Grüne Jugend
„Man kann nicht illegal nach Deutschland einreisen“, behauptet Nietzard
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, behauptet, niemand könne „illegal nach Deutschland einreisen“. Jeder, der ein Asylgesuch äußert, sei legal. Der Chef der Jungen Union widerspricht. Ihm wirft Nietzard vor, die Union sei nach rechts gerückt.
Von

Man könne gar nicht illegal nach Deutschland einreisen – das behauptete die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, am Mittwoch im Spiegel-Spitzengespräch. Zunächst zeigte sich Nietzard glücklich über die Möglichkeit der Grünen, jetzt aus der Opposition heraus etwas verändern zu können, ehe sie die migrationspolitischen Pläne der Union angriff.
„Ich glaube, sehr, sehr vielen Menschen wird es mit dieser Koalition, die jetzt gebildet wird, schlechter gehen“, hielt die Grünen-Sprecherin fest. Vor allem hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einwanderungspolitik sah sie Nachbesserungsbedarf und äußerte im Gespräch mit dem Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer und dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, massive Kritik an den Plänen der Union und deren angeblicher Öffnung nach rechts.
Werbung
Angesprochen auf die Aussage von dem künftigen Kanzleramtsminister, Thorsten Frei, „jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, behauptete Nietzard: „Man kann nicht illegal nach Deutschland einreisen. Jeder Mensch, der an der Grenze ein Asylgesuch stellt, ist legal in diesem Land.“
Daraufhin griff sie Winkel an. Der hatte zuvor die migrationspolitische Veränderung innerhalb der Union gelobt. Auf derartige Maßnahmen gegen illegale Migration, wie sie jetzt im Koalitionsvertrag zu finden sind, hätte sich die Union vor einigen Jahren noch nicht einigen können, lobte Winkel. „Ich würde sagen, ihr seid weiter nach rechts gerückt“, kritisierte Nietzard daraufhin. Die AfD habe erfolgreich den Diskurs verschoben, alle anderen Parteien hätten sich nicht genug dagegen gestemmt, monierte sie weiter.
Werbung
Die CDU habe dann in den Koalitionsverhandlungen „rechtswidrige Dinge“ gefordert, etwa die „Schließung der deutschen Außengrenzen“ und die „massiven Abschiebungen“, die „einfach rechtswidrig“ seien. Winkel wies die Grünen-Sprecherin auf Artikel 16a des Grundgesetzes hin, in dem festgehalten wird, dass das Asylrecht nicht für Personen aus sicheren Drittstaaten gilt.
Lesen Sie auch:
Tech-Milliadär
Nach Migrationsurteil teilt Elon Musk aus: „Alle Länder sollten die EU verlassen“
Nachdem der Europäische Gerichtshof Irland verpflichtete, Asylbewerbern bestimmte Standards zu bieten, teilte Elon Musk auf X aus: Die EU würde „die Demokratie Europas zerstören“ - alle Mitgliedstaaten sollten sich zurückziehen.Kirchenasyl
Nach Brandbrief von Tschentscher an Wegner: Afghane mit Kirchenasyl nun doch abgeschoben
Morteza H., ein ausreisepflichtiger Afghane im Kirchenasyl, wurde zufällig auf offener Straße festgenommen und nach Schweden abgeschoben. Zuvor weigerten sich die Berliner Behörden, etwas gegen den Mann zu unternehmen. Es brauchte einen Brandbrief von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an Kai Wegner, um die Behörden zum Handeln zu bewegen.Außerdem warnte der Vorsitzende der Jungen Union: „Entweder die politische Mitte beendet jetzt die unkontrollierte Migration oder bei der nächsten Bundestagswahl 2029 wird dann die Migration die politische Mitte beenden.“ Im Zuge dessen schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und äußerte die Vermutung, dass sich die Partei in den kommenden Jahren weiter radikalisieren werde. Türmer widersprach Winkels Vermutung, die AfD könnte wegen der unkontrollierten Migration nach Deutschland weiter aufsteigen.
Die Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei so restriktiv gewesen, wie von keiner Regierung zuvor, argumentierte der Juso-Vorsitzende mit Blick auf die Zahl der Asylanträge, bei denen Deutschland mittlerweile hinter Spanien und Frankreich liegt. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge ist Deutschland im ersten Quartal 2025 seit Jahren nicht mehr das Land mit den meisten Asylanträgen in der EU.
Werbung
Zuvor hatten die drei Jungpolitiker auch über das Thema Renten, Wohnen und Generationengerechtigkeit debattiert: „Es geht darum, dass die bezahlen, die haben, und das sind reiche Menschen in Deutschland“, hatte Nietzard hier festgehalten. Als Türmer und Winkel dann weiter über das Thema debattierten, fiel das Wort „Klassenkampf“, woraufhin sich Nietzard einschaltete.
