Medizinforschungsgesetz
Lauterbach unter Druck: Gesetzesänderung wohl auf Drängen von US-Pharma-Konzern durchgesetzt
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht den Einfluss des US-Pharma-Konzerns Eli Lilly auf die Einführung vertraulicher Arzneimittelpreise. Dokumente enthüllten, dass das Unternehmen eine Milliardeninvestition an eine Gesetzesänderung geknüpft haben soll, die Gesundheitsminister Lauterbach durchsetzte.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht am Mittwoch erneut den möglichen Einfluss des US-Pharmaunternehmens Eli Lilly auf die Einführung von vertraulichen Arzneimittelpreisen. Diese Woche erhielten die Ausschussmitglieder vom Bundesgesundheitsministerium vertrauliche Dokumente, die bereits im Oktober Gegenstand von Medienberichten waren und über die WDR, NDR, SZ und das Rechercheteam Investigate Europe berichtet hatten. Den Dokumenten zufolge knüpfte Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Alzey, Rheinland-Pfalz, an eine Gesetzesänderung:
Das US-Pharmaunternehmen bestand auf der Möglichkeit, Arzneimittelpreise für Krankenkassen geheim zu halten. Diese Änderung wurde mit dem Medizinforschungsgesetz von der Ampel-Koalition umgesetzt. Die Hersteller sind verpflichtet, einen Rabatt zu gewähren, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss feststellt, dass ein neues Medikament keinen nachweisbaren Zusatznutzen im Vergleich zu bereits existierenden Präparaten bietet. Bisher war dieser Rabattpreis öffentlich zugänglich. Nun entfiel die Veröffentlichungspflicht für Rabattpreise.
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Dies könnte Eli Lilly besonders zugutekommen, da das Unternehmen kürzlich die Diabetes- und Abnehmspritze Mounjaro eingeführt hat, die in Konkurrenz zu Novo Nordisks Ozempic steht. Konkret soll Eli-Lilly-CEO Dave Ricks gegenüber dem Gesundheitsministerium am 30. August 2023 erklärt haben: „Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen“. Ministeriumsintern warnte man Gesundheitsminister Karl Lauterbach davor, auf die Wünsche des US-Pharma-Riesens einzugehen. Lauterbach widersetzte sich jedoch den Bedenken.
In Notizen in Vorbereitung auf ein weiteres Gespräch mit Eli Lilly heißt es, „dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt und im Rahmen des MFG plant, vertrauliche Rabatte für den Herstellerpreis zu ermöglichen“. Wie der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, gegenüber Table.Briefings mitteilte, sollen neben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der neu eingesetzte Finanzminister Jörg Kukies Gespräche mit dem US-Konzern geführt haben. „Über deren Inhalte konnte oder wollte bisher keiner der Vertreter der Bundesregierung im Gesundheitsausschuss Auskunft geben“, so Sorge.
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Trotz dieser Enthüllungen bleibt das Gesundheitsministerium bei seiner Darstellung. Die Investition von Eli Lilly in Alzey habe keine Rolle bei der Gesetzesänderung gespielt. „Bei der Entscheidung ging es um die Sache“, so ein Sprecher gegenüber Table.Briefings. Deutschland sei Referenzmarkt für viele europäische Länder, die ihre Arzneimittelpreise nicht offenlegen würden. „Heißt: Bei uns setzen die Unternehmen die Preise tendenziell höher an, um Rabatte im Ausland geben zu können“, so der Sprecher.
Und wieder einmal stellen sich die Verschwörungstheorien als Wahrheit heraus. Big Pharma und Politkorruption sind eben bei uns ein bestimmender Faktor. Bananenrepublik Deutschland.
Fast richtig. Nicht nur in D sondern Weltweit.
Mein „Freund“ Donald würde sagen:
Fake News!
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Der Spiegel, 27. Dezember 1999
– Er hat es halt auch versucht.
Und Afrika steht immer wieder am Pranger wegen Korruption. Afrikanische Länder können nur von Deutschland lernen.
Bei uns ist Korruption die heimliche Staatsraison.
In diesem Land wäre ich nicht gerne ein aufrichtiger Journalist. Was man da alles rausbekommt und den Normalo-Bürger interessiert es nicht die Bohne. Ihm reichen die Lügen in der Tagesschau.
Man ändert damit praktisch nichts. Man bestätigt nur die, die es ohnehin schon geahnt haben.
