Gemeinsamer Antrag
Linnemann gibt zu, dass man Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss in „bestimmten Verfahrensfragen“ aufweicht
CDU-Generalsekretär Linnemann hat zugegeben, dass in „bestimmten Verfahrensfragen“ eine Zusammenarbeit mit der Linken stattfindet. Eine vollständige Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses schloss er auch nicht aus.
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Im Zuge von Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler am Dienstag hatte die Union ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gebrochen, um einen zweiten Wahlgang für den CDU-Chef noch am Dienstag zu ermöglichen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz zugegeben, dass der Beschluss nicht mehr vollständig gilt.
So könnten „bestimmte Verfahrensfragen“ auch in Zusammenarbeit mit den Linken geklärt werden – Linnemann betonte, dass es das im Falle der Parlamentarischen Geschäftsführer bereits gegeben habe. Dennoch war der Dienstag in dieser Hinsicht historisch: Erstmals reichte die Union gemeinsam mit der Linken einen Antrag im Bundestag ein. Eben solche gemeinsamen Anträge sind durch einen Parteitagsbeschluss untersagt; doch das scheint bei der CDU niemanden mehr zu stören.
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Linnemann stellt jedoch klar, dass zumindest auf der politischen Ebene vorerst alles beim Alten bleibt: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt, es gibt immer noch linksextremistische Strömungen innerhalb der Linkspartei.“ Gleichzeitig schließt er auch eine endgültige Abschaffung des Beschlusses nicht aus: „Wie in Zukunft darüber gesprochen wird, (…) das müssen Parteitage zeigen. Wir haben die CDU als Partei, die sehr offen mit diesen Dingen umgeht“, so Linnemann.
Insgesamt zeigte sich Linnemann äußerst erleichtert, dass Merz’ Wahl doch im zweiten Wahlgang geklappt hatte. „Das war aufregend. Ich bin fertig, da bin ich offen und ehrlich, weil ich damit nicht gerechnet habe“, stellte der Generalsekretär direkt am Anfang der Sendung fest. Insgesamt versuchte er, die Geschehnisse des Tages nicht zu hoch zu hängen: Die Gegenstimmen zu Merz aus dem ersten Wahlgang hätten vielleicht ihre Enttäuschung zeigen wollen; dass es auf ihre Stimmen ankäme, hätten sie nicht erwartet.
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Der CDU-Politiker zeigte sich außerdem optimistisch über die kommende Regierung: Am Mittwoch würde „eine neue Zeit beginnen“. „Ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz viele überraschen wird. (…) Ich würde sogar so weit gehen, er wird einer der erfolgreichsten Kanzler“, so Linnemann. Angesichts der prekären Lage im Parlament, wo man dank der Brandmauer offenbar auch auf Mehrheiten mit den Linken angewiesen ist und bereits jetzt unterirdischen Umfragewerten, ist Zweifel am Optimismus Linnemanns jedoch durchaus angebracht.
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Ein Streit über das Verfahren im Bundestag belastet das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei. Die SPD wollte Abstimmungen am 27. Juni möglichst straff halten, doch die Linke beharrt auf einer namentlichen Abstimmung. Die Sozialdemokraten drohen nun mit der Nichtwahl von Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium.
Auch nach den Wirren der zwei Kanzlerwahlgänge beschuldigen sich Union und SPD gegenseitig, für das Debakel des ersten Wahlgangs verantwortlich zu sein. Das sah man auch erneut bei Markus Lanz: Während die SPD-EU-Abgeordnete Katharina Barley behauptete, dass es nicht an der SPD gelegen haben könnte, betonte Linnemann, dass die Union sich in der Fraktionssitzung geschlossen hinter Merz gestellt habe.
In der Diskussionsrunde bei Lanz waren neben Barley und Linnemann die Journalisten Michael Bröcker, Kristina Dunz und Justus Bender. Hauptthema war dabei die Kanzlerwahl von Friedrich Merz.
Die Links-Grüne „aufgeweichte“ CDU hat es bei der Wahl zum Alterspräsidenten auch Gysi ermöglicht, von der DDR zu schwärmen.
Merkel konnte ihre Freude darüber, gar nicht verbergen. Sie hat den Friedrich jetzt ganz lieb.
Aufweichen bedeutet aber dann auch Zugeständnisse an die Linken!
Wann immer es sich in den Medien oder bei den Politikern ergibt, wird im Zusammenhang mit der AfD, auch und gerade bei Interviews, die Vergangenheit Deutschlands von vor 80 Jahren aufgewärmt. Zu lange her, um damals noch nicht geborene AfD- Politiker damit in Verbindung zu bringen. Im Gegensatz dazu wird die weit jüngere Geschichte im Zusammenhang mit der mehrfach umbenannten SED ausgeblendet, deren Politiker rehabilitiert, obwohl noch ein großer Teil nicht nur Zeitzeuge, sondern auch Mittäter von Stacheldraht, Mauer, Mauertoten, Foltergefängnissen etc. gewesen war. Um der Macht willen, buhlt man in der Union sogar um diese Partei. Undenkbar bei den einstigen Unionskanzlern von Adenauer bis Kohl. Unter Merkel und Merz zur Realität geworden. Zusammenarbeit mit Mauermördern und Kommunisten. Ein grundsätzlicher Wandel in der Union.
Stefan Homburg hat gestern bei Kontrafunk gemutmaßt, daß Merz die fehlenden Stimmen von Grünen und Linken bekommen hat, da die Konservativen in den eigenen Reihen Merz Politik ablehnen. Ich halte das durchaus für wahrscheinlich. Merz abhängig vom Stimmen am linken Rand. Das wird noch lustig.
ich möchte zu keiner Seite eine Mauer haben. In der Demokratie entscheidet der Wettbewerb der Ideen. Der Wähler ist schlau genug, dass zu wählen, was er für richtig hält.
