SPD-Generalsekretär
Kommen Steuererhöhungen? Miersch: „Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen“
Bei einer Pressekonferenz wurde Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, nach möglichen Steuererhöhungen gefragt. Er antwortete, „dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen“.
Am Montag äußerte sich der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, in einer Pressekonferenz zum von Union und SPD geplanten Finanzpaket. Er gab an, dass man zu einem „sehr ausgewogenen Ergebnis“ kommen werde, das Investitionen ermögliche. Gleichzeitig seien Einsparungen im Haushalt möglich. Steuererhöhungen schloss er jedoch nicht aus.
Konkret sagte Miersch: „Das wird sicherlich Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe sein.“ Und weiter: „Aber ich gehe davon aus, dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen.“ Außerdem sagte er, dass Bürokratieabbau von Bedeutung sei und in dem Bereich schon wichtige Vorarbeit geleistet wurde.
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Des Weiteren äußerte er sich zum geplanten Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. „Man kann noch Mitglied werden. Es ist möglich, dass man dann noch tatsächlich an den Abstimmungen teilnimmt.“ Wer bis Sonntag, den 23. März, 8 Uhr, als Mitglied im Mitgliederverzeichnis stehe, könne über den Koalitionsvertrag mit abstimmen. Miersch wurde von einem Journalisten gefragt, ob er nicht Sorge habe, dass nun viele Menschen in die Partei eintreten, um gegen den Vertrag zu stimmen.
Daraufhin sagte er: „Diese Frage von Manipulation, die sehe ich nicht.“ Bereits bei früheren Abstimmungen zu Koalitionsvereinbarungen habe man mit Stichdaten gearbeitet. Er wiederholte seine Aussage, dass man noch Mitglied werden und dann abstimmen könne. „Missbrauch wird man relativ schnell feststellen können.“ Wenn mindestens zwanzig Prozent der Mitglieder abstimmen, sei das Votum gültig.
Miersch sei froh, dass das Thema Klimaneutralität nun in die Verfassung aufgenommen werden soll. Doch das sei nicht neu, weil es eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichtes gebe, „aus der ergibt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss, auch unter Generationengerechtigkeitsgesichtspunkten“. Die Festschreibung der Klimaneutralität in der Verfassung sei die „Ergänzung zu dem, was wir verfassungsgerichtlich schon vorgegeben haben“.
„Niemand hat die Absicht………..“
Genau SO fing schon mal ein geschichtsträchtiger Spruch aus!!
deshalb ist der SPD Mann schlauer als Ulbricht…und sagt als Ergänzung….
„..nicht GLEICH ganz nach VORNE stellen..“
heißt: Garantiert kommen Steuern bzw Erhöhungen auf uns zu, bloss eben nicht SOFORT…erst, wenn die neue Regierung offiziell im Amt ist, also müssen wir ab Ostern mit allem denkbaren rechnen, auch Feiertags-opferung/weniger Urlaubstage usw.
Demnächst gibt es nur noch die islamischen Feiertage und wer nicht konvertiert, bekommt die auch nicht.
Ich habe auch schon gelesen, dass irgendein Arbeitgeber die 60h Woche ganz toll fand. Da flutscht es dann so richtig. Und krank darf man auch nicht mehr werden.
Diese Arbeitsbedingungen fördern ein sozial verträgliches Frühableben, so dass die Altersgrenze von 70 Jahren kaum noch jemand erreicht um auch Rente zu kassieren.
Nicht vergessen: Merz will Rente ab 70! Haben diese „Wähler“ aber schon wieder abgehakt.
Die Frage ist: Was sollen die Menschen in den 60h produzieren ? Produkte die keiner mehr haben will weil zu teuer ? Oder vielleicht blauen Dunst, das geht wegen dem Klimaschutz nicht.
