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Gemeinsamer Antrag

Linnemann gibt zu, dass man Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss in „bestimmten Verfahrensfragen“ aufweicht

CDU-Generalsekretär Linnemann hat zugegeben, dass in „bestimmten Verfahrensfragen“ eine Zusammenarbeit mit der Linken stattfindet. Eine vollständige Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses schloss er auch nicht aus.

Von

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

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Im Zuge von Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler am Dienstag hatte die Union ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gebrochen, um einen zweiten Wahlgang für den CDU-Chef noch am Dienstag zu ermöglichen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz zugegeben, dass der Beschluss nicht mehr vollständig gilt.

So könnten „bestimmte Verfahrensfragen“ auch in Zusammenarbeit mit den Linken geklärt werden – Linnemann betonte, dass es das im Falle der Parlamentarischen Geschäftsführer bereits gegeben habe. Dennoch war der Dienstag in dieser Hinsicht historisch: Erstmals reichte die Union gemeinsam mit der Linken einen Antrag im Bundestag ein. Eben solche gemeinsamen Anträge sind durch einen Parteitagsbeschluss untersagt; doch das scheint bei der CDU niemanden mehr zu stören.

Linnemann stellt jedoch klar, dass zumindest auf der politischen Ebene vorerst alles beim Alten bleibt: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt, es gibt immer noch linksextremistische Strömungen innerhalb der Linkspartei.“ Gleichzeitig schließt er auch eine endgültige Abschaffung des Beschlusses nicht aus: „Wie in Zukunft darüber gesprochen wird, (…) das müssen Parteitage zeigen. Wir haben die CDU als Partei, die sehr offen mit diesen Dingen umgeht“, so Linnemann.

Insgesamt zeigte sich Linnemann äußerst erleichtert, dass Merz’ Wahl doch im zweiten Wahlgang geklappt hatte. „Das war aufregend. Ich bin fertig, da bin ich offen und ehrlich, weil ich damit nicht gerechnet habe“, stellte der Generalsekretär direkt am Anfang der Sendung fest. Insgesamt versuchte er, die Geschehnisse des Tages nicht zu hoch zu hängen: Die Gegenstimmen zu Merz aus dem ersten Wahlgang hätten vielleicht ihre Enttäuschung zeigen wollen; dass es auf ihre Stimmen ankäme, hätten sie nicht erwartet.

Der CDU-Politiker zeigte sich außerdem optimistisch über die kommende Regierung: Am Mittwoch würde „eine neue Zeit beginnen“. „Ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz viele überraschen wird. (…) Ich würde sogar so weit gehen, er wird einer der erfolgreichsten Kanzler“, so Linnemann. Angesichts der prekären Lage im Parlament, wo man dank der Brandmauer offenbar auch auf Mehrheiten mit den Linken angewiesen ist und bereits jetzt unterirdischen Umfragewerten, ist Zweifel am Optimismus Linnemanns jedoch durchaus angebracht.

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Auch nach den Wirren der zwei Kanzlerwahlgänge beschuldigen sich Union und SPD gegenseitig, für das Debakel des ersten Wahlgangs verantwortlich zu sein. Das sah man auch erneut bei Markus Lanz: Während die SPD-EU-Abgeordnete Katharina Barley behauptete, dass es nicht an der SPD gelegen haben könnte, betonte Linnemann, dass die Union sich in der Fraktionssitzung geschlossen hinter Merz gestellt habe.

In der Diskussionsrunde bei Lanz waren neben Barley und Linnemann die Journalisten Michael Bröcker, Kristina Dunz und Justus Bender. Hauptthema war dabei die Kanzlerwahl von Friedrich Merz.

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48 Kommentare

  • Die Links-Grüne „aufgeweichte“ CDU hat es bei der Wahl zum Alterspräsidenten auch Gysi ermöglicht, von der DDR zu schwärmen.
    Merkel konnte ihre Freude darüber, gar nicht verbergen. Sie hat den Friedrich jetzt ganz lieb.

