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Mecklenburg-Vorpommern
Linke soll gegen mehr Transparenz beim Verfassungsschutz gestimmt haben, um eigene Akteure zu schützen
Die Linkspartei hat dagegen gestimmt, dass der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern auch über Verdachtsfälle öffentlich informieren darf. Grund dafür soll sein, dass man so linke Gruppierungen schützen wollte.
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In Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei dagegen gestimmt, dass der Verfassungsschutz über Verdachtsfälle öffentlich informieren darf. Von der Gesetzesänderung wäre vor allem der AfD-Landesverband betroffen gewesen. Grund für die Ablehnung soll laut dem Nordkurier sein, dass die Linken zugleich eigene Gruppen schützen wollten.
2023 hatten die Grünen eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgeschlagen. Demnach hätte der Verfassungsschutz auch über Parteien und Gruppierungen öffentlich berichten dürfen, die als Verdachtsfall geführt werden. Das ist aktuell verboten. Doch die Gesetzesänderung wurde von der rot-roten Regierung abgelehnt.
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Wie der Nordkurier am Montag berichtet, sei die SPD bereit gewesen zuzustimmen, doch von der Linkspartei habe es Widerstand gegeben. Denn dann wäre womöglich auch über linke Gruppen berichtet worden, die als Verdachtsfall eingestuft werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel teilt gegenüber der Zeitung mit, dass eine Verschärfung des Gesetzes „selbstverständlich für alle Verdachtsfälle“ gegolten hätte, egal ob sie links oder rechts seien.
Da die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft sei, gelte das auch „für alle Landesverbände“, sagt er. Zugleich würde der Landesverfassungsschutz „eigenständig und fortlaufend“ prüfen, ob „Bestrebungen vorliegen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten“.
Michael Noetzel, Innenexperte der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, will sich auf Anfrage des Nordkuriers nicht dazu äußern, ob seine Partei gegen die Gesetzesänderung stimmte, um linke Gruppierungen zu schützen. Er bestätigt lediglich, dass man dagegen gestimmt habe. „Ein Verdacht ist ein Verdacht – mehr nicht“, sagt er. Zugleich kritisiert er, dass der Landesverband der AfD nicht bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Denn dann dürfte der Landesverfassungsschutz über die Partei informieren.
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Innenminister Dobrindt will dem Verfassungsschutz unter anderem die „Löschung oder Verfälschung von Informationen“ gestatten. Was mit der Abwehr von Terrortaten gerechtfertigt wird, beinhaltet erhebliches Missbrauchspotenzial.2023 stimmten neben der SPD und den Linken auch die AfD gegen eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Grünen-Fraktion stimmte geschlossen dafür, während die CDU-Fraktion lediglich teilweise zustimmte, wie aus dem Plenarprotokoll hervorgeht. Die FDP enthielt sich damals. Die Linkspartei kam bei der letzten Landtagswahl 2021 auf 9,9 Prozent der Stimmen und ist mit neun Abgeordneten im Landtag vertreten.
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Sorry liebe Deutschen,
Deutschland ist wirtschaftlich, politisch und moralisch kaputt!!!
Einzig die AfD kann und wird das ändern.
Es gab gestern abend noch eine Chronik des Ablaufs der Morde in Stade in der BILD, die mich fassungslos macht.
Der Täter soll nach dem Gespräch mit den Sozialarbeitern zurück zum Auto gegangen und die Waffe geholt haben, hat dann auf dem Rasen den Heimleiter erschossen, ist zurück ins Haus gegangen, hat die Mutter des Kindes rausgeschickt und dann die anderen fünf Menschen erschossen.
UND WÄHRENDESSEN HAT DIE SCHWIEGERMUTTER VON DENIZ KURKU DIE GANZE ZEIT IM AUTO GESESSEN UND GEWARTET BIS DER TÄTER MIT DEM MORDEN FERTIG IST UND IST DAS DANN LOSGEFAHREN???
Erst nach 20 Minuten Fahrt konnte die Polizei den Wagen stoppen.