Es wird einen großen Sprung nach vorne geben. Aber niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen…
Man kommt sich vor wie in den alten Märchen, in denen die Bösen auch immer versteckte Hinweise auf ihre wahre Natur und Pläne geben. Ist das ein psychologisches Phänomen wie die „calling card,“ die manche Serientäter hinterlassen? Hilft die verborgene Theatralik bei der psychischen Bewältigung der eigenen Untaten?
Und: Sie lieben uns doch alle!
Die haben bereits so viel gelogen, dass man diese Aussage auch umformulieren kann in „Steuererhöhungen kommen todsicher.“
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“
„Kommen Steuererhöhungen? Miersch: „Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen““
Is klar.
Niemand hat die Absicht…..
eine Mauer zu bauen.
Klar kommen Steuererhöhungen.
Ich tippe u. a. auf Erhöhung der MwSt
auf, sagen wir mal, 21 %.
Ich hoffe, ich irre mich.
Einer Freundin habe ich vor vielen Monaten gesagt, ich vermute, wir werden in nicht allzu weiter Ferne einen Ukraine-Soli zahlen müssen.
Aber der muss nicht unbedingt so genannt werden…..
Im Gespräch ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25%. Dazu die angekündigte Steigerung des „CO2-Preises“, was Benzin und Diesel enorm verteuern wird – und da kommt dann die Mehrwertsteuer noch obendrauf … Höher Krankenkassenbeiträge bei sinkender Leistung, und kommunale Abgaben werden explodieren. Geliefert wie bestellt.
Was dann im Land los ist, dürfte allen klar sein … oder muss ich es erläutern?
Ja bitte erläutern …
Denn ich denke, die Michels werden weiter schlafen.
Nicht die deutschen Untertanen.
Die werden brav zu Hause sitzen und ihr Kreuz bei der nächsten Wahl an die richtigen Stelle machen.
Der Rest wird als Rächts gebrandmarkt.
Die krauts werden weiter CDSU+SPD+Grün wählen,sie wollen den Wohlstand des Weniger (= Armut für Alle) so schnell wie möglich.
Wünschen sie sich lieber, daß Sie sich nicht irren. 21% dürfte noch die niedrigste Variante sein, die auf uns zukommen könnte.
Wahrscheinlich wird er dann Selenskytaler heissen.
Niemand hat die Absicht Energiepreise zu erhöhen, Brandmauern hochzuziehen, Bürger zu überwachen, zu zen sieren, nach der Wahl eine 180 Grad Wende hinzulegen usw. Glauben sie, die Leute glauben das noch ?
Es ist denen egal, ob wir ihnen glauben – Hauptsache, wir lassen es uns weiterhin gefallen.
Man hält sich an den Juniorpartner und legt eine 360° Wende hin.
Also, ich tippe mal auf eine Erhöhung der MWSt. auf 22% und die Einführung eines „Verteidigungs-Soli‘s“. Daneben unzählige Abgabenerhöhungen auf kommunaler Ebene. Anders wären die Schulden nicht tragbar.
Mein spontaner Vorschlag wäre gewesen, die derzeit fließenden 300 Mio € (Syrien) als „Anzahlung“ zu nehmen.
Bei Prüfung, WAS da noch so alles „vor Ladenschluss“ fließen muss, wäre die erste Milliarde wohl schon erledigt.
„Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen“
Also im Klartext: Ja, natürlich kommen Steuererhöhungen.
„Nicht gleich, aber bald !“ – eine klare Aussage.
„Selbstverständlich werden Sie für z.B. den Bürokratieabbau bezahlen müssen. Sie haben ja auch dafür bezahlt ihn aufzubauen.“
Merz : „Die EU-CDU-Kommissionspräsidentin macht sich gerade auf den Weg sich auf den Weg zu machen, den Bürokratieabbau zu denken. Also auch die EU steht auf unserer Seite, wenn es irgendwannmal dazu kommen sollte, dass sie von ihren 240.000 Verordnungen drei zurücknehmen, aber wahrscheinlich nur kurzfristig aussetzen wird, um dieselben durch das zehnfache anderer unumgänglich notwendigen zu ersetzen. Ja, Sie können sich darauf verlassen, dass WIR ihre Probleme lösen werden, die SIE ohne uns gar nicht hätten.“
Ganz vorne an stehen am Freitag die 3 Milliarden für die Ukraine. Hat Merzl doch heute früh bekannt gegeben.
