Die Verwaltungsgerichte in Deutschland stehen angesichts eines massiven Anstiegs von Asylklagen unter erheblichem Druck. Nach einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung gingen bis Ende Juni 2025 bereits 76.646 neue Hauptsacheverfahren ein. Damit wurde die Gesamtzahl des Jahres 2023 (71.885) bereits übertroffen und drei Viertel des Niveaus von 2024 (100.494) erreicht. Sollte sich der gegenwärtige Trend weiter fortsetzen, dürften die Zahlen von 2025 die Vorjahreswerte deutlich überschreiten.

Besonders stark betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen. In NRW meldeten die Gerichte im ersten Halbjahr 13.304 Klagen, in Bayern 11.412. Niedersachsen verzeichnete mit 11.000 Verfahren jetzt schon mehr Fälle als im gesamten Jahr 2024.

Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärte, die steigenden Klagezahlen seien auch Folge schnellerer Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet.“ Der erfreuliche Umstand, dass das BAMF seine Bearbeitungszeit verkürzt hat und schneller über Asylanträge entscheidet, hat also zu der paradoxen Situation geführt, dass sich die Verfahren dafür an einer anderen Stelle im System häufen und verzögern.

Bedeutsamer als die Beschleunigung der Verfahren im BAMF ist allerdings ein anderer Aspekt: nämlich die erhöhte Klagebereitschaft der zuvor abgelehnten Asylbewerber. Dieses Problem ist hausgemacht und liegt im sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel begründet, das im Februar 2024 in Kraft getreten ist. Der neue Paragraf 62d des Aufenthaltsgesetzes sieht seither nämlich vor, dass Ausländer bei der Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam verpflichtend einen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten erhalten müssen.

Und diese Maßnahme hat, wie einzelne CDU-Politiker seinerzeit frühzeitig befürchtet haben, zu einem massiven Anstieg der Asylklagen geführt: Nachdem die Klagequote gegen abgelehnte Asylanträge von 2022 auf 2023 sogar gefallen ist, ist sie im vergangenen Jahr nach dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes plötzlich sprunghaft von 58,8 auf 88,4 Prozent gestiegen – ein massiver Anstieg, der sich nicht anders als durch die verpflichtende anwaltliche Vertretung abgelehnter Asylbewerber erklären lässt. Mit anderen Worten: Die schiere Masse an Klagen, über die sich deutsche Gerichte heute beschweren, ist nicht etwa überraschend vom Himmel gefallen, sondern eine unmittelbare und erwartbare Konsequenz der Ampel-Politik.

Ähnlich verhält es sich auch mit der zunehmenden Dauer der Gerichtsverfahren. Diese sind wiederum Konsequenz der hausgemachten Überforderung der Gerichte und führen dazu, dass es bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung eines Ablehnungsbescheids häufig Monate oder Jahre dauert – Tendenz steigend. In Rheinland-Pfalz dauerte ein Asylklageverfahren 2023 noch durchschnittlich 3,9 Monate, im ersten Halbjahr 2025 bereits sechs Monate. In Bayern liegt die Dauer bei über sieben Monaten, in Hessen sogar bei fast anderthalb Jahren. In den meisten anderen Bundesländern dauert es inzwischen durchschnittlich länger als ein Jahr, bis über eine Klage entschieden ist – Rechtsmittelverfahren nicht eingerechnet.

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Die aktuelle Situation, in der zwar das BAMF einerseits Anträge rascher bearbeitet und auch die Zahl der Asylanträge in Deutschland insgesamt erheblich gesunken ist (Apollo News berichtete), sich die Verfahren an den zuständigen Gerichten andererseits aber stapeln und in die Länge ziehen, belegt aber auch in anderer Hinsicht die verfehlte Asyl-Gesetzgebung der Ampel-Regierung. Denn mit dem Anfang 2023 in Kraft getretenen „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ wollte die Ampel-Koalition eigentlich mit Verfahrensvereinfachungen, beschleunigten Widerrufsprüfungen und einer unabhängigen Asylverfahrensberatung die Gerichte entlasten.

Doch von einer Entlastung kann beim Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen zu Asylklagen keine Rede sein – ganz im Gegenteil: Die Zahl offener Gerichtsverfahren lag schon wenige Monate nach Verabschiedung des Gesetzes bei über 120.000 und dürfte heute nochmals deutlich über diesem Wert liegen. Auch die Dauer der Gerichtsverfahren steigt immer weiter, statt sich zu verringern.

Letztlich hat die Ampel-Politik in einem ersten Schritt also zu einer massiven Verschärfung des Problems geführt und in einem zweiten dafür gesorgt, dass sich die Verfahrensdauer an einer Stelle des Systems verringert, um sich an anderer zu erhöhen: Die Hauptlast der Asylverfahren hat sich innerhalb der deutschen Asyl-Bürokratie schlicht vom BAMF auf die zuständigen Verwaltungsgerichte verlagert, ist in seiner Gesamtheit freilich aber nicht verringert worden, sondern durch die eigene Politik noch potenziert worden.

Weil sich deutsche Gerichte mit beinahe jedem abgelehnten Asylbewerber, der von der Bundesregierung auch noch Tipps dafür erhält, wie er juristisch gegen seine Ablehnung vorgehen kann (Apollo News berichtete), herumschlagen müssen, sorgen selbst deutliche Verfahrensbeschleunigungen beim BAMF für keine systemische Entlastung. Für diese können perspektivisch nur zwei Faktoren sorgen: niedrigere Klagequoten oder eine nachhaltige Reduktion der Asylanträge in Deutschland.

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