Langersehnte Ukraine-Hilfen: Washington liefert, womöglich für das letzte Mal
Nach gut einem halben Jahr kommen die langersehnte Ukraine-Hilfen aus Washington. Dennoch könnte es das letzte Mal gewesen sein, darauf muss sich auch Europa einstellen.
„Die Entscheidung des US-Repräsentantenhaus zur Unterstützung der Ukraine ist ein starkes Signal in dieser Zeit“, twittert Bundeskanzler Olaf Scholz. „Ich begrüße das überwältigende positive Votum des US-Repräsentantenhauses“, heißt es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der US-Senat hat noch nicht einmal abgestimmt, der Präsident noch nicht unterschrieben, aber eine einzige Abstimmung in einer der Kongresskammern der USA führt zu solchen Statements von Regierungschefs rund um die Welt. In welch anderen Land haben die Entscheidungen einzelne Institutionen eine solche internationale Tragweite? Die Verabschiedung der Ukraine-Hilfen vom Repräsentantenhaus zeigt einmal mehr die weltweit einmalige Rolle der USA – und die europäische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, wenn es um Sicherheitspolitik auf diesem Kontinent geht.
Ein halbes Jahr ringen um Ukraine-Zahlungen
Hieß es von Grünen und Linken früher noch „Ami Go Home!“ fordert man jetzt regelrecht die amerikanische Unterstützung ein. All das, während Washington selbst nur mit Widerwillen weitere Milliarden für die Ukraine ausgibt. Überhaupt: Man kann durchaus damit rechnen, dass dies für lange Zeit die letzte Ukraine-Unterstützung der USA war.
Es hatte nun bereits gut ein halbes Jahr gedauert, bis das aktuelle Paket überhaupt durch das Repräsentantenhaus ging. Bei den Republikanern gab es scharfen Widerstand und mehrere interne Aufstände: Sprecher Kevin McCarthy verlor seinen Job zwar nicht wegen Ukraine-Hilfen, die er von seinem favorisierten Übergangshaushalt entfernt hatte, aber die Sorge, er würde bei Ukraine-Unterstützung am Ende einknicken, (und ein Haufen persönlicher Abneigungen) bewegten am Ende eine Handvoll republikanischer Rebellen dazu, ihn zu stürzen.
Als Nächstes kam dann Sprecher Mike Johnson, der noch mehr auf seine rechte Flanke achten sollte, aber paradoxerweise war es jetzt gerade unter ihm, dass noch einmal ein Ukraine-Paket durch das Haus ging. Das ist aus republikanischer Sicht vor allem deshalb problematisch, weil so etwas durch die Kammer ging, das knapp von der „Mehrheit der Mehrheit“, also den meisten in der republikanischen Fraktion abgelehnt wurde. Der Sprecher kontrolliert im Haus nämlich die Agenda und kann damit verhindern, dass unerwünschte Gesetze zur Abstimmung kommen. Dass sich das Manöver vom Samstag nun wiederholt und so schnell ein weiteres Ukraine-Hilfspaket kommt, gilt also als unwahrscheinlich. Darauf sollte sich auch Europa einstellen.
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Warum sind so viele Republikaner gegen Ukraine-Hilfen? Bei den wenigsten ist es eine Fundamentalablehnung jeder Auslandsmilitärhilfen. Man sieht es eher als eine Frage der Prioritäten. Die USA hätten genug andere Probleme: Die Grenzkrise im Süden, bei der jährlich zwischen zwei oder drei Millionen illegale Einwanderer ins Land strömen, wird etwa gerne genannt. Aber auch außen- und sicherheitspolitisch hat es das Land mit anderen Gegenspielern als Russland zu tun, für die man wichtige Ressourcen braucht: allen voran China und eine drohende Invasion Taiwans oder Eskalation im südchinesischen Meer gegen den US-Verbündeten Philippinen.
Gerade diese geopolitischen Rahmenbedingungen gibt es unabhängig von Parteilinien und parteiinternen Pro-Ukraine-Lagern. Auch gehört bei den Hilfen an die Ukraine mehr dazu als nur Geld zu zahlen: Die Milliardensummen bezahlen oft nur die Wiederaufstockung von US-Waffenarsenals, die in die Ukraine gesendet werden. Wenn die leer sind, kann auch mehr Geld keine neuen Waffen von heute auf morgen herzaubern. Und vor allem: dann fehlen sie eben auch anderswo, etwa bereit zum Einsatz im Pazifik.
Wenn die europäischen Staaten also weiter den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion unterstützen wollen, wird man sich langfristig nicht mehr auf Washington verlassen können, weiter die Rolle des größten Waffenlieferanten zu übernehmen. Diesen Part muss dann Europa übernehmen.
Langersehnt?
Von wem?
Zu welchem Zweck? Um das Sterben zu perpetuieren?
