Koalitionsvertrag
Legalisierung von Abtreibungen: SPD-Politikerin Eichwede fordert Gefolgschaft der Union ein
SPD-Politikerin Eichwede drängt auf die Legalisierung von Abtreibungen - und fordert dabei die Gefolgschaft der Union. Für die Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen müsse man „nun alle notwendigen Voraussetzungen schaffen“.
In der schwelenden Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Politikerin Sonja Eichwede die Union mit deutlichen Worten aufgefordert, sich an die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag zu halten. Union und SPD hatten dort vereinbart, Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen mehr als bisher von den gesetzlichen Krankenkassen decken zu lassen.
Bisher ist dies nur bei einer Abtreibung mit sogenannter medizinischer oder kriminologischer Indikation möglich – also dann, wenn Gesundheit oder Leben der Schwangeren oder des Kindes bedroht sind oder nach einer Vergewaltigung. Das soll geändert werden: „Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
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Die Bundestagsabgeordnete Eichwede appelliert jetzt in Richtung Union: „Hierfür müssen wir als Gesetzgeber nun alle notwendigen Voraussetzungen schaffen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion gegenüber table.briefings. Brisant: Dies würde aller Voraussicht nach eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bedeuten.
Das Thema kam auf die Tagesordnung der politischen Diskussion, nachdem die umstrittene Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Gespräch mit Talkmaster Markus Lanz erklärt hatte, ihre „wissenschaftliche Position“ für eine Legalisierung von Abtreibung decke sich mit den Vorhaben der Koalition. Apollo News berichtete als erstes Medium über die Aussage Brosius-Gersdorfs und die explosive Passage im Koalitionsvertrag. Brosius-Gersdorf erklärte: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf es eine Leistungspflicht bei Schwangerschaftsabbrüchen nur geben, wenn er rechtmäßig ist.“ Also gehe auch der Koalitionsvertrag davon aus, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase rechtmäßig zu sein habe, argumentierte die Juristin.
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Demnach müsste man also Paragraphen 218a des Strafgesetzbuches reformieren, der Schwangerschaftsabbrüche de jure weiterhin für illegal erklärt – denn sonst könnten die Krankenkassen keine Kosten übernehmen. Das Bundesgesundheitsministerium wollte auf Anfrage von Apollo News nicht dementieren, dass man eine entsprechende Legalisierung plane: Als Antwort hieß es lediglich, dass „konkrete Gesetzesvorhaben“ in dieser Sache „noch nicht spruchreif“ seien (Lesen Sie hier mehr).
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Um das Thema Schwangerschaftsabbruch war im Vorfeld und auch während der Koalitionsverhandlungen hart gerungen worden: Aus der SPD drohte beispielsweise die Frauen-Vereinigung mit einem Nein zum Vertrag, wenn Paragraph 218a, der Abtreibungen im Grundsatz für rechtswidrig und strafbar erklärt, nicht gestrichen würde. „Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren“, sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Ulrike Häfner.
Ich lese immer nur von Forderungen der SPD. Wissen die garnicht, wer letztlich am längeren Hebel sitzt? Die CDU hat sich schon viel zu lange vorführen lassen, es wird Zeit, daß sie mal einiges klar stellt.
Der Fritzel will nur noch ein bisschen Kanzler spielen, also macht er alles was die Linksextremen Parteien im vorgeben!
Wer soll die kaltstellen, doch wohl nicht der BlacklRocker…Der macht doch mit, weil er Kanzler will…
DIe CDU hat allerdings schlampig gearbeitet. So etwas lässt man nicht in den Koalitionsvertrag schreiben, wenn man das nicht will.
Auch hätte sie bei den Richterinnen mal früher genauer hinschauen müssen.
Die CDU hat hier eine Steilvorlage geliefert, welche absolut unnötig gewesen ist. Klar dass die SPD diesen Ball jetzt ergreift, um das Spiel zu bestimmen.
Wenn die CDU nicht den Mut aufbringt mal mit einer Zusammenarbeit mit der AfD zu drohen, dann geht das Theater noch lange so weiter.
Der SPD muss man die Futtertröge nehmen, damit sie wieder zu Verstand kommt.
Liiiiiebe Hildegaaard,
wenn man(n) aber doch Kanzler werden will ?
Whatever it takes !!!
