Bundeshaushalt
Massive Steuererhöhungen überall: Mit einem Schlag will die SPD noch mehr Geld für den Staat
Die SPD will steigende Zinskosten für Rekordschulden mit massiven Steuererhöhungen kompensieren – betroffen wären Kapitalerträge, Immobilienverkäufe, Spitzenverdiener und Vermögen. Die Union lehnt das strikt ab und spricht von einem Bruch zentraler Wahlversprechen.
Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne vorgelegt, wie der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung haben soll. Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen. Betroffen davon sind mehrere Bereiche, unter anderem soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen.
Ein internes Papier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ sieht eine deutliche Ausweitung der steuerlichen Belastung vor. Da innerhalb der Arbeitsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, liegt das Thema nun bei der Hauptverhandlungsgruppe unter der Leitung der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. Während die SPD an Steuererhöhungen festhält, sieht die Union darin einen Bruch mit ihren zentralen Versprechen an die Wählerinnen und Wähler.
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Hintergrund der Debatte ist die drastische Ausweitung der Staatsverschuldung. Allein im laufenden Jahr wird mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet – und das ausschließlich für bereits bestehende Schulden. Die neu beschlossenen Sondervermögen, durch die in einzelnen Ministerien automatisch Haushaltsmittel freigesetzt werden, sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten.
Auch zur Finanzierung der steigenden Ausgaben plant die SPD verschiedene steuerpolitische Maßnahmen. So soll die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Aktiengewinne von derzeit 25 auf 30 Prozent steigen. Auch im Immobilienbereich sind Änderungen vorgesehen: Die bislang geltende Spekulationsfrist von zehn Jahren soll abgeschafft werden, sodass künftig jeder Gewinn aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien steuerpflichtig wäre – unabhängig davon, wie lange die Immobilie gehalten wurde.
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Darüber hinaus plant die SPD eine Reform der Einkommensteuer. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 47 Prozent steigen, jedoch erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 83.000 Euro. Bislang greift dieser Satz bereits ab 66.800 Euro. Besonders hohe Einkommen sollen zusätzlich belastet werden: Die sogenannte Reichensteuer, die ab einem Jahreseinkommen von 278.000 Euro greift, soll von 45 auf 49 Prozent erhöht werden.
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„Die Union lehnt das strikt ab und spricht von einem Bruch zentraler Wahlversprechen.“
Also stimmen sie dafür…
Die Deutschen haben es erkannt:
Keine Unterstützung mehr für die Kirchen.
BILD: Eine Million traten in 2024 aus.
Keine Unterstützung mehr für woken Schwachsinn.
Weiter so, Folks.
https://www.bild.de/leben-wissen/kirche-in-deutschland-2024-mehr-als-eine-million-weniger-mitglieder-64a3e018e713d378fba70806
Deutsche und ehrlich
Die Deutschen haben es erkannt:
Keine Unterstützung mehr für die Kirchen.
BILD: Eine Million traten in 2024 aus.
Keine Unterstützung mehr für woken Schwachsinn.
Weiter so, Folks.
https://www.bild.de/leben-wissen/kirche-in-deutschland-2024-mehr-als-eine-million-weniger-mitglieder-64a3e018e713d378fba70806
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39 mio. haben es nicht erkannt, und halten der kirche als zahlendes mitglied anscheinend noch immer die treue.
das ist nahezu die haelfte der bundesbevoelkerung, zieht man die moslems davon ab.
gar nicht so wenige, nach allem , was in den letzten jahren geschehen ist
( migratonshilfe, coronawerbung, sexueller missbrauch,….)
Mit einem Merz ist alles zu machen. Schulden und Steuererhöhungen kein Problem, die CDU/ CSU folgt ihm begeistert.
So isses ….. was immer aus Merzens Mund kommt, man muß vom Gegenteil ausgehen. Was mir immer noch durch den Kopf schwirrt, wie konnten Millionen von Deutschen auf ihn nur hereinfallen?
Die Enteignung schreitet mit Salamitaktik voran.
Nein es geht rasent, die Pläne liegen alle schon vor
Dieses Verhalten kennt man von Kindern, die niemals im Leben das Wort „Nein“ gehört haben.