„Ich will mal kurz erklären, was ein Klassenkampf ist“, setzte sie an. „Klassenkampf bedeutet, für die meisten Deutschen zu streiten, nämlich die, die nicht zehn Prozent von den Bestverdienern sind.“ Winkel hörte sich Nietzards Ausführungen an, ehe er antwortete: „Ja, aber keiner von denen wählt die Grünen.“
Aktueller Hinweis: Im Rahmen unserer System-Umstellung kam es in den letzten Tagen bei einigen Nutzern zu Problemen beim Kommentieren – dies war keine Moderation sondern technische Fehler, die wir zu entschuldigen bitten. Diese sind nun behoben. Sollten Ihnen dennoch Problemen begegnen, kontaktieren Sie uns gerne hier.
„Wenn Geld drucken gegen Armut helfen würde, würde auch Diplome drucken gegen Dummheit helfen.“
Javier Milei, argentinischer Präsident
Das mit dem Diplom hat nicht mal bei Baerbock geklappt.
Sie lügt genau so wie in der ARD Dokumentation und das wurde zum Glück aufgezeichnet.
Jette, Jette, Fahrradkette…
Wenn Jette mal groß ist, dann wird Außen- ode Innenminister*dings.
Ist es nicht komisch, dass solche Vertreter nur unter Gleichgesinnte sich gesellschaftlich bewegen.
Warum findet man sie nicht permanent bei ihren „legalen Mitmenschen“, um sich der so wohlgepriesene Vielfalt zu erfreuen?
Oder einfach nur bei der Tafel !!!
Jette Jette war ja kürzlich aus Versehen bei einer Fernsehsendung, von der sie offenbar nicht gewusst hat dass es sich um eine sehr sehr seltene Ausnahme von der ansonsten stramm linksgrünen Ideologie des ÖRR handelt. Jette Jette bereut das nun bitterlich.
Die geballte Kompetenz der Grünen!
Der Begriff der Kompetenz und die Grünen in einem Satz? Passt nicht.
sie hat tatsächlich Recht. 🙂
Jette wäre eine nette, hätte sie nur nicht ein an der Klarinette.
Würde Heinz Erhardt sagen.
Heinz Ehrhardt wusste aber den Akkusativ richtig einzusetzen: ‚…, hätte sie nur nicht einen an der Klarinette.‘
Muss sie nicht kennen:
Artikel 16a GG (kein Asylrecht für aus sicheren Drittstaaten einreisende Ausländer) oder §18 AsylG (asylsuchenden Ausländern aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern).
Wozu auch.
Fakten töten jede Diskussion.
Vor allem sind sie Feinde der Wahrheit.
„Tatsachen, mein lieber Sancho, sind die Feinde der Wahrheit.“ – Cervantes, Don Quijote (El ingenioso Hidalgo Don Quixote de la Mancha), 1605/1615
Warum schenken Sie der soviel Aufmerksamkeit?
…um zu zeigen, wie die Grünen ticken.
……..eine sehr berechtigte Frage !
Sie wird die neue Baerbock. Das Format dazu hat sie allemal.
Meine Rede. 🙂
Ignorieren wie die AFD. Klappt bestimmt genau so gut.
Man kann auch wenig bis gar nicht intelligent sein, um gutbezahlte Politikposten zu bekommen. Beispiel siehe Artikel.
Das ist inzwischen der Standard für gutbezahlte Politikposten. Wer was in der Birne hat ist entweder rechts oder sonstwie chancenlos!
Eines von sehr vielen Beispielen der letzten Jahre….
Die KI ist not amused………..ich warte…..
Nietzard, eine Flucht ist beendet, wenn man im eigenen Land sicheres Gebiet erreicht oder im nächsten Nachbarland. Wer hingegen mehrere Länder durchquert und sich das Land mit den höchsten Geldzahlungen aussucht, ist kein Flüchtling, sondern ein Wirtschaftsmigrant.
Animal Farm live. Die Schweine haben die Macht.
Kompetenz pur.
Gern mehr davon…..
In einem gebe ich dieser Person recht: Es gibt keine illegale Menschen. Wie soll das gehen? Aber es gibt kriminelle Menschen. Das sind Menschen, die gegen Gesetze verstoßen. Und es ist eben kriminell aus einem gesicherten Drittstaat auch als Asylbewerber nach Deutschland einzureisen. Der Vorgang ist somit illegal! Der Mensch nicht. Es geht wie – hoffentlich – jeder weiß, um illegale Grenzüberschreitungen.