Es ist ein Krieg zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken. Keine davon geht als funktionierende Demokratie durch. Russland ist der Aggressor, aber eben auch eine Autommacht. Die Ukraine ist – mit guten Gründen – weder in der EU, noch in der Nato. Wir haben weder eine Verpflichtung, noch ein Recht uns – jenseits humanitärer Hilfe – einzumischen. Aber der gute, alte deutsche Chauvinismus siegt über Recht u. Vernunft. Und den Anschlag auf Nord Stream klärt der deutsche Weltpolizist besser erst gar nicht auf.
Männer im wehrfähigen Alter verlassen in Scharen die Ukraine. Sie wollen nicht für die Interessen des Selenskyj-Regimes sterben. Auch ein Votum.
Wer meint, dass in der Ukraine seine Werte verteidigt werden, der gehe mit gutem Beispiel voran, nehme ein Gewehr in seine regelmäßig ungedienten Hände und werfe sein eigenes Leben in die Waagschale An der Front statt an der Tastatur.
>> Dennoch könnte es das letzte Mal gewesen sein, darauf muss sich auch Europa einstellen……………wird man sich langfristig nicht mehr auf Washington verlassen können, weiter die Rolle des größten Waffenlieferanten zu übernehmen. Diesen Part muss dann Europa übernehmen.<<
Da bin ich ganz anderer Ansicht als der Autor u. vermutlich auch tausende andere Bürger auch.
Wir haben mit der korrupten Ukraine rein gar nichts zu tun, wir haben auch keinerlei moralische Verpflichtung zum Beistand eines erwiesenermaßen Naziregimes, dessen Präsidentenclown selbst in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten ein royales Anweisen für mehr als 20 Mio. Dollar in London für sich erwerben kann.
Als überzeugter Pazifist bin ich absolut gegen weitere finanzielle und militär. Hilfe an die Ukraine. Und wer mit dem Flixbus von D aus übers WE in die Ukraine fährt, der sollte hier keinerlei Schutzstatus in Anspruch nehmen dürfen. Das ist alles Verarsche.
Hilfe? zu was….zum Selbstmord? In Wirklichkeit hat sich die US Rüstungsindustrie nocheinmal einen 60 Milliardenschluck aus der Steuerzahler-Pulle gegönnt!
Es ist wohl weniger eine Hilfe für die Ukraine, als für die
Rüstungsunternehmen in den USA. Was dann in der Ukraine
ankommt ist als Darlehen ausgelegt, müßte also wieder zurück
gezahlt werden. Nur die EU und vor Allem Deutschland verschenkt
Geld und Waffen. Da die mächtigen Finanziers der USA wie
Blackrock und CO. schon große Teile der Ländereien aufgekauft
haben, was passiert, wenn Russland tatsächlich die Ukraine
übernimmt? Gelten die Verträge dann noch?
Die Talkingpoints sind auch alle aus pseudokonservativen Netzwerk von Peter Thiel übernommen und eben faktisch falsch und irreführend. Die USA liefern ausrangierte Waffen an die Ukraine für welche die Verschrottung bezahlt werden muss. Durch die Lieferung an die Ukraine spart die US Regierung sogar noch Geld. Nichts davon könnte die „Grenzkrise im Süden“ lösen. Nichts davon würde Brücken reparieren, oder gar Obdachlose versorgen. Letzteres gerade ein Thema für welches sich die Republikaner noch nie interessiert haben.
Schön, dann haben Schmuddelensky und seine korrupten faschistischen Helfershelfer die nächste Zeit genug damit zu tun die Ami-Milliarden auf die vielen geheimen Privatkonten zu verteilen.
Da brauchen diese Scheißkerle die nächsten paar Wochen keine Kohle mehr von uns.
Bis zum letzten Ukrainer.
Die USA erlauben der Ukraine nochmal Schulden bei der USA aufzunehmen, ob und wann sie liefern könnten kann man aber nicht sicher sagen weil die Lager leer sind. Dazu kommt das sie Material liefern wollen, man aber nicht sagen kann wer das bedienen soll/kann.
Es wird das Sterben und die Zeit bis zum Zusammenbruch verlängern, mehr nicht.
Mit jeder Waffenlieferung sinkt die Chance einer diplomatischen Lösung. Die USA kämpft bis zum letzten Ukrainer.
„Das letzte Mal“-für diese Woche???
Ami Go Home war einmal – jetzt sehnt sich unsere Ampel auf einmal wieder US-Hilfen herbei.
Wenn US-Senat und Biden das Ding doch noch platzen lassen, möchte ich gerne mal die Gesichter von Von der Leyen und dem Scholz sehen.
Ausgerechnet die Grünen sind zur Kriegspartei geworden. Allerdings nur, wenn es gegen Putin geht. Für Israel und seinem Kampf gegen die Hamas und den Iran aber soll gelten
„Schwerter zu Pflugscharen“, „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete“ (Baerbock im BT-Wahlkampf 2021).
Auch dieses Verhalten der Grünen zeigt ihre Schizophrenie.
