Verfassungsschutz
Mecklenburg-Vorpommern gibt über eine Millionen Euro für V-Männer aus
Von 2015 bis 2025 gab der Landesverfassungschutz Mecklenburg-Vorpommern knapp über 1 Million Euro für die Honorare von V-Leute aus, wie aus einer kleinen Anfrage der AfD hervorgeht.
Von
1.021.334,84 Euro gab Mecklenburg-Vorpommern von 2015 bis 2025 für V-Leute aus. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen hervor. Eine weitere Aufschlüsselung der Zahlungen an V-Leute auf die einzelnen Jahre gibt es nicht. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern begründet dies damit, dass man „nach sorgfältiger Abwägung“ eine Aufschlüsselung für die konkreten Jahre nicht vornehmen kann, da es sich bei den Zahlungen um „geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ handelt.
Weiter begründet sie es damit, dass die Fragen „auf die Offenlegung nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen und Informationen, insbesondere zum quantitativen Einsatz von Vertrauensleuten,“ abzielen. Eine Offenlegung der Zahlungen für die einzelnen Jahre würde „Rückschlüsse auf Anzahl und Höhe der einzelnen Honorare, den Umfang des Einsatzes von Vertrauensleuten und die Schwerpunktsetzung ermöglichen und damit einem Kernbereich der nachrichtendienstlichen Arbeit“ verletzen.
Werbung
„Aus diesem Grund unterliegen auch die im Haushalt eingestellten Haushaltstitel
der Geheimhaltung und sind als Verschlusssache (VS) VS-Vertraulich eingestuft“, heißt es weiter. Informiert hingegen wird die Parlamentarische Kontrollkommission, die mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von V-Leuten vorgelegt bekommt. Die AfD hat keinen Vertreter in dieser Kommission.
Bisher ist nicht bekannt, ob der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern V-Leute in die AfD eingeschleust hat. Anders hingegen ist es im benachbarten Bundesland Brandenburg, wo bereits im Jahr 2020 der Landesverfassungsschutzchef offen über die Anwerbung von V-Leuten in der Partei sprach. Im mittlerweile geleakten Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gab es hingegen keine Quellen, die von V-Leuten stammten.
Werbung
Damit die V-Leute ihre Einkünfte aus ihrer Tätigkeit auch korrekt versteuern können, ohne dass sie ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz offenlegen müssen, gibt es seit Dezember 1998 einen Erlass des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, wonach die Honorare mit 10 Prozent pauschal versteuert werden. Der Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern führt die Pauschalsteuer direkt an das Finanzamt Schwerin ab. Der Erlass des Finanzministeriums wurde basierend auf einer Übereinkunft aller Landesfinanzminister, die im Februar 1998 beschlossen haben, dass V-Leute ihre Honorare pauschal mit 10 Prozent versteuern, implementiert.
Wie jetzt? Schon wieder Männer?
Gibt es keine V-Frauen?
Beate, Freunde. Beate.
… und V-Omas?
Die gibt’s nicht. Die haben keine Zeit! Die sind alle schon als „Omas gegen Rechts“ aktiv. Das ist eine andere Kostenstelle… 😉
Doch, es gibt noch V-Männer*Innen. Das sind diese Vogelscheuchen mit blauen/Grünen/Rosa Haaren die keinen abbekommen…
Und V-Diverse.
V-Trans auch nicht nicht.
Hieß das nicht früher „inoffizieller Mitarbeiter“?
Ja, es kommt alles wieder, heißt nur anders. Bärbel Bohley hat das schon 1991 vorausgesagt.
ZPG zum persönlichen Gespräch.
Das war doch was gaaaaaaaaaanz anderes! Weil, äh… weil… das heute „gegen Rechts“ ist! Nee, halt, das war’s früher in der DDR auch schon, nur da hieß es „Imerialismus“. Weil äh … Nu helft mir doch mal!
Stasi reloaded.
Die Stasi war nie weg, sondern im Untergrund für den Staatsschutz tâtig
Die Einkünfte aus Spitzeldiensten werden also mit 10 % besteuert, Einkünfte aus ehrlicher Erwerbstätigkeit mit bis zu 45%.
Der Eingangssteuersatz in Deutschland beträgt allerdings mehr, oder? Und ob diese Leute dann für das dazu gehörende Gehalt arbeiten? Ist das Gesetz nicht für alle Bürger gleich?
Subventionsgeprügelte Gelder inzwischen regeln doch den Friedverlauf.
Für Schulen und Rentner ist nichts da
Laut CDU Lindemann, sind die fällig wieder rann zu klatschen, was eine freche Politkerbande dulden wir in unserem Land?
doch: Rentner können unauffällig herumlungern und sich beim Verfassungsschutz etwas dazuverdienen.
Jede Bananenrepublik in Afrika ist demokratischer als dieses Land, dass bald im eigenen Sumpf aus Misstrauen und Kontrolle erstickt. Das alles hat mit dem normalen Leben der Bürger nichts mehr zu tun, da haben sich Politiker und Amtsinhaber verselbstständigt.
Ich bin sehr enttäuscht das 100000 Euro im Jahr für Informanten vom Land bezahlt wird. Warum werden V-Leute überhaupt eingesetzt in einer „Demokratie“?!