Und es gibt keine Untersuchungshaft für die Fluchthelferin? Nun ist sie „abgetaucht“?
Es gibt – jenseits der BILD – kaum Medienberichte? Warum nicht?
Warum stellen die Medien nicht die naheliegenden Fragen?
Es handelt sich um eines der schwersten Gewaltverbrechen in der Geschichte Deutschlands.
Warum interessiert das die Medien kaum??? Ich finde das skandalös!
Wir leben in schnelllebigen und schnellvergessenden Zeiten.
Basisinfo:
https://www.bild.de/regional/niedersachsen/6-menschen-in-stade-erschossen-mutter-patentante-unter-mordverdacht-6a47cb552e8f13ca8ed2b2fa
Der von Ihnen angesprochene Bild-Artikel zum Nachlesen:
https://archive.is/vL6Wa
Dass die Patentante „abgetaucht“ sei, steht in den Artikeln aber nicht. Das müssen Sie woanders herhaben. Ich kann das nirgends finden.
Ergänzend:
https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/03/alptraum-fahrerin-fluchtwagen-stade
Die Ermittlungen laufen weiter. Insbesondere ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stade noch unklar, ob es mögliche Straftaten des Beschuldigten in der Türkei gegeben habe.
„Der Informationsaustausch zwischen den deutschen und türkischen Ermittlungsbehörden gelte allerdings als schwierig.“
Die Bild hat offenkundig eine andere Quelle. Wird sich zeigen, ob sie recht hat.
@Dora
„Die Frau hat Handy und Wohnadresse und dort hat sie sich zur Verfügung zu halten.“
Nein.
Sie muss sich nicht an ihrer bisherigen Wohnadresse aufhalten, sondern kann insbesondere Journalisten auch ausweichen, indem sie sich zeitweilig an einem anderen regelmäßigen Wohnort aufhält.
Sie muss aber für die Behörden erreichbar sein und die Behörden müssen wissen, wo sie sich regelmäßig aufhält. Wahrscheinlich wird sie sich auch regelmäßig bei den Behörden melden müssen. Das wäre es aber auch schon.
Die Mopo hat dagegen kein Recht darauf, den Anwesenheitsort der Frau zu kennen oder zu erreichen.
Vielleicht möchte ‚Sorry ..‘. ja noch posten, was genau die Mopo da geschrieben hat?
Ist ja – wie gesagt – hinter der Paywall.
@Sorry …
Kein anderes Medium berichtet, dass die Patentante „abgetaucht“ sei in dem Sinne, dass sie auf der Flucht oder für die Behörden nicht mehr erreichbar sei.
Der Artikel ist ja leider hinter der Paywall. Möglicherweise eine zugespitzte Formulierung der MOPO, die festgestellt hat, dass sie selbst die Patentante nicht mehr unter ihrer regulären Adresse erreichen kann?
Die Staatsanwaltschaft will Ihnen nicht einreden, dass sie etwas nicht festellen kann. Es braucht halt etwas Zeit, um Informationen rechtssicher zu verifizieren. Es ist NOCH unklar, aber es wird sich klären lassen, was da in der Türkei los war.
Genauigkeit vor Schnelligkeit- und in diesem Fall kein „Staatsversagen“.
Dass die Frau „abgetaucht“ sei, schreibt gestern die MOPO:
https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/blutbad-von-stade-die-patentante-die-auch-das-fluchtauto-fuhr-ist-ploetzlich-abgetaucht/4869628
Die Staatsanwaltschaft will uns einreden, sie könne nicht feststellen, ob die Bild Berichte über den Täter stimmen? Das ist entweder ein dreistes Ablenkungsmanöver oder ein weiteres Hinweis auf Staatsversagen!
„Möglicherweise eine zugespitzte Formulierung der MOPO, die festgestellt hat, dass sie selbst die Patentante nicht mehr unter ihrer regulären Adresse erreichen kann?“
What?