In den USA hat man bei dem langen zögern die Mittel frei zu geben wohl langsam begriffen ,das die Ukraine ein Fass ohne Boden ist und den Krieg nicht Gewinnen kann .Nur in Europa und vor allem Deutschland mit ihren KRIEGSTREIBER Parteien bekommen das nicht mit ,und machen lieber erst das eigene Land in Schutt und Asche ( ohne Krieg ) um dann Geld für einen sinnlosen Krieg zu haben.
Wie wär es denn einmal, über den Frieden abzustimmen, anstatt Sorge dafür zu tragen, dass junge Männer, Väter und Kinder sowie Mütter sterben.
Tucker Carlson dazu:
“When they stand up and pass a $60 billion dollar funding bill for Ukraine, when 70% of the population doesn’t want it, when they’re ignoring the actual problems in our country like the economy and the border, and they’re calling into congress over the weekend to pass something that people don’t want… And if they do that same kind of thing again and again for like 50 years… Then they call it a democracy, that will drive you insane.” https://twitter.com/_BlakeHabyan/status/1781403701313245345
IMPERTINENT, dass diese Milliarden als „Hilfe“ umgedeutet werden. Wie verlogen! In Wahrheit geht es hier um die Verlängerung des Konfliktes auf Kosten tausender junger Soldaten nebst der Zivilbevölkerung. ECHTE HILFE bedeutet der sofortige Frieden und diese Milliarden für den Wiederaufbau!
Ich freu mich auf die Anti-Desinfo Gesetze dann kann man Seitenbetreiber die diesen Kreml Stuss veröffentlichen ganz offen direkt belangen. Und das alles für ein paar Klicks.
Hat also die amerikanische Rüstungsindustrie wieder gesiegt. Selbst Trump kapituliert. Wenn noch einmal einer behauptet, es geht um die Ukraine, dann ist er ein großer Lügner. Es geht ums Geschäft- und um sonst gar nichts. Die Menschen in der Ukraine sind denen – Entschuldigung! – scheißegal. Mit wieviel Mann will Selenski denn in der Ukraine überleben? Am letztendlichen Sieg Russlands ändert
d a s nichts. 1/2 Jahr früher oder später ……. Wenn Amerika keine Verhandlung will, nun dann müssen eben weiter Menschen sterben. Selenski begeht ein großes Verbrechen an seinem Volk. Er kann sich nun aber mit dem Geld weiter finanziell konstituieren. Schön!
Europa muß definitiv mehr Verantwortung übernehmen! Eines darf man jedoch nicht: Europa mit EU vertauschen! Die EU wirkte auf mich als eine illiberale Reinkarnation eines neuen Vierten Reiches, während ich Europa immer als eine große Idee empfunden habe.
Wir brauchen keine Einheitssprache in Europa, auch keine Einheitskultur! Jede Nation sollte genau das beibehalten, was diese Nation definiert, beschützt, bewahrt und Bestandteil ihrer individuellen, bzw. einzigartigen Identität ausmacht. Wer Einheitsbrei fordert, der verachtet die Vielfalt!
Deutschland hat seine eigene Kultur und darf sehr wohl stolz darauf sein und jeder, der die deutschen Werte teilt und liebt, sollte herzlich willkommen sein. Diejenigen, die hingegen Deutschland zutiefst hassen, sollten schleunigst die Sachen packen und ihr Glück woanders suchen.
Ich liebe Deutschland! Ich liebe Schwarz-Rot-Gold! Sollte es wirklich erforderlich sein, wäre ich sogar dazu bereit, für Deutschland zu sterben.
Die von den westlichen Medien so sehr gefeierte „Ukraine-Hilfe der USA“ in Höhe von 61 Milliarden Dollar ist ein gutes Geschäft für die USA. Bezahlen werden das entweder die EU oder Russland, oder beide, und sterben werden dafür die Ukrainer.
Solche Kommentare kriegt man eben wenn es dem durchschnittlichen Wähler nur noch um seine Rente geht.
Die Grünen von Heute sind nicht die Grünen von Joschka. Der ist heute alt, fett und raus. Und die Grünen von Fischer unter Schröder haben sich im Kosovo eingeschaltet weil es etwas anderes ist in der echten Politik für deutsche Interessen einzustehen als außerhalb vom Parlament dumme Parolen zu nöhlen, die sowieso noch nie etwas mit der Realität zu tun hatten. Anstatt dass man anerkennt, dass auch die Grünen dazulernen können, meckert man daran herum wieso sie sich nicht weiterhin irre verhalten. Ich stehe für mein Land und will dass die Sache hier gut läuft, was eben bedeutet dass ich nichts schlechtes für Deutschland wünsche nur weil die Regierung jetzt eine Rot-Grün-Gelbe Regierung ist.
Aber man muss eben bei Apollo ein Publikum bei Laune halten das heute genau so irre ist wie die Grünen früher, ohne sich selbst direkt selbst als Landesverräter zu zeigen.