Migrationsdebatte
Mehrheit im Bundestag: CDU-Antrag mit Stimmen der AfD angenommen
Nach der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz wurde über die Entschließungsanträge abgestimmt. Der „Fünf-Punkte-Plan“ von Unionschef Merz wurde mit Stimmen der AfD angenommen. Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
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Am Mittwoch wurde viel geredet im Bundestag: Olaf Scholz gab seine Regierung nach der Messerattacke in Aschaffenburg ab. Oppositionsführer Friedrich Merz, aber auch Alice Weidel, Robert Habeck und andere Spitzenpolitiker meldeten sich in der Aussprache zu Wort. Jetzt kommt es zum Showdown im Bundestag. CDU und CSU wollen zwei Anträge durch das Parlament bringen: Den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, in dem vor allem Zurückweisungen und eine massive Ausweitung des Abschiebegewahrsams gefordert werden, und einen längeren Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit, mit dem umfangreiche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ermöglicht werden sollen.
Die AfD hat Wort gehalten und trotz wüster Beschimpfungen FÜR Deutschland gestimmt. Und DAS Ist das Wichtigste.
Das ist Demokratie. Müssen die SPD und die Grünen eben lernen.
Weiter so, nicht nachgeben, das ist gelebte Demokratie, denn es gibt schon genug Tote
Damit Merz seinen Antrag (jetzt vor den Wahlen…) auch umsetzt, müssen wir alle unbedingt die AfD wählen. Bisher hat auch die CDU/CSU immer für mehr Migration gestimmt und nicht zu vergessen, die CDU/CSU hat die Grenzen geöffnet. Der plötzliche Sinneswandel der CDU/CSU ist vollkommen unglaubwürdig und ist nur reine Wahlpropaganda !
Jetzt ist der „Sieger“ F. Merz plötzlich auch „rechts der Mitte“.
Herrlich, jetzt geht das Gemetzel erst richtig los……… 🤣 🤣
Vermutlich hat sich die CDU massiv ins Knie geschossen und dennoch das beste für sich herausgeholt. Das Thema Migration ist jetzt in aller Munde und da stehen die Migrationsfreunde gegen die Sicherheitsfreunde. Wenn die CDU jetzt noch mit SPD oder Grünen koalieren will, muss sie schon erläutern, wie das funktionieren soll. Wenn die CDU pfiffig ist, bringt sie jetzt eine Minderheitsregierung ins Spiel.
Jetzt wissen die Wähler wer nach der nächsten BTW, das Wohl der in Deutschland lebenden Menschen will und wer nicht.
Grün zu wählen ist nicht die beste Option.
Die „Linke“ Heidi Reichinnek ruft im Plenum zur Gewalt auf:
Zitat: Auf die Barrikaden … Zitatende, kein Ordnungsruf!
Die grünlinken müssen langsam Demokratie lernen, auch wenn es schwer fällt. Dass Merz anschließend wieder kleine Brötchen backt ist das einfach peinlich. Die CDU hat sich lange genug am Nasenring vorführen lassen. Die Brandmauer hat die CDU geschwächt und den Linksgrünen die Pöstchen gesichert. Wenn die CDU sich nicht der AFD annähert wird sie noch weiter verlieren. Letztendlich wird der verlieren, der den Willen des Souveräns nicht mehr wahrnimmt.
Das ganze ist ein billiger Taschenspieler Trick, um von dem abzulenken was im Hintergrund läuft – nämlich die feindliche Übernahme der deutschen Wirtschaft, sowie der Energieversorgung, hier speziell NS2, durch interessierte Kreise.
„Man werde dafür sorgen, dass „das hier ein Ende hat“. Die Menschen sollten anfangen „Widerstand“ zu leisten und sich gegen „den Faschismus“ zu wehren. „Auf die Barrikaden“, schrie Reichinnek wütend.“
Ganz mein Humor das so etwas von einem Mitglieder der SED kommt, welche Jahrzehnte im Osten die Menschen einsperrte, überwachte und in verfolgte!
Wir werden sehen, inwieweit Merz zu dem steht, was er heute markig versprochen hat.
Ich denke, die AfD war im Plenum wesentlich glaubwürdiger als die Union. Weidels Rede war aus meiner Sicht die einzige, welche die Stimmung in der Bevölkerung wirklich abgebildet hat. Der CDU und ihrer Entourage kann man den Verzicht auf Taktierereien und Spielchen nicht so recht abkaufen.
