Thüringen
Kramer-Untersuchungsausschuss: Innenministerium verweigert Herausgabe von Informationen
Im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz wirft der Vorsitzende Martin Henkel dem Innenministerium vor, angeforderte Dokumente trotz mehrfacher Bitten nicht geliefert zu haben. Stattdessen stellt die Behörde die Serversicherheit infrage.
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Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Verfassungsschutz und seinem Vorsitzenden Stephan Kramer herrscht die „unschöne Situation, dass das Innenministerium verweigert hat, dem Ausschuss Informationen zu liefern“, erklärte der Ausschussvorsitzende Martin Henkel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bereits vor der Sommerpause habe der Ausschuss Dokumente angefordert, die jedoch bis heute nicht eingegangen seien. Stattdessen habe das Gremium ein Schreiben mit Nachfragen zur Sicherheit der Landtagsserver erhalten.
Der CDU-Politiker kritisierte, das Verhalten lasse Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft aufkommen. „Es entsteht der Eindruck, dass vonseiten des Innenministeriums gemauert wird.“ Auch die von der Behörde thematisierte Serversicherheit könne er nicht nachvollziehen. „Das ist vorgeschoben“, erklärte der CDU-Politiker. In anderen Ausschüssen spiele dieser Punkt keine Rolle. Von einer „Missachtung des Ausschusses“ sei die Rede.
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Der Ausschuss war auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt worden. Zuvor hatte Apollo News die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und seines Vorsitzenden Stephan Kramer enthüllt. Er soll unter anderem untersuchen, ob das Innenministerium Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsschutzes genommen hat.
Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. „Das Ministerium verweigert sich keinesfalls der Mitarbeit“, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa. Der Umgang mit den geforderten Unterlagen sei jedoch an strenge rechtliche Vorgaben gebunden.
„In einem so wichtigen Verfahren müsse sichergestellt sein, dass Informationen aus elektronischen Akten im Landtag in einem gesicherten Umfeld verarbeitet würden. Deshalb ist für uns wichtig, vorher die digitale Sicherheitsstruktur zu kennen.“ Man habe den Schutz sensibler Daten sowie die Wahrung von Grundrechten im Blick. Für Freitag ist die dritte Sitzung des Ausschusses angesetzt, bei der auch über weitere Beweisanträge beraten werden soll. Eine Zeugenladung wird nach Henkels Angaben noch nicht erwartet.
Dann einfach alles ausdrucken und die Serversicherheit ist gewährleistet.
Kriminelle unter sich, würden manche sagen.
Zumindest hat man Ausreden, auch wenn sie weder Hand noch Fuß haben.
An alle Menschen die Steuererklärungen auch abgeben müssen, beim nächsten Male auch die Herausgabe von Informationen verweigern, mit dem Hinweis „man hält sich an die Vorbilder im Staatsdienst und Politiker“.
Und wie man sieht, besonders eilig hat man es nicht, denn es ist erst knapp ein 3/4 Jahr her. Hausdurchsuchungen beim Bürger gehen morgens um 0600 Uhr schneller (inkl. richterliche Anordnung).
Das ist mit Sicherheit alles auch in Papierform da. Keiner der Staatsbeamten verlässt sich auf Onlinedokumente oder das Internet, das ist doch alles Neuland und nicht sicher! Ich finde, Herr Kramer sollte ein Wägelchen mit den Akten bestücken und es per Hand zum Untersuchungsausschuß ziehen. Versand per Post oder Fahrt per Auto geht nicht – oh je, der Klimawandel. Und wenn Herr Kramer die Originaldaten nicht weggeben will, muss er die Papiere eben kopieren. Er kümmert sich doch auch sonst mit Hingabe um alles, was die AfD betrifft. Da müsste er doch begierig sein zu verbreiten, was er alles herausgefunden hat!
Schon die Diskussion darüber ist Hochnotpeinlich !!
Innenministerium verweigert Herausgabe von Informationen!!!
Na nun ist ja auch mal gut für den Bürgerpöbel !!! Wie oft müssen die es euch den noch sagen !! Es ist unsere (ihre) Demokratie !!
Seht zu dass ihr alle Landgewinnt ! Der VFS seht bereit ! Die nehmen euch auch ohne Bademantel mit nach Bautzen !!
Bei erfolgreicher Aufklärung gibt es eine saftige Spende für Apollo News. Falls ich mich richtig erinnere hat AN das ganze ins laufen gebracht.
Die Krähen in Aktion.