Die Frau hat Handy und Wohnadresse und dort hat sie sich zur Verfügung zu halten. Den Spruch kennt aber doch nun wirklich jeder.
@Sorry …
Ich schrieb nicht, dass „alles in Ordnung“ sei.
Ich schrieb nur, dass die Ermittlungen halt eine gewisse Zeit brauchen. So etwas liegt in der Natur der Sache.
Es gibt einen Unterschied zwischen Nachrichten der Bild und gerichtsfesten Fakten. Selbst, wenn die Infos der Bild stimmen, muss das auf offiziellem Wege mit den offiziellen türkischen Stellen verifiziert werden.
Was hat denn nun die Mopo genau geschrieben? Ist die Patentante „abgetaucht“ „auf der Flucht“, sodass die Behörden nicht wissen, wo sie ist -oder ist die Patentante nur für die Mopo nicht erreichbar?
@ Info: Sie können sich gern brav einreden lassen, dass alles seine Ordnung hat.
Wenn es Sie aber nicht stutzig macht, dass
1. überhaupt ein Gespräch mit einem Mann, der sein eigenes Baby geschüttelt haben soll und gegen den wegen Bedrohung gegen Behördenmitarbeiter ermittelt wurde, ausgerechnet in einem Schutzraum für Mütter und Kinder stattfindet,
2. die Fluchtwagenfahrerin immer noch im Auto sitzt, nachdem der Täter den Heimleiter – vor ihren Augen? – auf dem Rasen erschossen und insgesamt 30 Schüsse abgegeben hat,
und
3. diese Frau ganz zufällig die Schwiegermutter eines SPD-Politikers ist, dessen Umfeld gerade mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist,
und
4. die weisungsgebunde Staatsanwaltschaft, die „auf Hochtouren ermittelt“ angeblich nicht an Informationen kommt, die der BILD vorliegen
– weiß ich nicht, woher sie dieses Vertrauen in unsere Behörden nehmen.
Vielkeicht weil diese Morde eine Verbindung zur SPD haben und diese von Dobrindt geschützt wird?
Eine Möglichkeit!
Auch die AfD kann keine Wunder vollbringen, ebenso wenig der Kaiser!
Die Frage können die auch liefern ? Das jetzige System ist bis in die 7 Ebenen infiltriert mit den Jetzigen. Das ist doch die Frage in der Besenkammer um die es
letztendlich geht.
Ganz genau! AFD ist die EINZIGE Rettung.
Welche konkreten Veränderungen würde die AfD herbeiführen, und welche davon könnten tiefgreifende gesellschaftliche Anreize schaffen, die langfristig zu Verbesserungen führen?
Das sind Fragen, die hier in diesem Medium nur Stichpunktartig beantwortet werden könnten. Komplex. Lesen Sie doch Parteiprogramme und Beschlüsse der AfD. Zur Beantwortung Ihrer Fragen empfehle ich daher ,sich Direkt bei der AfD zu informieren – und den ÖRR, Spiegel, TAZ und sonstige Staatsmedien zu umgehen, bzw. zu vermeiden.
Was meinen Sie mit „Anreize“?
Anreize wofür?
Um Anreize kann es noch nicht gehen, zuerstmal müssen viele Dinge rückabgewickelt werden.
Im Moment wäre das wohl für die meisten Bürger Anreiz genug.
Danach kann es wieder um Anreize für den ordnungsgemäßen Aufschwung gehen und zwar im Sinne von „Germany first“.
In einer völlig chaotischen, unaufgeräumten, versifften Küche kocht es sich schlecht – um es mal in ein Bild zu fassen.
Dich nachzubeschulen, würde eigentlich schon reichen.
Wie genau würde diese Schulung aussehen?
Die AfD würde wohl die Zuwanderung stark vermindern bis umkehren, NGOs den Geldhahn zudrehen und Ministerien zusammenstreichen. Das wäre ein guter Anfang für langfristige Verbesserungen.
