Waffen-Embargo
Lieferungen „so bald wie möglich wiederaufnehmen“: Spahn stellt sich nicht klar hinter Merz
Jens Spahn hat sich nicht klar hinter Friedrich Merz' Waffenembargo gegen Israel gestellt. Die Entscheidung sei zwar „vertretbar“, aber die Bundesregierung würde alles dafür tun, dass „Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann“.
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Nachdem Friedrich Merz am Freitag ein Waffenembargo gegen Israel angekündigt hat, ist eine Debatte in der Union ausgebrochen. Merz hatte den Schritt nicht mit den Bundestagsabgeordneten abgesprochen. Deren Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, hat sich jetzt zu Wort gemeldet. In einem dreiminütigen Video auf Instagram bekannte sich der CDU-Politiker am Montag nicht eindeutig zu Merz, er sprach lediglich von einer „schwierigen Abwägung“, aber einer „vertretbaren Entscheidung“.
Als richtig stufte Spahn den Schritt, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, aber nicht wörtlich ein. Er versprach vielmehr, die Bundesregierung würde alles dafür tun, dass „Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann“. Damit stellte sich der Fraktionsvorsitzende nicht hinter den Bundeskanzler, ließ aber auch die in der Fraktion aufgekeimte Unzufriedenheit unerwähnt. Dabei ist mittlerweile klar, dass sich Merz nicht bei seiner Partei über den Schritt absicherte.
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In einer Sitzung der Unions-Außenpolitiker war der Unmut darüber am Sonntag sichtbar geworden. Nachdem die Bild über die brisante Konferenz berichtet hatte, wurde dort ein Diskussionsverbot erteilt, es durften nur noch Verständnisfragen gestellt werden, entschied der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (mehr dazu hier).
Während Hardt als einer der wenigen gilt, der sich zu Merz‘ Kurswechsel bekannte, haben am Montag bereits der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sowie der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering von dem Waffenstopp distanziert. Die Union steht somit vor einer Zerreißprobe – die auch die Koalition belasten könnte.
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Damit ist auch Spahns sachliche, aber unemotionale und aussagenarme Stellungnahme zu erklären. Eingangs hatte er auf das besondere Verhältnis von Israel und Deutschland betont und auf das Existenzrecht Israels und dessen Sicherheit verwiesen, die deutsche Staatsräson seien. Deshalb sei das Verhältnis einzigartig. „Dieses besondere Verhältnis ermöglicht es uns auch, in schwierigen Situationen offen und klar miteinander zu sprechen und Meinungsunterschiede zwischen den demokratisch gewählten Regierungen beider Länder auszuhalten.“
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Embargo
„Islamisten feiern“: Auch Hamburgs CDU-Landeschef greift Merz nach Israel-Entscheidung an
Hamburgs CDU-Chef ist der zweite Landesvertreter, der Merz jetzt offen angreift. „Die Islamisten jubeln“, konstatierte Dennis Thering über die Embargo-Entscheidung. Deutschland müsse Israel helfen und die Hamas unter Druck setzen - „nicht andersherum“.Zuletzt hatte es etwa von Bundesaußenminister Johann Wadephul Kritik an dem Vorgehen von Israel im Gazastreifen gegeben. Mit seiner Aussage betonte Spahn jetzt jedoch nur, dass ein solches Verhältnis derartige Kritik zulasse. Ob auch ein Waffenembargo gerechtfertigt ist, ließ der Fraktionsvorsitzende somit offen.
Er verwies allerdings auf die „humanitäre Situation im Gazastreifen“, die sich „endlich verbessern“ müsse. Denn „wer ein Herz hat“, den berühre das Schicksal der Menschen in der Küstenregion. Auch, weil sie als lebende Schutzschilde von der Hamas missbraucht werden, monierte der CDU-Politiker. Die Bekämpfung der Hamas sei daher ein „legitimes Ziel“ Israels, solange die Terrororganisation sich nicht von der Auslöschung Israels lossagt. „Die Hamas darf in der Zukunft des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen“, sagte Spahn dahingehend deutlich.
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Deutschland stehe fest an der Seite Israels und würde sich nicht damit abfinden, dass der „antisemitische Mob“ Hassparolen auf „unseren Straßen“ verbreiten dürfe. „Und dass dieser Hass mit Abgeordneten von AfD und Linkspartei auch Einzug in den Deutschen Bundestag erhalten hat“, so Spahn weiter. Aus dem Video geht letztlich kein klares Bekenntnis hervor, vielmehr zeigt sich der CDU-Politiker auf der Seite Israels – das die Entscheidung von Merz verurteilt hatte.
Ach Gott jetzt ist mir grad die Seife runtergefallen.
Das war böse. 😉
Und beim Baras wirst du auch sogleich gefixx!
Einmal löschen bitte ! Homophobie sollte auf Apollo keinen Platz haben !