Grenzüberschreitungen ohne gültige Papier = Verbrechen
Kein wenn, kein aber.
Wo lebt dieses Kind? Kann sie wenigstens ihren Namen tanzen?
Bitte nicht schon wieder die Walldorfschulen ins Gespräch bringen, die bringen solche Exemplare nicht hervor.
Sie sollten mal das Dublin 2 Abkommen lesen, aber selbst wenn sie es verstehen würde, wird eine Ideologin nicht von ihrer Meinung abkommen.
richtig erst mal lesen, aber daran scheitert es schon bei diesen Traumtänzerinnen,
Individuell geprüft werden muss immer.
Thema war nicht Anspruch auf Asyl, sondern Illegale Einreise. Der Unterschied erschließt sich?
Wir sind ein EUBinnenland, vielleicht auch mal Dublin 2, evtl. mit Jette zusammen, lesen, erschließt sich???
In Berlin wird zur Zeit ein Haus mit 72 Wohnungen gebaut, nur für Lesben und queere Frauen. Nach der Logig von Jette Nietzard ist jeder Mann, der dort einen Wohnantrag stellt, legal.
Da hat sie rein faktisch Recht! Rein rechtlich auch. Jeder der „Asyl“ sagt ist vorerst legal im Land.
Aber nur wenn man per Flugzeug oder Schiff kommt. Der Landweg durch mehrere sichere Länder rechtfertigt kein Asyl.
Nein,
wenn kein Asylgrund vorliegt, dann wird abgelehnt. Individuell geprüft werden muss trotzdem.
Muss es nicht, wenn die Leute über Land kommen. Polen, Österreich, Schweiz usw. Alles sichere Länder, sodass es in Deutschland gar kein Asyl geben kann, auch individuell nicht, einfach gar nicht.
Auch wenn 5, 15 oder 50 Millionen kämen?
Da kann was nicht stimmen.
Jede souveräne Nation hat das Recht und unter Umständen sogar die Pflicht die Grenzen dicht zu machen.
,,Jeder der „Asyl“ sagt ist vorerst legal im Land.“
,,Individuell geprüft werden muss trotzdem.“
Falsch.Da Deutschland NUR von sicheren Drittstaaten umgeben ist,gibt es per se kein Anrecht auf Asyl bei Einreise auf dem Landweg.
Antrag und Prüfung desselben verstoßen bereits gegen Art.16a2 GG und §18 Asylgesetz.
Man kann sich nicht auf ein Gesetz berufen,dass man bereits bei der Einreise gebrochen hat.
Ex iniuria ius non oritur-Es gibt kein Recht im Unrecht!
Oft wirds nach dem Kinderkriegen besser.
Man könnte diese durchaus hochintelligente Aussage auch zum nachdenken nutzen (denn hier ist das Kernproblem auf den Punkt gebracht!!!), statt wie üblich alles zu verlachen und sich für viel klüger als alle anderen zu halten.
Muss man aber nicht!
„Ich will mal kurz erklären, was ein Klassenkampf ist“, „Klassenkampf bedeutet, für die meisten Deutschen zu streiten, nämlich die, die nicht zehn Prozent von den Bestverdienern sind.“ Nein, ich muß nicht streiten, auch wenn ich mich nicht zu den 10% Besserverdienender zurechne, ich rechne mich aber auch keiner Klasse zu. Frau Nietzard sollte mal jemand erklären daß das Kampfbegriffe aus dem letzten Jahrtausend sind.
Zum Glück ist die AFD rhetorisch weiter vorne.
Seit einer Woche zum Glück nicht nur mehr rhetorisch.
Solange diese Grüne zu den Grünen gehört, die als deren „Charakter-Aushängeschild“ betrachtet werden könnte, muss man sich wohl bzgl. der nächsten grünen Wahlergebnisse kaum mehr Sorgen machen–. Ob die Grünen wohl irgendwann nochmal regieren wollen–?
Dunning-Kruger-Effekt in seiner Vollendung.
Warum bekommt so eine Person eine Bühne und Stimmen?
Und falls die „Legalen“ dann Illegales tun, wäre es dumm dazu etwas zu sagen….
Wir haben zu lange es den Tätern überlassen, Recht in Deutschland zu definieren, bzw. zu interpretieren. Und mittlerweile glaubt der Hahn, dass er ein Singvogel ist.
Im ernst, ich frage mich gerade wie kaputt ich sein muss um so etwas zu lesen.
Versprochen – das letzte Mal, wenn ich die erwähnten Protagonisten im Artikel auch nur sichte.
Lachen ist gesund! Daher sollten Sie das lesen 😊
Kannste nicht anders machen.