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Landesrechnungshof rügt

Mehrere Millionen Euro Unkosten: Brandenburgische Verwaltung hat 20 Prozent Büroflächen zu viel

Der brandenburgische Landesrechnungshof hat in einem neuen Bericht zahlreiche Steuerverschwendungen kritisiert: So besitzt die Verwaltung des Bundeslands rund 20 Prozent Büroflächen zu viel – Kostenpunkt: rund 20 Millionen Euro.

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Der Landesrechnungshof von Brandenburg rügt mehrere Fälle von Steuerverschwendung (IMAGO/Olaf Döring)

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In einem neuen Prüfungsbericht hat der brandenburgische Landesrechnungshof zahlreiche überbordende Ausgaben des Bundeslands gerügt. Außerdem warnt man bereits vor einer Normalität des Schuldenmachens – das Defizit im Landeshaushalt ist mittlerweile in etwa so hoch wie noch zu Corona-Zeiten.

So gibt das Land offenbar deutlich zu viel für Büroflächen aus – rund 340.000 Quadratmeter Bürofläche hält die Landesverwaltung. In Wahrheit sind 20 Prozent davon jedoch überflüssig, wie der Landesrechnungshof feststellt. Das liegt an Homeoffice- und Teilzeitregelungen, die insbesondere seit der Corona-Krise zugenommen haben. Dennoch weitet der Landesbaubetrieb BLB die Zahl der Büroflächen für die Verwaltung immer weiter aus. Der Rechnungshof sieht ein Einsparpotenzial von 20 Millionen Euro.

Besonders in die Kritik geriet außerdem die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) – dort habe man zuletzt weder wirtschaftlich noch sparsam gehandelt, so der Rechnungshof. So sollen Mitarbeiter bei weltweiten Dienstreisen Business Class geflogen sein und luxuriöse Hotels gebucht haben. Die Notwendigkeit der Reisen von bis zu 40 Tagen habe oft nicht nachgewiesen werden können – Belege würden häufig fehlen. Darüber hinaus soll die Universität ihren Mitarbeitern immer wieder private Geschenke und Grillfeste finanzieren.

Auch die Zahl der Studiengänge nimmt mittlerweile überhand: Weil die Zahl der aktiven Studenten binnen weniger Jahre von einst 6.000 auf nunmehr lediglich 3.700 gesunken ist, gibt es bei fast einem Drittel der Studienfächer weniger als fünf Studienanfänger pro Semester. Außerdem zahlt die Europa-Universität bis 2035 mindestens 4,4 Millionen Euro für den Potsdamer Professor Alexander Wöll. Der Grund: Er war einst Präsident der Frankfurter Universität – als er nach nur wenigen Dienstjahren aufgab, stattdessen Professor wurde und daraufhin nach Potsdam versetzt wurde. Nun zahlt die Viadrina die Pensionierung, ohne Gegenleistung.

Außerdem kritisierte der Rechnungshof die Vergabe von Druckaufträgen für Flyer und Broschüren ohne Preisvergleich oder Ausschreibung durch das Bildungsministerium des SPD-Politikers Steffen Freiberg. Auch andere Sachverhalte, etwa acht Millionen unnötiger Fördergelder für den Landessportbund Brandenburg, werden durch den Hof gerügt. Der Präsident des Rechnungshofs, Harald Kümmel, forderte von der Landesregierung, geführt durch eine Koalition aus SPD und BSW, mehr Sparsamkeit. Das Schuldenmachen dürfe nicht „zur neuen Normalität“ werden, so Kümmel.

bc

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40 Kommentare

  • Es gibt keine UNKOSTEN sondern nur Kosten!

    • Ja, mein alter Berufsschullehrer würde auch Kopf stehen … 😂

      „Unkosten“ ist ein Unwort!!!

    • 👍👍

    • … und natürlich noch die „sowieso Kosten“ 😉

    • Stimmt!

  • Und die Mitarbeiterin eines Supermarktes wurde wegen eines 1,xx Euro Pfandbons gefeuert.

    • Das ist das neue „gerecht“. Als Lohnsteuerpflichtig hat diese Mitarbeiterin ja auch ausgedrückt, dass sie mit wesentliche schlechterer Behandlung einverstanden ist.

  • Mit Verlaub, es gibt keine „Unkosten“.
    Weder das Steuerrecht noch die Buchhaltung deklariert und formuliert mit dem Wort „Unkosten“ !
    Es sind und bleiben einfach nur Kosten, egal ob zwingend erforderlich oder eben nicht !

    • Kosten werden bei Verschwendung zu Un-Kosten.
      Unkosten sind überflüssige Kosten.
      Ganz Deutschland könnte Unkosten mit Nachnamen heißen.

      • Unkosten= unnötige Kosten bzw. nicht notwendige Kosten.
        Die man hätte vermeiden können….wenn man denn gewollt hätte…
        hätte…hätte…Fahrradkette 🙂 🙂 🙂

  • Die gehören unter Insolvenzrecht mit einem Insolvenzverwalter gestellt. Alles was nicht nötig ist, sofort abschaffen und Neuverträge und Zahlungen nur mit Unterschrift und Freigabe des Insolvenzverwalters.

  • Einfach noch mehr Beamte einstellen, dann passt es wieder.

    • @Lustig. Ich hatte auch schon ei anderen Themen dieselben Gedanken wie Sie. Mir ging auch gleich durch den Kopf, möglicherweise werden sie jetzt einige zusätzliche Beamte einstellen, dann passt es wieder.

  • Zu viel Bürofläche ? Prima, dann ist ja genug Platz für unsere neuen Bürger vorhanden.
    Die Afghanen, die noch auf die Ausreise aus Pakistan warten, können sich freuen.

