Enorme Strafzahlungen
Lieferkettenrichtlinie der EU: Katar droht, Gaslieferungen nach Europa komplett einzustellen
Katar hat damit gedroht, seine Gaslieferungen nach Europa einzustellen, sollten Regelungen zu Strafzahlungen aus der Lieferkettenrichtlinie angewendet werden. Die Lieferkettenrichtlinie der EU sieht vor, dass Firmen bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes zahlen müssen, wenn sie Auflagen nicht erfüllen.
Katar hat damit gedroht, seine Flüssiggaslieferungen nach Europa einzustellen, wenn die Bestimmungen der Lieferkettenrichtlinie von der Europäischen Union streng angewandt werden. Das sagte der katarische Energieminister Saad al-Kaabi in einem Interview mit der Financial Times am Sonntag. Die Richtlinie sieht vor, dass Firmen bestimmte Kriterien erfüllen müssen, was Kohlenstoffemissionen und Menschenrechte angeht.
Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern müssen gemäß der Richtlinie mit Sanktionen rechnen, wenn sie mehr als 450 Millionen Euro Nettoumsatz in der EU erwirtschaften und die Kriterien nicht erfüllen. Die Strafzahlung kann bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen. Der katarische Energieminister ist zugleich Vorstandsvorsitzender des Staatsunternehmens QatarEnergy. Gegenüber der Financial Times sagte er: „Wenn der Fall eintritt, dass ich 5 Prozent meines erwirtschafteten Umsatzes verliere, wenn ich nach Europa gehe, werde ich nicht nach Europa gehen… Ich bluffe nicht.“
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Weiter sagte er: „Fünf Prozent der Einnahmen von QatarEnergy bedeuten fünf Prozent der Einnahmen des Staates Katar. Das ist das Geld des Volkes … also kann ich diese Art von Geld nicht verlieren – und niemand würde akzeptieren, diese Art von Geld zu verlieren.“ Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll 2027 in Kraft treten und ist Teil eines Maßnahmenpakets, damit die EU ihr Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 erreicht. Das bedeutet, dass nicht mehr Emissionen ausgestoßen werden sollen, als wieder aus der Atmosphäre geholt werden können.
„Ich werde nicht akzeptieren, dass wir bestraft werden“, sagte Kaabi. „Ich werde die Gaslieferungen nach Europa einstellen.“ Zwar werde QatarEnergy seine Verträge zur Flüssiggaslieferung nicht brechen, aber man werde rechtliche Möglichkeiten prüfen, sollten Strafzahlungen drohen. Der katarische Energieminister verwies darauf, dass die Richtlinien für seine Firma nicht umsetzbar seien.
Er sagte, dass das Unternehmen die Arbeitspraktiken aller Zulieferer des Konzerns mit einer globalen Lieferkette, an der „100.000“ Unternehmen beteiligt sind, mit der gebotenen Sorgfalt prüfen müsste. „Bei der Größe des Unternehmens und den Milliarden, die wir ausgeben, bräuchte ich wahrscheinlich tausend Leute, oder ich müsste Millionen für eine Dienstleistung ausgeben, um jeden Zulieferer zu überprüfen“, fügte er hinzu.
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Außerdem fügte Kaabi hinzu, dass er das Netto-Null-Ziel nicht erreichen könnte angesichts der Menge der produzierten Kohlenwasserstoffe. Die EU-Richtlinie würde sich nicht nur auf die Exporte von Flüssiggas auswirken, sondern auch auf alle anderen katarischen Exporte in die Europäische Union wie Petrochemikalien oder Düngemittel. Auch Investitionsentscheidungen des katarischen Staatsfonds könnten betroffen sein.
Allerdings zeigte der Vorstandsvorsitzende von QatarEnergy sich bereit, einen Kompromiss einzugehen, sollten die Strafzahlungen nur fünf Prozent des in der Europäischen Union erwirtschafteten Umsatzes betragen. Katar ist einer der weltweit führenden Exporteure von Flüssiggas. Das Land hat Langzeitverträge für die Lieferung von Flüssiggas mit den Niederlanden, Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Wie die Europäische Kommission mitteilte, kamen 2023 fünf Prozent der gesamten Gasimporte der Europäischen Union von Katar.
Deutschland soll ab 2026 für mindestens fünfzehn Jahre Flüssiggas aus Katar bekommen. Zwei Millionen Tonnen sollen jährlich geliefert werden. Der Anteil der katarischen Lieferung würde also rund 3,6 Prozent des deutschen Jahresverbrauchs ausmachen.
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Ist das nicht einer von denen, vor dem Habeck auf die Knie gefallen und um Gas gebettelt hat?
Hat Habeck bei seinem Besuch in Katar dem Emir, das Lieferkettengesetz der Grünen nicht gut genug erklärt?
Ich habe den Eindruck, dass die Lieferkettenrichtlinie, der CO2-Handel und die EU-DR nichts weiter als Instrumente der EU sind, um Unternehmen Bußgelder abzupressen.
Kein Problem.
Neben Russland,China und demnächst USA werden wir mit denen auch locker fertig.😉
Das Licht geht aus,wir gehen nach Haus, Habeckel, Baerbockel, rabumm.
ist für Katar nicht so tragisch … der Vertrag und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen werden von Deutschland eingehalten … auch, wenn nicht mehr geliefert werden wird;
Warum wollen die Qataris nicht einsehen, dass sich in Erdgas und Rohöl Spuren von prähistorischen Tieren finden können. Die EU muss von Qatar erwarten können, dass ein entsprechender Nachweis erbracht wird, dass eben KEINE dieser Fossilien zum entstehen von Rohstoffen beigetragen haben. Ist doch wahrlich nicht zu viel verlangt, oder🦕🦖👳🏻♂️