„Ironisch“
Lindner-Eigentor sorgt für Häme: Deutschland legt der EU keinen Haushaltsplan vor
Deutschland hat es nicht geschafft, pünktlich einen Haushaltsplan für die nächsten Jahre der EU-Kommission vorzulegen und erwägt jetzt geplante Ausgabenkürzungen auf einen längeren Zeitraum als vorgesehen zu verteilen. Für Lindner ist das ein Eigentor.
FDP-Finanzminister Christian Lindner hat sich auf dem internationalen Parkett einen Fauxpas geleistet, der bei den anderen Mitgliedsstaaten für Schadenfreude sorgt. Wie das Magazin Politico berichtet, hat Deutschland es versäumt, pünktlich zum 15. Oktober der Europäischen Kommission einen mehrjährigen Haushaltsplan vorzulegen.
Bislang gelang es der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch nicht, einen Haushaltsplan aufzustellen, der den kürzlich eingeführten europäischen Ausgabenregeln entspricht. Die Konsequenz: Deutschland erwägt offenbar, die Europäische Kommission um Erlaubnis zu bitten, die geplanten Ausgabenkürzungen auf sieben Jahre zu verteilen, statt wie ursprünglich vorgesehen auf vier. Das erfuhr Politico von zwei deutschen Beamten.
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Nach dem neuen, reformierten EU-Rahmen für die Fiskalpolitik, der seit 30. April 2024 in Kraft ist, haben die Mitgliedstaaten, die ihre Schuldengrenzen überschreiten, eigentlich nur vier Jahre Zeit, um wieder auf das vorgeschriebene Niveau zu kommen, bevor ihnen bei Nichteinhaltung Disziplinarmaßnahmen drohen.
Jedoch können Länder, die eine längere Anpassungsphase benötigen, unter Umständen eine Verlängerung um bis zu sieben Jahre beantragen. Diese Verlängerung haben bisher nur Italien, Spanien und Finnland beantragt. Jetzt könnte Deutschland nachziehen: „Derzeit wird die Möglichkeit diskutiert, den Anpassungszeitraum von vier auf sieben Jahre zu verlängern“, sagte ein Beamter des deutschen Finanzministeriums Politico am Freitag.
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EU-Rahmen sieht Vorschriften und Regeln vor
An sich ist ein solcher Antrag keine Seltenheit. Gemäß den EU-Vorschriften kann Deutschland bei Bedarf eine solche Verlängerung fordern, wenn sie diese einsetzen, um langfristige Investitionen und Reformen vornehmen zu können. Doch es gibt einen Haken: Ein solcher Antrag auf Verlängerung der Anpassungsphase verpflichtet ein Land, sich einem bestimmten Reformpaket zu verschreiben, welches konkrete Ziele beinhaltet. Eine Verlängerung einfach so gibt es nicht.
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Diese verbindlichen Ziele hätten ohne Lindner und Deutschland nicht sein müssen: Denn auf die Setzung von klaren Zielen drängte in Europa vor allem Deutschland. Bei der Ausarbeitung des neuen EU-Rahmens pochte Finanzminister Lindner auf diese Bestimmung vehement. Im Gegensatz zu Deutschland wollte die Europäische Kommission in ihrem Ursprungsvorhaben keine verbindlichen Zahlenziele einführen. Für Deutschland wird dadurch der gesamte Vorgang zum peinlichen Eigentor, weil man jetzt unter den eigenen Bestimmungen leidet – ein Eigentor, das Schadenfreude bei den anderen Mitgliedstaaten auslöst.
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Schuss ins eigene Knie
Denn dass ausgerechnet die Deutschen, die in der Sparpolitik zuletzt so sehr auf die strengeren Regeln pochten, jetzt selbst in solche Haushaltsproblematiken rutschen, belustigt einige EU-Diplomaten. Laut Politico sagte ein europäischer Beamter: „Es ist Karma, oder?“ „Wie Alanis Morissette sang: ‚Ist das nicht ironisch?‘“, witzelte ein weiterer EU-Diplomat, so Politico.
