Zurückweisungen
Markus Söder kündigt „klar Schiff“ an der Grenze an: Dutzende Zurückweisungen und Festnahmen seit Mittwoch
Markus Söder ist sich sicher, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten Wirkung zeigen werden. Die europäischen Nachbarländer sollen die Maßnahmen akzeptieren. Deutschland hat seit Mittwoch dutzende illegale zurückgewiesen.
Markus Söder gibt sich im Interview mit Bild am Sonntag zuversichtlich, dass Recht und Ordnung an die deutsche Grenze zurückkehren werden. „Jetzt gilt es, den Richtungswechsel auf dem Papier zu einem Richtungswechsel in der Realität zu machen“, sagt er. Bedenken, dass die Nachbarstaaten mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze nicht mittragen, hat er keine. Er versteht, wenn es zu Beginn Skepsis gebe. „Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden.“
Die deutsche Regierung wolle schnellstmöglich mit den Staaten über weitere Details reden. In Europa herrsche seit vielen Jahren Unordnung, was die Migrationspolitik angeht. „Vor dem Hintergrund haben wir jetzt im Koalitionsvertrag entschieden, da klar Schiff zu machen.“ Auf den Einwand, dass der neue Erlass zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze nur eine Kann-Bestimmung und keine Muss-Bestimmung ist, sagt er: „Kann heißt: Man kann es machen und wir machen es.“
Neben Rückführungen und Zurückweisungen soll es weitere Maßnahmen geben. Das Ziel: „Es wird zur Zurückhaltung führen, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen. Und es wird die Motivation geben, Deutschland wieder zu verlassen, weil man hier weniger zu erwarten hat.“ So sollen Flüge aus Afghanistan gestoppt werden und die Anzahl sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden.
Auch das Staatsbürgerschaftsrecht soll geändert werden. Die neue schwarz-rote Regierung soll laut dem bayerischen Ministerpräsidenten „komplett das Gegenteil von dem“ sein, „was die Ampel gemacht hat: Streit, Eitelkeiten, Blockieren.“ Stattdessen soll „konstruktiv und kreativ“ gearbeitet werden. Seine eigene Rolle sieht Markus Söder darin, darüber zu wachen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird – aus CSU-Perspektive.
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Am Mittwoch hatte Innenminister Dobrindt angekündigt, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Wie Bild berichtet, wurden am Donnerstag und Freitag an allen deutschen Grenzen insgesamt 365 unerlaubte Einreisen registriert. 19 Migranten, die ein Asylgesuch gestellt hatten, wurden zurückgewiesen. Insgesamt wurden 286 Migranten zurückgewiesen.
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Statt dem Wort zum Sonntag der Lacher zum Sonntag. Naja geht gerade kein Wind, wo sich das Söderfähnchen drehen kann.
Fakt ist, dass die Nachbarländer eine Zurückweisungspolitik akzeptieren müssen.
Das Problem besteht ja hauptsächlich darum, weil sie selbst nicht zurückweisen, sondern durchwinken. Man kann keine geregelte Grenzordnung betreiben, wenn jeder nur den Weg des geringsten Widerstands geht und bei den daraus folgenden Problemen auf Brüssel und „gemeinsames Handeln“ verweist.
Nein – einer muss damit anfangen, dann sind die Nachbarn gezwungen, ebenfalls zu handeln.
Sonst dreht man sich im Kreis und ändert gar nichts, denn Brüssel hat kein Interesse an einem Schutz der Außengrenzen, sonst wäre diese längst Realität.
Und was ist mit der Grenze zu Österreich? 🤔Wird da auch richtig kontrolliert? 🤔
Habe da ein Gerücht gehört, das es da gar keine Kontrollen geben soll.
Kann mir Jemand mitteilen an welchem Landesgrenzen Kontrollen durchgeführt werden? 🤔 Beweisbare Aussagen wären mir ganz lieb.
Die griechische Küstenwache greift vor Kreta immer mehr Boote mit Migranten aus Nordafrika auf.
Seit Jahresbeginn wurden bereits 53 aus Libyen kommende Boote vor der Urlaubsinsel registriert – im gesamten Vorjahr waren es 63.
Allein in den vergangenen 24 Stunden griff die Küstenwache demnach 325 Migranten vor Kreta auf. Die Behörden in Kreta zeigten sich über die zunehmende Zahl besorgt.
Aus griechischen Regierungskreisen hieß es, ein Großteil der Migranten gebe an, nach Deutschland weiterreisen zu wollen. (BR)
„….dutzende illegale zurückgewiesen.“
Unfassbar wie erfolgreich legitimiert diese Regierung jetzt schon wirkt!
Dutzende!
Seit Mittwoch!
Und dann DONNERSTAG!
Obacht – Allergiegeneigte: Kann Sarkasmus enthalten
„Klar Schiff“ sollte Merz mit den NGO-Schlepper-Schiffen im Mittelmeer machen. An der bayrischen Grenze reicht es, wenn Unberechtigte zurückgewiesen werden. Und das wird aber nicht in größeren Maß stattfinden. Dafür wird Göring Eckard und ihre Grünen schon sorgen.
Erst jüngst am vergangenen Freitag, den 9. Mai 2025 sagte Hans-Jürgen Papier als früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise von außerhalb der EU und Aufenthalt in Deutschland gibt. Weder das deutsche noch das europäische Recht würden solch eine Möglichkeit eröffnen. In Wirklichkeit ist der Zugang insofern allein schon deshalb versperrt.
