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Covid-Aufarbeitung

Lauterbach fordert Bürgerrat: Es darf nicht der Eindruck entstehen, „als wenn wir etwas zu verbergen hätten“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte die Covid-Maßnahmen aufarbeiten. Sein Mittel der Wahl: Ein Bürgerrat. „Wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten“. Dabei haben die RKI-Files bereits dazu zahlreiche Fragen aufgeworfen.

Karl Lauterbach kann sich einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Covid-Pandemie vorstellen: „Wir brauchen auf jeden Fall ein klares Signal.“

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte eine Aufarbeitung der Covid-Pandemie. Das teilte der SPD-Politiker am Sonntagabend im Bericht aus Berlin mit. Bis zur ersten Teilveröffentlichung der Krisenstabsprotokolle Ende März durch das Onlinemagazin Multipolar galt Lauterbach noch als strikter Gegner der Aufarbeitung. Doch dann änderte sich der Standpunkt des Ministers schlagartig: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wenn es hier die Gruppe gebe, derer, die das nachträglich alles aufklären wollen und anderer, die etwas verschweigen wollen“, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk (Apollo News berichtete).

Diese Position untermauerte er im Bericht aus Berlin einmal mehr: „Wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten“, erklärte der SPD-Politiker, ignorierte dabei aber, dass seit der ersten Teilveröffentlichung der RKI-Protokolle ein vollständiger Datensatz durchgestochen und vom RKI authentifiziert wurde. Diese Dokumente enthalten zahlreiche belastende Passagen, die zeigen: Das Bundesgesundheitsministerium mischte sich massiv in die fachliche Arbeit des Krisenstabs ein (Apollo News berichtete).

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Lauterbach selbst, aber auch das Ministerium äußerten sich bislang nicht zu der politischen Einflussnahme auf die Freiheit der Wissenschaft, die dem RKI auch als Bundesbehörde zukommen sollte. Auf Anfrage von Apollo News erklärte das Gesundheitsministerium bereits im Juli lediglich, als übergeordnete Stelle übe Lauterbachs Behörde die „Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht“ über das RKI aus.

Trotzdem bleibt Lauterbach bei seiner Behauptung, das Gesundheitsministerium habe nichts zu verbergen. „Wir brauchen auf jeden Fall ein klares Signal. Wir haben noch die Zeit, das aufzuarbeiten“, meinte der Minister im Bericht aus Berlin und fügte hinzu: „Und das darf nicht stehenbleiben.“ Einen von Bundeskanzler Olaf Scholz beauftragten Bürgerrat fände Lauterbach deswegen zumindest „nicht falsch“.

Einen Untersuchungsausschuss im Bundestag halten die meisten Politiker der Ampel nach wie vor für unnötig. Ein Bürgerrat hingegen wurde schon oft als Option gehandelt – die Unabhängigkeit eines solchen Gremiums ist allerdings fragwürdig. Denn ein Bürgerrat kann als machtpolitisches Instrument genutzt werden, das Regierungen gut und gerne ausnutzen können.

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Scheinbar zufällig wird hier eine Bürgerauswahl von der Regierung oder einem Parlament getroffen und berufen. Dieser Auswahl gehört möglichst ein Querschnitt der Gesellschaft an: junge Erwachsene und Senioren, männliche und weibliche Personen, Migranten und Einheimische. Dadurch soll eine gewisse Repräsentanz erzeugt werden. Auf Bundesebene funktioniert das bisher aber eher nicht.

Der erste vom Bundestag berufene Bürgerrat stellte im Februar die Sitzungsergebnisse zum Thema Ernährung vor: Die Empfehlungen kommen einem Parteiprogramm der Grünen recht nahe. Der Staat solle das Essensangebot in öffentlichen Einrichtungen regulieren, gesünder gestalten – auf Steuerzahlerkosten. Fleischprodukte sollen transparenter mit Herkunftshinweisen versehen werden – also mehr abschrecken –, vom Verzehr von koffeinhaltigen Süßgetränken wird abgeraten und noch viel mehr.

Auch der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“, der von Nancy Faesers Innenministerium gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufen wurde, offenbart eine ähnliche politische Gesinnung. So empfiehlt der Bürgerrat zu 91 Prozent die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“. Nach den Vorstellungen des Bürgerrats soll dadurch die „Erstellung und Verbreitung von Desinformation durch Strafverfolgung und/oder Sanktionierung“ verhindert werden. Bisher ist Desinformation nicht strafbar. Wie genau ein solcher Straftatbestand aussehen soll, ist auch fraglich (Apollo News berichtete).

Damit ist auch die Sinnhaftigkeit eines Bürgerrats zur Aufarbeitung der Covid-Maßnahmen zumindest fragwürdig. Lauterbach, der selbst nur die Folgen der Covid-Maßnahmen bei Kindern bedauerte, scheint jedoch nicht bereit zu sein, einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene anzustoßen. Einen solchen Ausschuss gibt es bisher nur in Brandenburg, wo bereits interessante Erkenntnisse gewonnen werden konnten (Apollo News berichtete hier und hier). Auch in Hessen soll ein abgespeckter Untersuchungsausschuss bald die Arbeit aufnehmen.

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