden, haben sie „GRUNDSÄTZLICHE“ Werte in Gesetze gefasst.
Das ist aber doch noch keine Verfassung?
Wenn diese „Väter“ das heutige Grundgesetz und den heutigen Umgang damit sehen könnten, sie würden sich im Grabe umdrehen 😮
Allein die Tatsache, dass es in den vielen Legislaturen nicht gelungen ist, eine anständige und belastbare Verfassung zu formulieren … ?
Versehen mit soliden Ankern, die das Ändern mit einem „schnellen Radiergummi“ verhindern und die formulierten Grundfeste vor kurzlebigen Ideologien schützen!
Der Kompromiss ist, keinen CDU Richter aufzustellen und nur die beiden SPD Richterinnen zu wählen. Logiker in Berlin.
Opa sagte mir einmal, die Deutschen hätten 80 Jahre lang auf Corona gewartet.
Oft denke ich an diesen Satz und verstehe langsam, was er damit meint.
Ehrlich gesagt, bis auf die 20 % anständige Minderheit im Land könnte man dem Land und seinem Mitläufervolk ein Oppositionsverbot wünschen.
Am besten schon gestern.
Auch die CDU ist keine demokratische Partei, da man nun versucht, die Richterwahl außerhalb des Parlaments durchzuziehen.
Dann ist die AfD weg. (Grundlos).
Die rote Republik ohne Grundrechte, Menschenwürde und Gewaltenteilung: Realität.
Für alle, die das nicht verstehen.
Sobald die Linken die totale macht erobert haben, werden freie Wahlen abgeschafft. (Wahlbetrug)
Oder hat man in der DDR nicht immer mit 99 % Wahlen Jahr für Jahr gewonnen?
Dann ergeht es euch dreckig und am Ende steht die Flucht nach Ungarn oder ein Bürgerkrieg.
Es ist die letzte Ausfahrt, um ein Unterdrückungsregime voller Armut und Elend zu verhindern.
Auch die CDU begeht gerade den politischen Selbstmord.
Laut diversen YT Videos könnten beide Kandidaten ganz am Ende Merz seine Kanzlerschaft kosten. Ob er sich dessen bewußt ist?
Merz will in die Geschichtsbücher, wie ist ihm egal.
Gerne auch als Untergangskanzler.
Oder auch „letzter demokratischer Kanzler“, vor dem „2. Führer“, oder dem „sozialistischen Oberkommando“.
@Elgrunz: Hoffentlich!
Braucht man jemanden der sein Wort nicht hält?
Anscheinend finden es die Wähler der CDU gut, das Gelogen und Betrogen wird!
Anscheinend geben sie es ihren Kinder auch so mit!
Das ist ihm bewusst aber egal.
Dürfte ihm egal sein. Meines Erachtens arbeitet er ohnehin als Lobbyist und wenn er im Gegenzug seine anderen Forderungen umgesetzt bekommt, ist es ihm ziemlich egal was weiter passiert. Er ist abgesichert und was aus diesem Land wird, dürfte ihm ziemlich egal sein. Er wird dann einfach in ein sicheres Land umziehen.
Schach können die wenigsten in der CDU. Mich wundert allerdings das es die deutschen Sozialisten in Teilen noch spielen können.
Ja, Schach können nur noch die wenigsten. Und den Unterschied zwischen „das“ und „dass“ versteht auch kaum einer mehr. Ja, was soll man machen – die Menschen verblöden und das große Problem ist, dass sie gleichzeitig denken, sie würden immer schlauer werden.
Nach welchen Viedeos und was soll Merz also Ihrer Meinung nach machen? Auf neue Kandidaten bestehen oder die alten durchwinken, damit er Kanzler bleibt?
Der scheint es nicht zu kapieren, er ist Kanzlerbesoffen.
Er sollte seine CDU-Mitgliedschaft beenden und endlich offen zu seiner Grünen-Affinität stehen. Outen Sie sich endlich, Herr Frei!
Die CDU hat seltsames Personal.
Wie sieht denn eigentlich die Gegenleistung der SPD aus ?
Gibt’s überhaupt eine oder reicht schon die Erpressung den Koala platzen zu lassen?
Die Gegenleistung wird dann kommen wenn die AfD verboten wird in dem man dann dem Kanzler das Misstrauen ausspricht und Klingbeil mit der SPD / Linke / Grüne die Regierung übernimmt. ! Das alles wird dann recht schnell gehen, sobald die zwei Damen im 2 Senat sitzen und über den AfD Verbotsantrag urteilen !
Zwischen Böse und Gut
Hat sich ein Streit erhoben
Gut hat keinen Mut
Bös bleibt oben.
Wilhelm Busch
Die CDU-Oberen wollen ihre eigenen widerspenstigen Fraktionsmitglieder umgehen.
Echt krass !!
Den Frei „mag“ ich nicht, der spricht immer so geschwollen-gekünstelt. Ich glaub aus dem Mann ist kein vernünftiger Satz rauszubringen. Egal was man den fragt, die Antwort lautet immer : könnte sein, muss aber nicht … schau mer ma, seh mer dann … vielleicht, eventuell, möglicherweise, unter Umständen ….
Mit andern Worten : Kanzleramt ist top secret !
Mir ein Rätsel, wie man als Reporter seine Zeit mit dem verschwenden kann. Da würde ich doch lieber mal die Putzfrau daten.
„den Frei „mag“ ich nicht, der spricht immer so geschwollen-gekünstelt. Ich glaub aus dem Mann ist kein vernünftiger Satz rauszubringen. “ Die wichtigste Eigenschaften eines Juristen
>>Da würde ich doch lieber mal die Putzfrau daten.<<
Sie Ferkel.
