SPD-Generalsekretär
Kommen Steuererhöhungen? Miersch: „Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen“
Bei einer Pressekonferenz wurde Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, nach möglichen Steuererhöhungen gefragt. Er antwortete, „dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen“.
Am Montag äußerte sich der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, in einer Pressekonferenz zum von Union und SPD geplanten Finanzpaket. Er gab an, dass man zu einem „sehr ausgewogenen Ergebnis“ kommen werde, das Investitionen ermögliche. Gleichzeitig seien Einsparungen im Haushalt möglich. Steuererhöhungen schloss er jedoch nicht aus.
Konkret sagte Miersch: „Das wird sicherlich Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe sein.“ Und weiter: „Aber ich gehe davon aus, dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen.“ Außerdem sagte er, dass Bürokratieabbau von Bedeutung sei und in dem Bereich schon wichtige Vorarbeit geleistet wurde.
Des Weiteren äußerte er sich zum geplanten Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. „Man kann noch Mitglied werden. Es ist möglich, dass man dann noch tatsächlich an den Abstimmungen teilnimmt.“ Wer bis Sonntag, den 23. März, 8 Uhr, als Mitglied im Mitgliederverzeichnis stehe, könne über den Koalitionsvertrag mit abstimmen. Miersch wurde von einem Journalisten gefragt, ob er nicht Sorge habe, dass nun viele Menschen in die Partei eintreten, um gegen den Vertrag zu stimmen.
Daraufhin sagte er: „Diese Frage von Manipulation, die sehe ich nicht.“ Bereits bei früheren Abstimmungen zu Koalitionsvereinbarungen habe man mit Stichdaten gearbeitet. Er wiederholte seine Aussage, dass man noch Mitglied werden und dann abstimmen könne. „Missbrauch wird man relativ schnell feststellen können.“ Wenn mindestens zwanzig Prozent der Mitglieder abstimmen, sei das Votum gültig.
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Miersch sei froh, dass das Thema Klimaneutralität nun in die Verfassung aufgenommen werden soll. Doch das sei nicht neu, weil es eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichtes gebe, „aus der ergibt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss, auch unter Generationengerechtigkeitsgesichtspunkten“. Die Festschreibung der Klimaneutralität in der Verfassung sei die „Ergänzung zu dem, was wir verfassungsgerichtlich schon vorgegeben haben“.
„Niemand hat die Absicht………..“
Genau SO fing schon mal ein geschichtsträchtiger Spruch aus!!
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“
„Kommen Steuererhöhungen? Miersch: „Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen““
Is klar.
Niemand hat die Absicht…..
eine Mauer zu bauen.
Klar kommen Steuererhöhungen.
Ich tippe u. a. auf Erhöhung der MwSt
auf, sagen wir mal, 21 %.
Ich hoffe, ich irre mich.
Einer Freundin habe ich vor vielen Monaten gesagt, ich vermute, wir werden in nicht allzu weiter Ferne einen Ukraine-Soli zahlen müssen.
Aber der muss nicht unbedingt so genannt werden…..
Niemand hat die Absicht Energiepreise zu erhöhen, Brandmauern hochzuziehen, Bürger zu überwachen, zu zen sieren, nach der Wahl eine 180 Grad Wende hinzulegen usw. Glauben sie, die Leute glauben das noch ?
Also, ich tippe mal auf eine Erhöhung der MWSt. auf 22% und die Einführung eines „Verteidigungs-Soli‘s“. Daneben unzählige Abgabenerhöhungen auf kommunaler Ebene. Anders wären die Schulden nicht tragbar.
„Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen“
Also im Klartext: Ja, natürlich kommen Steuererhöhungen.
Zusammengefasst sagt er: ja, später.
…ich liebe doch -alle- Menschen!
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen
„Niemand hat die Absicht …“ – Wir müssen uns also, wie schon vor der Wahl prognostiziert, auf eine heftige Erhöhung von Steuern und Abgaben einstellen. Hat jemand etwas anderes erwartet?
Dadurch, dass hierzulande die Industrieproduktion, für die sich vor allem die SPD im Verein mit den Branchengewerkschaften einsetzen will, weltweit eine Kunst ist, bedarf es zuvörderst einer Antwort auf die Frage, wie sie wieder zum Leben erweckt kann angesichts des Befunds, dass sie tot ist. Liegt dazu weiterhin nichts auf dem Tisch, entbehrt es jeglichen Sinns, ein Votum der Parteimitglieder anzuberaumen, wenn von vornherein der Gegenstand fehlt, über den abgestimmt werden soll. Womöglich verkennt Generalsekretär Matthias Miersch den Ernst der Lage.
