Gut lachen hat ausgerechnet die kleinste Partei im Bunde: Die CSU hat SPD und CDU ausgedribbelt und geht mit einem nennenswerten Erfolg nach Hause. Klar auf Kosten der Kanzler-Agenda, klar auf Kosten der Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung. Die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher war ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz – und wird nun bis auf Weiteres gestrichen. „Passt schon“, meint Markus Söder am Donnerstag dazu in seiner typischen, bajuwarischen Breitbeinigkeit.

Für ihn passt es ja auch. Denn während das Kernversprechen der Steuersenkung – eine der wenigen Maßnahmen, von denen nicht nur diese oder jene Klientel, sondern alle Menschen quer durch die Bank profitiert hätten – erstmal aufgeschoben wird, kommt das ewige CSU-Projekt der Mütterrente.

Das war wiederum für die CSU ein zentrales Versprechen, um insbesondere bei der Wählerschaft zu punkten, die bayerisch, konservativ und weiblich ist. Diese ist jetzt glücklich gemacht. Dass die Deutsche Rentenversicherung erst vor wenigen Tagen vor der vorschnellen Einführung der Mütterrente gewarnt hatte, weil es mit erheblichem Aufwand verbunden sei, fällt da gar nicht so ins Gewicht. Die Realität hat eben hinter den Bedürfnissen der CSU-Wählerschaft zurückzustehen, könnte man meinen.

Die Schelte für all das bekommen auch andere: Insbesondere Friedrich Merz steht schon wieder im Feuer der Unglaubwürdigkeit, wobei er den letzten Brand noch nicht mal ganz ausgetreten hat. Und auch Vizekanzler Lars Klingbeil muss sich aus der eigenen Partei vorwerfen lassen, er sei nicht stark genug aufgetreten und habe sich nicht durchsetzen können.

Kein Ruhmesblatt für die Koalition, die angeblich alles anders machen und Vertrauen zurückgewinnen wollte: Privatverbraucher und kleine Betriebe schauen in die Röhre, und auch die jetzt stark betonte Entlastung bei den Netzentgelten ist eher eine Fata Morgana und dürfte am Ende geringer ausfallen als behauptet. Drei Cent pro Kilowattstunde waren versprochen – am Ende dürfte es ungefähr halb so viel sein, geht aus einem Bericht von table.media hervor. Rundum betrogen – so dürfte sich das Gefühl vieler mit Blick auf diese Einigung zusammenfassen lassen.

Der CSU kann es auch egal sein – ihr politischer Horizont endet ja oft genug am südlichen Ufer des Mains. In der christsozialen Realität zählt bekanntlich vor allem die Landtagswahl in Bayern – und für Söder zählt nur sein persönlicher Erfolg. Hier als Bayern-Held aufzutreten und als Ritter weiß-blauer Interessen die Preißn in Berlin ausgespielt zu haben, dürfte der CSU und Söder nützen. Ein Wahlsieg im Freistaat 2028 wäre wichtig, nachdem er 2018 und 2023 schon für die Christsozialen historische Niederlagen einfahren musste. Hier wieder ein Plus zu vermelden, könnte seinen persönlichen Ambitionen den Rücken stärken – denn der Mann will immer noch Bundeskanzler werden. Mit einem souveränen, echten Wahlsieg in Bayern ließe sich das auch gegenüber den CDU-Kollegen besser vertreten, als mit drei historischen Niederlagen in Folge.

Es geht Markus Söder also vor allem um Markus Söder und die CSU – und die ganz banalen, eigenen Machtinteressen. Dass es Söder an Ruchlosigkeit zur Durchsetzung dieser nicht mangelt, zeigte der Wahlkampf 2021 ja eindrucksvoll – aus München wurden dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet so viele Knüppel zwischen die Beine geworfen, dass nicht wenige bis heute davon ausgehen, dass Söders Dauer-Störfeuer am Ende den entscheidenden Unterschied zwischen Wahlsieg und -niederlage machte.