    • Aus der CDU/CSU wurde eine Teflongruppe …

  • Aufweichen bedeutet aber dann auch Zugeständnisse an die Linken!

  • Wann immer es sich in den Medien oder bei den Politikern ergibt, wird im Zusammenhang mit der AfD, auch und gerade bei Interviews, die Vergangenheit Deutschlands von vor 80 Jahren aufgewärmt. Zu lange her, um damals noch nicht geborene AfD- Politiker damit in Verbindung zu bringen. Im Gegensatz dazu wird die weit jüngere Geschichte im Zusammenhang mit der mehrfach umbenannten SED ausgeblendet, deren Politiker rehabilitiert, obwohl noch ein großer Teil nicht nur Zeitzeuge, sondern auch Mittäter von Stacheldraht, Mauer, Mauertoten, Foltergefängnissen etc. gewesen war. Um der Macht willen, buhlt man in der Union sogar um diese Partei. Undenkbar bei den einstigen Unionskanzlern von Adenauer bis Kohl. Unter Merkel und Merz zur Realität geworden. Zusammenarbeit mit Mauermördern und Kommunisten. Ein grundsätzlicher Wandel in der Union.

    • Heute gibt es mit der neuen sed wieder Mauertote, täglich Brandmauer-Tote, Verstümmelte und Vergewaltigte. Die „letzte Patrone“ ist eine Platzpatrone. Man kann nur hoffen, dass sich diese Chaoten nicht einigen können, wie sie das „Sondervermögen“, besser die Schulden ausgeben. Und man kann nur hoffen, dass FF nicht noch ungeschickter ist als unser diplomatisches Wunderkind Annalena.

  • Stefan Homburg hat gestern bei Kontrafunk gemutmaßt, daß Merz die fehlenden Stimmen von Grünen und Linken bekommen hat, da die Konservativen in den eigenen Reihen Merz Politik ablehnen. Ich halte das durchaus für wahrscheinlich. Merz abhängig vom Stimmen am linken Rand. Das wird noch lustig.

    • Eigentlich müsste man diesen Gedanken begrüßen.
      Denn dadurch wird Hoffnung gemacht auf gesunden Menschenverstand in der Politik.
      Leider ist aber davon auszugehen, dass daraus Nichts wird.

      „Der ist ja nackt!“ will doch Niemand hören, beweist es doch nur die eigene Anbiederung an Lug und Trug.

  • ich möchte zu keiner Seite eine Mauer haben. In der Demokratie entscheidet der Wettbewerb der Ideen. Der Wähler ist schlau genug, dass zu wählen, was er für richtig hält.

  • Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Müller, muss überraschend seinen Posten räumen.
    Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte das Innenministerium.
    Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Verfassungsschutzes Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden.
    Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte
    Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zeigte sich irritiert von der Entlassung Müllers. „Der bisherige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Müller, genoss parteiübergreifend ein sehr hohes Ansehen“.
    https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/brandenburg-verfassungsschutz-chef-entlassung-100.html

  • „CDU-Generalsekretär Linnemann hat zugegeben, dass in „bestimmten Verfahrensfragen“ eine Zusammenarbeit mit der Linken stattfindet. Eine vollständige Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses schloss er auch nicht aus.“

    Heidi Reichinnek hat zum Sturz des Kapitalismus aufgerufen. Heißt nichts anderes als zum Sturz der freien Marktwirtschaft. Wo bleibt bitte die Empörung der Altparteien und gewisser Medien? Man kann jetzt die AFD mögen oder nicht. aber diese scheinheilige Inkonsequenz der CDU kotzt mich nur noch an.

    • Mit den Linken hat man kein Problem, da es politisch eh keine Konkurrenz ist. Anders natürlich mit Parteien, die im gleichen Teich fischen.

