Meloni in Bedrängnis: Kommt jetzt die Seeblockade vor Lampedusa?
Gerade mit ihrer Anti-Migrations-Rhetorik konnte Giorgia Meloni Ministerpräsidentin werden. Jetzt steht sie einem Rechts-Bündnis als Regierung vor - und scheint trotzdem machtlos im Angesicht der Migrationswelle, die an Italiens Küste bricht. Für Meloni dürfte es auch bald innenpolitisch schwer werden.
Nur noch legale Migration nach Italien: Das hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch im Wahlkampf versprochen. Die konservative Politikerin, die in den Medien gerne als rechtsradikale „Postfaschistin“ verunglimpft wurde, hatte Migration zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht. Mit ihrer rechten Koalition gewann sie so auch die Parlamentswahlen.
Jetzt steigt und steigt aber der Migrationsdruck auf Italien – und Meloni steht unter Zugzwang. Seit Monaten kommen afrikanische Migranten mit dem Boot übers Mittelmeer. Und die Premierministerin, die im Wahlkampf sogar eine Seeblockade versprochen hatte, wirkt weitgehend machtlos anhand der Menschenmassen, die aktuell beispielsweise die Mittelmeerinsel Lampedusa überrennen. Alle Maßnahmen der Regierung erwiesen sich bisher als reine Luftnummern. Dies betrifft nicht nur die Verhängung des Notstands, sondern auch die Ende 2022 verfügten Maßnahmen gegen private „Seenotretter“, die im Mittelmeer nun viel weniger präsent sein können. Statt von den NGOs werden die Migranten nun wieder von der italienischen Küstenwache gerettet – zu Tausenden.
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Die „Postfaschistin“ plötzlich im Merkel-Sprech
Meloni sagte, Europa brauche einen „Paradigmenwechsel“, um mit einer Reihe von Faktoren in Afrika fertig zu werden – Konflikte, Instabilität, steigende Getreidepreise und Klimakrisen -, die Millionen von Menschen dazu bringen könnten, ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu kommen. Meloni schlug eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Migranten und Menschenhändlern vor, die sie auf einer der nächsten Kabinettssitzungen vorlegen will. Sie warnte potenzielle Flüchtlinge, dass sie inhaftiert und zurückgeschickt würden, wenn sie illegal kämen. „Unsere Situation erlaubt es uns nicht, etwas anderes zu tun“, sagte sie.
Aber die Premierministerin besteht darauf: „Migration ist eine gemeinsame Herausforderung für die Europäische Union, die eine kollektive Reaktion erfordert„. Das sagte sie vergangene Woche nach einem Treffen mit Ungarns Premierminister Viktor Orban. Die beiden Staats- und Regierungschefs bekräftigen „die Notwendigkeit, sich auf die äußere Dimension zu konzentrieren, um Migration zu verhindern, insbesondere durch entschiedene politische und wirtschaftliche Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer von Migranten, ein stärkeres Engagement bei der Bekämpfung von Netzwerken von Menschenhändlern und eine wirksame Rückkehrpolitik“. „Europäische Lösung“ und „Fluchtursachenbekämpfung“: Die „rechtsradikale Postfaschistin“ ist plötzlich im Merkel-Sprech angelangt. Schon seit Monaten pocht Meloni auf ein EU-weites Vorgehen zu Migration. Doch das lässt auf sich warten. Frankreich und Deutschland haben jetzt sogar angekündigt, keinen einzigen der Bootsmigranten von Lampedusa aufnehmen zu wollen. Wie schon zu Merkels Zeiten: Die „europäische Lösung“ ist ein Wunschtraum, zu dem es wohl niemals kommen wird.
Druck von Rechts wächst – es geht um Melonis Glaubwürdigkeit
Daran ändert auch ein jüngstes Treffen von Meloni mit Frankreichs Emmanuel Macron wenig. Nach wie vor weist Frankreich Migranten am Übergang Ventimiglia zurück. Währenddessen mobilisiert Italiens Rechte langsam aber sicher gegen die Premierministerin – Melonis ärgster innenpolitischer Widersacher wird die eigene Regierung. Allen voran Matteo Salvini: In seiner Zeit als Innenminister war er für seine kompromisslose Anti-Migrations-Haltung bekannt. Jetzt ist er Vize-Premierminister und polemisiert doch offen gegen seine Chefin. Zum Beispiel, als er jüngst Marine Le Pen in Italien traf. Zusammen fordern sie das von der Leyen-Europa heraus. Und damit auch Giorgia Meloni, die sich betont herzlich mit der Kommissionspräsidentin zeigt und die „Grande Dame“ aus Brüssel wohl als ihre Verbündete sieht. Während die Premierministerin um europäische Hilfe bei der Bewältigung der Migrationskrise bat, wetterte ihr Vizepremier gegen die EU. Während Meloni die Unterstützung von Emmanuel Macron sucht, lädt Salvini Le Pen ein. „Zwischen ihr und Macron wähle ich Marine, mein ganzes Leben lang“, sagt er.