Wenn das Schuldensondervermögen heute durchgesetzt wird, kann am Freitag Zahltag sein.
Zusammengefasst sagt er: ja, später.
…ich liebe doch -alle- Menschen!
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen
„Niemand hat die Absicht …“ – Wir müssen uns also, wie schon vor der Wahl prognostiziert, auf eine heftige Erhöhung von Steuern und Abgaben einstellen. Hat jemand etwas anderes erwartet?
Dadurch, dass hierzulande die Industrieproduktion, für die sich vor allem die SPD im Verein mit den Branchengewerkschaften einsetzen will, weltweit eine Kunst ist, bedarf es zuvörderst einer Antwort auf die Frage, wie sie wieder zum Leben erweckt kann angesichts des Befunds, dass sie tot ist. Liegt dazu weiterhin nichts auf dem Tisch, entbehrt es jeglichen Sinns, ein Votum der Parteimitglieder anzuberaumen, wenn von vornherein der Gegenstand fehlt, über den abgestimmt werden soll. Womöglich verkennt Generalsekretär Matthias Miersch den Ernst der Lage.
Das Geld wird noch schnell in die „richtigen Kanäle“ geleitet, dann ist Ende Gelände.
–
Sorry: streiche Gelände, setze Euro …
Und dieser Spruch hat exakt die selbe Bedeutung.
Sorry, diese Aussage sollte eigentlich unter einem anderen Post landen. Ändern geht auch nicht mehr. Ich finde diese neue Software zum ko….
Mierschs Formulierung ist elegant-unverbindlich, taktisch klug – und politisch doppeldeutig. Wenn politische Sprache zur Kunst des Ausweichens wird, ist die Entscheidung nicht mehr weit. Wenn Matthias Miersch sagt, „niemand habe die Absicht, Steuererhöhungen ganz nach vorne zu stellen“, dann klingt das verdächtig vertraut – als hätte man es so ähnlich schon einmal gehört: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Der Satz von Walter Ulbricht, 1961 gesprochen – und wenige Wochen später durch Beton widerlegt –, ist zur Chiffre für politische Irreführung geworden. Und auch wenn der historische Vergleich zugespitzt ist: Der rhetorische Mechanismus ist identisch. Was nicht ausgesprochen wird, ist längst denkbar. Was vermeintlich vom Tisch ist, liegt nur in der Schublade.
Wenn es doch angeblich eh Konsens ist, wie Merz, Miersch & Co. ständig behaupten, dass Klimaneutralität bereits festgeschrieben ist – weshalb dann noch die Aufnahme ins GG?
Sehr gute Frage. Vermutlich, weil man dann ALLES, was irgendwie dagegen sprechen könnte, verklagen kann. Und zwar in Grund und Boden auf Steuerzahlerkosten.
Nein, es folgt nur ein Lastenausgleich.
Walter Ulbrichts Worte „Niemand hat die Absicht … (eine Mauer zu errichten)“
und das Ergebnis lassen die Steuerhöhungen schon am Horizent aufflackern.
Schändlich.
Ob die Steuererhöhungen nun vorne oder hinten stehen, macht für mich keinen Unterschied!
„SPD-GENERALSEKRETÄR
Kommen Steuererhöhungen? Miersch: „Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen““
Danke
Mehr muss ich Nicht wissen.
Für das was die neue ReGIERung tut, werden wir alle finanziell bluten. Lohnsteuerzahler/Sozialversicherungspflichtige, aber auch die Geringverdiener, Rentner bzw. Bürgergeldempfänger. Denn diese zahlen spätestens an der Kasse dafür. Wir alle werden weniger haben!