Ironisch ist es vor allem auch, weil sich Finanzminister Christian Lindner zuletzt auf der europäischen Ebene weit aus dem Fenster gelehnt hatte und gegenüber anderen Mitgliedstaaten bessere Finanzen angemahnt hatte. Erst letzte Woche kritisierte Lindner öffentlich Länder wie Italien, die sich für einen längeren, siebenjährigen Anpassungszeitraum entschieden hatten, und forderte die anderen europäischen Staaten, etwa Frankreich, auf, ihre Finanzen „in Ordnung“ zu bringen.
Bei dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg sagte der FDP-Politiker: „Wir sehen, dass andere Mitgliedstaaten sich bereits entschieden haben für eine siebenjährige Periode.“ Es brauche aber mehr Ehrgeiz, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu halten oder zu bringen. „Und deshalb kann ich alle nur ermuntern, strukturelle Reformen einzuleiten und vielleicht auch bisweilen unpopuläre Entscheidungen zu treffen“, so der Finanzminister.
Mir graut vor der Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl, denn die Möglichkeiten der Ampel-Gurkentruppe weiterhin Mist zu bauen, sind nahezu unbegrenzt. Und sie werden sie nutzen.
Stimmt. Siehe Artikel zu Lauterbachs KH-Reform, Habecks andauernder Amoklauf usw. usw. usw.
Zahlungen an die EU einstellen, und schon ist DE raus aus der Krise 🙂
Etwas zu kurz gedacht.
Von der Leyen bleibt. Und alle EU Regeln, die Deutschland zerstören, bleiben auch.
Polen und Tschechien haben kürzlich Nordstream zum legitimen Kriegsziel erklärt.
Von der Leyen und die EU haben seit 07.02.2022
n i c h t s
getan, um die Sprengungsandrohung von Biden zu missbilligen oder Deutschland vor einer Zerstörung der existentiellen Energieversorgung zu schützen. Die Ampel hat sich auch nicht darum bemüht. Alles Pfuscher. Auch in Sachen Diplomatie. Kein US Botschafter einbestellt. Keine Alarmbereitschaft für Luftwaffe und Marine. Rein gar nichts.
Die EU hat auch nichts getan, um die durch die Sprengung entstandenen Schäden auszugleichen. Die zahlen nach wie vor Fördermittel aus deutschen Steuern wenn die Firmen aus Deutschland abhauen und hier zusperren.
Verbrennerverbrauch, Green Deals, Pfizer Deals, Flottenverbrauch und Verschärfung, Lieferkettengesetze, all das trägt gut geplant und langfristig zur Zerstörung Deutschlands bei.
Ich weiss es nicht aber ist das vielleicht ein gut verpackter Hinweis an die EU?
In etwa so :Wenn ihr weiter so macht, solltet ihr begreifen das der „Goldesel“ kurz vorm verrecken steht. Ob jetzt einigen in Brüssel der Mors auf Eis geht??. Ganz so verblödet können die dort doch nicht sein 😮
Die sind sicher nicht blöde…sie wringen den dummen Schwamm D aus bis zum geht-nicht-mehr…und der Schwamm bemüht sich, stehts auch den letzten Tropfen zu geben…
Und wenn doch?
Wenn Lindner nur ein bisschen Ehrgefühl hätte, dann würde er dies als Anlass zum Rücktritt nehmen.
Ehrgefühl? Anstand? Da sucht man vergeblich bei der gesamten Crew.
Der konnte schon als Privatmann nicht mit Geld umgehen. Also was will man von dem erwarten.
Der ist so abgehoben, der bekommt gar nichts mehr mit.
Hat der nicht !