Wie hält man das eigentlich aus, wenn die eigene Arbeit für die Katz ist?
Nein. Ist sie nicht. Es geht nämlich um die Wahrheit. Und die ist nie umsonst. War sie nicht bei Woodward und Bernstein und ist sie nicht jetzt
Neinnein, diese Arbeit ist nicht für die Katz!
Gut, auch nicht wirklich für die Wahrheit …
Aber immer gut für die Karriere.
Wenn man dann beim ÖRR gelandet ist, hat man ausgesorgt.
Genauso, wie als Lehrer!
Jeder noch so kleine Händler oder Produzent der seine Waren in der EU vertreiben möchte ist durch übergriffige Gesetze wie LkSG und EUDR zu maximaler Transparenz bis hin zum Ort der Rohstoffgewinnung verpflichtet, diese Politiker-Kaste jedoch gibt zusagen zur Geheimhaltung an die Pharma-Industrie – immer mehr wird in Europa die Korruption legalisiert und das nicht erst seit „Uschis“ Impfstoff-Shopping.
Naja, erstere sollen ja auch kaputtgemacht werden, damit letztere den Fuß in die Tür bekommen. Dafür verteilen letztere dann fett dotierte Aufsichtsratsposten für diejenigen, die es ermöglicht haben. Nix neues unter der Sonne.
Das ganze Gesundheitswesen ist überreguliert und intransparent. Daß die Beitragszahler der Krankenkassen über ihre Beiträge die Migrantenversorgung leisten müssen, abgemildert durch staatliche Zahlungen, ist nicht richtig. Daß Ärzte unter der Budgetierung leiden und dadurch nur Teilzeit arbeiten können, belastet durch überbordende Bürokratie im Kontrollwahn, ist falsch und führt dazu, daß man kaum Termine bei Fachärzten bekommt.
Es ist nicht nur überreguliert und intransparent – es ist vor allem korrupt bis in den letzten Winkel!
Rücktritt und Anklage! Was anderes gibt es nicht in mehr!
Pharma Industrie Waffen Industrie….. die wollen nur unser Bestes. Unsere Leben sollten wir nicht so leichtfertig wie bislang aus der Hand geben.
„Vertraue mir“ sagte schon die Schlange im Dschungelbuch … Ups, darf man „Dschungel“ noch sagen ? Nicht das ich was verpasst habe im Verbotsverfahren.
Die Großbanken sorgen dafür, dass wir in Schulden bleiben.
Der militärisch-industrielle Komplex sorgt dafür, dass wir im Krieg bleiben.
Die Pharmaindustrie sorgt dafür, dass wir krank bleiben.
Die Medien sorgen dafür, dass wir unwissend bleiben.
Die Regierung sorgt dafür, dass Alles legal bleibt.
–
Und Wahlen sorgen dafür, dass sich Nichts ändert …
„… und ich gebe Ihnen mein Ehrenwort …“
Und bezahlen tun es die Arbeitnehmer mit entsprechend überhöhten KV-Sätzen. Und eben diese wählen dann wieder „Weiter so!“ Oder gerne auch „Die tun wenigstens etwas für uns kleinen Leute.“
Der Kommentar mit der Tagesschau ist er entscheidende Punkt. Man kommt nicht dagegen an. Meine persönliche Schätzung: Ca. 20 % der deutschen handeln und wählen rational. Die große Mehrheit aber …. Ich schreib‘s lieber nicht.
Alles korrupt. Alles gekauft. Die Medien, die Regierung (jedenfalls Teile davon), vielleicht sogar eine ganze Partei, die früher pazifistisch war und spätestens seit Ukraine voll mit Kriegstreibern ist.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas brachte den Einsatz europäischer Soldaten ins Gespräch.
Sie nannte Länder wie Frankreich und die baltischen Staaten, die bereits signalisiert haben, bereit für Gespräche über eine mögliche Truppenentsendung zu sein, um einen Waffenstillstand abzusichern.
– A. Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) hat erklärt, dass auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine eingesetzt werden könnten.
Bei einem Nato-Treffen in Brüssel betonte sie, Deutschland werde alle Maßnahmen unterstützen, die langfristig dem Frieden dienen könnten. Dafür seien neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft auch eine internationale Truppenpräsenz zur Sicherung eines Waffenstillstandes denkbar.
Eine deutsche Truppenpräsenz wäre demnach erst im Falle eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland möglich, so die Ministerin.
