Der „spontane“ Wirtschaftsgipfel zwischen Merz und 61 deutschen Konzernchefs war vor allem eines: ein PR-Stunt. Die medienwirksam präsentierte, längst geplante, Investitionssumme von 631 Milliarden Euro wirkt wie ein verzweifelter Versuch, inmitten einer abstürzenden Volkswirtschaft für gute Stimmung zu sorgen. Substanzielles? Fehlanzeige.

Was hingegen tatsächlich Eindruck machte – zumindest auf Beobachter des politmedialen Betriebs – war die Koordinationsleistung der zuständigen Stabsstelle im Kanzleramt: 61 DAX- und Industriebosse zur selben Zeit am selben Ort zu versammeln – das kann sich sehen lassen.

Neidvolle Blicke nach Washington?

Merz’ kleine PR-Runde dürfte durchaus von Donald Trumps Akquisitionsreisen inspiriert gewesen sein. Im Zentrum von Trumps Auslandsreisen stehen immer auch konkrete Investitionen zugunsten der eigenen Wirtschaft. Bestes Beispiel: Die Nahost-Reise vor wenigen Wochen. Trump geht auf Reisen, regelt Geopolitisches und kehrt mit Billionen-Investitionen zur Reindustrialisierung der USA zurück. So sieht echte Wirtschaftspolitik aus.

Ein Blick in den Maschinenraum der deutschen Ökonomie offenbart dagegen ein anderes Bild: Allein im vergangenen Jahr flossen netto 64,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen ins Ausland ab – nach 67,3 Milliarden im Jahr davor und über 112,2 Milliarden im Jahr 2022. Ein nicht unerheblicher Teil dürfte in die USA geflossen sein – die nach wie vor Benchmark für Investitions- und Finanzkapital weltweit sind.

Auch während seiner Bundesländer-Tour mied Kanzler Merz weitestgehend den Kontakt zur wirtschaftlichen Wirklichkeit. Eingeschlossen in der hermetischen Berliner Blase entgehen den Entscheidungsträgern zentrale Entwicklungen: Hunderttausende neue Arbeitslose seit den Lockdowns, stagnierende Produktivität und die anhaltende Erosion industrieller Kernstrukturen. Alles Folge einer Regulierungspolitik, die längst jedes Maß verloren hat. 

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Und wer den Presseverlautbarungen Brüssels und Berlins aufmerksam folgt, muss konstatieren, dass die politische Repräsentanz in ihrem Klimawahn längst die Welt rationaler Betrachtung hinter sich gelassen hat.

Medienarbeit als letzter Rettungsanker

Die regierungspolitische Strategie der Merz-Koalition besteht gegenwärtig im Wesentlichen aus zwei Elementen: dem Stopfen wachsender Haushaltslöcher mit neuen Schulden und Abgaben – sowie einer flächendeckenden Medienkampagne zur Kaschierung der eigenen Probleme.

Inzwischen herrscht in den Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft wie dem Maschinenbau oder der Bauwirtschaft eine regelrechte Depression. Seit 2019, also vor den Lockdowns, ist das Produktionsvolumen in diesen Sektoren um bis zu 15 Prozent geschrumpft. Im Hotel- und Gastgewerbe sank der reale Umsatz im Mai um weitere vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Lage ist desaströs, die Haushalte kämpfen nach Jahren der Inflationierung mit sinkender Kaufkraft.

Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung

Anstatt die tatsächlichen Ursachen des Debakels zu adressieren, die Energiekostenexplosion, Klimaregulierungen oder die groteske Überbürokratisierung zu beseitigen, beschränkt man sich auf mediale Nebelkerzen. Dem Tourismuskoordinator der Bundesregierung wurde die ehrenvolle Aufgabe zuteil, eine mögliche Senkung der Luftverkehrssteuer anzukündigen. Ein wenig Flankenschutz für den Reisekanzler, der offenkundig auf den Geschmack gekommen ist und sich nun besser in die Lage seines Volks versetzen kann. Durchschnittliche Ersparnis der steuerpolitischen Camouflage: rund 12 bis 13 Euro pro Flugticket. Geschmacklos. 

Gleichzeitig steigen die Abgaben weiter: Lohnnebenkosten, CO₂-Bepreisung, Grundsteuern – der deutsche Steuerzahler zahlt die Zeche einer völlig entgrenzten Politik, die im Aufbau eines Vollfürsorgestaates und eines invasiven ökonomischen Dirigismus Maß und Mitte verloren hat.

Deutschland ist auf dem Weg in eine neue Form des Sozialismus. Die Staatsquote liegt inzwischen bei 50 Prozent. Immer größere Teile des Wirtschaftslebens werden reguliert oder kontrolliert, der Energiesektor verstaatlicht, marktwirtschaftliche Prinzipien zunehmend eliminiert.

Friedrich Merz’ Kaffeekränzchen mit den Konzernchefs mag ansehnliches PR-Material erzeugt haben. Und es liefert den Beweis des korporatistischen Geistes der deutschen Großindustrie. Diese ist nämlich Hauptprofiteur der beispiellosen Schuldenorgie, die Merz, Klingbeil und Genossen dem Steuerzahler in den kommenden Jahren auf die Rechnung setzen werden.

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