Das Vertrauen in diese Parteien ist einfach zu zerrüttet. Wenn dem heutigen Tag jetzt keine adäquaten Taten folgen, wird es noch zerrütteter. Die AfD kann´s freuen.
Die Fenster und Türen sind weit geöffnet. Der RotGrüne Ludergeruch aus Hass und Hetze gegen konservativ kann entweichen. Auf den Straßen wird bald die Antifa toben. Aber die Durchsetzung von Gesetz und Recht ist niemals rechtsextrem, wie RotGrün den Menschen glauben machen will. Warum nur „bedauert“ Merz diesen Sieg der Demokratie?
Ab sofort beginnt der letzte Kampf der Qualitätsmedien gegen alles was nicht LinksGrün ist.
Merz und die CDU müssen sich jetzt warm anziehen und die Glaser in den Innenstädten werden Hochkonjunktur haben, weil die waren Demokraten ihre Wut in den Straßen austragen.
Ein Antrag ist noch keine Umsetzung und Merz ist kein Heiliger!
Mützenich (SPD):
„Die Union sei aus der politischen Mitte des Bundestages ausgebrochen“.
Nein, die CDU hat sich endlich klar positioniert und sich aus der ideologischen und höchst unheilvollen Linken Zwangsindoktrinierung von Rot/Grün befreit.
Endlich, nach Jahren dieser linkswoken Umklammerung werden sachlich richtige Themen beschlossen, die zuvor jahrelang von Rot/Grün blockiert wurden. Rot/Grün entlarvt sich, als was sie sind. In Teilen antidemokratische Besitzstandsbewarer ihrer vermeintlichen moralischen Überlegenheit über Staat und Bürger und Bewarer ihrer Pöstchen, Macht und politischen Einfluss.
Es geht Gottseidank dem Ende zu. The winds are changing. Gut für Deutschland, gut fürs Land und rechtschaffende Bürger, auch für Menschen oder Bürger mit Migrationshintergrund, denn um die geht es gar nicht.
An dieser Stelle: Bravo Herr Merz. Nur so geht es. Natürlich bellen und keifen jetzt die Linken. Ruhig bleiben.
Tja, jetzt drehen die „echten Demokraten“ völlig frei, einfach lächerlich und beschämend was da jetzt abläuft. Es war ein völlig normaler demokratischer Vorgang, so etwas sind die Musterdemokraten nicht mehr gewohnt. Langsam schwant ihnen, dass sie in einem Monat einen anderen Status Quo haben könnten
Moin war das heute der deutsche Bundestag gewählt vom deutschen Volk.
Ich glaubte in Damaskus zu sein wo es um die Rechte der arabischen Bevölkerung ging und nicht um die von Deutschland
Ihr Kommentar …
jaja ich weiß . 4 Stunden? 6 Stunden?
An ihren Taten sollt ihr sie messen, und nicht an Anträgen vor einer Wahl.
Warum werden eigentlich diese pöbelnden, brüllenden Antidemokraten in Grün und Rot auch nach deren Auftritt heute nach 18.00 Uhr im Parlament weiter von Merz als „demokratische Mitte“ bezeichnet? Ist der Mann noch bei Trost? Das die ÖR das tun… vergessen wir’s. Aber Merz sollte sich doch langsam klar darüber sein, mit wem er da ständig den Schulterschluss sucht. Für diese Leute ist Demokratie soweit weg wie sie es für ihre Scheinheilige, die Rosa Luxemburg, war.
Die AfD hat trotz übler Nachrede im Entschließungsantrag der CDU für die Sicherheit, für ein Leben ohne Angst der Bevölkerung gestimmt zu. Das BSW hat sich trotz Zustimmung zur Asylwende durch Wagenknecht in ihrer Rede enthalten. Das war feige.
Sieht so aus als wäre das links-grüne Marketing-Produkt „unsere Demokratie™“ ein Auslaufmodell, der Bürger möchte doch lieber die richtige Demokratie.
Naja, nachdem auch ein CDU-Mitglied von den eigenen niedlichen bunten Schlangen gebissen wurde, geht jetzt was.
Ah! Die Tränen der Grünen so salzig! Mmmh! Ein Genuss!