„Digitale Gewalt“
Künast und Haßelmann fordern staatliche Taskforce gegen Desinformation
In einem Gastbeitrag für t-online fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und die Abgeordnete Renate Künast eine staatliche Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation.
In einem Gastbeitrag für t-online haben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von „Desinformation und Manipulation“ gefordert. „Wir erleben eine zunehmende Beeinflussung demokratischer Meinungsbildung durch Hass und gezielte Desinformation“, warnen sie in dem Beitrag. Gleichzeitig nehme die digitale Gewalt zu. Haßelmann und Künast sehen eine „unheilvolle Allianz zwischen Rechtsextremisten, Populisten und autoritären Regimen“ am Werk, die gezielt versuchen würden, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Kreml habe als „Vehikel für die Destabilisierung Deutschlands die AfD auserkoren.“
Als Beleg führen die Politikerinnen unter anderem die „Doppelgänger-Kampagne“ an, bei der über gefälschte Webseiten deutscher Nachrichtenmedien Falschinformationen verbreitet wurden. Auch auf den Einfluss des Kremls wird verwiesen: „Putin betreibt längst einen hybriden Krieg um Meinungen und Wahrheiten, der auf den Kern unserer Demokratien abzielt.“
Sie sehen eine direkte Verbindung zwischen Online-Aktivitäten und realen Gewalttaten: „Aus Worten in Kommentarspalten werden reale Taten.“ Sie warnen: „Die Folgen von Desinformations- und Mobilisierungskampagnen zeigen sich nicht mehr nur im Netz, sondern es kommt mittlerweile auch zu schweren Terrorakten, Sabotage- und Gewalttaten.“
Als Lösung pochen die Grünen-Politikerinnen auf eine staatliche Taskforce zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses: „Wir fordern deshalb, dass die Bundesregierung und der Bundeskanzler die Abwehr von Desinformation und Manipulation endlich höher priorisiert. Eine ressortübergreifende Strategie gegen den Angriff auf demokratische Institutionen und Prozesse ist überfällig.“
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Es brauche „zum Schutz der Demokratie“ eine Taskforce, „in der alle Maßnahmen gebündelt werden“, heißt es in dem Beitrag. Diese Taskforce soll offenbar weitreichende Befugnisse erhalten, um gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen. Haßelmann und Künast plädieren für ein „ganzes Maßnahmenbündel“, das unter anderem eine „effektive Plattformregulierung“, die „Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten“ und „verbesserte Rechtsdurchsetzung“ umfassen soll.
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Zudem ist von „Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit“ und „mehr Medienkompetenzvermittlung“ die Rede. Sie fordern: „Die Nachrichtendienste warnen immer wieder vor staatlicher Desinformation, und so ist es folgerichtig, die Spionageabwehr in diesem Zusammenhang neu aufzustellen.“
Als weiteren „Baustein“ ihrer Strategie sehen die Grünen-Politikerinnen ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“, das „nun endlich vom Justizministerium kommen muss“. Damit sollen die „rechtlichen Instrumente“ geschärft, darunter „richterliche Accountsperren“ ermöglicht werden. Als Vorbild soll offenbar das EU-Zensurgesetz „Digital Services Act“ gelten, das Haßelmann und Künast loben.
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Die Politikerinnen schließen mit einem dramatischen Appell: „Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen. Unser Sicherheitsapparat muss an die neuen Entwicklungen angepasst werden, Demokratieprojekte müssen gefördert und es muss dringend in den Ländern in Bildung investiert werden, damit uns junge Menschen nicht in Hass abgleiten.“
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Abweichende Meiniungen sind kein „Hass“. Vielleicht sollten sich diese Damen einfach mal der Problembewältigung der vielen ungelösten praktischen Aufgaben widmen, die vor diesem Land stehen, anstatt ein weiteres ideologisches Säbelrasseln zu forcieren.
Die zwei sind der beste Beweis dafür, dass mit Frauen nicht alles besser wird. Es gibt so viele intelligente und eigenständig denkende Frauen; diese beiden Exemplare gehören definitiv nicht dazu. Sie liegen einfach immer nur falsch, da ihre Forderungen mit Ideologie aufgeladen sind, jedoch nichts mit dem realen Leben zu tun haben. Demokratie und Freiheit müssen vor solchen Menschen geschützt werden!!!
Man merkt: Bei den Grünen geht die Angst um. Deshalb mal wieder ein grosser Rundumschlag.
Wer bitte hat da die Deutungshoheit??
Ich jedenfalls labe mich am Leid der Grünen, mein Lächeln ist mir regelrecht ins Gesicht gemeiselt.
Mal abgesehen von ihrer durchgängigen Inkompetenz !! Sollten die grünen sich mal endlich klar machen dass sie von den Meisten Deutschen als die Demokratiefeindlichste Partei im Bundestag wahrgenommen werden .
Die grünen sind mit Nichten eine Demokratische Partei !!
Niemand schwurbelt so sehr wie die Grünen.
Krankhafte Paranoia verbunden mit aberwitzigen Verschwörungstheorien, sind in der Politik hochgradig gefährlich
Liebe Grüne,
ich glaube, es hat sich „ausgefordert“!
Ich fordere dagegen, euer völliges Verschwinden aus der Politik. So wie es die FDP vormacht.