Söder:“Die neue schwarz-rote Regierung soll laut dem bayerischen Ministerpräsidenten „komplett das Gegenteil von dem“ sein, „was die Ampel gemacht hat: Streit, Eitelkeiten, Blockieren.“
Das weiß Söder nach ein paar Tagen?
Ob mit einer SPD in der Regierung tatsächlich eine Wende in der Migrationspolitik zu machen ist, wage ich zu bezweifeln.
Die CSU stellt den Innenminister, sieht sich daher wohl als eine Art Aufpasser und Mahner für die schwarzrote Regierung in Berlin. Und Söder spannt schon mal die Muskeln an für den Fall, dass Merz scheitert.
Ob sich allerdings etwas in der Berliner Migrationspolitik ändert, nur weil in München einer markige Sprüche absetzt, kann man bezweifeln.
Seehofer war unter Merkel Innenminister – und was hat er letztlich erreicht?
Unsere Nachbarnationen werden uns sicher sehr lieben lernen. Nur über die Abstellung der Pull-Faktoren spricht immer noch niemand. Ohne AfD wird hier einfach nichts besser in unserer alten Heimat.
ach der Maggus mal wieder………..was er da wieder vom Stapel läßt, eignet sich gut fürs Bierzelt, mehr nicht.
Von Rückflügen nach Afghanistan hat er mal lieber erst gar nicht gesprochen.
Irgendwas kann an dieser Aussage nicht stimmen denn sonst wäre die SPD schon längst auf die Barrikaden gegangen!
Meine Erfahrung an der Grenze Österreich-Deutschland: Auf der gesperrten linken Autobahnspur stehen sich ein blond-bezopftes Mädchen und ein Jüngling mit erstem Bartwuchs die Beine in den Bauch und gucken wichtig in die Gegend. Da man Angst haben muss, dass sie mit dem Finger an der MP zucken, sollte man ganz zügig vorbei fahren.
Söder ist nicht richtig
informiert.
Gestern wurde nicht an allen Grenzen Österreich zu Deutschland umfassend kontrolliert. An verschiedenen Grenzübergängen passierte nichts. Also keine Kontrollen. Das deutsche Volk soll ruhiggestellt werden. Nur das macht die Bundesregierung. Also nichts !!!
Und wer doch durch die Maschen schlüpft? Die Bundesbehörde BAMF muss dringend angewiesen werden, dass illegal Eingereiste keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben. Ansonsten wird sich der Reiseverkehr auf die Wälder verlegen.
Der Bierzeltkönig Maggus. Braucht keiner mehr.
Grosse Sprüche klopfen, aber nichts dahinter!
Es soll ja Leute geben, bei denen angesichts solcher Meldungen Hoffnung aufkeimt, es könne doch noch was geben mit der gross angekündigten Migrationswende.
Kein Wort glaube ich diesen Heuchlern, Lügnern und Betrügern mehr! Kein Wort! Nie wieder!
Klar Schiff bedeutet, Deutschland wird mit Söder absaufen.
Ich finde, das ist ein guter Anfang. Hoffe, es bleibt so – und dass die SPD nicht (ständig) blockiert. Dass man von den Grünen, Linken, pro Asyl und anderen NGOs (einschließlich der EKD und Erzbischof Marx aus München, Bätzing aus Limburg etc.) keine Zustimmung erwarten kann, ist klar. Nur erklären diese Leute NICHT, wie sie diese Masseneinwanderung handeln wollen – außer mit den üblichen Floskeln!!
Keine Sekunde lang glaube ich diese Märchen! Keine Sekunde lang glaube ich, dass Glücksritter, die um die halbe Welt hierher gekommen sind, um sich im Schlaraffenland Germoney niederzulassen, nach der Zurückweisung an der Grenze einfach umdrehen und wieder dahin zurückfahren, wo sie hergekommen sind. Die machen dann einfach über die grüne Grenze rüber. Wenn sie im Inland aufgegriffen werden bzw. sich beim Amt vorstellen und „Asyl“ hauchen, geht es garantiert genauso weiter, wie bisher. Das ganze ist wieder nur ein Schauspiel, um die dümmsten und am schlechtesten informierten 70% der Deutschen einzuwickeln.
Zwickmühle
Klappt es, dann ist die AFD weg vom Fenster.
Klappt es nicht, dann sind AFD Wähler weiter unzufrieden.
An einen Grenzübergang wird der Scheinasylant zurückgewiesen. Dann faehrt ihn die polnische Polizei zum naechsten wo nix kontrolliert wird. Aetsch!
Söder hängt sein kleines Fähnchen in den Wind……
Dutzende abgewiesen? Das ist sowas von lächerlich.
Und was ist mit den 300000 Flüchtlinge die sich bereits illegal in unserem Land aufhalten?
Söder war sich auch sicher, als er versuchte die Bevölkerung in der Pandemiezeit einzusperren. Oder das es umbedingt einen Impfzwang geben muss.
Oder Maskenzwang nicht in Frage gestellt werden darf.
Wie kann man solche Politiker überhaupt noch wählen und vertrauen,
ist mir völlig unverständlich.
Reichen dazu wirklich 15 Minuten Verblödung-Schau vom ÖRR aus?
Der eine sagt so, der andere so – und morgen wieder das Gegenteil… All das geschieht nur mit dem Ziel, die Bürger zu verwirren und orientierungslos zu machen!