“ Hier sieht man wie politische Strömungen Einfluss auf die Demokratie nehmen.“
…Satire…
Sicherheit der Server? Lach mich schlapp! Hatte das nicht ein gewisser bloggender Informatiker schon mehrfach dargestellt, daß die da nur Murks gemacht haben? Aber gute Nebelkerze, bis sie herausbekommen haben, wie man unauffällig umfangreiche Löschaktionen bewerkstelligt.
Kommunismus bei der „Arbeit“.
Was haben sie denn zu verbergen? Wenn alles in Ordnung ist, kann man auch alles offenlegen.
Warum habe ich von IM Maier nichts anderes erwartet?
Maier bezeichnete sich im Wahlkampf als “ Starkmacher“, ja. die Skandalnudel Kramer kann sich auf ihn verlassen
Das stinkt doch alles bis zum Himmel!
Vielleicht muss der U-Ausschuss die Kavallerie schicken, um der Akten habhaft zu werden. Es ist ja nicht so, dass die keine Durchgriffsmöglichkeiten hätten….
Das wundert einen doch jetzt nicht wirklich oder? Alles was dazu zu sagen wäre erfordert ein schnelles Pferd.
Vollkommen selbstverständlich und absolut natürlich hat Herr Kramer nichts mit meinem Recherchevorschlag zu tun.
Aber AN sollte mal dringend überprüfen, inwiefern Enshandel und PDF ein Treiber für zeitgenössische Politik sein könnte.
Zu beginnen wäre vielleicht in Wuppertal.
Und Merzel/Dobrinth schweigen dazu.
Das IM und der VS Thüringen sind fest in linkischen Händen aus dem Westen. Da gibt es nichts nachzufragen.
hatte Kramer auch die Wahrung der Grundrechte im Blick, als er seine Mitarbeiter bedrohte
Liebes Innenministerium, die Aufklaerung von Verbrechen gehoert auch zu euren aufgaben! Erst Recht wenn der verdaechtigte verbrecher in Euren Reihen sitzt.
Fuer mich ist die nicht mitarbeit des ministeriums ein eindeutiger Beweis das Kramer Schuld ist.
Kramer, ist das nicht derjenige Kramer der sich 2015 mit den Nachwölfen (russischen Rockern mit Hang zum Rechtsextrmismus) bei einer Kranzniederlegung im Rahmen der „Siegesfahrt ablichten ließ?
Zitat:
Die Vorwürfe gegen Kramer reichen zurück bis ins Jahr 2015. Es gibt Fotos, die ihn bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der berüchtigten nationalistischen russischen Rocker „Nachtwölfe“ an einem Sowjetischen Ehrenmal in Brandenburg zeigen. Kramer selbst war Mitglied im Motorradverein Euro-Biker, der vom verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck gegründet wurde, und offenbar in dieser Funktion vor Ort.
Kramer ist ein ein Fall für den Verfassungsschutz
Nein, alles fake news. Diejenigen, die in das blitzdings geschaut haben können sich nicht daran erinnern.
Auch so kann man etwas ausdrücken !
Der Sumpf ist überall !
Nun, ob es wohl – außer der AfD – eine Partei gibt, in der Kramer noch nicht zeitweiliges Mitglied war?
Nicht zu vergessen: Welcher Religionsgemeinschaft gehörte er noch nicht an?
Großes Krähentreffen in Thüringen.
Und Kramer kann seine Augen behalten…
Subjektiv, wenn alle Kramerunterlaen öffentlich würden, wäre das AFD Verbotsthema vom Tisch, da er vermutlich der Kopf im Hindergrund sein könnte.
Ich verstehe es nicht. Da trifft sich jemand mit rechtsnationalen und putinnahen Rockern zur Kranzniederlegung und bekämpft mit Verve eine Partei der ebenfalls Putinnähe und Rechtsnationalismus vorgeworfen wird….
Unglaublich, was „unsereDemokratie“ sich alles ungestraft leisten kann. Und das sind die gleichen Leute, die den Steuerzahler wegen Sinnlosigkeiten an die Justiz melden und umgehend bestrafen lassen. Das kann man sich nicht ausdenken
Will ja keine kleine Minderheit diskriminieren,aber seit wann werden den Hobbits bei dem Verfassungsschutz zugelassen?
Vorher noch schnell 80 Prozent schwärzen. Man sollte den Bürger nicht mit solchem Kram überfordern. Die Sta… Ahem, der VS weiss, was für den Bürger relevant ist…