Aber gut, mit …
„…damit sie wieder zu Verstand kommt.“
… hast Du mir ein Lächeln in’s Gesicht gezaubert, danke 😡
Doch das weiss die SPD , sie sitzen ja mit den GRÜNEN und den LINKEN tatsächlich am längeren Hebel! Denn wenn Merz Kanzler beliben und die Union regieren will , muss sie sich der SPD unterordnen, was sie doch auch macht !
Die UNION müsste nur die Brandmauer einreisen und mit der AfD zusammenarbeiten und schon wäre der linksgrüne Spuk vorbei ! Aber da die Union genau da niemals macht , sitz die SPD am längeren Hebel . Sollte die AfD verboten werden , ist das auch das Ende von Kanzler Merz mit der Union , denn dann haben SPD/ LINKE/ GRÜNE eien Merheit um regieren zu können ……. aber daran denkt der Deutsche Michel in seinem Tiefschlaf und der politische interessenlosigkeit ja nicht
Warten Sie mal die nächsten Landtagswahlen ab. Ich glaube, dass dann Brandmauern in den westlichen Bundesländern fallen. Die Begründung wird sein, im Westen ist die AfD ja nicht so rechts. Der eigentliche Grund wird aber sein, dass sie dort nicht so stark und mächtig ist. Ich persönlich tippe auf Baden-Württemberg, denn dann können SPD und Grüne auch nicht mehr mit dem Bundesrat erpressen.
Ich glaube, dass die meisten CDU ler auch gewaltig die Nase voll haben, heute aber wegen der bevostehenden wichtigen Landtagswahlen solche Gedankengänge ausschließen. Neue Zusammenschlüsse gab es immer erst auf Landesebene.
doch, deswegen fordern sie ja
Gefolgschaft zur Eugenik & Euthanasie???!.
Gefolgschaft?
In einer offenen Demokratie?
Achjaaaa… UNSERE Demokratie …
Nee, gute Idee!
Es wird Zeit, dass die 25%-Partei der 13%-Partei mal die Grenzen aufzeigt und selber einmal ernsthaft mit Beendigung der Koalition droht.
SPD ist bei 12% Tendenz 10%.
Es macht mich wirklich wütend, dass Frauen bei diesem Thema als vollkommen ahnungslose Geschöpfe dargestellt werden, die einfach nicht begreifen, wie man schwanger wird. Schwangerschaft ist doch keine Krankheit, die einfach so passiert und vor der man sich deshalb unmöglich schützen kann.
Für Frauen in gesundheitlichen Notfallsituationen bzw nach Vergewaltigungen ist es doch möglich, abzutreiben, immerhin 90 Tage lang nach Empfängnis. Das dürfte reichlich Zeit bieten, zu einer Entscheidung zu kommen und entsprechend zu handeln. Ich kenne zudem eine Reihe von Frauen, die auf eigene Kosten in D eine Abtreibung gemacht haben (und die dieses a l l e bereuen!). Es geht also bereits jetzt recht problemlos. Aber Abtreibung ist nunmal keine Verhütungsmethode und sie sollte auch nicht dazu gemacht werden! Stellt euch nicht dümmer als ihr seid, liebe Frauen, und überlegt einfach v o r h e r, ob Kinderwunsch besteht oder nicht und dann handelt entsprechent!
Ein recht sinnvoller Gedanke. Allerdings würde ich diesen gern ergänzen. Es gibt z. Bsp. Frauen, wie die zwar Kinder bekommen können, aber aus gesundheitlichen Gründen, eben nicht dürfen. Da in meinem Fall die Gefahr zu hoch ist, dass ich während der Schwangerschaft versterbe, eine Todgeburt erleiden würde oder mit dem Kind sterbe oder noch schlimmer, dass das Kind ohne Mama aufwächst. Sind also, auch hier alles KEINE guten Optionen. Wenn KEINE Vergewaltigung vorliegt, dann sollte man sich ordentlich Gedanken machen über Verhütung, dazu zählen Männer im übrigen auch.
Endlich mal jemand der Tacheles redet. Ich stimme Ihnen voll zu.
Ein absolut sinnvoller Kommentar. 👍
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und nicht den Wünschen der SPD. Und noch immer „ist die Würde des Menschen unantastbar“. Noch.
Abreibung durch die GKV ist nur bei medizinischer Notwendigkeit zu übernehmen. Ansonsten bitte selbst bezahlen. Ebenso beim Kaiserschnitt, Kostenübernahme nur bei medizinischer Indikation.
das Bild passt gut zu: Satanismus.