Wenn diese Truppe auch nur einen Funken Anstand hätte, dann wäre schon längst KEINER – KEIN EINZIGER – mehr im Amt, sondern sie hätten sich allesamt im tiefsten auffindbaren Loch verkrochen.
Politik hat nichts mit Ehrgefühl zu tun. Der gutbezahlte Posten, den du dir durch Jahre und Jahrzehnte des Herumlügens erobert hast, wird keinesfalls hergegeben.
2017 immerhin war Lindner noch bereit zu erklären
Besser nicht regieren, als schlecht regieren.
Seit 2021 regieren die jetzt unfassbar schlecht.
Das hätten die besser bleiben lassen. Danach hast Du dann aber auch keine Unterstützer mehr als Partei.
Wenn diese Art EU ohne deutsches Geld jetzt aufgelöst würde, bekäme die FDP zukünftig 20% Zustimmung dauerhaft 😉
Da wäre ich sofort dabei! Dafür würde ich sofort FDP wählen.
(Kann ich mich locker aus dem Fenster lehnen, wird ohnehin NIE passieren.)
NEIN. Denn die FDP hat ALLES verraten, wofür sie mal stand. Schon vergessen?
Ist Das nicht die Kernkompetenz der FDP?
Deutschlands Wirtschaft geht unter und Lindner verpasst den Absprung aus der Regierung.
Ob er sich überhaupt vorstellen kann, wie sich andere EU-Länder über das grossmäulige, auf dem absteigenden Ast befindenden Deutschland amüsieren könnten?
Und es wäre nachvollziehbar.
Ich würde gern die Gesichter der Anderen sehen wenn die vom deutschen Steuerzahler abgepressten 40 Milliarden ausbleiben
Er weiß halt, dass aktuell die deutsche Wirtschaft kollabiert oder sogar implodiert. Wie soll er da reale Zahlen vorlegen können. Genau so könnte man den Kapitän eines sinkenden Schiffes mit bereits ordentlich Schlagseite fragen, ob man denn pünktlich einlaufen wird.
Hochmut kommt vor dem Fall. Und wenn man so gegen andere Länder spricht, dann heisst das nur, dass man seinen eigenen Stall nicht kennt. Ich habe schon länger das Gefühl, dass keiner aus dieser Ampel Koalition die wirklichen Zahlen auf dem Schirm hat. Und wenn doch, dann sollten die nochmal Mathe Nachhilfe Unterricht buchen.
Wozu Nachhilfe?
Sie können doch ausrechnen, wie lange sie durchhalten müssen um ihre „Vergoldung“ zu bekommen.
Das reicht …
Dexit jetzt
Warum?
In ~ 2-3 Jahren halten die Deutschen dann auch die Hand auf.
Mal sehen wie die „Schuldensolidargemeinschaft“ dann reagiert! 😀
2-3 Jahre? Dann haben wir ein Kalifat!
Am Donnerstag kommt die nächste Steuerschätzung…..Spätestens bis dahin werden dann einige, von der Wirklichkeit umzingelt sein…..
Lindner ist schlimmer als die Grünen, da scheinbar nur sein persönliches Interesse wichtig ist!
Nur mal so rein interessehalber: Was geht der Haushalt eines souveränen Staates diesen Verwaltungsverein in Brüssel an? Ich werde als souveräner Eigentümer einer Wohnung doch auch der Hausverwaltung keinen Einkommensnachweis vorlegen, das geht die einfach einen feuchten Kehrricht an.
Kein von dieser Regierung ausgehendes Versagen wundert mich noch. Eigentlich ein sehr trauriger Zustand, aber die Entkopplung der Politik von meiner Lebensrealität ist zu 100% abgeschlossen. Ich fühle meine Interessen in keinem Punkt mehr vertreten. Daher finde ich es nicht überraschend, dass die Abwicklung der Bundesrepublik jeden Tag einen neuen Skandal, eine neue Absurdität oder eine neue Peinlichkeit erzeugt. Langsam bleibt nur noch die Resignation ob der zur Schau gestellten Inkompetenz und Aufgabenvernachlässigung.