      Die Linken haben es geschafft, eine moralische Brandmauer zu bauen, die Rechten sogar unterstützt haben, in der Hoffnung, dass sich einige Wähler doch nicht hinter, sondern vor die Mauer begeben. Dies hat leider nicht funktioniert und nun sind die Wähler weg und die CDU wird vor der Mauer zerquetscht. Es war, aus SPD-Sicht, ein genialer Schachzug, die AfD noch schnell als „gesichert rechtsextrem“ einstufen zu lassen. Damit wird der zulässige Debattenraum noch mehr verkleinert und die Realpolitik linker. Da dies aber nicht dem vorherrschenden Wählerwillen entspricht, kann man sich selbst überlegen, wie demokratiefördernd dergleichen ist.

    • Und van Aken würde Eine Million (!!!) Flüchtlinge JÄHRLICH aufnehmen!

    • Es mag sein, dass Frau Reichinek tatsächlich den Sturz JEGLICHER Marktwirtschaft will, aber grundsätzlich ist Marktwirtschaft und „Kapitalismus“ nicht unbedingt das gleiche. Ich würde den Kapitalismus in seinen schlimmsten Auswüchsen eher als unsoziale Entartung einer gesunden Volkswirtschaft und geradezu als GEGNER gesunden Wettbewerbs bezeichnen.

      https://norberthaering.de/macht-kontrolle/kapitalismus-1-macht/

      Kritik am Kapitalismus muss daher keineswegs nur von „Links“ bzw. aus marxistischen Kreisen kommen. Im Gegenteil, Kommunismus und Kapitalismus stehen sich bei genauem Hinsehen recht nahe und können jeweils eine Entwicklung zum Gegenpart hin begünstigen. Überdies sind beide rein materialistische Anschauungen und daher kaum in der Lage, den Gegenpart geistig zu überwinden.

    • Die sed ist tatsächlich, nach objektiven Kriterien, ein Fall für den VS. Die wollen auch das reichste Prozent erschießen oder in Arbeitslager bringen uvm.

  • Es ist traurig was aus dieser einstmals großen Volkspartei unter Merkel und Merz geworden ist.

  • Das nennt sich Pragmatismus.

  • Alles schön reden nutzt nichts. Merz ist von Teilen seiner Partei und seinem Koalitionspartner nicht gewählt worden. Darüber braucht man nicht lange zu lamentieren!! Er mußte sich die Gunst von Grünen und ex SED erkaufen, vermutlich mit der Aufgabe der allerletzten konservativen Anwandlungen in seinem Regierungsprogramm. Nun haben also ex SED, Grüne und SPD das Sagen und Merz ist der Grüßaugust, mal sehen wie oft er umfallen muss. Die Gewinnerin von dem Spiel ist Merkel, ihre fatale Politik wird nun uneingeschränkt weitergeführ. Die Erniedrigung von Merz hat sie genossen, doch die Hand schütteln wollte sie ihm nicht, da war sie schon weg. Mehr braucht man nicht zu wissen.

  • Versprechen, Versprechen, Versprechen. Nach bisheriger Erfahrung mit Merz alles jedoch nur heiße Luft von links…

    • Bei dem Wort kommt es auf die Betonung an:
      VER-sprechen … kann man(n) sich ja mal …

  • Die werfen den Kompaß schon vor der Amtseinführung über Bord.

  • Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Hihi……

    • Da sind wohl einige Machtsüchtige über die linke Brandmauer hinaus gestürmt?
      Oder doch nur ausgerutscht?

  • Gibt zu?

    Offensichtliches muss niemand zugeben. Linnemann hats euch nur erklärt. Auch das im Grund überflüssig, denn pragmatische Entscheidungen sind das Normalste von Welt.

  • Die Einheitspartei nimmt wieder Gestalt an.