Hoffentlich hat FRITZE auch daran gedacht, mit seiner A 400-Luftpost auch einen Container Vaseline abzuwerfen, um auch den ultra-queeren Palästinensern gerecht zu werden. Nicht dass die sich letztlich noch diskriminiert FÜHLEN und die BRDigung dann auf Schadenersatz verklagen. Nicht auszudenken. Irgendeine Soros-NGO würde sich dafür dann schon finden.
„Er versprach vielmehr, die Bundesregierung würde alles dafür tun, dass „Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann“.
Und was soll dieses „alles“ sein ?
Ich kann diese hohlen Phrasen nicht mehr ertragen.
Ja ähh Spahn eben . Das weiß Spahn auch nicht so richtig was er meint !!
Können wir eigentlich schon offiziell irgendwo Asyl Beantragen ? Ich müsste hier dringend weg !!
Ein Rat von mir. Geht du hier weg, dann ein bißchen Schuhcreme ins Gesicht und kommst als Ali wieder! Dann hast du auf jeden Fall ein besseres Leben und das ohne Arbeit!
Asyl ? Vielleicht bald in Gaza…;-)
Da ist dann VIEL PLATZ und Strand am Mittelmeer….
„die Bundesregierung“ ja, genau, Lars Klingbeil tut alles dafür, wenn ihn doch bloss keiner hindert!
Beruhigt euch! Er meint doch die Maskenlieferungen.
Schnapp dir ein Boot, belade es mit Waffen und segle endlich los.
Schnapp dir ein Boot, belade es mit allem was du kriegen kannst und segle endlich los.
Spahn ist immer ein deutlicher Gegner des Islamismus gewesen.
Jetzt mutiert er zum Leisetreter wenn sein Chef die Islamisten in Deutschland hofiert statt sie abzuschieben.
Mit solchen „deutlichen Gegnern“ braucht der Islamismus keine Freunde.
So langsam wird es eng für Merz. Wenn er auch künftig alle aus den Ausschüssen werfen will, welche nicht nach seiner Pfeife tanzen, dann geht ihm bald das Personal aus.
Und noch einer kämpft verzweifelt um seinen Job.
Wichtigste Qualifikationen für Politiker:
– ignorieren von Verantwortung
– kein Rückgrat haben
– Nichts sagen wollen
– falls doch etwas sagen müssen, dann nur Unbrauchbares!
Und lügen können, ohne rot zu werden!😊
Spahn, Klöckner und Merz sind ein Team, aber ob die alle Teamplayer sind?
Die spielen im Team der Volksverräter ihre Rollen!
Echternacher Springprozession, drei voran, zwei zurück. Nur die Welt draußen interessiert sich nicht für diese Quengeleien.
Er will wohl sein schnelles Karriereende noch etwas hinauszögern
Natürlich muss Israel von Deutschland bis an die Zähne bewaffnet werden, wie will man sonst die Palästinenser alle nach Deutschland bekommen.
Keine Sorge: Die Blitz-Cheblisieren sich höchstselbst !
Lasset die Spiele beginnen. Wer letztendlich gewinnt ist offen.
Friedrich, Lars oder Jens?
Ich liebe Schlammcatchen, nur die Teilnehmer dürfen etwas attraktiver sein.
„und würde sich nicht damit abfinden, dass der „antisemitische Mob“ Hassparolen auf „unseren Straßen“ verbreiten dürfen.“
Wann hat denn das letzte Mal ein CDU Politiker was dagegen unternommen?
In NRW schaut Wüst bei Pro Kalifats Demonstrationen tatenlos zu und Wegner in Berlin bei so ziemlich allen was sich in Neukölln und Berliner Schulen so abspielt.
Worte Worte Worte nichts als Worte.
Auf die Taten kommt es an, aber dazu fehlt der CDU der Mumm.
„Er versprach vielmehr, die Bundesregierung würde alles dafür tun, dass „Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann“.
Wie Deutschland das macht, zeigt Supergrobi in diesem Video:
https://www.youtube.com/watch?v=G2c1gt4P5bM
Ach Gott, den FFP2 Masken Skandal Spahn gibt es ja auch noch.🙈
Ein historisierender Ausblick auf die Kanzlerschaft Fritz von Papens wie die dereinst in den Geschichtsbüchern stehen könnte – niemand kann von Papen deutlicher den ausgestreckten Mittelfinger zeigen als ein durchaus umstrittener Provinzbanker, und parteiinterner Einpeitscher, der von manchen Medien als (ein) Grund für des Reichskanzlers Erpressbarkeit geziehen wird. Nun sollte niemand vergessen, daß es Papen selbst war, der in doch eher dünkelhaft dümmer Nibelungentreue an Koalitionen und Aversionen, mehr aber noch an Ämtern sowie verbundenen Titeln zu hängen scheint… (Voraussichtliches ironisch zu verstehendes Zitat – Ende!)
