Bei AfD-Parteitag
Linken-Politiker berichtet über Polizeigewalt – aber es gibt Zweifel an seiner Darstellung
Ein Zwischenfall bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat medial hohe Wellen geschlagen: Der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. An seiner Erzählung gibt es aber Zweifel.

Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa kam es zu einem Zwischenfall mit dem sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen. Der 29-jährige Politiker behauptet, von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden zu sein. Die Polizei Dresden hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Zugleich werfen die Umstände von Nguyens Rolle bei der Demonstration Fragen auf.
Nguyen, der bei der sächsischen Landtagswahl im September 2024 eines der beiden Direktmandate für die Linke gewonnen hatte, beschrieb den Vorfall gegenüber dem „Stern“ als „Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe“. Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich versorgt werden.
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Nach eigenen Angaben war Nguyen als „parlamentarischer Beobachter“ vor Ort. Diese Rolle ist jedoch rechtlich nicht klar geregelt. Es gibt keine spezifischen gesetzlichen Vorschriften, die die Funktion solcher Beobachter bei Demonstrationen definieren. Abgeordneten stehen laut Grundgesetz keine Sonderrechte zu, wenn sie privat an Protesten teilnehmen.
Die genauen Umstände des Zwischenfalls sind bislang unklar. Nguyen gibt gegenüber dem MDR an, bei dem Vorfall „am Rande, am Zaun“ gestanden zu haben, als es zu der Tätlichkeit kam. Allerdings deutet ein Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) auf eine aktivere Rolle hin. Dort schrieb er: „Wir haben die AfD 2 Stunden lang in Riesa nicht reingelassen.“
In einigen Medienberichten wurde die Darstellung des Linken-Politikers unkritisch übernommen und teils behauptet, Nguyen habe eine Warnweste getragen, die ihn als „parlamentarischen Beobachter“ identifizierte. Tatsächlich war es sein Begleiter, der eine solche Weste trug.
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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte eine rasche Aufklärung an. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Schuster fügte hinzu: „Es gab verschiedene Gemengelagen und hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt hat.“
Wie die Dresdner Polizei mitteilte, wurden bei den Protesten bisher sechs Polizisten verletzt. Insgesamt sind etwa 3.000 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz.
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Der ist genauso glaubwürdig, wie die Nachrichten im ÖRR.
Vermutlich haben zu viele gelästert, daß die Polizei bei der von Antifa-Freunden ganz oben so gern gesehenen „Demo“ mit den Händen in den Taschen herumstand und pfeifend in die Luft guckte. Damit nicht etwa jemand auf den Gedanken kommt, hier würde mit zweierlei Maß gemessen, mußte halt etwas Drastisches her.
Wozu braucht eigentlich der Parteitag einer Oppositionspartei einen „parlamentarischen Beobachter“ – noch dazu einen von einer immens relevanten 3%-Partei?
Wer das Video auf X sieht, hat grosse Probleme die Warnweste und den Ausweis zu sehen.
Auf gut deutsch, er hatte keine an und trug auch kein Ausweis.
Erstens: er hatte dort nichts zu suchen.
Hätte er nicht versucht einen, von der Verfassung vorgeschriebenen Parteitag, zu verhindern wäre nichts passiert.
Zweitens: so lange wir die Geschichte nicht aus der anderen Perspektive gehört haben, glaube ich dem Herren gar nichts. Nicht mal, dass es nicht die Antifa war, die ihm ein paar verpasst haben.
„Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich versorgt werden.“
Och der Arme, das Schicksal der verletzten Polizisten interessiert diesen netten Herrn von den Linken nicht.
Ein Nachweis seiner SCHRECKLICHEN VERLETZUNGEN bleibt er aber schuldig, im Gesicht sieht man auch nichts!
Wie viele eigentlich wurden seinerzeit zusammengedroschen, als die gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen, also für Demokratie, protestierten … friedlich, wohlgemerkt.
Wenn ich es mir so ansehe .. solch einen Beobachter brauchen wir nicht.