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Das Tabu der deutschen Entwicklungspolitik
Deutschlands Entwicklungspolitik in Afrika ignoriert den Elefanten im Raum: Die ungebremste Bevölkerungsexplosion auf dem Kontinent, argumentiert Botschafter a.D. Volker Seitz und fordert, europäische Entwicklungshilfe auch an Familienplanung zu knüpfen.
Offene Kritik an der eigenen Ministerpräsidentin verpackt Salvini zwar geschickt, aber durchsichtig. „Der diplomatische Weg ist notwendig, aber es muss noch etwas anderes getan werden“, sagt er und fordert: „Wir müssen diesen Fluss mit allen Mitteln eindämmen“. Europa sei es „egal, was in Lampedusa und Ventimiglia passiert. Es ist also klar, dass die italienische Regierung, die in den letzten Stunden von einem abgelenkten Europa sträflich allein gelassen wurde, das Problem selbst lösen muss.“ Salvini wettert auch gegen Deutschland: „Es gibt deutsche Institutionen, die deutschen NGOs Millionen von Euro geben, um Migranten nach Italien zu bringen.“ Gemeint sind hier sogenannte „Seenotretter“ wie die Organisation „Sea Watch“.
Neben der äußeren Krise wächst für die Premierministerin auch eine handfeste Regierungskrise heran: Sie muss es schaffen, die steigenden Fliehkräfte in ihrem eigenen Kabinett zu kontrollieren. Denn eins ist sicher: Teil einer Regierung, die die höchsten Migrationszahlen jemals zu verantworten hat, werden Salvini und seine Partei „Lega“ nicht sein wollen – viele andere auch nicht.
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Ich denke See- bzw. sogar das Auslegen von Schwimm-Sperren werden die Italiener über kurz oder lang durchführen müssen. Insbesondere Meloni kann nicht länger zulassen, dass nahezu täglich Boote bei Lampedusa anlegen und dann immer eine weitere Schar von (nahezu ausschließlich) Männer einfach das Land betritt.
Es braucht halt keiner denken die Regierung könne irgendwas machen. Dafür ist Regierung auch nicht konzipiert. Es gibt zu viele Interessengruppen die in der Regierung mitwirken und in Italien gewinnen jene die Afrikaner als Tomatenpicker haben wollen. Und selber machen die Italiener nichts weil das Thema ihnen halt gar nicht so wichtig ist.
Es gibt da eine Regelung die besagt, dass Migranten im ersten Land Asyl beantragen und erhalten, in das sie in der EU einreisen. Auch die italienische Regierung hat zugestimmt. Warum andere EU Mitglieder, die praktische keine EU Aussengrenze besitzen einer Änderung zustimmen sollten, kann wohl keiner sagen, oder?
Der ganze Saftladen in Brüssel muss komplett geschlossen werden und eine völig neue EU unter gleich-entwicklten Ländern müsste geschaffen werden. Aber zu viele Ganoven haben alles in den jetzigen, korrupten Verbrecherladen investiert. Die werden sich nicht nur gegen Änderungen wehren, sondern, da sie die macht haben, werdem sie sich auch durchsetzen…
Man wird warten müssen, bis das kololabiert, denn die ärmeren Länder der EU, die Netto Gewinner, wären ohne EU noch schlimmer dran…
Wieso glaubt irgendjemand, dass auch 10.000 Afrikaner pro Tag für die Melonie mehr als ein leichtes Ärgernis wären? Die wollen doch eh‘ alle weiter ins Land der unbegrenzten Sozialhilfemöglichkeiten, dienen sich damit ohne es zu wissen der Regierung in Rom als Hebel gegen die überall verhassten Tedeschi an.
„Liebe Deutsche, bevor wir über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration reden, lasst uns doch zuerst einmal über eine Verdreifachung eurer Zahlungen reden…“
Ist ja auch nicht das erste Mal das Wähler belogen werden. Leider ist er sehr vergesslich.
Blöde Situation. Sie wollte ja wohl auch zeigen, dass sie auch die sogenannte Mitte mitnehmen kann. Und dann kam ein Boot nach dem anderen. Theoretisch müßte sie / Italien nun allein aktiv werden, was ihr Ärger mit der EU und einigen Mitgliedsstaaten einbringen dürfte. Macht sie nichts, gibt es in Italien Stress.
Allerdings darf man schon fragen, was sich in der EU und deren Mitgliedsstaaten in Sachen ungesteuerte Mitgration verbessert hat seit 2015. Der Kontrollverlust scheint zu wachsen. Und sicher ist das nicht nur in Italien ein Problem.
Man sollte endlich eine gemeinsame Linie haben und die Pull Faktoren zugestehen und abschaffen. Nur immer reden wird weiterhin nichts bringen.
Die Vororte von Paris und die Bahnhofsviertiel sollten eigentlich ein Beispiel sein, wie es nicht werden sollte, wenn es nicht schon zu spät ist.
Meloni ist eine Marionette der Globalisten – ihre Fäden ziehen sich bis in die USA hinein. Von Anfang an, hat sie nur die Werbetrommel gegen die illegale Einwanderung gerührt – alles nur heiße Luft!
Sie ist an diesem Bevölkerungsaustausch aktiv beteiligt und das ist Verrat an dem eigenem Volk!