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Müller, muss überraschend seinen Posten räumen.
Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte das Innenministerium.
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Verfassungsschutzes Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden.
Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte
Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zeigte sich irritiert von der Entlassung Müllers. „Der bisherige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Müller, genoss parteiübergreifend ein sehr hohes Ansehen“.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/brandenburg-verfassungsschutz-chef-entlassung-100.html
„CDU-Generalsekretär Linnemann hat zugegeben, dass in „bestimmten Verfahrensfragen“ eine Zusammenarbeit mit der Linken stattfindet. Eine vollständige Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses schloss er auch nicht aus.“
Heidi Reichinnek hat zum Sturz des Kapitalismus aufgerufen. Heißt nichts anderes als zum Sturz der freien Marktwirtschaft. Wo bleibt bitte die Empörung der Altparteien und gewisser Medien? Man kann jetzt die AFD mögen oder nicht. aber diese scheinheilige Inkonsequenz der CDU kotzt mich nur noch an.
Es ist traurig was aus dieser einstmals großen Volkspartei unter Merkel und Merz geworden ist.
Das nennt sich Pragmatismus.
Alles schön reden nutzt nichts. Merz ist von Teilen seiner Partei und seinem Koalitionspartner nicht gewählt worden. Darüber braucht man nicht lange zu lamentieren!! Er mußte sich die Gunst von Grünen und ex SED erkaufen, vermutlich mit der Aufgabe der allerletzten konservativen Anwandlungen in seinem Regierungsprogramm. Nun haben also ex SED, Grüne und SPD das Sagen und Merz ist der Grüßaugust, mal sehen wie oft er umfallen muss. Die Gewinnerin von dem Spiel ist Merkel, ihre fatale Politik wird nun uneingeschränkt weitergeführ. Die Erniedrigung von Merz hat sie genossen, doch die Hand schütteln wollte sie ihm nicht, da war sie schon weg. Mehr braucht man nicht zu wissen.
Versprechen, Versprechen, Versprechen. Nach bisheriger Erfahrung mit Merz alles jedoch nur heiße Luft von links…
Die werfen den Kompaß schon vor der Amtseinführung über Bord.
Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Hihi……
Gibt zu?
Offensichtliches muss niemand zugeben. Linnemann hats euch nur erklärt. Auch das im Grund überflüssig, denn pragmatische Entscheidungen sind das Normalste von Welt.
Die Einheitspartei nimmt wieder Gestalt an.
Und wieder ignorieren und leugnen die deutschen Politiker die eigene Geschichte, um irgendwann Anspruch darauf zu haben, sie zu wiederholen?
Das SED-Regime war ein Schurkenregime, das Menschen foltern und erschießen ließ.
Die Zerstörung der ehemals konservativen und antidiktatorischen Regime hat begonnen.
Und dann jammern die Leute, warum CDU-Wähler massenhaft Schutz bei der AfD suchen.
Also eigentlich „etwas mehr Kommunismus wagen“, das kann für eine konservative Partei auf die Dauer nicht gut gehen. So reduzieren sich die Kartellparteien selbst und wird die einzige noch verbliebene Volkspartei über die 30%~Grenze steigen. Okay, gesichert dies und gesichert das, aber langsam Richtung relative Mehrheit der Sitze.
DA tobt jetzt Niemand wenn man sich Stimmen von Extremisten holt, denn sie kommen ja von links, gell!? Erbärmlich!
Aber die Brandmauer steht, da ist man ja so konsequent. Merz, dem Umfaller, ist jedes Mittel recht, die Ablehnung ficht ihn nicht an. Erst ein Kanzler, der sich nicht erinnert, nun einer der nichts merkt. Deutschland ist seht krank.
CDU = Lug und Trug?
Die interessieren sich nicht fürs Volk,
sondern nur für sich und ihre Karriere.
Millionär Merz ist bereits auf Reisen. Endlich
in der Welt herumfliegen u. den
Sprit nicht selber bezahlen müssen.
Werbung für den CDU-Kanzler:
https://www.nius.de/live-tickers/liveticker-merz-kanzler-bundestag/aab84525-6790-4a18-aa64-9d68466a566e
Moin , Charakter sieht anders aus.
Diese Politiker sollten aufhören die Leute für dumm zu verkaufen.
Fritz & Barrikaden-Heidi
Reichinnek zerreißt die
Minister-Liste von Merz:
https://www.fr.de/politik/bundesregierung-neue-reichinnek-zerreisst-kabinett-liste-von-merz-die-reaktionen-minister-zr-93704661.html
Als die „Ampel“ zerbrach, habe ich in die allegemeine Begeisterung ein bischen gedämpfte Realismus geworfen: „Sie, lieben D, bekommen gleichen Kasperle und es wird sich nichts ändern.“ Wenn mann will, kann es hier, auf Apollo, finden. Ich bin kein „hochgeschätzte Expert“, mann kann mich nicht auf dem BIldchirm sehen, nur, ich bekam in 50 Jahren genug Zeit und Gelegentheiten, Sie, lieben Nachbarn, kennen zu lernen.
Ihr ist nicht mehr zu helfen.
Wie schon beim Kanzleramtsanzug.
Die Knieschoner sind in die Massanzüge unsichtbar eingearbeitet.
Das war Bedingung der SED 2.0 zur Wahl der Marionettenregierung von
ihren Gnaden oder?