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Personalausweitung

Kostenexplosion: Beamtenzahlen in Ministerien haben sich fast verdoppelt

Die Zahl der Beamten in deutschen Bundesministerien ist seit 2013 um fast 50 Prozent gestiegen, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Gleichzeitig belasten neue Gesetze und steigende Bürokratiekosten die deutsche Wirtschaft mit 67 Milliarden Euro jährlich.

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In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Beamten in den deutschen Bundesministerien nahezu explosionsartig erhöht. Laut einer Studie, die von der Welt veröffentlicht wurde, stieg die Zahl der Planstellen für Beamte seit 2013 um fast 50 Prozent. Konkret wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen.

Die Personalausweitung in den Ministerien hängt eng mit der zunehmenden Regulierung und dem wachsenden Bürokratieapparat zusammen. Neue Gesetze und Vorschriften wie das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung sorgen dafür, dass der Bedarf an Verwaltungspersonal stetig steigt. Die daraus resultierenden Bürokratiekosten belasten Unternehmen in Deutschland allein in diesem Jahr mit 67 Milliarden Euro.

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Besonders stark betroffen sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt. Diese Ministerien verzeichneten den größten Zuwachs an neuen Stellen. Prozentual dominieren jedoch das Bundeskanzleramt, das neue Bauministerium und das Gesundheitsministerium, welches während der Corona-Zeit besonders stark aufgestockt wurde.

Die wachsenden Personalkosten sind alarmierend. Zwischen 2013 und 2023 haben sich die Kosten für Beamte in den Ministerien verdoppelt. Diese stiegen um 114 Prozent, schneller als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im gleichen Zeitraum. Laut Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen werden diese Mehrkosten bis 2040 auf insgesamt 11,6 Milliarden Euro ansteigen, ohne dass dabei die Pensionslasten berücksichtigt sind, so die Welt. Der Löwenanteil der neuen Stellen entfällt auf die höheren Besoldungsgruppen, insbesondere auf Staatssekretäre und Abteilungsleiter, deren Zahl unter der aktuellen Regierung Scholz weiter gestiegen ist.

Seit Amtsantritt haben die Minister der aktuellen Bundesregierung mehr Personen in den Beamtenstatus erhoben, als aus dem Dienst ausgeschieden sind. Dies zeigt eine Umfrage aus den Ministerien (Apollo News berichtete). Besonders auffällig ist das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck, das mit 232 Neubeamtungen den größten Zuwachs verzeichnete, ohne Angaben zu den Abgängen zu machen. Das FDP-geführte Verkehrsministerium von Volker Wissing meldet mit 171 Neueinstellungen und 117 Abgänge.

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In den grün-geführten Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt wurden ebenfalls mehr Beamte eingestellt als entlassen. Den größten relativen Zuwachs verzeichnete jedoch das SPD-geführte Arbeitsministerium mit 118 Neueinstellungen und nur 48 Abgängen. Das Gesundheitsministerium führt 97 Neuzugänge und 30 Abgänge auf. Die einzigen Ministerien, in denen mehr Beamte ausschieden als neu eingestellt wurden, sind das Verteidigungs- und Justizministerium. Das Außenministerium konnte keine Angaben zu den Verbeamtungen machen.

Auch insgesamt geben Behörden wie das Familienministerium immer mehr Geld aus. So haben zum Beispiel die Ausgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die zu Paus‘ Ministerium gehört, im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Budget von 13,395 Millionen Euro war die Behörde fast dreimal so teuer wie im Vorjahr, als noch 5,145 Millionen Euro zur Verfügung standen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor (Apollo News berichtete).

Die Antidiskriminierungsstelle wird von Ferda Ataman geführt, die seit 2022 im Amt ist. Auch das Personal wurde im vergangenen Jahr aufgestockt: 2023 arbeiteten 42 Mitarbeiter bei der ADS, im Vorjahr waren es noch 34. Trotz dieser massiven Mittelaufstockung bearbeitete die Behörde lediglich rund 2.000 Anfragen mehr als 2022 – insgesamt 10.772 Beratungsanfragen.

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