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Mecklenburg-Vorpommern
Linke soll gegen mehr Transparenz beim Verfassungsschutz gestimmt haben, um eigene Akteure zu schützen
Die Linkspartei hat dagegen gestimmt, dass der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern auch über Verdachtsfälle öffentlich informieren darf. Grund dafür soll sein, dass man so linke Gruppierungen schützen wollte.
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In Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei dagegen gestimmt, dass der Verfassungsschutz über Verdachtsfälle öffentlich informieren darf. Von der Gesetzesänderung wäre vor allem der AfD-Landesverband betroffen gewesen. Grund für die Ablehnung soll laut dem Nordkurier sein, dass die Linken zugleich eigene Gruppen schützen wollten.
2023 hatten die Grünen eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgeschlagen. Demnach hätte der Verfassungsschutz auch über Parteien und Gruppierungen öffentlich berichten dürfen, die als Verdachtsfall geführt werden. Das ist aktuell verboten. Doch die Gesetzesänderung wurde von der rot-roten Regierung abgelehnt.
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Wie der Nordkurier am Montag berichtet, sei die SPD bereit gewesen zuzustimmen, doch von der Linkspartei habe es Widerstand gegeben. Denn dann wäre womöglich auch über linke Gruppen berichtet worden, die als Verdachtsfall eingestuft werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel teilt gegenüber der Zeitung mit, dass eine Verschärfung des Gesetzes „selbstverständlich für alle Verdachtsfälle“ gegolten hätte, egal ob sie links oder rechts seien.
Da die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft sei, gelte das auch „für alle Landesverbände“, sagt er. Zugleich würde der Landesverfassungsschutz „eigenständig und fortlaufend“ prüfen, ob „Bestrebungen vorliegen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten“.
Michael Noetzel, Innenexperte der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, will sich auf Anfrage des Nordkuriers nicht dazu äußern, ob seine Partei gegen die Gesetzesänderung stimmte, um linke Gruppierungen zu schützen. Er bestätigt lediglich, dass man dagegen gestimmt habe. „Ein Verdacht ist ein Verdacht – mehr nicht“, sagt er. Zugleich kritisiert er, dass der Landesverband der AfD nicht bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Denn dann dürfte der Landesverfassungsschutz über die Partei informieren.
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Sorry liebe Deutschen,
Deutschland ist wirtschaftlich, politisch und moralisch kaputt!!!
Einzig die AfD kann und wird das ändern.
Es gab gestern abend noch eine Chronik des Ablaufs der Morde in Stade in der BILD, die mich fassungslos macht.
Der Täter soll nach dem Gespräch mit den Sozialarbeitern zurück zum Auto gegangen und die Waffe geholt haben, hat dann auf dem Rasen den Heimleiter erschossen, ist zurück ins Haus gegangen, hat die Mutter des Kindes rausgeschickt und dann die anderen fünf Menschen erschossen.
UND WÄHRENDESSEN HAT DIE SCHWIEGERMUTTER VON DENIZ KURKU DIE GANZE ZEIT IM AUTO GESESSEN UND GEWARTET BIS DER TÄTER MIT DEM MORDEN FERTIG IST UND IST DAS DANN LOSGEFAHREN???
Erst nach 20 Minuten Fahrt konnte die Polizei den Wagen stoppen.
Und es gibt keine Untersuchungshaft für die Fluchthelferin? Nun ist sie „abgetaucht“?
Es gibt – jenseits der BILD – kaum Medienberichte? Warum nicht?
Warum stellen die Medien nicht die naheliegenden Fragen?
Es handelt sich um eines der schwersten Gewaltverbrechen in der Geschichte Deutschlands.
Warum interessiert das die Medien kaum??? Ich finde das skandalös!
Die Frage können die auch liefern ? Das jetzige System ist bis in die 7 Ebenen infiltriert mit den Jetzigen. Das ist doch die Frage in der Besenkammer um die es
letztendlich geht.
Welche konkreten Veränderungen würde die AfD herbeiführen, und welche davon könnten tiefgreifende gesellschaftliche Anreize schaffen, die langfristig zu Verbesserungen führen?
