Covid-Aufarbeitung
Lauterbach fordert Bürgerrat: Es darf nicht der Eindruck entstehen, „als wenn wir etwas zu verbergen hätten“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte die Covid-Maßnahmen aufarbeiten. Sein Mittel der Wahl: Ein Bürgerrat. „Wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten“. Dabei haben die RKI-Files bereits dazu zahlreiche Fragen aufgeworfen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte eine Aufarbeitung der Covid-Pandemie. Das teilte der SPD-Politiker am Sonntagabend im Bericht aus Berlin mit. Bis zur ersten Teilveröffentlichung der Krisenstabsprotokolle Ende März durch das Onlinemagazin Multipolar galt Lauterbach noch als strikter Gegner der Aufarbeitung. Doch dann änderte sich der Standpunkt des Ministers schlagartig: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wenn es hier die Gruppe gebe, derer, die das nachträglich alles aufklären wollen und anderer, die etwas verschweigen wollen“, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk (Apollo News berichtete).
Diese Position untermauerte er im Bericht aus Berlin einmal mehr: „Wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten“, erklärte der SPD-Politiker, ignorierte dabei aber, dass seit der ersten Teilveröffentlichung der RKI-Protokolle ein vollständiger Datensatz durchgestochen und vom RKI authentifiziert wurde. Diese Dokumente enthalten zahlreiche belastende Passagen, die zeigen: Das Bundesgesundheitsministerium mischte sich massiv in die fachliche Arbeit des Krisenstabs ein (Apollo News berichtete).
Lauterbach selbst, aber auch das Ministerium äußerten sich bislang nicht zu der politischen Einflussnahme auf die Freiheit der Wissenschaft, die dem RKI auch als Bundesbehörde zukommen sollte. Auf Anfrage von Apollo News erklärte das Gesundheitsministerium bereits im Juli lediglich, als übergeordnete Stelle übe Lauterbachs Behörde die „Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht“ über das RKI aus.
Trotzdem bleibt Lauterbach bei seiner Behauptung, das Gesundheitsministerium habe nichts zu verbergen. „Wir brauchen auf jeden Fall ein klares Signal. Wir haben noch die Zeit, das aufzuarbeiten“, meinte der Minister im Bericht aus Berlin und fügte hinzu: „Und das darf nicht stehenbleiben.“ Einen von Bundeskanzler Olaf Scholz beauftragten Bürgerrat fände Lauterbach deswegen zumindest „nicht falsch“.
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Einen Untersuchungsausschuss im Bundestag halten die meisten Politiker der Ampel nach wie vor für unnötig. Ein Bürgerrat hingegen wurde schon oft als Option gehandelt – die Unabhängigkeit eines solchen Gremiums ist allerdings fragwürdig. Denn ein Bürgerrat kann als machtpolitisches Instrument genutzt werden, das Regierungen gut und gerne ausnutzen können.
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Scheinbar zufällig wird hier eine Bürgerauswahl von der Regierung oder einem Parlament getroffen und berufen. Dieser Auswahl gehört möglichst ein Querschnitt der Gesellschaft an: junge Erwachsene und Senioren, männliche und weibliche Personen, Migranten und Einheimische. Dadurch soll eine gewisse Repräsentanz erzeugt werden. Auf Bundesebene funktioniert das bisher aber eher nicht.
Der erste vom Bundestag berufene Bürgerrat stellte im Februar die Sitzungsergebnisse zum Thema Ernährung vor: Die Empfehlungen kommen einem Parteiprogramm der Grünen recht nahe. Der Staat solle das Essensangebot in öffentlichen Einrichtungen regulieren, gesünder gestalten – auf Steuerzahlerkosten. Fleischprodukte sollen transparenter mit Herkunftshinweisen versehen werden – also mehr abschrecken –, vom Verzehr von koffeinhaltigen Süßgetränken wird abgeraten und noch viel mehr.