Rette sich, wer kann. Die Firmen, die bis jetzt Deutschland die Treue gehalten haben, werden jetzt auch noch ins Ausland abwandern. Im Vergleich zur neuen Regierung war die Ampel noch harmlos
Die Ampelregierung war nicht harmlos, sie hat nur den Grundstein gelegt. Die SPD und die Grüne hatten doch schon immer vor, die Schuldenbremse auszusetzen; und nur der FDP war es noch zu verdanken, dass es bis dato verhindert werden konnte. Was die CDU/CSU und die Machtbesessenheit ihrer Klientel mit Ausnahmen betrifft, haben sie letztendlich doch eigentlich nur ihre endlich willig rückgratlosen Gefolgsleute erhalten, um anschließend sämtliche Regierungsgeschäfte Großteils für sich zu beanspruchen. Einfach widerlich!
bekomme auch immer mehr den Eindruck, man wollte bewusst die FDP loswerden, weil die zumindest die aller schlimmsten Pläne von Rot und Grün etwas gebremst haben.
Jetzt hat man mit der Cdu einen Deppen gefunden, der jeden Quatsch mitmacht. teils aus Überzeugung, teils aus Unwissenheit um was es eigentlich geht, teils aus Druck, weil Merz und die Partei sich untrennbar an ihre eigene Brandmauer angekettet haben.
Grün ist der Strippenzieher im Hintergrund, die braucht man wegen zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und natürlich ihr Wohlwollen im Bundesrat.
die SPD steuert die cdu wie einen Ochsen am Nasenring und der Ochse macht die Drecksarbeit und bekommt
damit auch das meiste Fett und die negative Stimmung ab.
Nein, die FDP hat ihr Schicksal alleine besiegelt und so auch verdient. SIE hat sämtlichen Unfug wieder besseren Wissens mitgetragen, ob es das Heizungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz, die endgültige Abschaltung der Kernkraftwerke nebst explodierender Strompreise und vieles mehr war. Reden wir die „Leistung“ der FDP nicht schön, nur weil die CDU mit der SPD alles noch in den Schatten stellt.
Korrektur: wider besseren Wissens
Nur gut, dass die Union keine Wahlversprechen gebrochen hat……😂
Die CDU wird in allen und wirklich jedem Punkt umfallen. Im Koalitionsvertrag sind dann 100% SPD, also Sozialismus pur, enthalten. Die Spurenelemente der CDU müssten noch nicht mal in einem Beipackzettel genannt werden.
Die SPD war einmal Arbeiterpartei und nun greift sie auch denen tief in die Taschen.
Bereits seit vielen Jahren werden die Leute aufgefordert für die Altersabsicherung auch privat vorzusorgen, denn sie selbst haben es nicht hinbekommen die Renten entsprechend zu reformieren.
Diese Finanzanlagen nun noch höher zu besteuern betrifft eben genau diese Absicherung und eben nicht die „Reichen“.
Schon der Unterschied zwischen Spitzensteuer und Reichensteuer von gerade mal 2 Prozent, macht deutlich wem diese Arbeiterpartei mittlerweile dient.
Neuwahlen Jetzt!
Schuldenbremse wieder einsetzen und die Grundgesetzsaboteure juristisch zur Verantwortung ziehen.
Nur, bitteschön, von wem? Das Verfassungsgericht ist doch inzwischen zum Propaganda-Ministerium der Regierung verkommen!
Schön wär’s … aber die Mehrheit ist noch immer zu dumm, um zu erkennen, was uns blüht.
Neuwahlen würden nichts ändern. 80% der deutschen Wählerschaft haben Pech beim Denken.
30 Jahre, Handwerksmeister, 3 Kinder im Vorschulalter, fleißig, strebsam, möchte mir für mich und meine Kinder eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit aufbauen. Ich suche eine gute Kinderbetreuung und eine gute Schule wo meine Kinder angstfrei lernen können. Ich möchte eine gute Infrastruktur und einen funktionierenden ÖPNV. Unser Wunsch ist ein eigenes Häuschen im Grünen. Im Alter möchte ich eine Rente, mit der ich sorgenfrei leben kann. Kann ich mir diese Wünsche in Deutschland besser erfüllen als in einem anderen Land?
Global gesehen ist Deutschland für Firmen das unattraktivste Land dieser Erde.
— Das wars für Investitionen aus dem Ausland!—
Die Planwirtschaft denkt ja allen ernstes sie brauchen keine Investitionen, sondern Subventionen – nur so können sie das Volk kontrollieren und knechten, funktioniert hat es in der Geschichte jedoch nie.
Wohl dem, der nahe an der Grenze wohnt und im Ausland billig einkaufen kann. Aber Vorsicht: Die grenzkontrollen schlagen da heftiger zu als bei illegalen Einwanderern!
Die CDU hat sowieso keine Zukunft mehr. Aus die Maus. Das dauert keine 4 Jahre. Die grossen Parteien haben den Bogen überspannt.