Haushalts-Disziplin ist auch dann noch ein erstrebenswertes Ziel, wenn sie der aktuellen Regierung schwer fällt. Kein Grund für Schadenfreude.
Die Hausverwaltung hat sich aber nicht für die Haushaltsdisziplin der Wohnungseigentümer zu interessieren. Das ist Aufgabe des Souverän. Wenn die Mehrheit der Michel nicht aufwacht und ihren Staat vom Kopf zurück auf die Füße stellen, dann wird es auch irgend so ein Verein abgeschobener Polit-Altlasten nicht gebacken bekommen. Gerade die nicht.
Genau so sehe ich Das auch!
Die Leute, die sich jetzt übers Einhalten der Schuldenbremse beschweren sind dieselben, die den Bürgergeldempfängern vorwerfen, dass sie zu viel Geld ausgeben für Handy, Zigaretten, Alkohol …
Kann man doch einsparen, dann klappts mit den Finanzen auch noch am Monatsende.
Weg mit den Nieten von FDP SPD und CDU…Grûne. Bringen nichts,außer unser Land zu zerstören.
Chr. Lindner weint auf dem Foto bzw. ist kurz davor.
(aber kein Mitleid…….)
Oder hat nur ein beruhigendes Mittelchen genommen?
Er weint bzw. fast.
Wenn man das Bild groß zieht, sieht man es sehr gut.
Ich hätte nie gedacht, dass eine schräge Koalition derart in die Hose gehen kann.
Wie war das? Deutschland legt der EU seinen Haushaltsplan vor? Das erklärt dann so manches. Ich glaub das einfach nicht. Es ist eine wichtige Überlegung, den Dexit anzustreben. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Auch deshalb muss die EU weg, zumindest Deutschland raus aus der EU. Eine Deutsche Regierung muss uns deutschen Buergern den Haushalt vorlegen und Rechtfertigen. Das geht die EU einfach nichts an.
Da sollte er bei WEF-Schwab um Rat fragen. Als WEF-YGL ist man wohl nicht dazu befähigt politisch sauber zu arbeiten.
Naja, Deutschland ist nur noch eine Fußnote der Geschichte.
Wir sollten und selbst nicht überschätzen.
Wir versinken politisch, wirtschaftlich , personell, kulturell und finanziell im Mittelmaß und in der Bedeutungslosigkeit.
Die Führungskräfte, die wir so haben , wollen das doch gar nicht anders. Und sie stimmen darin mit den Führungskräften aus den USA überein.
Deutschland wird nicht verteidigt und es ist auch nicht mehr verteidigungswürdig.
Wenn die größte und zerstörerischte Militärmacht dieser Erde die Zerstörung unserer Chemieindustrie durch Nordstreamsprengung androht, dann grinst der Scholz dazu und sagt nichts.
Auch ab dem 07.02.22 passiert rein gar nichts, um Nordstream, die Chemieindustrie und Deutschland vor dieser existentiellen Zerstörung zu schützen. Wir alle zahlen den Preis und die Regierung macht nichts.
Am 18. Oktober dann erhält der US-Präsident, der Deutschland für vogelfrei erklärt hat von Steinmeier und Scholz den höchsten deutschen Orden.
Damit sich in Deutschland etwas ändert, muss es erst gewaltig auf die Nase fallen. Noch ist das Elend zu gering, um Lehren aus dem Bisherigen zu ziehen. Auch wenn die Ampel Geschichte wäre, wird sich politisch nichts ändern, die CDU ist ebenso ein grüner sozialistischer Gammelverein, dem das Land und seine Bürger vollkommen schnuppe sind.
Man muss aber auch dazu sagen, ohne lindner wäre es mit rot grün noch Deutschlicg schlechter gelaufen.
Das steht wohl fest.