Nun, das ist eine klare sozialistische Güterabwägung:
Eher verzichtet man darauf, die AfD „vorzuführen“, als die eigenen Genossen bloßzustellen …
Sie schreiben ein negatives Verhalten dem „Sozialismus“ zu, bleiben aber den entscheidenden Beleg schuldig, warum dieses Verhalten gerade ein Merkmal des Sozialismus sein soll und nicht schlicht eine menschliche oder politische Schwäche, die in ganz unterschiedlichen Lagern vorkommt? Wenn ein pauschaler Vorwurf auf jede beliebige Gruppe passen kann, ist er lediglich ein Etikett zum Schlechtreden. Der echte Calpurnius Piso hätte im alten Rom wohl auch schnell eine Verschwörung vermutet. Und Cicero hätte ihn gefragt: „Piso, wo sind die Beweise oder gefällt dir einfach nur die Geschichte?“
Kuba, Venezuela, DDR, Sowjetunion, Jugoslawien, Polen, Ungarn, Argentinien, Mao-China…
Der Sozialismus hat immer versagt und bestenfalls wirtschftlichen Niedergang, schlechtestenfalls Millionen Tote produziert. Es gibt nicht ein Gegenbeispiel. Sozialismus funktioniert nicht, WEIL er menschliche oder politische Schwächen fördert.
Aber trösten Sie sich Atlas, Ihr Hirn wird alle Argumente beim Eintritt löschen. Ich habe die Beispiele daher auch nicht für Sie genannt.
Being on the left is a desease of the soul.
Die SED hat Humor…
Hört, wie das herrschaftliche Ränkespiel im finsteren Palast die Sinne vernebelt! Die rote Gilde der Linken hat im Hohen Rat mit eiskalter Arroganz gegen die ungebührliche Forderung nach Transparenz gestimmt, um den herrschaftlichen Verfassungsschutz fest im Dunkeln zu halten. Welch kühner Akt fürstlicher Despotie!
Denn im Schatten des Throns schützt man so die eigenen, finsteren Häscher und radikalen Günstlinge vor dem Strang der Wahrheit. Während das elende Fußvolk nackt und gläsern vor den hochmütigen Vögten zu kreuzen hat, dehnt das parasitäre Hofgesinde das Privileg der Immunität schamlos auf seine Handlanger aus. Ein finsteres Schurkenstück feudalistischer Willkür, das dem rechtlosen Steuerbauern wütend die Faust in der Tasche ballen lässt!
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
– Walter Ulbricht
„Es gibt keinen Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus, außer in den Mitteln, mit denen dasselbe Endziel erreicht wird: Der Kommunismus will die Menschen mit Gewalt versklaven, der Sozialismus durch Wahlen. Es ist lediglich der Unterschied zwischen Mord und Selbstmord.“
– Friedrich August von Hayek
Sehr wahrscheinlich nicht von Hayek. Lässt sich nicht verifiziieren.
Dagegen wahrscheinlich ein Zitat von Ayn Rand:
„There is no difference between communism and socialism, except in the means of achieving the same ultimate end: communism proposes to enslave men by force, socialism—by vote. It is merely the difference between murder and suicide.“
„Foreign Policy Drains U.S. of Main Weapon,“
The Los Angeles times, Sept. 9, 1962
https://aynrandlexicon.com/lexicon/socialism/6.html
Libertär- polemische Zuspitzung.
Kann man teilen, muss man aber nicht. Die soziale Marktwirtschaft nach Ehrhardt hätte Rand wahrscheinlich auch als „Mischform“, die sich irgendwann zwingend in eine Richtung entwickelt und damit instabil ist, abgelehnt.
Das war mir schon lange klar
Das Problem der Parteien mit der AFD ist, dass diese inzwischen staatstragend ist: unter anderem gegen Schuldenmachen, was letztendlich sogar den Euro stützt. Die AFD führt die anderen Parteien regelrecht vor, was denen so peinlich ist, dass sie nur noch treten.