Am besten man tut hier nur so viel wie gerade nötig . Mein Vater hat immer gesagt, wenn du nen Arbeitsanfall hast, setze dich still in die Ecke und warte bis er vorbei ist
„Deutschland verändert sich“ gut ,dass es mich nicht mehr betrifft.
In einem haben sie ja recht, ohne weitere Einnahmen funktionieren diese Schuldenberge nicht. Da aber diese Politik alles abwürgt was höhere Steuereinnahmen bringen könnte und gleichzeitig auch noch immer mehr Kosten für die Migration aufbaut, muss natürlich irgendwo das Geld her kommen.
Da drauf hätte auch die CDU/CSU kommen können, zumindest wenn dort noch ein gewisser Restverstand für Volkswirtschaft vorhanden wäre. Allein schon deshalb hätte sie sich nicht auf das Schuldenpaket einlassen dürfen. Offenbar scheint aber hierfür auch in der CDU/CSU mittlerweile jeglicher Sachverstand abhanden gekommen zu sein. Da hätte man auch die Grünen weiter wursteln lassen können. Egal welche etablierte Parteien Konstellation man nimmt. Der Staatsbankrott und die Verarmung der Fleißigen ist vorprogrammiert.
Aber so was von. Verschuldung in astronomischer Höhe und das bei gleichzeitigem massivem Einbruch der Wirtschaft erhöht die Inflation so, das die Bürger alles verlieren werden und der Staatsbankrott einschließlich einer Währungsreform vorprogrammiert ist ,bei gleichzeitigem Einbruch der Kreditsicherheit. Das bedeutet, das wir auf dem Weltmarkt nichts mehr bekommen werden. Vielleicht noch hundert Kaffeemaschinen aus China
Frage nur
„Whatever it takes.“
„Die Union lehnt das strikt ab und spricht von einem Bruch zentraler Wahlversprechen.“ 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
PS: Diesen verlogenen Hasardeuren glaube ich nicht, was sie beten – würde meine Mutter sagen.
Die Erben der Ampel beabsichtigen als Fiskal-Koalition, mittels massiver Steuererhöhungen dem Bürger die Freude am Leben zu nehmen. Ist das noch politisches Kabarett – oder schon eine Fiasko-Koalition?
Es wurden doch Namen gesucht für die neue Koalition. Wie wär’s mit „SchaKo“? Schadenskoalition trifft es doch, oder?
Ja, sicher – willkommen sind alle sprachlich eleganten, pointierten Namensvorschläge für eine „Fiasko-Koalition“ à la Post-Ampel, die sich noch irgendwie in Artikel 5 GG hineinzwängen lassen.
Die Union sollte sich auflösen und geschlossen zur EsPeiDei überlaufen.
Sie können einfach mit Geld nicht Umgehen .
Man könnte massiv sparen, etwa bei Migration (50 Mrd. €/Jahr), bei linken Vorfeld-NGOs, beim Bürgergeld. Genau da wollen die Spezialdemokraten nicht sparen, weil es ihre Klientel ist.
Stimme voll und ganz zu.
Und vor allem bei den Ausgaben in den Ministerien, die sich immer weiter aufblähen – schon diese horrenden Pensionszahlungen können wir uns gar nicht leisten.
Richtig aber.. Diäten und Pensionen gehen immer und orientieren sich an den Abschlüssen des öffentlichen Dienstes.
Schuldenbremse, Migration und dann das , wie passt das denn zusammen !?
Die Union lehnt das strikt ab und spricht von einem Bruch zentraler Wahlversprechen.
Hypnose oder BTM ?
Wer Trumps Angriff auf unsere Wirtschaft feiert, muss stärker zur Kasse gebeten werden.
Was für einen Angriff .?????
Der Schlechter der Deutschen Wirtschaft kommt wohl eher aus der Ampelregierung .Jeder weiß wer gemeint ist !!!
wach auf
Hä? Was für einen Mist schreiben Sie da? Es war die EU, die für Waren aus den USA Strafzölle erhob, um die EU-Unternehmen zu schützen!
Trumps Zölle sind seine Reaktion auf die Zölle der EU.
„Bruch zentraler Wahlversprechen“. Na und? Das ist denen doch egal. Hauptsache, sie pressen aus uns raus, was rauszupressen geht, solange noch etwas da ist. Klar wird es bald Neuwahlen geben – aber der Schaden ist angerichtet, und ob unser Land sich davon jemals erholt, ist fraglich.