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Nach Musk-Tweet

Linke fordern Verbot und Enteignung von X

Nachdem Musk sich positiv über die AfD geäußert hatte, gab es Forderungen von linken Spitzenpolitikern, X zu verbieten oder zu enteignen. Auch andere Politiker von SPD und CDU sehen Musk als Bedrohung der Demokratie an.

Von

Elon Musk löste mit einem Satz radikale Empörung aus.

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Linke Politiker fordern ein Verbot beziehungsweise eine Enteignung von X, nachdem Elon Musk in einem Tweet geschrieben hatte, dass nur die AfD Deutschland retten könne. Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, sagte zum Spiegel: „Elon Musk hat Twitter übernommen und daraus eine Propagandamaschine für rechte Hetze und Fake News gemacht.“ 

Über Elon Musk sagte er: „Er ist brandgefährlich und man muss ihm nun das Handwerk legen.“ X sei eine antidemokratische Pestbeule geworden. Von Aken bezeichnet Musks Tweet als Einmischung in die Bundestagswahl. Stattdessen fordert er, ein neues soziales Netzwerk in Europa einzurichten, das öffentlich finanziert werden soll. Auch Ines Schwerdtner, die andere Vorsitzende der Linken, forderte auf X eine Enteignung von Musk: „Only Enteignung von X can save Germany“, sagte sie. 

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnte laut t-online Musks Vorgehen ab. Er sagte: „Keine Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf – das ist ein Prinzip, das wir verteidigen müssen.“ Er bezeichnete es als „ein alarmierendes Signal“, dass Musk sich von außen in den Wahlkampf einmische. Weiter sagte er: „Rechte Netzwerke versuchen gezielt, unsere liberale Demokratie zu destabilisieren.“ An Elon richtete er die Aufforderung: „Stay out.“ Auch zahlreiche andere Nutzer auf X forderten ein Verbot der Plattform. 

Christian Lindner antwortete auf Musks Tweet und sagte, dass er von ihm und Milei für seine Politik inspiriert worden sei. Außerdem bot er Musk ein Treffen an, um genauer über die Politik der FDP zu reden. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, dass der Tweet von Musk „vollkommen inakzeptabel“ sei. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass auch für Multimilliardäre Meinungsfreiheit gelte. Allerdings würden die demokratischen Parteien die Situation anders sehen als Musk.

Gegenüber dem Handelsblatt sagte der EU-Abgeordnete und CDU-Politiker Dennis Radtke, dass er Musk als „Bedrohung für die Demokratie in der westlichen Welt“ ansieht. Weiter sagte er: „Die EU und Deutschland müssen sich zum Schutz unserer Demokratie dagegen wehren.“ Wolfgang Kubicki sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Ich glaube, dass sich die deutschen Wählerinnen und Wähler ebenso wenig von solchen Appellen aus dem Ausland beeindrucken lassen wie die amerikanischen Wählerinnen und Wähler von denen von Luisa Neubauer.“

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95 Kommentare

  • Welch verrohtes Vokabular das teilweise von genau denselben Leuten kommt, die meinten sich wie selbstverständlich im US Wahlkampf einmischen zu können. Wer das Altparteienkartell für Demokraten hält, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Das sind lupenreine Faschisten, die werden keinen Zentimeter nachgeben.

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    • Linke sagen auch „Enteignung“, wenn sie „Konfiskation“ meinen, und vergessen dabei, dass Enteignungen stets entschädigungspflichtig sind.

      • da gab es bei der Linken einige, die schon bei der Hinrichtung Wohlhabender waren

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    • Beinahe drollig ist es, ein Verbot con X zu fordern, während TikTok weiter die Hirne der Leute verpesten darf.
      Anders als bei Twitter/X gibt es zahlreiche Studien die belegen, wie schädigend die chinesische Propaganda-Chimäre für das Gehirn ist. Nicht nur, aber insbesondere für die Gehirne von Kindern und Jugendlichen.

  • Wer in Deutschland Autos baut und tausende Arbeitsplätze geschaffen hat und reichlich Geld investiert hat, der hat auch das Recht sich so einzumischen.
    X ist ein Segen für die DIE Demokratie und Gift für DEREN Demokratie.