Das sind Fragen, die hier in diesem Medium nur Stichpunktartig beantwortet werden könnten. Komplex. Lesen Sie doch Parteiprogramme und Beschlüsse der AfD. Zur Beantwortung Ihrer Fragen empfehle ich daher ,sich Direkt bei der AfD zu informieren – und den ÖRR, Spiegel, TAZ und sonstige Staatsmedien zu umgehen, bzw. zu vermeiden.
Dich nachzubeschulen, würde eigentlich schon reichen.
Wie genau würde diese Schulung aussehen?
Nun, das ist eine klare sozialistische Güterabwägung:
Eher verzichtet man darauf, die AfD „vorzuführen“, als die eigenen Genossen bloßzustellen …
Sie schreiben ein negatives Verhalten dem „Sozialismus“ zu, bleiben aber den entscheidenden Beleg schuldig, warum dieses Verhalten gerade ein Merkmal des Sozialismus sein soll und nicht schlicht eine menschliche oder politische Schwäche, die in ganz unterschiedlichen Lagern vorkommt? Wenn ein pauschaler Vorwurf auf jede beliebige Gruppe passen kann, ist er lediglich ein Etikett zum Schlechtreden. Der echte Calpurnius Piso hätte im alten Rom wohl auch schnell eine Verschwörung vermutet. Und Cicero hätte ihn gefragt: „Piso, wo sind die Beweise oder gefällt dir einfach nur die Geschichte?“
Die SED hat Humor…
Hört, wie das herrschaftliche Ränkespiel im finsteren Palast die Sinne vernebelt! Die rote Gilde der Linken hat im Hohen Rat mit eiskalter Arroganz gegen die ungebührliche Forderung nach Transparenz gestimmt, um den herrschaftlichen Verfassungsschutz fest im Dunkeln zu halten. Welch kühner Akt fürstlicher Despotie!
Denn im Schatten des Throns schützt man so die eigenen, finsteren Häscher und radikalen Günstlinge vor dem Strang der Wahrheit. Während das elende Fußvolk nackt und gläsern vor den hochmütigen Vögten zu kreuzen hat, dehnt das parasitäre Hofgesinde das Privileg der Immunität schamlos auf seine Handlanger aus. Ein finsteres Schurkenstück feudalistischer Willkür, das dem rechtlosen Steuerbauern wütend die Faust in der Tasche ballen lässt!
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
– Walter Ulbricht
„Es gibt keinen Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus, außer in den Mitteln, mit denen dasselbe Endziel erreicht wird: Der Kommunismus will die Menschen mit Gewalt versklaven, der Sozialismus durch Wahlen. Es ist lediglich der Unterschied zwischen Mord und Selbstmord.“
– Friedrich August von Hayek
„Die Linkspartei hat dagegen gestimmt, dass der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern auch über Verdachtsfälle öffentlich informieren darf. “ Bleiben wir doch beim gängigen Muster und schustern die Rechtslage um die AfD herum dahingehend, dass nur AfD Verdachtsfälle an den Pranger dürfen. Würde doch niemandem auffallen, und zumindest mich, nicht mal wundern. Und falls doch jemand fragt: „Unsere Demokratie“. Erklärt alles.
Um Gottes willen, ein linker Verdachtsfall.
Was nicht sein darf, kann auch nicht sein.
Wo kämen wir denn hin, wenn nicht nur Rechte verfolgt würden.
Die Linke: Nachfolger der PDS, SED und KPD. Die KPD gründete 1923 im Karl-Liebknecht-Haus, wo heute die Linke ihren Sitz hat, die Antifaschistische Aktion. Zusammen mir der NSDAP gingen sie radikal gegen die SPD vor. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Vorwärts und nicht vergessen:
Die Linke = PDS= SED
Ohne die Herstellung der Rechtsidentität vor dem Landgericht Berlin in April 2009 durch den damaligen Schatzmeister Holluba der zur PDS gemorphten SED, hätten Bartsch und Gysi keinen Zugriff auf Teile des Vermögens, das die SED aus der DDR herausgeschleust hatte.*
Zitat Holluba im Wortlaut:
„Die Linke ist rechts identisch mit der Linkspartei.PDS, die es vorher gab und der SED , die vorher gab.“
Toll!
