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„Linker, pazifistischer Unfug“ – Streit in AfD-Fraktion wegen Israel-Haltung der Parteispitze

AfD-Chefin Weidel forderte zuletzt „keine deutschen Waffen nach Israel“ und ihr Kollege Chrupalla fährt einen israelkritischen Kurs. Dagegen regt sich in der AfD-Bundestagsfraktion nun Widerstand: Kritiker sprechen von „linken, pazifistischen Unfug“ und fordern eine pro-israelische Haltung zurück.

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Zu ihrer Gründung hatte sich AfD ursprünglich unmissverständlich als Unterstützerin Israels positioniert. 2019 forderte die Partei ein Verbot der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS, und nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober erklärte die AfD-Bundestagsfraktion: „Israel und das jüdische Volk haben unsere volle Solidarität.“ Eine pro-israelische Haltung war lange fester Bestandteil der Partei. Aktuell zeichnet sich jedoch ein Wandel in der Außenpolitik der AfD ab.

An der Parteispitze sägt man jetzt an der früher eindeutig pro-israelischen Positionierung: In einer Rede im Bundestag kritisierte Parteichef Tino Chrupalla zuletzt etwa die „exklusiven Solidaritätsbekundungen“ und forderte ein Ende der „einseitigen Parteinahmen“. Er wandte sich gegen Waffenlieferungen an Israel und betonte: „Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten.“ Seiner Ansicht nach sei es „an der Zeit“, sich „kritisch“ mit der israelischen Regierung „auseinanderzusetzen“. Auch Co-Parteichefin Alice Weidel hatte in der Debatte gegen Sahra Wagenknecht erklärt: „Keine deutschen Waffen nach Israel.“

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Diese Äußerungen führten innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion, laut Informationen der Welt am Sonntag, zu erheblichen Spannungen. Einige Abgeordnete zeigten sich verärgert und bezeichneten seine Haltung als „linken, pazifistischen Unfug“ und als „Tiefschlag gegen die Fraktionslinie“. Ein Fraktionsmitglied äußerte scharf: „Es wäre erfrischend, wenn Chrupalla mal eine außenpolitische Position vertreten würde, die sich von der Moskaus unterscheidet.“ Ein weiterer Vorwurf lautete, dass Chrupalla Israel kritisiere, aber nicht die Hamas: „Er kritisiert Israel, aber nicht die Hamas. Was hält ihn davon ab, zur BSW zu gehen?“

Chrupallas Anhänger verteidigen jedoch seinen Kurs. Sie sprechen von einem „konsistenten Friedenskurs“. Der Thüringer Abgeordnete Jürgen Pohl lobte Chrupallas Rede und griff die Kritiker scharf an: „Westdeutsch sozialisiert, Israel darf alles, die anderen dürfen nichts und wir sollen das auch noch unterstützen.“ Pohl ging gar so weit und warf dem jüdischen Staat einen „Völkermord“ vor – einer der Lieblingsanschuldigungen der Palästinenser-Demos auch in Deutschland.

Auch in den internen Chatgruppen der AfD löste Chrupallas Rede offenbar Diskussionen aus. Ein Abgeordneter schrieb, er habe das Bundestagsplenum während der Rede zum ersten Mal während einer Rede eines Fraktionskollegen verlassen. Ein anderes Mitglied verteidigte Chrupalla und übte Kritik an Israel, unter anderem für die Ausschaltung des Hisbollah-Chefterroristen Hassan Nasrallah.

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Gleichzeitig gab es jedoch starke Gegenstimmen. Ein Abgeordneter kritisierte: „Ich verstehe nicht, wieso wir als AfD nun Israel in den Rücken fallen. Der palästinensische Terror ist ganz klar antisemitisch und islamistisch, warum hat die Fraktionsführung plötzlich etwas dagegen, wenn jemand solche Terroristen zurechtstutzt?“ Er betonte die engen Verbindungen zwischen der AfD und Israel aufgrund gemeinsamer christlich-jüdischer Wurzeln.

Chrupalla hat sich bisher nicht öffentlich zur internen Kritik geäußert. Die Spaltung innerhalb der Fraktion wurde jedoch kurz nach seiner Rede deutlich. Der AfD-Außenpolitiker Joachim Wundrak sprach sich in einer Bundestagsdebatte klar für Waffenlieferungen an Israel zur Selbstverteidigung aus und kritisierte die Grünen-Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck, weil sie die Lieferungen blockiert.

Wundrak sagte: „Wir befürworten Deutschlands Waffenlieferungen an Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts.“ Auch Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, verteidigte im Fernsehen das Existenzrecht Israels und sagte, dass dies „natürlich auch Waffen“ bedeute. All das widerspricht wiederum den Positionen der beiden Parteichefs.

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