Umgehung des Parlaments über den Bundesrat und die CDU will ihren Kandidaten auch noch austauschen. Wieso sollte die SPD nachgeben? Die CDU wird wieder einknicken….
Zum Glück habe ich nicht die CDU gewählt. Daher bin ich nicht enttäuscht, sondern fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt.
Die werden sicher eine Lösung finden. Genauso wie sie es mit der Abstimmung zur Schuldenbremse mit dem abgewählten BT gemacht haben. Wieder große Tage für die Juristen…
…….. ODER man koennte vernuenftige Richter vorschlagen. ???
Die von der Mehrheit der Deutschen respektiert wuerde ???
Unabhängige Richter? Sind Sie wahnsinnig?
Gibt es sie noch??
Ich weiß garnicht, wieso die SPD meint, die Backen so aufblasen zu können. Wenn die Koalition platzt, bleibt Merz immer noch die Option einer Minderheiten Regierung mit Duldung der AFD, eine Schwarzblaue Koalition oder Neuwahlen. Bei allen Möglichkeiten, sähe die SPD alt aus.
Falsch! Das kann Merz nicht! Das müsste er erst noch lernen, und mit ihm die ganze Union. Und, Pardon, aber ich glaube nicht, daß sehr viele in der Union potentiell dazu in der Lage wäre, einschließlich Merzel.
Die Brandmauer schleifen und sich freischwimmen das sollte die CDU/CSU tun.
Wenn diese Koalition platzt, ist Merz weg! …und nicht nur der….
Und das wollen die Betroffenen natürlich unbedingt verhindern.
Und das interesse Deutschlands spielt bei den Überlegungen dieser Leute nun wirklich keine Rolle.
Eine neue Regierung ja, aber mit völlig neuen Personal.
Es wäre nicht das erstmal, dass ein gewählter Bundestag übergangen wird (Änderung Grundgesetz)…
Man könnte ja auch zur Not den alten BT wieder mal einberufen. Herbert
in der DDR wurden auch alle systemrelevanten Entscheidungen ohne das Volk entschieden und jetzt ist sie Geschichte
Bis die ddr2.0 und die eudssr Geschichte sind, wird es noch lange dauern. Zuerst kommt die Totalverarmung. Aber Sie haben recht, das wird auch ein Ende haben.
Damit wäre das GG und das BVerfGG (§§ 5/6) ignoriert, was aber unerheblich wäre im Ergebnis, da der Bundesrat (Länder) ohnehin linkslastig ist und somit Garant für die Richterwahl. Die neue Demokratie oder wie Pippi sagte: Ich mach mir die Welt….
Es gibt Leute die sind einem ad hock unsympathisch. Ich weiß auch nicht woran das liegt.
Weg mit diesen Hinterzimmerentscheidungen und den Drehungen und Wendungen eines Herrn Frei. Ein Wahlmännergremium bestehend aus Richtern der obersten Gerichte die diese aus den eigenen Reihen unabhängig wählen, sowie aus Bundestagsabgeordneten aus allen Parteien entsprechend der Wahlergebnisse zusmmengesetzt, dann pari besetzt (also 50% Richter, 50% Abgeordnete des BT). Diese schlagen die Richter vor und wählen entsprechend und zwar in geheimer Wahl, ohne Berücksichtigung der Besetzung nach Parteienproporz. Es zählt nur Unabhängigkeit, Qualifikation und Abstand zu jeglichen Parteibüchern. Die Exekutive muss sich bei diesem Verfahren dabei komplett raushalten. Ferner sollten diese vorgeschlagenen Richter bereits im Vorfeld der Wahl, der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, inkl. ihrer jeweiligen Vita, so dass wie jetzt in diesem Fall, eine entsprechende öffentliche Diskussion stattfinden kann.
Seit wann sind Gewissensfragen verhandelbar?
Seit links/grün😉 Falls da ein Gewissen vorhanden ist.🙈
Unübersehbar ist doch daß es den Neumalklug Gescheiten im Kanzleramt nur ums AFD Verbot geht.
Herr Frey lässt jetzt auch „alle Katzen aus dem Sack“, die er vor der Wahl sehr gehütet hat.
Es muss seitens der Medien und der Öffentlichkeit erheblicher Druck auf die gesamte Bundesregierung ausgeübt werden, völlig neue, parteiferne und neutrale Persönlichkeiten für die höchsten Richterämter im Land zu finden.
Welche Medien, welchen Druck?
Denkt Merz vielleicht immer noch wie ein Lobbyist?
Die Überschrift ist irreführend. Laut Gesetz geht nun mal die Wahl auf den Bundesrat über, wenn es im Bundestag nicht die notwendigen Mehrheiten gibt. Da ist nichts mit „umgehen“!
Brosius wird zurück ziehen. Einzige gesichtswahrende Lösung für beide Kampfhähne.
Ich vermute, dass die SPD schon mit ihr verhandelt, hinter verschlossenen Türen natürlich.
Das wäre z.B. ein Anflug von Vernunft.
Aber auch die andere Kandidatin der SPD kann nicht bleiben.
Warten Sie die Retourkutschen von Links ab, dann wissen Sie wie vernünftig diese Aktion war.
Die andere Kandidatin wird der Kompromiss sein, ansonsten hätte die SPD ihr Gesicht vollständig verloren und dabei spielen die nicht mit.
Ob er auf den Ministerpräsidentenposten in BW schielt, nächstes Jahr sind dort Wahlen?
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“
Dieselbe undemokratische Einstellung wie damals, als man den Souverän auch schon für zu blöd und zu unmündig für die Wahrheit hielt.
Unsere Demokratie der Hinterzimmer…