    • Die wollen nur wohnen und gut leben, nicht arbeiten, da verstehen sie etwas falsch.

      • Keine Angst, in diesen Büroflachen hat sich auch bisher keiner überarbeitet. Das Arbeitsniveau insgesamt würde sich bei diesen prozentualen Verhältnissen (+20 % mehr Personen) nur marginal verändern.

  • Auufallend wieviel heute gelöscht wird. Egal welcher Artikel. Egal wie neutral und höflich geschrieben. Nach ein paar Minuten oder Stunden sond die Kommentare weg.

    • Sie müssen ihren Namen ändern, das hilft oft!
      Manchmal geht es nicht nach Inhalt, sondern ihr Name ist auf einer Liste!

  • Bund der Steuerzahler listet in seinem Schwarzbuch regelmäßig die Verschwendungssucht der gewählten Volksvertreter auf. Schwarzbuch auch online einsehbar unter schwarzbuch.de.
    VV wirksam durch den Souverän kontrollieren geht nur in einer direkten Demokratie. Volksentscheide können Verschwendungsvorhaben stoppen. Es ist Jedermanns/frau Geld, was von den VV verschwendet wird. Ausgabenersparnisse würden Steuern sparen und den Bürger entlasten.

  • Wer kann, der hat.
    Einfach neue Schulden (Sondervermögen) aufnehmen oder Steuern erhöhen. So einfach geht das immer noch.

  • Kosten mit „un“ sind unmöglich. Kosten sind Kosten und bleiben Kosten

  • Einfach Neubürger unterbringen mit Caterer und Putzdienst. Problem gelöst.

  • Wie würde der smarte Robert jetzt sagen, am Ende ist es nur Geld.

  • Die wahrscheinlichste Konsequenz der Regierungskader: die Mittel des Landesrechnungshofs kürzen. Selbst in Förderprogrammen ist die Einholung von drei Angeboten Pflicht, in allen Unternehmen, in denen ich gearbeitet habe ohnehin. Bei Unternehmen, die mit Landesbudgets operierten, wurde dies auf Landesebene vom Rechnungshof kontrolliert, richtigerweise. Solche Vorgänge zeigen nur die Inkompetenz der politischen Leitungsebene, wo Gesinnung jede Verantwortung und Kompetenz schlägt.

  • Die freien Räume sind doch sicherlich im unmittelbarer Nähe von anderen Verwaltungsflächen und Ministerien. Ich schlage vor diese Flächen als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und dafür andere Flächen zu kündigen. Dann rücken die Probleme auch etwas näher an die Politik ran, damit diese nicht die Bodenhaftung verliert.

  • Zitat:
    „Das Schuldenmachen dürfe nicht „zur neuen Normalität“ werden, so Kümmel.“

    Merz: „Halt mal mein Bier…“

    • das passt soweit….den Bierdeckel kann er nicht benutzen…da steht seine Einkommensteuererklärung drauf 🙂 🙂 🙂

  • Wo liegt das Problem? 20% zuviel Büroflache… Wie bei den Behörden üblich, wird nur auf die m2 und nicht auf die Kosten geschaut. z.B. Grundsicherung 45 m2 zu 500€ werden bezahlt, aber 70 m2 für 350€ nicht, weil die WF zu groß ist. Typischer Behörden-Irrsinn !

    • Ich glaube, dort geht es den Beamten erstmal um das Prinzip….bei sich selbst vergisst man die aber gerne 🙂 🙂 🙂

  • Top! Schon sind die 2000 Afghanen untergebracht.

  • Ein klarer Fall für die Kettensäge. Oder wenigstens die Heckenschere.

  • Viele Behörden gehören nach dem Kettensägen-Prinzip weg!
    Viel Geld gespart! Die frei werdenden Beamten könnte man zum Grenzschützer umschulen.

    • Oder in die Rüstungsindustrie, wie neulich von einer Wirtschaftsweisen vorgeschlagen.

  • Na da kann man doch sagen wir haben Platz.
    Da wird sich doch was machen lassen. Komme aber gerade nicht darauf.

  • Hab ich richtig gelesen? Prof. Wöll bekommt bis 2035 4,4 Mio. Euro Pension….also 440.000 pro Jahr??? 36.6667,-Euro je Monat????????
    Ich hätte da Fragen….Was hat er denn bekommen, als er noch nicht Pensionär war…dürften das so ca. 46.000 Euro je Monat sein???
    Was hat der gute Mann als Beamter denn geleistet? Was ist das bitte für eine Besoldungsstufe??? War Inspekteuer der Bundeswehr, Aussenminister, Kanzler und Wirtschaftsminister in einer Person?

  • Und bis zu einem Termin wartet man ewig, die Hälfte ist krank und die Behörden, die wir Steuerzahler finanzieren, wollen für jeden Pups noch Geld haben!

    • Bei uns möchte kaum noch jemand in der Kfz-Zulassung arbeiten. Viele gut erkennbare Kulturbereicherer zeichnen sich durch einen besonders freundlichen Umgangston aus bis zu körperlichen Übergriffen bei Frauen.

  • „Der brandenburgische Landesrechnungshof hat in einem neuen Bericht zahlreiche Steuerverschwendungen kritisiert:“ Willkommen in der „rechten Ecke“!

    • Genau …was erlaubt dieser Rechnungshof sich eigentlich…Anzeige ist raus 🙂 🙂 🙂

  • Ei ja, alles nicht so schlimm. Der Michel zahlt doch schließlich zu ca. 78% gerne. Klar für die Lohnsteuermichels ist da halt nichts dabei, aber kann ja auch gar nicht anders sein, wenn Lohnsteuermichel alles bezahlt warum sollte er dann was davon bekommen, kann doch einfach mehr arbeiten gehn, wenn er was will.

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