„Die Linkspartei hat dagegen gestimmt, dass der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern auch über Verdachtsfälle öffentlich informieren darf. “ Bleiben wir doch beim gängigen Muster und schustern die Rechtslage um die AfD herum dahingehend, dass nur AfD Verdachtsfälle an den Pranger dürfen. Würde doch niemandem auffallen, und zumindest mich, nicht mal wundern. Und falls doch jemand fragt: „Unsere Demokratie“. Erklärt alles.
Um Gottes willen, ein linker Verdachtsfall.
Was nicht sein darf, kann auch nicht sein.
Wo kämen wir denn hin, wenn nicht nur Rechte verfolgt würden.
Nennen wir sie wieder beim Namen: SED
https://nius.de/politik/linker-ruft-zu-mord-an-kapitalisten-auf
Mehr muss man nicht wissen.
Vorwärts und nicht vergessen:
Die Linke = PDS= SED
Ohne die Herstellung der Rechtsidentität vor dem Landgericht Berlin in April 2009 durch den damaligen Schatzmeister Holluba der zur PDS gemorphten SED, hätten Bartsch und Gysi keinen Zugriff auf Teile des Vermögens, das die SED aus der DDR herausgeschleust hatte.*
Zitat Holluba im Wortlaut:
„Die Linke ist rechts identisch mit der Linkspartei.PDS, die es vorher gab und der SED , die vorher gab.“
Die Linke: Nachfolger der PDS, SED und KPD. Die KPD gründete 1923 im Karl-Liebknecht-Haus, wo heute die Linke ihren Sitz hat, die Antifaschistische Aktion. Zusammen mir der NSDAP gingen sie radikal gegen die SPD vor. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Toll!
Also ich finde das Schauspiel/Vorspiel klasse.
Und wenn dann mal irgendwann der Deckel vom Topf fliegt und das ganze Gärige überfließt und für jeden sichtbar auf der Strasse brodelt, find‘ ich es noch viel klasserer. Wir streben dem Höhepunkt entgegen, um das mal neudeutsch sexüll zu beschreiben.
Eigene Gruppen schützen?
Liegt es nicht näher anzunehmen, dass dann vlt. herauskommen könnte, dass der VS in eine politisch gesteuerte, völlig einseitig agierende Institution umgewandelt wurde?
Was, wenn sich zeigte, dass auf diesen Listen massenweise völlig unbescholtene AfD Mitglieder oder Sympathisanten auftauchen, während man linksradikale Gewalttäter der Antifa mit dem Mikroskop suchen muss?
Die Erste Sektretärin der Bezirksparteileitung der SED, Schwerin, hat widersprochen?
Der MDR ordnet die Pressekonferenz von „widersetzen“ und ihr Nicht-Beantworten von Fragen unliebsamer Journalisten und ihre Nicht-Distanzierung von der Gewalt ein und behauptet, da „rechte Streamer“ anwesend waren, hätten sich die „links-und rechtsextreme Seiten“ gegenseitig hochgeschaukelt, was dazu geführt habe, dass die Pressesprecher von „widersetzen“ mit der Situation „überfordert“ gewesen seien:
https://www.mdr.de/video/mdr-plus-videos/video-mdr-aktuell-live-antwort-an-journalisten-verweigert-was-sagt-das-presserecht-100.html
Also kurz: es wird verharmlost und Apollo News wird als „extrem“ dargestellt. Was sie nicht erwähnen, ist, dass man auch Fragen von BILD und Welt nicht beantworten wollte.
Der ÖRR bei der Arbeit. Unerträglich.
Bei der Pressekonferenz von Widersetzen saßen 2 Juristen am Tisch.
Ich wollte keinen Richter, Staatsanwalt , der Mitglied bei Widersetzen ist–in irgendeinem Gericht sitzen haben. Warum haben sich diese Juristen nicht eingeschaltet, als von Faschisten mit Presseausweis gefaselt wurde?
Ich bezeichne Deutschland nach eigenen Erfahrungen mit der Justiz-immer mal wieder -als „Tiefen Staat“
Wenn man sich jetzt ansieht, wie Tausende Milliarden an Schulden gemacht werden-das ruiniert doch einen Staat.