Auf der Eier-Skala der Israel-Politik der Union sind das 45 Grad Rührei.
Mit Dreck am Stecken sucht er Halt zwischen den Stühlen.
Und er ist nicht der Einzige…
Sorry, Herr Spahn … sie sind so etwas von unglaubwürdig. Suchen sie sich einfach eine ordentliche Arbeit ….. Pflegekräfte werden händeringend gesucht.
15.000 wollte er in Arbeit und Brot bringen. Nix draus geworden.
Schwafel, schwurbel, schwafel…. Merz hat klar gemacht: Er wird Israel dann, wenn es darauf ankommt, im Stich lassen. Und Spahn versucht irgendwie, dies zu relativieren, zu verwässern in der Hoffnung, seinem Verein (CDU) irgendwie den A… zu retten. Das wird nichts. Die CDU existiert nicht mehr, und daß Merz ein gewissen- und orientierungsloser Schwätzer ist, hat jetzt auch der letzte kapiert, der noch nicht total verpeilt ist.
Spahn‘s untauglicher Versuch, sich als Nachfolger von Merz in Stellung zu bringen. Aber Spahn ist verbrannt. Sein Maskengemauschel und das Vertuschen der Tatsachen war und ist völlig inakzeptabel. Außer Boris Rhein hat die CDU keinen bekannten Politiker, der nicht versucht hat, sich durch Ankuscheln an links-grün in Stellung zu bringen.
Spahn hatte lang geschwiegen- ist wohl auch übergangen worden— das Lachen scheint ihm vergangen zu sein.
Ob er auch vermuten könnte, dass Merz Israel als Opfer für die SPD darbringt als Wiedergutmachung für die nicht gewählte Person, die die SPD als Verfassungsrichterin wollte ???–Wenn es so sein sollte, werden sich Unionsabgeordnete evtl. nun die Frage stellen nach dem Charakter von Merz– ob er wohl überhaupt einen hat?
Wenn Merz bzgl. Israel seine Meinung nicht ändert, könnte es bei den Wahlen der Verfassungsrichter weiter grosse Überraschungen geben– denn Unionsabgeordnete könnten es wieder ablehnen, linke Richtervorschläge zu wählen.
Boah, ich kann nicht mehr, geht mir das auf die Nerven – ja wir haben es verstanden, es brodelt in der CDU, niemand redet gerade aus, immer bloss uneigentlich und unter Verwendung hohlster Phrasen, vielleicht sägen sie Merz ab, aber nicht Klingbeil, denn die gesamte CDU will vor allem eins: an der Macht bleiben. Und damit wir es nicht vergessen: der Hauptfeind ist nicht der antisemitische Mob, nicht der anti-israelische ÖRR, nicht die anti-israelischen sogenannten Qualitätsmedien, sondern die AfD, obwohl die noch nie gegen Israel demonstriert hat (auch wenn Chrupalla dummes Zeug erzählt).
Was für ein Waschlappen. „Merz hat zwar ein bischen recht, aber eigentlich auch nicht. Verschieben wir das ganze doch auf später“
Er hält sich alle Optionen offen, bei Bedarf irgendjemandem in den Hintern zu kriechen und zu sagen: Das hab ich doch gesagt……
Mr. „Wir werden einander viel ZU VERZEIHEN HABEN“ schwurbelt sich wieder durchs
– unsagbare – Ozonloch, äh…Explosivloch…oder wie man das heutzutage nennt…
Hauptsache GESCHWURBELT. Früher hätte man gesagt: Er windet sich wie ein Aal …durch den SHITSTORM…
Was hat Merz konkret(!) u. verbindlich(!) worin(!) überprüfbar(!) festgelegt?
Wo genau ist es aufgeschrieben und von wem unterzeichnet?
Vielleicht ist er aber auch ein Testballon…
– Ich habe für islamistischen Terror nichts übrig, aber das bedeutet nicht, dass ich das israelische Massaker an den Palestinensern in Gaza gutheiße. Das nicht noch durch Waffenlieferungen zu unterstützen, ist in meinen Augen Menschenpflicht und sollte eine Selbstverständlichkeit sein, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung.
Kommentarlos zu Spahn…
Tja Spahn, man könnte fast annehmen, dass es anderswo größere Lieferschwierigkeiten gibt.
Den antisemitischen Mob hat 2015 die CDU mit Merkel an der Spitze im grossen Stil herein gelassen. Das Ergebnis sehen, erleben bezahlen wir täglich. Nicht die AFD hat für diese Stimmung gesorgt. Die Ampel und jetzige Regierung kann froh sein, dass es noch keinen Bürgerkrieg bis jetzt gegeben hat. Dafür hätte die AFD keine Verantwortung aber die Genannten. Sie haben wenigstens erkannt, dass die Hamas die Versorgungsmisere zu verantworten hat und nicht Israel. Die Geiseln bringt die Entscheidung von Merz nicht zurück.