  • Und wieder ignorieren und leugnen die deutschen Politiker die eigene Geschichte, um irgendwann Anspruch darauf zu haben, sie zu wiederholen?
    Das SED-Regime war ein Schurkenregime, das Menschen foltern und erschießen ließ.
    Die Zerstörung der ehemals konservativen und antidiktatorischen Regime hat begonnen.
    Und dann jammern die Leute, warum CDU-Wähler massenhaft Schutz bei der AfD suchen.

    • Erstaunlich, dass man über die DDR und SED immer unzensiert herziehen darf.
      Aber die wirklich „dunkle“ Zeit nicht mal mit einer Silbe erwähnen … ?

      • Die dunkle Zeit der anderen Geschichte der Deutschen habe ich sehr häufig hier erwähnt.
        Nicht zu leugnen, nicht in Frage zu stellen die barbarischen Massenmörder von einst.
        Auch hier haben die deutschen Politiker nix dazu gelernt.
        Siehe das Bestreben, die größte Opposition im Land grundlos verbieten zu wollen, um die 1000 und 399 Ideologieziele gegen den Willen der Bevölkerung durchzuziehen.
        Oder die Oppositionspolitiker als Nazis zu stigmatisieren und auszugrenzen.
        NS-Verharmlosung ohne Punkt und Komma.

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  • Also eigentlich „etwas mehr Kommunismus wagen“, das kann für eine konservative Partei auf die Dauer nicht gut gehen. So reduzieren sich die Kartellparteien selbst und wird die einzige noch verbliebene Volkspartei über die 30%~Grenze steigen. Okay, gesichert dies und gesichert das, aber langsam Richtung relative Mehrheit der Sitze.

  • DA tobt jetzt Niemand wenn man sich Stimmen von Extremisten holt, denn sie kommen ja von links, gell!? Erbärmlich!

    • Linksextremismus gibt es nicht mehr, RECHTS ist modern !
      Als die CDU/CSU diese Position aufgegeben hat, ist dort ein Platz fei geworden. Nun erkennt man aber, dass auf diesem Platz die Wählerstimmen geholt werden.
      Ja, dagegen muss man doch Was tun !!!
      Gesunder Menschenverstand ist out, also eben anders …

  • Aber die Brandmauer steht, da ist man ja so konsequent. Merz, dem Umfaller, ist jedes Mittel recht, die Ablehnung ficht ihn nicht an. Erst ein Kanzler, der sich nicht erinnert, nun einer der nichts merkt. Deutschland ist seht krank.

    • Merz ist einer, der sich nicht erinnert (Wahlversprechen Schuldenbremse!) UND nichts merkt! An was er sich allerdings gut erinnern wird ist, daß er Taurus liefern will!

      • Hat ein Kanzler nicht Anspruch auf Urlaub?
        Bitte möglichst schnell gewähren und auch so lange, bis die Waffen wirklich schweigen.
        Intelligente Menschen gießen kein Öl in’s Feuer!

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    • Dieses Land ist nicht nur sehr krank, es ist moribund.

  • CDU = Lug und Trug?

  • Moin , Charakter sieht anders aus.
    Diese Politiker sollten aufhören die Leute für dumm zu verkaufen.

  • Als die „Ampel“ zerbrach, habe ich in die allegemeine Begeisterung ein bischen gedämpfte Realismus geworfen: „Sie, lieben D, bekommen gleichen Kasperle und es wird sich nichts ändern.“ Wenn mann will, kann es hier, auf Apollo, finden. Ich bin kein „hochgeschätzte Expert“, mann kann mich nicht auf dem BIldchirm sehen, nur, ich bekam in 50 Jahren genug Zeit und Gelegentheiten, Sie, lieben Nachbarn, kennen zu lernen.
    Ihr ist nicht mehr zu helfen.

  • Wie schon beim Kanzleramtsanzug.

    Die Knieschoner sind in die Massanzüge unsichtbar eingearbeitet.

    Das war Bedingung der SED 2.0 zur Wahl der Marionettenregierung von
    ihren Gnaden oder?

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