Die französischen Umweltzonen (Zones à Faibles Émissions, ZFE) stehen kurz vor der Abschaffung. Nach monatelangen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss des Parlaments im Rahmen des Gesetzes zur Vereinfachung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Streichung sämtlicher bestehender Regelungen geeinigt. Zehn der vierzehn Mitglieder stimmten für die Aufhebung, vier dagegen.

Mit der Einigung der Kommission ist der Weg frei für die Schlussabstimmungen in der Nationalversammlung und im Senat, die jeweils Ende Januar stattfinden. Erst danach kann das Gesetz endgültig in Kraft treten. Bis dahin bleibt die Crit’Air-Plakette, die Fahrzeuge je nach Schadstoffklasse kennzeichnet, weiterhin Pflicht. Die Mehrheit für die Abschaffung in der Nationalversammlung und im Senat gilt allerdings als sicher.

Das Rassemblement National (RN) wertete die Entscheidung als eigenen politischen Erfolg. Parteichefin Marine Le Pen sprach von einem „Sieg“ über die übertriebene Umweltbürokratie. Der RN hatte sich gemeinsam mit den konservativen Républicains seit Monaten für die Abschaffung eingesetzt und betonte dabei soziale und wirtschaftliche Gründe. Viele Bürger, so die Argumentation, könnten sich den Austausch älterer Fahrzeuge schlicht nicht leisten. Die ZFE hätten Familien und Pendler mit geringem Einkommen übermäßig belastet.

Die Linke und Teile der Regierungskoalition kritisieren die Streichung der ZFE als verfassungswidrig. Man wolle die ZFE einfachgesetzlich streichen. Dies sei etwa nach Auffassung von Macron-Unterstützer Stéphane Travert nicht möglich, da man Verfassungsrecht für die Abschaffung ändern müsse. Die LFI-Abgeordnete Anne Stambach-Terrenoir bezeichnete die Abschaffung gar als „trumpistisch“ und „sabotageartig gegenüber dem Umweltrecht“. Sollte der Verfassungsrat in der Tat eingreifen, könnte die Abschaffung wieder fallen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die Tage der ZFE dürften gezählt sein.

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