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Brandenburg
Landesregierung vor dem Aus: BSW-Finanzminister verlässt seine Partei – und will SPD-Fraktion beitreten
Der Finanzminister von Brandenburg und BSW-Abgeordnete Robert Crumbach tritt aus seiner Partei aus. Damit könnte es zum Koalitionsbruch kommen. Mit einem Übertritt zur SPD-Fraktion hätten die Sozialdemokraten auch mit der Union eine Mehrheit im Parlament.
Der Finanzminister von Brandenburg, Robert Crumbach, tritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Er verlasse sowohl die Partei als auch die Fraktion, erklärte er am Montagnachmittag. Mitglied im Landtag und der Regierung möchte der Stellvertreter von Dietmar Woidke allerdings bleiben. Durch seinen Austritt möchte Crumbach nach eigenem Bekunden Schaden von Brandenburg abwenden und so seinem Amtseid gerecht werden.
Crumbach beabsichtigt nun, der SPD-Landtagsfraktion beizutreten. Kurt Fischer, der SPD-Landesgeneralsekretär, hatte sich im Interview mit dem Nordkurier offen für Überläufer gezeigt: „Wer bereit ist, genau daran mitzuwirken und die sozialdemokratischen Grundsätze respektieren kann, ist uns gerne ein Partner.“
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Von Crumbach war damals allerdings noch nicht die Rede. Die Mehrheitsverhältnisse für die SPD-BSW-Regierung verändern sich durch den möglichen Übertritt zwar nicht. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass Dietmar Woidke, Crumbach und die SPD nach einem solchen Vertrauensbruch weiter mit dem BSW zusammenarbeiten könnten.
SPD und CDU würden mit einem zusätzlichen Abgeordneten erstmals seit der Wahl 2019 wieder über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Die SPD könnte also ihren Koalitionspartner wechseln, statt mit dem instabilen BSW weiter zusammenzuarbeiten. SPD-Generalsekretär Fischer hatte unter Verweis auf den Dauerabweichler Sven Hornauf bereits am Wochenende die Regierungsfähigkeit des kleinen Koalitionspartners angezweifelt.
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Möglicherweise wären auch zwei weitere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion – Andre von Ossowski und Jouleen Gruhn – bereit, sich der SPD anzuschließen. Sie waren bereits im vergangenen Jahr aus der Partei ausgetreten, jedoch zur Stabilisierung der Mehrheitsverhältnisse zunächst in ihrer Fraktion geblieben. Eine knappe Mehrheit der anderen Fraktionsmitglieder beabsichtigt ohnehin, die beiden Abtrünnigen aus der Fraktion auszuschließen.
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Interessant wären jetzt Neuwahlen…ach was rede ich. Wird nicht passieren, da man Angst vor dem Ergebnis hat.
Wenn das Ergebnis nicht passt kann man das doch einfach nach „Merkel Art“ lösen ?
Rochaden innerhalb der Einheitspartei ändern an der Politik nichts und sind deshalb für den Bürger weder spürbar noch relevant.
Wenn ein Clown in den Palast zieht, wird aus dem Clown kein König, aber aus dem Palast ein Zirkus!
Auf den Punkt.
Wer mit den gesichert linksextremen Spezialsozialisten koaliert, hat die Kontrolle über sein Leben verloren !
@ MarkP
Kommunisten, SED sowie Grüne Sektierer dürfen nicht unerwähnt bleiben !
Richtig.
Erst von wegen „Schaden abwenden“ austreten, dann woanders eintreten und weiter geht’s mit dem Thema Schaden.
Raffiniert! So überpinselt man dort hauchdünn, wie perfide, korrupt und erpressbar man ist.
Ekelhaft, all diese charakterlosen Wendehälse und Janusköpfe.
„Wendehälse und Janusköpfe“?
Ja, verstehen Sie nicht, daß Politiker eigentlich ganz OK sind? Nur der Mahlstrom der unvernünftigen Wähler macht sie erst dazu!
Immer wieder die gleiche Ansage…
Austreten aber MACHT und Privilegien bitteschön behalten.
Ohne undemokratische Landesliste aka Zweitstimme wären und bleiben manche gescheiterte Existenzen.
Kurz mal aus der SPD austreten, für Macht um dann zurück zu kriechen.
Und wieder 1 % mehr für die AFD. Die brauchen keinen Wahlkampf machen
Die kommen aber so auch nie an die Macht !
Warum? Ich sehe das anders. Sobald ein Bundesland an die AfD geht, fallen alle anderen.
sehe ich auch so!
Leider nicht. Nicht NRW.
