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Pressekonferenz
Merz fordert „Kanzlermehrheit“ für Rentenpaket ein
Friedrich Merz möchte bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags durch die Zustimmung von Abgeordneten der Koalition erreichen. Alle Gespräche würden darauf hindeuten, dass die „Kanzlermehrheit“ stehe.
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags durch die Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD erreichen. Bei einer Pressekonferenz mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen, Alexander Schweitzer und Michael Kretschmer, nach der Ministerpräsidentenkonferenz forderte Merz eine solche „Kanzlermehrheit“ ein.
„Alle Gespräche, die wir führen, die der Fraktionsvorsitzende mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion führt, deuten darauf hin, dass wir das erreichen“, behauptete Merz am Donnerstagabend. Bislang hatten Vertreter der Koalition, wie SPD-Chef Lars Klingbeil, nur den Anspruch auf eine „eigene Mehrheit“ formuliert oder, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, betont, man dürfe sich nicht „von den Linken abhängig machen“.
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Zur Verabschiedung des Gesetzes sind lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig. Eine Zustimmung gilt insoweit inzwischen als sicher, da die Linksfraktion angekündigt hat, sich zu enthalten. Auch durch die Abwesenheit einzelner Abgeordneter aus allen Fraktionen verringert sich das einfache Mehrheitserfordernis.
Merz pocht nun jedoch auf die Zustimmung von mindestens 316 der 630 Abgeordneten. So viele sind nötig, um einen Bundeskanzler im Ersten oder Zweiten Wahlgang – letzterer war erstmals bei Merz nötig geworden – ins Amt zu wählen. Daher spricht man allgemein von der Kanzlermehrheit. Union und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete. Bei bis zu zwölf Abweichlern und Anwesenheit aller anderen Koalitionsabgeordneten wäre die Kanzlermehrheit also gesichert.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat inzwischen zugestanden, dass einer der Abweichler, Pascal Reddig, in der Debatte am Freitagvormittag für drei Minuten sprechen darf (Apollo News berichtete). Neben ihm will auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, auf jeden Fall gegen das Gesetz stimmen.
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Gibt’s dann morgen auch einen zweiten Wahlgang?
Wahrscheinlich. Wählen bis es passt. Ist doch inzwischen üblich.
Wie bei Pippi Langstrumpf, die machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt.
Nein einen zweiten Wahlgang gibt es am Freitag nicht, aber bald den Dritten Weltkrieg und dann ist das Rentenpaket völlig egal. Merz, BlackRock und die NATO arbeiten daran.
Man muss nur fordern, was man nicht hat.
Er macht nur seinen Job.
DAS ist eine Eilmeldung? Ernsthaft?!?
Weckt mich, wenn es endlich Neuwahlen gibt.
Wirklich wahr, hier tobt ein Sturm im Wasserglas.
Merz bekommt auch die Mehrheit.. Fast alle, die erst dagegen waren, sind „umgestimmt“ worden. So geht Politik!
Mit Bimbes ist alles möglich!!
Für die Mitglieder der Jungen Union dürfte es kein Problem darstellen, entgegen der eigenen Überzeugung zu stimmen. So etwas wie Rückgrat sucht man bei den Abgeordneten der Partei der Wirbellosen vergebens.
Die müssen doch aber erst die Ausbildung als Volks-Verhohnepiepeler beenden. Die Nulpen sind schließlich unsere Zukunft.
Ja,aber wenn der „WIND“ sich dreht im Land,
sind sie gebrandmarkt fürs Leben,als Nutzlose Opportunisten-ohne Rückrat.
Keine gute Vita.
Glauben die immer noch,das sich NICHTS ändern wird-bis 2029?
Tut mir leid, Blinde sollten nicht regieren-und Dumme auch nicht!
Was sollte such denn öndern 2029?
Wenn es soweit kommt das gegen die AfD keine noch so abstruse Koalition mehr gebildet werden kann, dann werden die Altparteien einen Putsch von oben lancieren.