Mierschs Formulierung ist elegant-unverbindlich, taktisch klug – und politisch doppeldeutig. Wenn politische Sprache zur Kunst des Ausweichens wird, ist die Entscheidung nicht mehr weit. Wenn Matthias Miersch sagt, „niemand habe die Absicht, Steuererhöhungen ganz nach vorne zu stellen“, dann klingt das verdächtig vertraut – als hätte man es so ähnlich schon einmal gehört: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Der Satz von Walter Ulbricht, 1961 gesprochen – und wenige Wochen später durch Beton widerlegt –, ist zur Chiffre für politische Irreführung geworden. Und auch wenn der historische Vergleich zugespitzt ist: Der rhetorische Mechanismus ist identisch. Was nicht ausgesprochen wird, ist längst denkbar. Was vermeintlich vom Tisch ist, liegt nur in der Schublade.
Wenn es doch angeblich eh Konsens ist, wie Merz, Miersch & Co. ständig behaupten, dass Klimaneutralität bereits festgeschrieben ist – weshalb dann noch die Aufnahme ins GG?
Nein, es folgt nur ein Lastenausgleich.
Walter Ulbrichts Worte „Niemand hat die Absicht … (eine Mauer zu errichten)“
und das Ergebnis lassen die Steuerhöhungen schon am Horizent aufflackern.
Schändlich.
Ob die Steuererhöhungen nun vorne oder hinten stehen, macht für mich keinen Unterschied!
„SPD-GENERALSEKRETÄR
Kommen Steuererhöhungen? Miersch: „Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen““
Danke
Mehr muss ich Nicht wissen.
Für das was die neue ReGIERung tut, werden wir alle finanziell bluten. Lohnsteuerzahler/Sozialversicherungspflichtige, aber auch die Geringverdiener, Rentner bzw. Bürgergeldempfänger. Denn diese zahlen spätestens an der Kasse dafür. Wir alle werden weniger haben!
„Kein Geld für die ganze Welt, solange hier alles zusammen fällt“
„dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen“.
Also ein eindeutiges „Ja“!
Natürlich, die XXL Schulden finanzieren sich von selbst, werden am Ende für jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat sein.
Das Gegenteil wird der Fall sein, wie etliche Finanzexperten bei Banken und Ministerien mittlerweile ausrechnen. Saftige Steuererhöhungen und galoppierende Inflation stehen vor der Tür. Alleine die Zinslast des XXL Pakets wird bis zu 1/3 des zukünftigen Bundeshaushalts betragen. Finanzexperten haben laut Handelsblatt Artikel das Paket genauer durchleuchtet und kommen auf abenteuerliche 1700 Milliarden Schulden, wenn man das Papier penibel auslegt, was aber niemand wissen soll. Deshalb ist es auch „blumig“ geschrieben worden. Mit der kommenden Klimaneutralität im Grundgesetz sind Tür und Tor geöffnet für endlose Klagen durch NGOs und Abmahnanwälte, da sie sich bei unerwünschten Firmenprojekten sofort auf das Grundgesetz beziehen können. Welche Firma will da noch in Deutschland investieren, wenn links-grüne NGOs sofort klagen können?
Nee, das möchte man natürlich am liebsten verstecken!
Ein ziemlich bekannter Hellseher hat prophezeit,daß die Steuern so hoch werden, daß sie keiner noch bezahlen kann. Viele seiner Voraussagen sind schon eingetroffen. Das sind alles Zeichen vor einem Dritten WK. Der Seher heißt Alois Irlmeyer. Lest mal nach.
„lieber“ herr miersch,
bereits heute , einen tag nach ihrer ansage wird schon genau über dieses thema in den medien aus spd kreisen publiziert.
die halbwertszeit von aussagen zahlreicher politiker ist atemberauschend.
Im Moment wohl nicht! Aber spätestens wenn die Kreditgeber der Mutter aller Kredite an die Bundesrepublik neben einträglichen Zinsen eine Tilgung erwarten, dürften die Bundesbürger, weil der Industrie wider Versprechen doch nur ein negatives Wachstum gelang, zur Plünderung ihrer Sparkonten gezwungen werden.