Und auch 2024/2025 duckte man sich in der CDU schon genervt, wenn der meinungsstarke Franke in München den Mund aufmachte. Die „Nein zu Schwarz-Grün“-Kampagne der CSU zerschlug intern durchaus etwas Porzellan zwischen den Unionsschwestern, weil man sich in der CDU der strategischen Handlungsfreiheit beraubt sah. „Söder ist halt Söder“, rollte man in der CDU mit den Augen und sagte dem Tagesspiegel im Wahlkampf: „Er muss sich trotzdem überlegen, ob solche Statements wirklich notwendig sind oder doch eher dem Gegner helfen.“

Wer oder was aber „Gegner“ ist – oder besser andersherum, wer im eigenen Team ist – das ist bei Söder oft flexibel. Im Zweifel spielt er nämlich selbst in seiner Ein-Mann-Mannschaft. Das ist nach dem Koalitionsausschuss so klar wie lange nicht mehr.

Eigentlich hatten Friedrich Merz und Markus Söder einen Frieden geschlossen, das Verhältnis von beiden galt als gut. Gemeinsamer Kitt war wohl vor allem, die Union im Bund wieder in die gewohnte Regierungsposition zu bringen. Das ist geglückt – unterm Strich zumindest. Und Söder arbeitet ab sofort weiter auf eigene Rechnung.

Schon, dass das Organ des Koalitionsausschusses unter Merz so regelmäßig tagt, ist maßgeblich dem Drängen aus Bayern geschuldet. Immerhin bietet es für den CSU-Chef eine Bühne, über die er direkt und maßgeblich die Geschicke in Berlin beeinflussen kann. Die Aufführung vom Mittwoch wird dort nicht seine letzte gewesen sein. Hier kann er unbotmäßig CSU- und Bayern-Erfolge einfahren – im Zweifel auf Kosten des eigenen Kanzlers. Dass die weiß-blauen Partikularinteressen so dominieren, ist für Merz, der dazwischen unterzugehen droht, keine gute Nachricht.

Für Söder hingegen schon – er und seine CSU werden jetzt nicht unberechtigterweise als durchsetzungsstark und mächtig wahrgenommen. Die Steuersenkung fällt erstmal aus, aber es gibt einen CSU-Punktsieg. Wenn das Schule macht, stehen die Christdemokraten gegenüber den Christsozialen am Ende als Tölpel und Nichtskönner da, während Söder die Musik macht. Ein maßgeblicher Erfolg von CDU und CSU in der Migrationsfrage wird, wenn er denn kommt, auch mit CSU-Innenminister Dobrindt nach Hause gehen, also nach München.

Darüber hinaus hat die CDU kaum noch eigene und prägende Versprechen, die sie nicht schon aufgegeben hätte – allein die „Wirtschaftswende“ bleibt. Und die steht erstmal noch in den Sternen – mit dem Verzicht auf Stromsteuer-Entlastungen für kleine Betriebe ist sie schon etwas weiter weggerückt. Das schwächt auch die Machtbasis für jeden Christdemokraten, der Friedrich Merz eventuell beerben könnte.

Der in diesem Jahr 70 werdende CDU-Chef wird schon aufgrund seines Alters keine Ära mehr prägen – würde er 16 Jahre regieren wollen, wäre er am Ende weit über 80 Jahre alt. Er wird in vier, spätestens in acht Jahren einen Nachfolger brauchen – und wer bietet sich da an? In der CDU werden Carsten Linnemann, Jens Spahn und sicher auch andere nach der Krone greifen wollen. Ein mit Erfolgen dekorierter Söder könnte sie im Zweifel alle ausstechen.

Bayerische Ministerpräsidenten waren schon immer ihr ganz eigener Machtfaktor: Doch so wie Söder hat schon lange keiner mehr von ihnen das politische Orchester im Bund durcheinandergebracht. Friedrich Merz wird aufpassen müssen, dass der Franke daraus keine Polka-Band macht, die vor allem bayerische Musik spielt. Das Verhältnis mit Lars Klingbeil könnte für Friedrich Merz auf längere Sicht vertrauensvoller sein als das mit Markus Söder, der wieder nur nach der eigenen Pfeife tanzt – und seine Interessen im Zweifel gegen den Kanzler durchsetzt.

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