Die Rentner haben Sie noch vergessen. Die wird es besonders hart treffen, weil deren Renten nicht im gleichen Maß erhöht werden. Da wo es heute schon knapp ist, wird es künftig nicht mehr reichen.
Wenn sich etwas in Deutschland „gut“entwickelt hat, dann ist es die Lügenkultur in der Politik. Immer dreister, frecher und unverschämter wird den Menschen ins Gesicht gelogen.
Auf die Worte von Miersch ist ohnehin kein Verlass, denn er ist nur kommissarisch gesetzt.
Die Rentner vergessen?
Nein, keineswegs!
Anfang des Jahres wurde der Freibetrag für erspartes Vermögen von 5.000(?)€ erhöht auf 60.000 €. Mit Bankbestätigung nachzuweisen bei der Beantragung von Wohngeld/Lastenausgleich.
Nun wissen die „Niiiiemand hat die Absicht …“-Propagierer ganz genau, wieviele Talers noch auf „Sparbüchern“ schlummern und auf „Schürfung“ warten.
Wenn sich etwas in Deutschland rasant entwickelt hat, dann ist es die Lügenkultur der Politik in Deutschland. Immer dreister, unverschämter, gewissenloser…werden die Menschen angelogen.
Da Miersch nur kommisarisch gesetzt ist, kann man sich ohnehin nicht auf das verlassen was er sagt. Deshalb wird er vermutlich auch vorgeschickt.
„Rentner“ hat er-sie-es gesagt. Steht fett im Text.
„You vill own nuzzink and you vill be habby.“
„Kein Geld für die ganze Welt, solange hier alles zusammen fällt“
„dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen“.
Also ein eindeutiges „Ja“!
Natürlich, die XXL Schulden finanzieren sich von selbst, werden am Ende für jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat sein.
Das Gegenteil wird der Fall sein, wie etliche Finanzexperten bei Banken und Ministerien mittlerweile ausrechnen. Saftige Steuererhöhungen und galoppierende Inflation stehen vor der Tür. Alleine die Zinslast des XXL Pakets wird bis zu 1/3 des zukünftigen Bundeshaushalts betragen. Finanzexperten haben laut Handelsblatt Artikel das Paket genauer durchleuchtet und kommen auf abenteuerliche 1700 Milliarden Schulden, wenn man das Papier penibel auslegt, was aber niemand wissen soll. Deshalb ist es auch „blumig“ geschrieben worden. Mit der kommenden Klimaneutralität im Grundgesetz sind Tür und Tor geöffnet für endlose Klagen durch NGOs und Abmahnanwälte, da sie sich bei unerwünschten Firmenprojekten sofort auf das Grundgesetz beziehen können. Welche Firma will da noch in Deutschland investieren, wenn links-grüne NGOs sofort klagen können?
Nee, das möchte man natürlich am liebsten verstecken!
Ein ziemlich bekannter Hellseher hat prophezeit,daß die Steuern so hoch werden, daß sie keiner noch bezahlen kann. Viele seiner Voraussagen sind schon eingetroffen. Das sind alles Zeichen vor einem Dritten WK. Der Seher heißt Alois Irlmeyer. Lest mal nach.
„lieber“ herr miersch,
bereits heute , einen tag nach ihrer ansage wird schon genau über dieses thema in den medien aus spd kreisen publiziert.
die halbwertszeit von aussagen zahlreicher politiker ist atemberauschend.
Im Moment wohl nicht! Aber spätestens wenn die Kreditgeber der Mutter aller Kredite an die Bundesrepublik neben einträglichen Zinsen eine Tilgung erwarten, dürften die Bundesbürger, weil der Industrie wider Versprechen doch nur ein negatives Wachstum gelang, zur Plünderung ihrer Sparkonten gezwungen werden.