Neue Uboote braucht das Land.
War sie mal auf einer Nautik Schule? Was ist tauchen?
Also, ich muss mehr als 10 % zahlen, viel mehr …
Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat es vorausgesagt: Es wird nach der Wiedervereinigung alles so bleiben, nur etwas verfeinert. Und so ist es gekommen.
In diesem Land kann man wirklich von nichts mehr glauben, das ist wie eine große Show.
Alles Bla Bla medial sonst wären sie doch alle der Strasse und die polizei müste aua machen.
Wie früher, da gab es auch so viel nebenberufliche Stasi-Zuträger.
Haben die eine Angst! Gibt es eigentlich auch V -Diverse? 😄
Nein, denn Leute sind doch schon divers.
Muss ja fast eine Armee sein… Diese V Leute bekommen ja nicht wirklich viel…. Also sitzen die überall.
Ist es auch,wenn man sich die Anzahl wertschoepfend Arbeitender anschaut,knapp 16 Mio,und wer left alles davon?
Ich bin Rentner und muss auf meine mickrige Rente,da ich im Ausland lebe,noch Steuern zahlen!
Das kommt mir alles bekannt for,aus der DDR ,nur einen Zahn schaerfer.
Wer es noch nicht gesehen hat – ab auf YouTube, „V-Mann-Land“ suchen und anschauen. Diese ARD-Dokumentation gehört zur Allgemeinbildung und sollte in Schulen gezeigt werden!
Im Osten Hirn, im Westen Hysterie? Kann man so die Menschen in D beschreiben?
AfD nach letzter Umfrage in MeckPom bei 29 %.
… und bewegt sich damit in der Tradition der Regierungen aus der Zeit von 1945 bis 1989. Das eigene Volk zu bespitzeln war dort ja über 40 Jahre tägliches Geschäft des Staates, bzw. der Staatsregierung. Schwesig ist in den ersten 15 Jahren ihres Lebens ja auch so sozialisiert worden und hat das im Zweifel verinnerlicht und für gut befunden. Das passt aber nicht in ein demokratisches und freiheitliches Land, das ist Deutschland leider schon seit längerer Zeit nicht mehr.
Das Geld scheint mir sehr gut angelegt betrachtet man die Berichte über die AFD. 😂 😂 😂 😂 😂
„Mecklenburg-Vorpommern gibt über eine Millionen Euro für V-Männer aus“ ???
Was fehlt in dieser Überschrift? Das Wort „Steuergelder“ >>von der Redaktion<<.
Den Rest sollten die Leser beitragen, ich höre jetzt in Ruhe Shakira weiter, denn heute ist Sonntag und ich nehme mir frei von dem ganzen Unfug.
Die DDR lebt. Honecker sollte seinem politischen Erbe der Küstenbarbie schleunigst einen Orden verpassen. V-Leute sind nur an einer Stelle sinnvoll, innerhalb dieser SED-Kartellparteien.
Schäbig, schäbig…
Die Stasi-IMs waren meist aus ideologischer Überzeugung dabei. Und für Normal-DDR-Bürger nicht erreichbere Vorteile.
Aber nicht für Geld!
Möchte garnicht genau wissen wie groß das Heer der Denunzianten in Gesamt-Germanistan ist und wieviel sie kosten?
Geht das unter „Krampf gegen Rächtz!“ oder unter „Traditionspflege“ ???
Naja, komm… (Ost-)“Geld“ war auch in der DDR nicht das, was man unbedingt dringend brauchte. Das Geld für den Trabbi hatten die Meisten, nur half ihnen das bei der Warteliste auch nicht. Wenn man hingegen jemanden hat, dem man seine Probleme und Nöte klagen kann… dann passieren manchmal seltsame Zufälle 😉
Sieht man ja aktuell auch bei Shlomo, dem Anwerbeversuch und seinen neuen Anklagen… Zufälle passieren eben, gute wie schlechte….
Und diese V-Leute, eingeschleust natürlich nur bei den Blauen, liefern dann dem Verfassungsschutz genau dass, was der Verfassungsschutz braucht um die Blauen als Verfassungsfeinde zu Brandmarken!! Man hält „Unsere Demokratie“ nicht mehr im Schädel aus!!
Von nix kommt nix.
Ich glaube, daß unsere Geheimdienste an der unteren Kompetenzgrenze rumkrebsen. Und da jedes Bundesland seinen eigenen kleinen Gheimdienst hat, der ganz im Geheimen auch in fremden Bundeländern rumwurschtelt, sodaß es die anderen Bundesländer natürlich nicht mitbekommen sollen, schaffen die somit in fremden Bundesländern Vorfälle, die dann vom dortigen Bundesland beobachtet werden. Auf deutsch: Sie produzieren die Vorfälle, die sie beobachten, eigentlich selber. Mir kommt das, wenn es mir erlaubt ist, das mal ganz höflich und deutlich zu sagen, sehr inkompetent, äh, dämlich vor. Ich hoffe zwar, daß ich mich irre, aber war es nicht so, daß das NPD-Verbot scheiterte, weil die NPD zu großen Teilen aus Geheimdienstmitarbeitern bestand?