Wir werden sehen (sprach der Blinde wie der Lahme tanzen kann) Die Zeit und das Unvermõgen der Altparteien helfen der AfD ungemein.
Am Ministerposten scheint er zu kleben… 🙂
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Kein Vorteil, wenn die SPD dann mit der CDU zusammen geht.
Als wären Wahlen rein persönlich wahrzunehmen. Nein, der ist wegen seiner vorgegebenen politischen Ausrichtung gewählt worden. Für mich irgendwie gefühlter Betrug… unter Beteiligung der SPD.
Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert.
Crumbach kam doch aus der SPD und trat erst wenige Wochen vor der Wahl in das BSW ein. Brandenburg hatte somit eine Spd-Spd Regierung. Wer das nicht gemerkt hatte …?
„Crumbach beabsichtigt nun, der SPD-Landtagsfraktion beizutreten“
ob SPD, SED, BSW – alles das Gleiche ?
oder der verlorene Sohn kehrt zurück
man könnte meinen, das er ein UBoot von der SPD ist. Denn bis 2024 war er SPD Mitglied bis er zu BSW wechselte. Auch ist er aktiv bei Verdi , die ja bekanntlich die Vorfeld Organisation der SPD sind.
Nun gehts wieder ab nach Hause, zu der Partei wo er 41 Jahre lang Mitglied war
So ist es!
2014 verlor er bei der Landtagswahl. 41 Jahre SPD. Austritt. 2024 dann BSW jetzt Austritt auch dort. Will wieder zur SPD. Wenn das so zutrifft, komme ich bei dem ganzen hin und her nicht mehr mit.
Welch spannender Wechsel …. von Links nach Links …. bravo 😅
Und wisst ihr was, der Wahl-Michel merkt immer noch nichts. Der Michel bekommt vor aller Augen vorgeführt, wie hinterfotzig ALLE linken Parteien agieren, einzig um an den Trögen auch weiterhin fressen zu können und die AFD von der Macht fernzuhalten. Der Michel hat immer noch nicht begriffen, will er eine andere Politik muss er zwingend die AFD wählen, weil er ausschließlich mit der AFD eine andere Politik bekommt und nur dann, wenn die AFD die alleinige Mandats-Mehrheit hat, kann die AFD regieren. Sobald alle anderen linken Parteien (auch die CDU ist links) gemeinsam eine Mehrheit an Mandaten haben, bremsen sie die AFD aus. Deswegen wird es ganz schwer, dies dem Wahl-Michel klarzumachen………
Der beste Beitrag zum Artikel ! Sie bringen es auf den Punkt und da es so ist , wird sich auch weiterhin im Land des Michels nichts ändern
Alles richtig. Aber viel zu viele hängen für ihren Lebensunterhalt an den Nabelschnüren der Altparteien. Beispiel NGOs ÖRR und und. Die werden einen Teufel tun und gegen ihre eigenen Interessen die AfD wählen, deshalb wird ein Wahlsieg der AfD eher unwahrscheinlich. Damit wird die Politik sich nicht ändern. Auf ewig links.
So sind sie, die Wirbellosen.
Der Mann macht es richtig. Der BSW ist demnächst Geschichte und das auskömmliche Abgeordnetengehalt wäre weg. Den Schaden möchte man also gerne von sich abwenden. Und dann ungeniert weiter im Text.
Bärbel Bohley hatte sowas von Recht, die Mauermörderpartei weiß wie man wieder ins Spiel kommt…
wer hätte das gedacht ???😂😂😂
Eine Regierung die vor allem eins gut kann,mit sich selbst zu beschäftigen.
Wir haben besseres verdient.
Woidke kann es nicht.
Da wächst zusammen was zusammen gehört: Kommunisten!
Es ist einfach unanständig!
So sind sie die Ratten, raus aus dem Nest und wieder rein ins Warme Nest, hauptsache man bleibt am Fleischtopf! Erbärmlich diese Kreaturen, keinen Skrupel mehr nur noch Fressen am Fleischtopf!
Vor allem seine Begründung is so fadenscheinig und muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Wagenknecht so habe ich ihn verstanden würde das Parlament kritisieren und damit die Institutionen nicht achten.
Wieder ein U-Boot.
Dabei könnte alles so einfach sein… Wer die Partei verläßt, fliegt automatisch raus, verliert seinen Sitz und sämtliche Posten im Bundestag ! Anstelle des Partei-Verräters wird der nächste auf der Partei-Liste nachrücken. So wurde gewählt, daß wäre Demokratie und Rechtstaat.
Wer Versager wählt…..hat das Versagen gewählt!