Brauchen die eine Taskforce oder wollen sie nur ihre Negative Politik vertuschen? Die Grünen sind am ende und das schon ziemlich lange! Die Telekom-Demokratie-Werbung ist peinliche Diktatoren-Werbung, um Menschen die Freie Meinung in bestimmte Bahnen einer Politik zu drücken! Das ist traurig, das eine kranke Politik solche Werbung machen muss! Wer ist hier eigentlich der antidemokrat?
Mit Desinformation gleich mal bei der Regierung anfangen.
Desinformationen aus China, Indien oder USA ? ….. oder doch wieder nur GEZ von ARD und ZDF ?
Ich dachte Kuenast hat ihren Rueckzug aus dem Bundestag angekuendigt ? Fehlt noch was fuer ihre Rente ?
…. und was geschieht, wenn Eure drakonischen Massnahmen dann GEGEN Euch gerichtet werden ? Mimimie ?
Die Grünen soll bzw müssen einfach akzeptieren, dass die Bevölkerung einfach die Nase voll hat von ihrer ideologischen Politik
Staatliche Informationskontrolle wird NIE „Demokratie und unsere Freiheit schützen“, das Gegenteil ist der Fall.
Leider kann ich hier nicht schreiben, was ich für Künast und Haßelmann fordere.
Sehr geehrte Damen,
wer ist der Souverän? Wir das Volk.
Ich glaube Sie benötigen Nachhilfe in Demokratie!
Und ich fordere, dass diese beide weiblich gelesen Personen vom. Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die meiste Hetze und den meisten Hass erlebe ich in den ÖR-Medien gegen die AfD.
In einem Land mit Presse- und damit auch Informationsfreiheit ist es nicht Aufgabe des Staates, über die Art und Weise sowie die Qualität von Informationen zu wachen.
Genau genommen, ist es das gute Recht jedes freien Bürgers, sich auch „desinformieren“ zu lassen. Wenn ich eine Vorliebe für Falschinformationen habe, dann geht das den Staat nichts an.
Hintergrund ist doch, dass künftig der Staat entscheiden will, was wahr und was falsch ist. Sobald er die Hoheit über die Informationswege hat, kann er bestimmen, was wir noch erfahren dürfen und was nicht.
Das nennt sich dann staatliche Desinformation, denn eine Nachricht, die ich nicht anhand einer unabhängigen Quelle selbst bewerten und überprüfen kann, ist nur maximal eine Halbwahrheit.
Weil ihre Partei wegen einer Politik gegen das eigene Volk bei den Wahlen Haushoch verliert, will man jetzt die Meinung eben Jenes Volkes unterdrücken? 🤔 Oder wie soll ich den Vorstoß eine staatliche Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation einzurichten verstehen? 🤔 Welche Desinformation meinen den die Grünen genau? Ich sehe und lese immer über falsche Informationen zu der AfD, aber zu den Grünen hab ich noch nichts gefunden. Kann mir bitte mal Jemand welche zeigen bzw die Grünen müssen das eigentlich machen. Sie stellen ja diese Behauptung in den Raum.
Merken die Grünen nicht, das sie selbst an den Ast sägen auf welchen sie sitzen? 🤔🤔
Die erste Maßnahme zur Bekämpfung von „Desinformation und Manipulation“ wäre die Abschaltung aller staatlichen und staatsnahen Medien.
Moin.Die zwei Männer*innen haben den Nagel auf den Kopf getroffen,denn was ich auch selber tu ,trau ich auch anderen zu.
Keiner hat im voraus der Wahlen so viel Propaganda gegen andere Parteien betrieben wie linksgrüne NGOs und Unterstützer.
Die alten Omis sollten sich um ihre Enkel kümmern, wenn sie überhaupt welche haben.
Gegen digitale Gewalt vorgehen wollen, aber reale Gewalt mit der Finanzierung der Antifa fördern wollen. Genau mein Humor.
Wer muss sich denn vor „Hass und Hetze“ sowie „gezielter Desinformation“ fürchten?
Doch nicht ein Staat, der ehrliche und verantwortungsvolle Politik für seine Bürger macht.
Doch nicht ein Staat, der nicht an der Spaltung der Gesellschaft selbst partizipiert.
Doch nicht ein Staat, der seine Bürger als seinen Souverän und vor allem als mündige Individuen betrachtet.
Aber ein Staat, der selbst spaltet, der die Lebensumstände seiner Bürger zielgerichtet verschlechtert, seinen Pflichten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegenüber den Bürgern nicht nachkommt, der die Grundrechte als Belohnung für Wohlverhalten betrachtet und sogar die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ anstrebt – nein – ein solcher Staat wird jeden Widerspruch, jede Kritik und jede abweichende Meinung als Desinformation, Hass und Hetze ansehen.
Wollen die beiden dem ÖRR wegen Desinformation an den Kragen?
Desinformation müßte zunächst einmal genau per Gesetz definiert sein. Alles Andere ist reine Willkür.
„… die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen“ – da könnt ich mich wegschmeißen vor lauter Lachen. Wie unabhängig dürfen sie denn sein ?
„Aufsichtsstrukturen“ um unsere „Freiheit zu schützen“ – danke Anke. Noch so’n Kalauer und ich lach mich tot.
So, mein liebes Kind, um deine Freiheit zu schützen, kommst du in den Laufstall.
Die merken nix mehr, soviel steht fest.