Niemals werden die eine Regierungsbeteiligung geschweige denn eine AfD allein-, oder geführte Regierung akzeptieren, – niemals!!!
@Malik
Putsch von oben? Was heißt das genau?
Die Opposition verhaften,und alle einsperren-oder Schlimmeres?
Macht die Armee und Polizei da mit? Meinst Du?
Ne,jetzt ehrlich mal,wie sieht Putsch von oben aus? ? ?
Malik hat vollkommen recht.
Sollte die AfD in eine Regierungsbeteiligung gelangen, werden die NGO’s, allen voran die Antifa, auf den Straßen einen Terror veranstalten, wie ihn diese Republik noch nicht erlebt hat.
@Kermit: Der Putsch von oben, der Ersatz der Demokratie durch Unseredemokratie, begann bereits im November 2005. Zuerst völlig unbemerkt, schleichend, aber mit zunehmender Dynamik. Zwischendrin fand ein Test statt, wie weit der Dödel bereits ist, sich einer Diktatur ohne nennenswerten Widerstand zu unterwerfen. Ihre Frage, ob da die Exekutive mitmachen würde, lässt vermuten, dass Sie längere Zeit im Außerirdischen unterwegs waren.
Wo nichts ist, wird auch nichts.
Ja prima,dann sollen die Jungen den Merz voll auflaufen lassen.
Werden die sich wohl nicht trauen – es gibt ja eine namentliche Abstimmung. D.h. danach weiß jeder über eventuelle „Abweichler“ Bescheid. Und dann würde das Rumhacken auf diese beginnen.
Nun, wir werden sehen – ich find es spannend bzgl. „Unsere Demokratie“…
Vielleicht nur ein typischer „Merz“: Mal schnell was Kraftvolles raushauen, was dann gleich wieder eingesammelt wird. Also: Cool bleiben!
Wenn es Merz ernst wäre mit der Kanzlermehrheit, hätte er die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen müssen.
So aber zeigt er deutlich, dass es ihm völlig egal ist, ob er sich durch die Gnade der Linken weiter Kanzler nennen darf.
Also, ich bin zuversichtlich, dass es noch ein paar Abgeordnete mit Gewissen gibt und werde das heute abend entsprechend berücksichtigen. Und zwar dort, wo es bei der letzten entscheidenen Abstimmung auch schon geholfen hat.
Rumgemeckert wird ja viel, aber sendet bitte positive Gedanken nach Berlin! Diese Stadt und unser Land haben es bitter nötig!
Ein kleiner Filmtipp zu Weihnachten „Ist das Leben nicht schön?“.
Insgeheim wünscht er sich eine Minderheitsregierung. Es darf nur keiner merken.
Also: Misstrauensvotum ohne den Begriff zu nennen.
Wenn die CDU nicht weiter den Weg der Democrazia Cristiana gehen möchte, dann sollten die Unionsfraktion morgen die Notbremse ziehen und Merz stürzen.
Nun, Merz fordert die „Kanzlermehrheit“, die es rechtlich gar nicht gibt, weil er es vermeiden will, seine Rententricksereien mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen (obwohl er die dafür informell erforderliche 48-Stunden-Frist wohl gewahrt hat).
Denn bislang hat noch jede Vetrauensabstimmung nach Art. 68 GG über lang oder (meist) kurz zu Neuwahlen geführt, was der Kanzlerdarsteller wohl gerne vermeiden würde.
Was für ein unwürdiges Spiel …
Bedingungslose Gefolgschaft oder Untergang!? Stark. Showdown am Freitag, 12 Uhr Mittags. Wie in einem guten Western. BLACKROCK-März gegen Magnacumlaude- Weidel. Wer wird gewinnen!?
🤠
@Bumbum bambuse
Bedingungslose Gefolgschaft UND Untergang!
Soviel Zeit muß sein.
