„Digitale Gewalt“
Künast und Haßelmann fordern staatliche Taskforce gegen Desinformation
In einem Gastbeitrag für t-online fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und die Abgeordnete Renate Künast eine staatliche Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation.
In einem Gastbeitrag für t-online haben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von „Desinformation und Manipulation“ gefordert. „Wir erleben eine zunehmende Beeinflussung demokratischer Meinungsbildung durch Hass und gezielte Desinformation“, warnen sie in dem Beitrag. Gleichzeitig nehme die digitale Gewalt zu. Haßelmann und Künast sehen eine „unheilvolle Allianz zwischen Rechtsextremisten, Populisten und autoritären Regimen“ am Werk, die gezielt versuchen würden, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Kreml habe als „Vehikel für die Destabilisierung Deutschlands die AfD auserkoren.“
Als Beleg führen die Politikerinnen unter anderem die „Doppelgänger-Kampagne“ an, bei der über gefälschte Webseiten deutscher Nachrichtenmedien Falschinformationen verbreitet wurden. Auch auf den Einfluss des Kremls wird verwiesen: „Putin betreibt längst einen hybriden Krieg um Meinungen und Wahrheiten, der auf den Kern unserer Demokratien abzielt.“
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Sie sehen eine direkte Verbindung zwischen Online-Aktivitäten und realen Gewalttaten: „Aus Worten in Kommentarspalten werden reale Taten.“ Sie warnen: „Die Folgen von Desinformations- und Mobilisierungskampagnen zeigen sich nicht mehr nur im Netz, sondern es kommt mittlerweile auch zu schweren Terrorakten, Sabotage- und Gewalttaten.“
Als Lösung pochen die Grünen-Politikerinnen auf eine staatliche Taskforce zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses: „Wir fordern deshalb, dass die Bundesregierung und der Bundeskanzler die Abwehr von Desinformation und Manipulation endlich höher priorisiert. Eine ressortübergreifende Strategie gegen den Angriff auf demokratische Institutionen und Prozesse ist überfällig.“
Es brauche „zum Schutz der Demokratie“ eine Taskforce, „in der alle Maßnahmen gebündelt werden“, heißt es in dem Beitrag. Diese Taskforce soll offenbar weitreichende Befugnisse erhalten, um gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen. Haßelmann und Künast plädieren für ein „ganzes Maßnahmenbündel“, das unter anderem eine „effektive Plattformregulierung“, die „Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten“ und „verbesserte Rechtsdurchsetzung“ umfassen soll.
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Zudem ist von „Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit“ und „mehr Medienkompetenzvermittlung“ die Rede. Sie fordern: „Die Nachrichtendienste warnen immer wieder vor staatlicher Desinformation, und so ist es folgerichtig, die Spionageabwehr in diesem Zusammenhang neu aufzustellen.“
Als weiteren „Baustein“ ihrer Strategie sehen die Grünen-Politikerinnen ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“, das „nun endlich vom Justizministerium kommen muss“. Damit sollen die „rechtlichen Instrumente“ geschärft, darunter „richterliche Accountsperren“ ermöglicht werden. Als Vorbild soll offenbar das EU-Zensurgesetz „Digital Services Act“ gelten, das Haßelmann und Künast loben.
Die Politikerinnen schließen mit einem dramatischen Appell: „Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen. Unser Sicherheitsapparat muss an die neuen Entwicklungen angepasst werden, Demokratieprojekte müssen gefördert und es muss dringend in den Ländern in Bildung investiert werden, damit uns junge Menschen nicht in Hass abgleiten.“
Abweichende Meiniungen sind kein „Hass“. Vielleicht sollten sich diese Damen einfach mal der Problembewältigung der vielen ungelösten praktischen Aufgaben widmen, die vor diesem Land stehen, anstatt ein weiteres ideologisches Säbelrasseln zu forcieren.
Die zwei sind der beste Beweis dafür, dass mit Frauen nicht alles besser wird. Es gibt so viele intelligente und eigenständig denkende Frauen; diese beiden Exemplare gehören definitiv nicht dazu. Sie liegen einfach immer nur falsch, da ihre Forderungen mit Ideologie aufgeladen sind, jedoch nichts mit dem realen Leben zu tun haben. Demokratie und Freiheit müssen vor solchen Menschen geschützt werden!!!
Man merkt: Bei den Grünen geht die Angst um. Deshalb mal wieder ein grosser Rundumschlag.
Wer bitte hat da die Deutungshoheit??
Ich jedenfalls labe mich am Leid der Grünen, mein Lächeln ist mir regelrecht ins Gesicht gemeiselt.
Mal abgesehen von ihrer durchgängigen Inkompetenz !! Sollten die grünen sich mal endlich klar machen dass sie von den Meisten Deutschen als die Demokratiefeindlichste Partei im Bundestag wahrgenommen werden .
Die grünen sind mit Nichten eine Demokratische Partei !!
Niemand schwurbelt so sehr wie die Grünen.
Krankhafte Paranoia verbunden mit aberwitzigen Verschwörungstheorien, sind in der Politik hochgradig gefährlich
Liebe Grüne,
ich glaube, es hat sich „ausgefordert“!
Ich fordere dagegen, euer völliges Verschwinden aus der Politik. So wie es die FDP vormacht.
Brauchen die eine Taskforce oder wollen sie nur ihre Negative Politik vertuschen? Die Grünen sind am ende und das schon ziemlich lange! Die Telekom-Demokratie-Werbung ist peinliche Diktatoren-Werbung, um Menschen die Freie Meinung in bestimmte Bahnen einer Politik zu drücken! Das ist traurig, das eine kranke Politik solche Werbung machen muss! Wer ist hier eigentlich der antidemokrat?