Das hat doch mit vernünftiger Politik nichts mehr zu tun.
Ich denke, man kann Deutschland nur noch von außen zur Vernunft bringen.
Herr Trump hatte mir Hoffnung gemacht–die ist aber schnell zerronnen.
Mir fällt es schwer an eine Zukunft zu denken–und das tut weh, wenn man Kinder und Enkel hat.
Herr Merz-das Nörgeln und Nölen lass ich mir von Ihnen nicht verbieten-immer noch besser, als mit dem Messer Frust abzulassen. Wann gibt es diesbezüglich auch einmal eine klare Ansage
Herr Merz, Sie schlagen verbal mit Fäusten auf arbeitende, rechtstaatlich vorbildliche Menschen ein.
Sie treten auf Familien , die oft am Boden liegen–verbal mit Füßen ein–, die Teilzeit arbeiten.
Wissen Sie, wie oft diese Familien so erschöpft sind–weil die Krippe oder Kita Schließtage morgens ankündigen muss, weil Personal krank ist–und zusätzlich jemand wegen einer Krebserkrankung lange ausfällt?
Wissen Sie eigentlich, wie ganz normale Menschen kämpfen–um dieses Deutschland vor dem finanziellen und moralischen Ersaufen zu retten?
Und Sie stellen sich hin und nutzen jede Gelegenheit auf die Stützen dieser Gesellschaft einzuprügeln.
Pfui–schämen Sie sich und nehmen Sie sich endlich die zur Brust–die unser Leben hier zerstören wollen, die gar keine Stützen sein wollen –steuerfinanziert. Und dazu zähle ich auch NGOs–die diesen Wahnsinn fördern und immer wieder Petitionen und Gesetzesentwürfe –bis hin zu Klagen vor Gericht- einreichen.
„Ein Verdacht ist ein Verdacht – mehr nicht“, sagt er.
Ausser es betrifft die AFD.
Sollte die LINKE etwa nur die umbenannte SED sein, die den Schießbefehl und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu verantworten hatte? Sollte die LINKE etwa wieder Gewalt gegen politische Konkurrenz einsetzen? Wäre ja kaum zu glauben!
Linke = SED
Das macht man nur, wenn man was zu verbergen hat.
Überrascht mich absolut nicht! SO sind die LINKEN
Ja guck ma…
…so blöd sind die ja garnich wie’se aussehen! 🥳
Löst die Stasi alias Verfassungsschutz endlich komplett auf.
Bitte sofort!
TIPP
t-online
Palästina Streit eskaliert–Linke stürmen in Berlin linkes „La Casa“
Linke greifen linkes Zentrum an
oder TAZ
Wegen antisemitismuskritischer Besetzung
Antifa-Zentrum in Hellersdorf attackiert
Mit massiver Gewalt sollen Angreifer ein autonomes Zentrum attackiert haben. Eine Gruppe hatte dort Räume besetzt, um internen Antisemitismus anzuprangern.
5.7.2026
—wann wacht unser Staat endlich auf und kümmert sich um Kriminelle Linke?
Welche Verbindung haben kriminelle Linke bis hinein in Landtage und den Bundestag?
Welche Unterstützer von linken Kriminellen sitzen in unseren Verwaltungen, bei unserer Polizei –arbeiten als Lehrer oder Juristen in Verantwortung?
öffentlich über Verdachtsfall berichten… Das ist aktuell verboten.
Und warum existiert dann dieser kriminell Verein, namens Verfassungsschutz, überhaupt noch, wenn er Vorsätzlich und in Verbotener Weise haltlose Vorwürfe gegen die AfD verbreitet? Der linksradikale VVS kann sich nur eine Meinung bilden, aber „darf“ absolut nichts feststellen. Dafür wären in einem Rechtsstaat die Gerichte zuständig. Solange kein Gerichtsurteil vorliegt, darf der VVS demnach auch nichts veröffentlichen.