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Auch der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“, der von Nancy Faesers Innenministerium gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufen wurde, offenbart eine ähnliche politische Gesinnung. So empfiehlt der Bürgerrat zu 91 Prozent die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“. Nach den Vorstellungen des Bürgerrats soll dadurch die „Erstellung und Verbreitung von Desinformation durch Strafverfolgung und/oder Sanktionierung“ verhindert werden. Bisher ist Desinformation nicht strafbar. Wie genau ein solcher Straftatbestand aussehen soll, ist auch fraglich (Apollo News berichtete).
Damit ist auch die Sinnhaftigkeit eines Bürgerrats zur Aufarbeitung der Covid-Maßnahmen zumindest fragwürdig. Lauterbach, der selbst nur die Folgen der Covid-Maßnahmen bei Kindern bedauerte, scheint jedoch nicht bereit zu sein, einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene anzustoßen. Einen solchen Ausschuss gibt es bisher nur in Brandenburg, wo bereits interessante Erkenntnisse gewonnen werden konnten (Apollo News berichtete hier und hier). Auch in Hessen soll ein abgespeckter Untersuchungsausschuss bald die Arbeit aufnehmen.
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Ich wäre mehr für einen Untersuchungsausschuß unter Vorsitz der AfD
Lauterbach will die Regeln und die Teilnahme bestimmen, sowie die Tiefe und Weite begrenzen. Ich geh mal davon aus, daß diese Beschreibung auf alle Beamten & Ministern zu gelten hat.
Bürgerrat… vergesst es
Willkommen in der neuen Räterepublik !! Bürgerräte ,Arbeiterräte ,Soldatenräte usw .
Hat es alles schon einmal gegeben !! 🙂
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist wohl Demokratisch nicht mehr gewünscht !! Könnte ja einer von der AFD Mitglied sein .
So kann man sich das Tribunal selber zusammenbauen . Die beschließen dann z.b das Correktiv (Eine wegen Fake News Mehrfach verurteilte Staatlich geförderte Propagandaplattform ) zum Hüter der Wahrheit werden soll .
Die feuchten Träume unser Sozialisten werden war .
Da braucht es volle Sachverhaltsaufklärung, einen Untersuchungsausschuss, Ermittlungsverfahren und unabhängige Gerichte, keine fadenscheinige Reinwaschung durch einen verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen „Bürgerrat“, der mit kompetenzfernen Anhängern der Regierungsideologie besetzt ist.
Die derzeitige Regierung will offensichtlich die Republik in eine Räterepublik verwandeln.
Wer ist also hier der Fein der Demokratie?
Bürgerräte sind Kommunismus PUR! Nein Danke!
Dessen Politik, wie auch seine politische Gesinnung sind eine Gefahr für unser Land.
Es braucht keine Bürgerräte, sondern Politiker, die ihr Handwerk verstehen. Zu dieser Riege gehört der Möchtegernprofessor jedenfalls nicht.
Sehr geehrter Herr Lauterbach, der Eindruck, dass Sie etwas zu verbergen haben, entstand, als Sie durch das RKI geschwärzte Protokolle veröffentlichen ließen, die anschließend ungeschwärzt geleakt worden sind. In direkter Folge benötigen wir keinen Bürgerrat, sondern ein ordentliches Gericht, vor dem u. a. Sie sich strafrechtlich zu verantworten haben.
Bürgerrat? Nein, Vollzugsbeamte in Santa Fu.
Auch die Bürgerrat-Demokratiesimulation wird nichts daran ändern, dass Herr Lauterbach als die Schlüsselfigur des Corona-Skandals in die Geschichte eingehen wird.
Zitat eines bekannten deutschen Journalisten:
«Ich will Handschellen klicken hören»
Bürgerräte… Linksgrün scheint auf den Geschmack gekommen zu sein. Wenn Recht und Gesetz lästig werden, versucht man es zu umgehen, indem man linksgrün dominierte Gremien bzw. Räte einsetzt.
Das ist keine Demokratie, sondern Augenwischerei und der Weg in den Totalitarismus!
Ist das der selbe Bürgerrat, welcher den Straftatbestand Desinformation fordert? 🤔
Stehen Wahlen an und es bekommt eine Partei zu viele Stimmen? 🤔
Ein Bürgerrat ist im GG nicht vorgesehen. Und das aus gutem Grund.