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    • Und das um so mehr, als es das Fräulein
      L. N. unterlassen hat, auch nur einen einzigen Arbeitsplatz in den USA zu schaffen, ohne z.B. auch nur eine einzige Rolle Klopapier aufzurollen (das ist Arbeit), stattdessen mit CO2 auf dem Wege dorthin die Luft und das Klima verpestet hat, ebenso selbiges durch unüberlegt gesprochene Worte.
      Das finde ich doch ein wenig einseitig.
      Sie sollte da Ausgleich schaffen – Mund zu und arbeiten.
      Und noch etwas: CDU-Plakate fälschen ist keine Arbeit, handelt es sich doch um einen potenziellen Koalitionspartner. In dieser Beziehung würde ich ihr Verhalten einfach unanständig nennen, zumal Medienberichten zufolge das Fälschen bandenmäßig organisiert gewesen sein soll.
      Ich denke, statt pubertärer Kinderstreiche zu frönen sollte das Fräulein daran denken, dass bei jedem Menschen eine biologische Uhr tickt, sie macht da keine Ausnahme.

  • „Gegenüber dem Handelsblatt sagte der EU-Abgeordnete und CDU-Politiker Dennis Radtke, dass er Musk als „Bedrohung für die Demokratie in der westlichen Welt“ ansieht. Weiter sagte er: „Die EU und Deutschland müssen sich zum Schutz unserer Demokratie dagegen wehren.“ “
    „Unsere Demokratie…“
    Da schrillen bei mir mittlerweile alle Alarmglocken!
    Weil Musk der falschen Partei hofiert, ist die westliche Welt bedroht.
    Das ist doch geisteskrank!

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    • „Deren“ Demokratie ist nicht meine, denn ich stehe „auf dem Boden des Grundgesetzes“.

    • Handelsblatt? Meine Güte!

      Wo man das noch lesen konnte, ist Jahrzehnte her!

      Kann auch weg!

  • Wie wollen diese Clowns den Musk enteignen und warum schreibt die Trulla das nicht auch auf englisch? Wie schaffen diese ganzen Dummbazen es eigentlich den Tag unbeschadet zu überstehen?
    Und wieviele EU-eigene Nachrichtendienste braucht es denn noch, die keiner nutzen will? 😀 THX @Elon!

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    • vermutlich kommt sie auch vom Völkerrecht 😮

  • Einmischung in fremde Wahlen ist nur Linken erlaubt, Konservativen nicht.
    Und es ist immer wieder Aufschlussreich, wenn Linke in die Sprache von Faschisten abgleiten.

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    • Das Schöne daran ist, das es immer häufiger vorkommt und das immer unverblümter. Da werden noch viele wach.

      • Deswegen: Jeder friedliche Tag hilft uns weiter!

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    • Köstlich wie die keifen , sie verlieren die Hoheit über die Einmischung. Die sollten sich an die eigene Nase fassen .

    • Wieso „abgleiten“? Alle Totalitären sprechen ein und dieselbe Sprache.

  • Eigentlich müsste man aus Solidarität für Musk UND die AfD auf die Straße gehen!

    Wenn man nicht wüsste, dass genau darauf bereits schon lange gewartet wird, damit es eskaliert und keine Wahl stattfinden kann! Wer jemals linke Gegendemonstranten erlebt hat, weiß bescheid!

    Warten wir geduldig ab, wie unsere Demokratie sich bis dahin und danach entwickelt. Und bleiben friedlich!!!

    • Warum kann es denn nicht mal so richtig eskalieren/krachen lassen?Dem linken Mob entgegentreten,diesen Drecksbatzen mal die eigene Medizin verabreichen.
      Genau,weil wir freidlich sind,können diese Linksterroristen alles machen was sie wollen.Wir haben uns ja schon selbst aufgegeben.

  • Linke halt 🤣

  • Wenn er sich positiv zu den Grünen oder Linken geäußert hätte
    Bundesverdienstorden
    Ehrenbürgerschaft
    Umbenennung des Flughafen Berlin in ‚Elon Musk Flughafen‘
    Und noch vieles mehr.

  • „Linke Spitzenpolitiker“. Der ist gut, der ist echt gut!

  • „Keine Einmischung von außen.“ Da habe ich beim Präsidentschaftswahlkampf in den USA die Einmischung deutscher Medien und Politiker wohl geträumt.

  • Brandgefâhrlich ist alles Links von der AfD. Die Zustände in Deutschland sind der Beweis dafür.

  • Der nächste Angriff auf die Demokratie welche mit dem Schutz derselben zu rechtfertigen versucht wird.

    Natürlich ist die Rechtfertigung Humbug. Twitter oder X ist eine Plattform, die jedem User die Möglichkeit gibt sich als Journalist oder Kommentator zu betätigen. Dieser Angriff auf Twitter oder X ist daher nichts weniger als ein Anschlag auf die Pressefreiheit und damit ein Anschlag auf eine der wichtigsten Funktionen in einer Demokratie. Die Angreifer entblößen sich als lupenreine Antidemokraten.