Mein Körper gehört mir. Und der Bauch ist nur ein Teil des Körpers. Ich hoffe, man versteht was ich meine. Es geht um „Gesundheits-Spritzen“.
Wenn es ums Töten geht, wird es mal so und dann wieder anders ausgelegt…
Was gibt’s da zu fordern? Selbstverständlich folgt die CDU den Forderungen ihrer Schwesterpartei.
Das GG zieht hier aber eine rote Linie die nicht überschritten werden darf! Die CDU/CSU darf sie nicht überschreiten, wie auch alle anderen Parteien dieses Landes.
Ich denke das wird von der SPD/LINKEN/GRÜNEN gern wegdiskutiert, aber diese Brandmauer GG steht!
Sollte sie abrissen werden muss jedem Bürger klar sein, das das Unrecht wie eine Sturzflut über sie hereinbrechen wird.
Geschlecht angleichen, Abtreiben und sich die Zähne machen lassen (vorausgesetzt man ist Flüchtling versteht sich), bitte ja. Dem Rentner die Medikamente ohne Zuzahlung geben – leider zu teuer.
Die Union schafft sich ab.
Hat dort keiner den Koalitionsvertrag gelesen
die SPD zieht die CDU mit dem Nasenring durch die Arena………….whatever it takes
Die Petition „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!“ fordert die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für jeden (!) Schwangerschaftsabbruch und: „Vertrauen von Politik & Gesellschaft gegenüber schwangeren Personen, dass sie selbst die richtige Entscheidung für sich und ihren Körper treffen können“. Das ist schon lustig. Grünlinke Kreise, die sonst so gern mit Ge- und Verboten über den Bürger wachen und ihn ggf. heftig sanktionieren, wenn er angeblich nicht weiß, was man über Politiker sagen darf, feiern plötzlich das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht ohne jegliche Kontrolle. „Der Körper“ der Frau umfasst auch ein anderes Lebewesen. Ich hoffe, die Union denkt daran.
Warum sollte ich jemand vertrauen, der offenbar schon einmal nicht in der Lage war, die für sie offenbar richtige Entscheidung zu treffen, um eine Schwangerschaft zu verhindern. Denn es geht hier weder um Härtefälle (denn bei denen werden die Kosten bereits übernommen), noch um solche, die aufgrund eines Unfalls (Magen-Darm-Virus, Kondomriss etc) die „Pille danach“ hätten nehmen können. Sondern um Frauen, die anscheinend komplett ahnungs- oder verantwortungslos durch’s Leben laufen.
Was hat man denn bei einem Abhängigen anderes erwatet ?
„…wenn Gesundheit oder Leben der Schwangeren oder DES KINDES bedroht sind“ …kannste Dir nicht ausdenken!.
Wissen wir ja alle, wie hilfreich Mord ist, wenn die Gesundheit bedroht ist… Kann man sich echt nicht ausdenken.
Immer müssen extrem seltene Fälle
dafür herhalten, um allen Bürgern
Grausamkeiten schmackhaft zu machen.
Ob Das ein Extremfall ist, kann ich nicht beurteilen.
Aber wenn Jemand von „Kind“ spricht und dessen „Abtreibung“ zulassen will, dann ist dieser Vorgang in meiner kleinen Welt allerdings ganz klar Kindsmord!
Aber wer bin ich schon … nur ein unbedeutender Wähler, pah!
Mir ist es auch neu, daß ein Vasall gegenüber seinem Herrn eine eigene Meinung haben darf. Also Union, wo Frau Eichwede recht hat – und sie teilt es der Union ja nun wirklich sanft mit – da hat sie recht.
Die CDU Kirchgänger Wähler wird es freuen. Hat die CDU auch etwas zu dem Koalitionsvertrag mit beigetragen oder sich alles von der SPD diktieren lassen? Ich habe es schon ein paarmal gefragt: Was hat die SPD gegen die CDU in der Hand, dass die sich dermaßen erpressen lassen?
Nimmt man die Wähler der CDU und der AfD zusammen ist eine klare Mehrheit der Deutschen gegen diesen Punkt im Koalitionsvertrag. Aber scheint nicht zu interessieren.
Stoppt diese Sekte des Wahnsinns.