Den Kommunisten ist nicht zu trauen !
Der Krankenminister dürfte eigentlich nicht mehr frei herumlaufen !!!
Wäre ich Lauterbach und hätte derartige Verbrechen an der Bevölkerung begangen, dann würde ich wohl auch für einen Bürgerrat plädieren. Aus seiner Sicht verständlich, aus Sicht der Bürger allerdings eine Frechheit!
Das meiste liegt ja bereits auf dem Tisch. Es geht also gar nicht mehr um das verbergen, sondern darum, dass aus den Ungeheuerlichkeiten Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehört auch, dass Lauterbach und Spahn ihre Bundestagsmandate entzogen bekommen und man auch Einschnitte in deren Altersversorgung machen muss. Weitere Bundestagsabgeordnete sollten aus Respekt vor dem Amt ebenfalls zurücktreten, weil sie in unverantwortlicher Weise gegen die Menschen, welche ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen haben, gehetzt haben.
Nun, willkommen in der sozialistischen Sowjetrepublik!
Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation
– das Wahrheitsministerium übertrifft noch Orwell
https://forum-gegen-fakes.de/de/start
Dort wird ein angebliches Bürgerforum mit zufällig ausgewählten Bürgern präsentiert, die sich mit angeblich 90%+ Abstimmung für alle möglichen Meinungsfreiheitsbeschränkungen ausgesprochen haben.
U.a. liest man dort:
„Erwachsene sind besonders schwer zu erreichen, da sie oft nicht mehr zur Schule gehen und ihre Meinungen gegebenenfalls verhärtet sind. Um genau diese Bevölkerungsgruppe dennoch zu erreichen, können verpflichtende Maßnahmen dabei helfen, die Diskussionsbereitschaft zu erhöhen und gleichzeitig wichtige Kompetenzen zu vermitteln.” (S. 22)
Ziel dieser Empfehlung ist es, Medienkompetenz an so viele Erwachsene wie möglich zu vermitteln, um Desinformation vorzubeugen und sich im Alltag sicherer zu bewegen.
irre! Treibt mir „praktisch keine Nebenwirkungen“
tausende in den Tod oder die Invalidität – hat aber nichts zu verbergen!
Der Typ ist echt ein lebender Pegelstandsmesser für die
Demokratie und den Rechtsstaat (R.I.P.)
Der ganzen Pampel geht die Mu…. eins zu tausend.
Sitzen dann im Bürgerrat wieder solche Bürgerhandpuppen wie in den TV Talkrunden? Rein zufällig ausgesucht natürlich. — Für wie blöd halten die uns noch? — Bitte entsprechend aussagekräftig wählen gehen!!!
Ich fordere unabhängige Untersuchungen, kein handverlesenen Bürgerrat der Tagesschau-Schafen.
Die Grünen und die SPD suchen zunehmend eine Rechtfertigung Ihres Fehlverhaltens durch eine pseudo-demokratische Bürgerbeteiligung. Diese Spiegelfechterei hilft nicht darüber hinweg, dass man die demokratisch gewählte Bürgervertretung – das Parlament – ständig übergeht und Entscheidungen nur noch auf Regierungsebene und in den Parteispitzen gefasst werden.
Die Bevölkerung soll scheinbar belogen und betrogen werden mit einem Bürgerrat, der von der Regierung ausgewählt wird-,- und niemals von der Bevölkerung gewählt wurde.
Es ist zu vermuten, dass die Verachtung der deutschen Regierung gegenüber den Bürgern bald nicht mehr grösser sein könnte.
An was mag es wohl liegen, dass kein Untersuchungsausschuss auch mit Fachleuten gewollt ist?
Wäre interessant zu erfahren, wer Lauterbach die Idee mit dem Bürgerrat eingeflüstert hat— seitdem diese Idee den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, wirkt er ja teilweise schon richtig glücklich— während er vorher wie das „leibhafte schlechte Gewissen“ aufzutreten schien.
Schon klar ,wessen Idee sind die Bürgerräte von wem werden sie gewählt, eingesetzt. Wo sind die sogenannten beschäftigt??
Sehr durchschaubar das ganze