Der US-Abschlussbericht zur Corona-Krise ist voller Eingeständnisse und spricht problematische Entscheidungen an – und enthält explosive Inhalte. In Deutschland schaffen nur Leaks und Whistleblower Transparenz.
Die Aufarbeitung ist überfällig.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wiesendanger-corona-abschlussbericht-usa/
Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft, Geld ist Macht, das ist nicht nur einfach irgendein Spruch!
und nun sieht jeder ….die Politik arbeitet nicht für das Deutsche Volk….und hat es nie getan
wähl Blau
Das sitzt der auch ohne Bademantel aus, dafür wird der neue Justizminister schon sorgen.
Warum nur muss ich immer an Johnny Winters Song „Parchman Farm“ denken, wenn ich klein Karlchen sehe…?
Ja was denn sonst?
Das weiß man doch schon lange, dass der großartige Herr Lauterbach ein Pharma-Lobbyist ist und schon immer war. Ob bei SARS 1, wo die Panikmache nicht geklappt hat, ober bei COVID oder eben hier: Er steht stramm auf Pharma-Linie. Aber im besten Deutschland aller Zeiten hat ja weder totale Unfähigkeit noch Verschleuderung von Steuergeldern noch Ertapptwerden beim Lügen noch Korruption keine Konsequenzen mehr.
Wann klicken denn endlich mal die Handschellen? Es ist unglaublich, was diese Typen sich da gegenüber dem Wähler herausnehmen. Bei der SPD jagt doch mittlerweile ein Skandal den nächsten.
Nur es interessiert einfach nicht. Die Medien sind auf deren Seite, verdienen noch gut mit. Und die Mehrheit der Wähler kapieren gar nichts, und wir sind ja alle nur gegen Rechts. Somit ist alles gut und die können ungehindert weiter betrügen und lügen. Noch dazu sind die ja die Guten. Es wird nicht besser, es wird schlimmer, da die jetzt immer weiter gehen, klappt doch gut.
Satire!
Ich habe unsere Politiker bis jetzt, immer für integer gehalten! 🤪
Das Farbenkarusell in der Regierungsverantwortung dreht sich weiter, aber ändern tut sich nichts!
Säcke vollmachen und durch!
Die Pharma Branche gehört ENTEIGNET. Stattdessen unterschlagen sie wichtige Medikamente und erpressen „Gesetzesänderungen“ um noch ungehinderter vorgehen zu können. Die Pharmabranche ist zu reich geworden, sie machen zu viel Lobby arbeit und korrumpieren Regierungsmitglieder. Dann wollen sie Geld des Steuerzahlers für Forschung. An Geld scheint es ihnen nicht zu mangeln. Patentrecht im Med. Bereich sofort aufheben. Sie müssen entmachtet werden. Sie wollen kranke Menschen um den Profit zu steigern und am besten Impfungen, die gleich jeder machen muss. Das ist dann wie Geld drucken. Corona war nur ein Test.
Der Herr Lauteramtsmissbrauch hat die Erfahrung gemacht, dass ihm nichts und niemand etwas anhaben kann, da er ein Soldat der umsatzstärksten und mächtigsten Industrie der Erde ist: der Pharmaindustrie.
Es geht hier halt um die Gesundheit der Bankkonten unserer Politiker und der Pharmaindustrie. Dafür müssen die Menschen doch verständnis haben.
Warum wird hier eigentlich immer zensiert, wenn man in Zusammenhang mit Lauterbach von klickenden Handschellen spricht?
Nur Querdenker können der Pharmaindustrie unlautere Absichten unterstellen.
Unsere Politiker stehen für Ehrlichkeit und Transparenz.
Korrupt bleibt Korrupt ,egal ob Lauterbach oder die anderen Gesangsbrüder und Schwestern .
Ja, kommt einen sehr bekannt vor. Weitere Links hierzu:
https://www.investigate-europe.eu/de/posts/wunsch-von-eli-lilly
https://content.investigateeurope.com/uploads/Dokumente-BMG-Eli-Lilly-2023-24.pdf
Hier kann man sehr deutlich die Kommunikation einsehen, von wegen normaler Standard. Unser Herr Lauterbach muss schon eher aufstehen, wenn er uns weiter belügen möchte.
Ich frage mich leicht besorgt, warum unsere Elite da immer noch oben sitzt, und nicht schon längst vor einem Richter?
Staatsanwälte sind die eigentlichen Ankläger. Insofern kann da ein Richter wohl erst mal garnichts ändern.