SPD fordert? Sie hat Nichts zu fordern! Allen falls vielleicht zu bitten!
Sie ist eine Partei mit evtl. 13 % (?), eher weniger, Tendenz unter 10 %> … Die Koalition wird crashen, nicht heute, aber spätestens morgen. Meine Meinung. Und dann werden die Karten neu verteilt auf welche Art auch immer.
Über das Ergebnis mache ich mir keine großen Illusionen. Wir leben in Deutschland, und das sollte an Begründung ausreichen.
„Dies würde aller Voraussicht nach eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bedeuten.“ Brosius und diverse Bewegungen fordern ja ohnehin, dass der Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten rechtmäßig sein soll. Man darf dann nicht nur abtreiben, wie es derzeit bereits möglich ist, sondern man hat ein „Recht“ dazu. Dabei muss man sich immer darüber im Klaren sein, dass das wohl erst der Anfang ist. Wie in dem von BG mit verfassten Gutachten BERICHT DER KOMMISSION ZUR REPRODUKTIVEN SELBSTBESTIMMUNG ausgeführt ist, gibt es längst in zahlreichen Staaten und auf internationaler Ebene „großzügigere“ Regelungen. Das Gutachten selbst spricht einen „Verzicht auf den Einsatz des Strafrechts für selbstbestimmte Abbrüche“ an (ohne explizite Fristen), auch wenn ein Abbruch mit Voraussetzungen und zeitlichen Vorgaben verbunden sei. Klingt so, als sollten Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Kann man ein Recht abzutreiben haben (@Union)?
Ich erinnere : Am 23.02. 2025 haben nur 20,8% einen Politikwechsel gewählt aber 70,8 % haben ihn verhindert und wollten das „Weiter so !“, was hat man denn jetzt erwartet ?
Fakt ist für mich, dieses Land hat es nicht besser verdient und die Masse kapiert es immer noch nicht und glaubt so schlimm wird es schon nicht kommen , zumindst bis zu dem Tag, an dem sie selber von den Auswirkungen dieser Politik betroffen sein werden , dann ist das Geschrei riesengroß ….
Wie heisst ein Spruch : “ Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber „
Ich denke nicht, dass die Wähler (welcher Coleur auch immer) diese Koalition mit diesem Wischi-Waschi-Vertrag gewollt haben!
Wie ich es sehe, hatten die Wähler genau zwei Alternativen:
1. eine Partei aus dem „Kartell“
2. die AfD zu
zu wählen.
Für einen echten Politikwechsel kam also nur die AfD in Frage.
Ja, mir tut es vor allem für die Jungen leid und für die Alten, die kein Weiter-so gewählt haben.
Hallo Männer, hallo Frauen!
Das Problem muss auseinander genommen werden:
1. Schwangerschaftsabbruch – Regelung: Verfassungssrecht
2. Krankenkassen-Kostentragung – Finanzhoheit des Bundes
Um richtig Wind in die Debatte zu bringen, schlage ich vor, Kosten für den legalen frühen Abbruch immer Mann & Frau gemeinsam in Rechnung zu stellen, nach dem Versicherungsprinzip. Beide zahlen nach einem legalen Abbruch in eine höhere „Schadensklasse“ bei der Krankenversicherung (KVen) ein.
Da viele Schwangerschaften ohne Nennung & Verantwortung des Vaters abgebrochen werden, wird ein spezieller Fonds benötigt, der etwa durch eine Zusatzsteuer auf Erotikartikel gedeckt wird. Deren Einnahmen gehen zweckgebunden an die KVen. So kann Frau auch anonym Schwangerschaftsabbruch veranlassen.
Die bisherige Regelung mit Beratung & Straffreiheit ist ein bewährter Kompromiss – nur die Kostentragung ist nicht richtig geregelt.
WAS NOCH: es muss eine Schutzklausel gegen Organhandel & -Entnahme!
Das ist ein wirtschaftsliberales Konzept, das größtmögliche Freiheiten belässt und Selbstverantwortung fördert!
Das nennt sich Salamitaktik. Stück für Stück bis es ganz fällt. Mich erstaunt die Leidensfähigkeit von vielen cdu Wählern. Wann merken wo sie ihr Kreuz gemacht haben?
SIE FORDERT!!!
Linke Flintenweiber scheint es genug zu geben.
Stalin hätte seine helle Freude!