😂 Sie sollten in die Werbung oder so
Alles redet über das Rentenpaket. So kann an diesem „Spektakel“ vorbei ohne großen Medienrummel und ohne lästige Zwischenrufe heute das Wehrdienstmodernisierungsgesetz durchgewunken werden. Danke an alle Medien – auch AN – für die ausführlichen Informationen.
Ich fordere den Rücktritt von Kanzler Merz!
Selbst den Kanzler Joker setzt er deplatziert ein …
Mal sind die Stimmen der linkskrummen Partei recht, mal will er sie nicht. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen!
Eben ein typischer Wendehals.
Hieß der nun Gottlieb oder Friedrich??
Herr Merz, bitte gehen Sie ! Deutschland braucht diesen Fiebertraum nicht…
Richtig.. wer braucht schon einen „Bimbesfritze“??
Was für ein Theater.
Gähn
Mit voller Kraft voraus auf den großen Crash.
Dieser wird kommen und ist wohl auch gewollt um das ganze politische Versagen unter großem Chaos zu verschüttet.
Egal wie das heute ausgeht: es wird keine Neuwahlen mehr geben.
Und mit jedem tag dieser Regierung wird es schwieriger aus dem Sumpf herauszukommen.
Meiner Meinung nach ist es jetzt schon unmöglich und der Point of no return erreicht.
Kein Wort davon bei Apollo News oder Nuis?
https://www.merkur.de/politik/merz-aendert-spontan-reiseplaene-kanzler-fuer-heikle-gespraeche-in-belgien-94069706.html
Alles nur Ablenkung von dieser obigen Thematik?
Die Reaktion wird auf die eine oder andere Weise folgen https://www.merkur.de/politik/russland-droht-europa-mit-krieg-rutte-antwortet-putin-mit-spitze-moskau-warnt-94069171.html .
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143031
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143139
Unfassbar, was Merz und von der Leyen da über’s Knie brechen und die Friedenverhandlungen so wieder einmal torpedieren!
Merz ist lebensgfährlich für uns! Ach so: Und Steinmeier ist gerade in England, um was genau abzusprechen? Was für ein Timing!
Während nicht nur der belgische Haushalt pleite ist! Na, was müssen wir dann wieder on Top legen? Womit will er das kompensieren? Mit unseren Soldaten? Daher zeitgleich das Thema „Rente“? Wird da so gerechnet, ja…? So und soviele Menschen müssen dann dort hin an die Front, damit sich das auch rechnet? Und vor ein paar Tagen noch der Nato-General mit seinem Gerede über einen Präventiv-Schlag! Unglaublich, in was die uns da hineinziehen! Wie sehr können Sie die Menschen in Deutschland eigentlich hassen, Herr Merz?
Rücktritt! Sofort!!!
Das kompensiert er mit finanziellen Sicherheitsgarantien für Belgien.
Korrigiere, hatte es erst nicht gesehen:
https://apollo-news.net/merz-sagt-norwegen-reise-ab-krisengespraech-in-bruessel-soll-belgische-reparations-blockade-loesen/.
Leider sehr spät!
Ich finde es weiterhin unveratwortlich, wie er mit unseren Steuergeldern und Renten umgeht!!!
Und dafür wurde diese Seite auf meinem Computer gesperrt. Bin jetzt anders hier! Die sind hochkriminell!!! Nichts davon weiterhin bei AN!
Solche Ablenkungsmanöver gab es jetzt schon mehrfach zu entscheidenen zweckendfremdenen Ausgaben-oder anderen wichtigen Abstimmungen!
Keine Macht dem linken Steigbügelhalter.
hab grad mal in die Kristallkugel geschaut und kann heute schon verkünden, die Jungen Wilden werden komplett zustimmen und das ohne Druck von Masken Schpan 😷😷 und Lügenkanzler 🤥🤥🤥 „gesichert“ 😂🥳🤡
Also nicht dass die Abweichler das Wahlergebnis beeinflussen würden, das werden sie dank der SED nicht tun. Aber um Merz einen kräftigen Tritt ans Schienbein und damit dessen Reputation zu verpassen, wären viele Abweichler eine gute Sache.