Sondervermögen
Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass Merz’ Schuldenpaket etwas verbessern wird
Laut einer Umfrage bezweifeln 53 Prozent der Bürger, dass das milliardenschwere Schuldenpaket von Bundestag und Bundesrat spürbare Verbesserungen bringen wird. Lediglich 33 Prozent erwarten positive Auswirkungen, während viele Befragte unsicher bleiben.
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Unter den Bürgern herrscht spürbare Skepsis gegenüber dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Schuldenpaket in Milliardenhöhe. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Süddeutschen Zeitung zeigt, zweifelt die Mehrheit der Befragten deutlich an positiven Auswirkungen des Pakets für Verteidigung und Infrastruktur. So erwarten insgesamt 53 Prozent der Wahlberechtigten entweder „auf keinen Fall“ mit 16 Prozent oder „wahrscheinlich nicht“ mit 37 Prozent, dass sich das geplante Sondervermögen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld bemerkbar machen wird.
Lediglich eine Minderheit teilt den Optimismus der politischen Entscheidungsträger. Gerade einmal vier Prozent der Befragten glauben „auf jeden Fall“ und weitere 29 Prozent „wahrscheinlich“ an eine spürbare Verbesserung durch die zusätzlichen Investitionen. Auffällig ist, dass ein erheblicher Anteil der Befragten mit Unsicherheit reagiert: Sie konnten sich nicht entscheiden und wählten daher die Option „Weiß nicht“.
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Mit dem neuen Schuldenpaket kommen auch neue Probleme auf eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung zu. Allein im laufenden Jahr wird mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet – und das ausschließlich für bereits bestehende Schulden. Die neu beschlossenen Sondervermögen, durch die in einzelnen Ministerien automatisch Haushaltsmittel freigesetzt werden, sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten (Apollo News berichtete).
Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf 30 Prozent steigen. Zudem plant die SPD, die Spekulationsfrist für nicht selbst genutzte Immobilien abzuschaffen, sodass Gewinne beim Verkauf künftig stets steuerpflichtig sind.
Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent erhöht und erst ab 83.000 Euro greifen (bisher 66.800 Euro). Die Reichensteuer ab 278.000 Euro Einkommen soll von 45 auf 49 Prozent steigen. Außerdem sind eine Finanztransaktionssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer geplant.
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Wer glaubt Merz noch irgendetwas. Man muss nun hören was Klingbeil und Esken sagen, das ist dann das offizielle Regierungs-Statement
Die 28 Prozent an die CDU waren verschenkte Stimmen.
Man wird damit noch mehr Steuergelder an irgendwelche GOs verbraten, damit die gegen die Opposition kämpfen.
Man wird vielleicht die Bundeswehr stärken, aber das bringt wirtschaftlich natürlich auch nichts.
Antstatt mal 1 Billion Steuereinnahmen vernünftig zu verwalten, macht man mit der Verschwendung weiter.
man wird schmerzlich zu spüren bekommen, daß der Schulden-Tsunami schlimmere Auswirkungen zeitigt als das Versailler Diktat.
Das Geld wird in den üblichen Kanälen versichern, während das Land weiter vir unseren Augen zerfällt. Da braucht man dann auch keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, weil es hier nichts mehr gibt, was es sich zu verteidigen lohnt.
Diese Kleptokraten verarmen uns.
Der größte Teil der so genannten Sondervermögen wird konsumtiv verausgabt werden. Man wird beispielsweise die Migrationskosten damit bestreiten, wie das viele Bundesländer bereits angekündigt haben.
Es hat definitiv etwas verbessert. Die Verwaltung des Niedergangs einer Wirtschaftsnation beschleunigt und es den Machthabern erleichtert diesen Umstand geringfügig zu verschleiern. Dass die Geldgeber aktuell wohl schon Druck machen und dieser Druck sich in finanziellen Einschnitten der Steuerzahler bemerkbar macht ist nur allzu logisch, können sich die dt. Steuerzahler doch die aktuellen Schulden schon nicht leisten. Auch das man sich mit der Billion schön weiter die eigenen Bezüge, NGO`s und andere Sonderempfänger eingeschlossen, erhöhen kann ist sicher von Vorteil für diese Klasse.
Grob vereinfacht: der Staat pumpt Geld in den Markt und verdrängt den Wettbewerb. Die Zahlen verbessern sich, aber dann kommt das böse Erwachen. Zwangsläufig steigt die Inflation, die Wirtschaftsdaten verschlechtern sich und es wird langfristig schlimmer.
Davon ganz abgesehen schafft es die öffentliche Hand niemals Gelder effizient auszugeben. Alles was der Staat finanziert, kostet mindestens doppelt soviel als würde es die Privatwirtschaft tun. Beispiele sind die 100 Mrd. für die Bundeswehr, die rund 800 Mio. fürs neue Kanzleramt usw.
Wer kommt denn auf die Idee, dass Schuldenmachen mit der Absicht des Verschleuderns jemals etwas verbessern könnte??
Wenn man bedenkt, dass Bedürfnisse und Probleme, die unmittelbar ans Leben gehen, niemals mit Geld zu lösen sind, fragt man sich schon, weshalb dennoch versucht wird, zusätzlich finanzielle Mittel bereitzustellen, die angesichts dessen gar nicht benötigt werden. Mithin könnte es daher sein, dass die Ermächtigung, Kredite in Billionenhöhe aufnehmen zu dürfen, in Wirklichkeit nicht einmal im Ansatz die erforderliche Abhilfe bietet. Die so genannten „Sondervermögen“ wären dann von vornherein bloß Ausdruck einer völlig verfehlten Politik. Der Ökonom Clemens Fuest kritisierte als Präsident des ifo-Instituts ohnehin bereits früh, dass Union und SPD damit weit über das Ziel hinausschießen.