Also ich finde das Schauspiel/Vorspiel klasse.
Und wenn dann mal irgendwann der Deckel vom Topf fliegt und das ganze Gärige überfließt und für jeden sichtbar auf der Strasse brodelt, find‘ ich es noch viel klasserer. Wir streben dem Höhepunkt entgegen, um das mal neudeutsch sexüll zu beschreiben.
Eigene Gruppen schützen?
Liegt es nicht näher anzunehmen, dass dann vlt. herauskommen könnte, dass der VS in eine politisch gesteuerte, völlig einseitig agierende Institution umgewandelt wurde?
Was, wenn sich zeigte, dass auf diesen Listen massenweise völlig unbescholtene AfD Mitglieder oder Sympathisanten auftauchen, während man linksradikale Gewalttäter der Antifa mit dem Mikroskop suchen muss?
Der MDR ordnet die Pressekonferenz von „widersetzen“ und ihr Nicht-Beantworten von Fragen unliebsamer Journalisten und ihre Nicht-Distanzierung von der Gewalt ein und behauptet, da „rechte Streamer“ anwesend waren, hätten sich die „links-und rechtsextreme Seiten“ gegenseitig hochgeschaukelt, was dazu geführt habe, dass die Pressesprecher von „widersetzen“ mit der Situation „überfordert“ gewesen seien:
https://www.mdr.de/video/mdr-plus-videos/video-mdr-aktuell-live-antwort-an-journalisten-verweigert-was-sagt-das-presserecht-100.html
Also kurz: es wird verharmlost und Apollo News wird als „extrem“ dargestellt. Was sie nicht erwähnen, ist, dass man auch Fragen von BILD und Welt nicht beantworten wollte.
Der ÖRR bei der Arbeit. Unerträglich.
„Ein Verdacht ist ein Verdacht – mehr nicht“, sagt er.
Ausser es betrifft die AFD.
Bei der Pressekonferenz von Widersetzen saßen 2 Juristen am Tisch.
Ich wollte keinen Richter, Staatsanwalt , der Mitglied bei Widersetzen ist–in irgendeinem Gericht sitzen haben. Warum haben sich diese Juristen nicht eingeschaltet, als von Faschisten mit Presseausweis gefaselt wurde?
Ich bezeichne Deutschland nach eigenen Erfahrungen mit der Justiz-immer mal wieder -als „Tiefen Staat“
Wenn man sich jetzt ansieht, wie Tausende Milliarden an Schulden gemacht werden-das ruiniert doch einen Staat.
Das hat doch mit vernünftiger Politik nichts mehr zu tun.
Ich denke, man kann Deutschland nur noch von außen zur Vernunft bringen.
Herr Trump hatte mir Hoffnung gemacht–die ist aber schnell zerronnen.
Mir fällt es schwer an eine Zukunft zu denken–und das tut weh, wenn man Kinder und Enkel hat.
Herr Merz-das Nörgeln und Nölen lass ich mir von Ihnen nicht verbieten-immer noch besser, als mit dem Messer Frust abzulassen. Wann gibt es diesbezüglich auch einmal eine klare Ansage
Das macht man nur, wenn man was zu verbergen hat.
öffentlich über Verdachtsfall berichten… Das ist aktuell verboten.
Und warum existiert dann dieser kriminell Verein, namens Verfassungsschutz, überhaupt noch, wenn er Vorsätzlich und in Verbotener Weise haltlose Vorwürfe gegen die AfD verbreitet? Der linksradikale VVS kann sich nur eine Meinung bilden, aber „darf“ absolut nichts feststellen. Dafür wären in einem Rechtsstaat die Gerichte zuständig. Solange kein Gerichtsurteil vorliegt, darf der VVS demnach auch nichts veröffentlichen.
Passt ganz zu den Linken.
Verschlagen, verlogen, aggressiv, faul und gewalttätig.
Faschisten halt.