  • Es gibt keine linken Spitzenpolitiker.

  • Natürlich – wer uns gefährlich wird, dem legen wir das Handwerk.

    Dann beeilt euch mal, liebe Alt-Linke. In den neuesten Umfragen liegt ihr bei 4%. Glaubt ihr ernsthaft, es würde euch nützen, wenn ihr X verbietet?

  • Als Luisa Neubauer in den USA Wahlkampf für Biden machte, da hat kein Hahn, aber auch kein einziger Politiker der 6 Blockparteien sich darüber aufgeregt. Es ist wieder wie in der DDR. Damals waren die Bonner Ultras sowie die 4 Jahreszeiten an allem schuld, heute sind es Trump, Musk, die AFD und auch wieder die 4 Jahreszeiten (z.B.: Dunkelflaute). Es kommt alles wieder, nur in anderem Gewand.

    • Irgendwie fehlt in diesem Zusammenhang ein Statement von Fräulein Neubauer. Sie sollte gegen die Wahleinmischung von Elon Musk aufs schärfste protestieren.

  • Warum haben die alle Schnapsatmung? Alle diese Parteien waren doch seit ewigen Zeiten in der Regierungsverantwortung. Zerfallende Infrastruktur, Sozialwesen und vieles andere mehr. Resultat einer Grotten schlechten Politik.
    Daher werden die im Ausland als Versager wahrgenommen. Ich denke nur an den Wahlkampf in den USA. Wer hat sich denn bei der Einmischung überschlagen? Verbote! das neue Markenzeichen der selbsternannten Superdemokraten.

  • „….X sei eine antidemokratische Pestbeule geworden.“
    Komisch, genau DAS habe ich stets über linke und grüne gedacht!
    Wer nicht mit denen ist, der soll verboten werden. „Unsere Demokratie“ oder so was ähnliches……

  • Über diese weltfremden Linken wird Musk köstlich lachen. Nichtsnutze und Versager wollen dem erfolgreichsten Unternehmer der Welt Vorschriften machen und enteignen. Musk sorgt weltweit für Arbeitsplätze und investiert sein Geld in private Raumfahrtprojekte, statt in Rüstung und Gen-Impfungen. Die Redefreiheit auf X, ist der antidemokratischen roten Front natürlich der größte Dorn im Auge.

  • Das ist ein Intellektuellenproblem, Musk hat eindeutig den vollen Durchblick bei seiner Betrachtung. Was sind „Spitzenpolitiker“ bei den Linken, einer Partei mit 4,9% BTW 2021? Hat was von Atlantis -versunken und nie mehr aufgetaucht. Das ist der Unterschied, Musk KOMMT in die US-Regierung und hat Mitspracherechte, auch in D, „Kolonie“ der USA, was sonst ja nie ein Problem darstellte bei den Atlantikern – zumindest bisher. So ändern sich die Zeiten – und Ansichten, je nach Würfelergebnis.

  • Wie groß muss die Angst sein. Was war denn, als im US-Wahlkampf zig A-, B- und C-Promis und selbst das deutsche auswärtige Amt und nahezu die gesamte deutsche Presse ganz eindeutige Wahlwerbung für Harris gemacht haben? Das war natürlich okay und jetzt bekommt halb Deutschland Schnappatmung, nur weil Musk eine Meinungsäußerung gemacht hat. Lächerlich!

  • Warum nicht auch noch Zuchthaus wegen staatsfeindlicher Hetze? Wenn schon, dann das volle Programm für den Hetzer und Feind des Sozialismus.

  • Alle Probleme, die Deutschland hat, sind das Arbeitsergebnis linker Parteien. Sie sind eine Gefahr für Demokratie, Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Wer das nicht begreift und weiter links wählt, treibt unser Land endgültig in den Untergang.

  • Wäre doch was: Wenn man X verbietet, sollte Musk sein Tesla-Werk einfach schliessen und anderswo aufbauen. Die Reaktion darauf würde ich gerne erleben.
    Dass Musk Geld scheissegal ist, dürfte mittlerweile jedem bekannt sein.

  • Solange linke Hetze in den MSM und Staatsmedien erscheint, ist die Welt in Ordnung für die, die angeblich für Demokratie und Meinungsfreiheit sind.
    Aber wehe es stellt sich jemand in den Weg, dann fallen die Masken und das was dann sichtbar wird, kann einen nur noch anekeln.

  • Demaskiert euch ruhig weiter ihr Schw…. ähhh, Starkköpfe!

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